Mainz (dapd). Die Gewerkschaft ver.di legt sich mit den US-Streitkräften an: Die Arbeitnehmervertreter fordern für die bundesweit 22.000 Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte mehr Geld. An den Dienststellen der US-Army in Kaiserslautern, Pirmasens, Ramstein und Germersheim soll daher am Mittwoch ein „Uncle Sam“ Null-Dollar-Scheine für die deutschen Bediensteten verteilen, wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte. Den Angaben zufolge haben die Arbeitnehmer seit 2010 keine reguläre Lohnerhöhung mehr bekommen. Ver.di fordere daher einen Ausgleich für die Preissteigerung seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die deutsche Einkommensentwicklung. Ein entsprechendes Angebot solle von den Arbeitgebern bei der Sondierungsrunde am Donnerstag oder spätestens am 23. April vorgelegt werden. Die zuständige ver.di-Referentin Pia Müller erklärte auf dapd-Anfrage die bisher zögerliche Haltung der Arbeitgeber mit der schwierigen Haushaltslage in den USA. Laut Gewerkschaft sind alleine bei den US-Luft- und Landstreitkräften 18.000 deutsche Arbeitnehmer beschäftigt. Die übrigen Zivilbeschäftigten teilen sich auf Franzosen, Briten und Kanadier auf. Alleine in Rheinland-Pfalz 8.000 Menschen bei den Streitkräften. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Seit 1. April höhere Bußgelder für Parksünder und Rüpel-Radler
Berlin (dapd). Parksündern und Rüpel-Radlern geht es ab sofort kräftiger an den Geldbeutel. Parkknöllchen kosten seit dem 1. April mindestens zehn Euro. Und die Verwarngelder für die Rowdys unter den Radfahrer steigen je nach Delikt um fünf bis zehn Euro. Die Bußgelder waren seit 1990 nicht mehr angepasst worden. Jetzt wird es beispielsweise für Radler teurer, die einen Radweg oder eine Einbahnstraße in nicht zugelassener Richtung befahren. Wenn sie erwischt werden, sind 20 bis 35 Euro fällig. Wer in einer Fußgängerzone oder auf dem Gehweg nicht vom Rad absteigt, muss 15 bis 30 Euro zahlen. Dieselbe Strafe droht Radlern, die trotz Schutzstreifens auf der Fahrbahn nicht auf der rechten Seite fahren. Bei Parkknöllchen lohnt es sich nicht mehr nachzurechnen, ob ein Strafzettel günstiger wäre als ein Parkschein. Denn schon in der ersten Stunde werden zehn Euro fällig. Wer länger als drei Stunden an einem Parkautomaten steht, ohne zu zahlen, bekommt einen 30-Euro-Strafzettel. Auch ist zum 1. April eine neue Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die weniger Verkehrsschilder bringen soll. Konkret gilt auf Fahrradschutzstreifen generell ein Parkverbot. Deshalb müssen dort künftig nicht auch noch Parkverbotszeichen aufgestellt werden. Das neue generelle Überholverbot an beschrankten und unbeschrankten Bahnübergängen hat zur Folge, dass dort keinen Überholverbotszeichen mehr gebraucht werden. Selten in der Praxis benötigte Zeichen dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen aufgestellt werden. Einige Verkehrszeichen werden ganz aus dem Katalog gestrichen. Dazu gehört beispielsweise das Schild mit dem Hinweis „Ufer“. Für mehr Sicherheit im Radverkehr soll ein Parkverbot auf jeglicher Sorte Radweg sorgen. Außerdem darf in Fahrradstraßen auch von Autos nicht mehr schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Zudem kann mit einem entsprechenden Verkehrszeichen in Zukunft darauf hingewiesen werden, dass eine Sackgasse für Fußgänger und Radfahrer durchlässig ist. Linke Radwege können künftig durch das alleinstehende Zeichen „Radverkehr frei“ freigegeben werden. Auch die Beförderung in Fahrradanhängern wird erstmals klar geregelt: Nur Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen maximal zwei Kinder mitnehmen, die wiederum jünger als sieben Jahre sein müssen. dapd (Politik/Politik)
Ostermarschierer trotzen dem Winter
Frankfurt/Main (dapd). Die Friedensbewegung ist zufrieden mit der diesjährigen Beteiligung an den Ostermärschen. Die Zahlen hätten habe trotz des mancherorts widrigen Wetters auf dem Niveau des Vorjahres gelegen, bilanzierten die Veranstalter am Montag. An einigen Orten sei die Beteiligung sogar höher gewesen. „Stabilität ist das Markenzeichen der Friedensbewegung“, sagte Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main, Willi van Ooyen, der Nachrichtenagentur dapd. Die Aktivisten ließen sich nicht unterkriegen. Auch das Netzwerk Friedenskooperative wertete die Ostermärsche als „lebendige und absolut notwendige Tradition“. Sie trage dazu bei, die Skepsis gegenüber Krieg und Militär in der Gesellschaft aufrechtzuerhalten, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Natürlich wisse man, dass die Teilnehmerzahlen nicht mit denen zur Hochphase der Friedensbewegung in den 80er Jahren zu vergleichen seien. So gingen Ostern 1982 mehr als eine halbe Million Menschen auf die Straße, um gegen den NATO-Doppelbeschluss zu demonstrieren. Ein Jahr später waren es bereits fast 800.000. In diesem Jahr beteiligten sich mehrere tausend Menschen an den Ostermärschen. Insgesamt fanden Proteste über Ostern an 80 Orten statt, allein am Montag an 26. Zur Abschlusskundgebung der Ostermärsche im Rhein-Main-Gebiet kamen am Montag mehr als 2.000 Demonstranten auf dem Römerberg in Frankfurt am Main. In Hamburg zählten die Veranstalter 800 Teilnehmer, in Kassel 500. In Büchel in der Vulkaneifel demonstrierten mehr als 200 Friedensaktivisten gegen den dortigen Atomwaffenstandort. Dort sollen bis zu 20 US-Atombomben lagern. In der Colbitz-Letzlinger Heide in Sachsen-Anhalt protestierten rund 240 Aktivisten gegen den Bau einer Übungsstadt der Bundeswehr. In den vergangenen Tagen hatten in Berlin und Stuttgart mit jeweils rund 1.000 Teilnehmern noch größere Ostermärsche stattgefunden. Im Fokus der Forderungen in diesem Jahr stand ein Ende der Rüstungsexporte. Die Ostermarschierer wandten sich ferner gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Anschaffung von Kampfdrohnen sowie die Rekrutenwerbung in Schulen. Besorgt zeigten sich die Aktivisten an manchen Orten auch über die Zuspitzung der Lage auf der koreanischen Halbinsel. Die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten wollen die Friedensaktivisten auch nach Ostern weiter auf der Agenda behalten. Die „Aktion Aufschrei – Waffenhandel stoppen“ will bis zur Bundestagswahl Unterschriften sammeln, damit ein solches Verbot ins Grundgesetz aufgenommen wird. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Waffenexporteur. dapd (Politik/Politik)
Papst prangert Krieg, Egoismus und Profitgier an
Rom (dapd). Der neue Papst Franziskus hat sich auch am Osterfest nicht an das Protokoll des Vatikans gehalten: Nach dem Segen „Urbi et Orbi“ – der Stadt und dem Erdkreis – ließ der 76 Jahre alte Argentinier die traditionellen Grußworte in rund 60 Sprachen einfach weg. Er wünschte stattdessen den Hunderttausenden auf dem Petersplatz und den Millionen an den Fernsehgeräten schlicht auf Italienisch ein gesegnetes Osterfest. Nach der Messe drehte Franziskus in einem offenen weißen Jeep mehrere Runden auf dem überfüllten Platz vor dem Petersdom. Ein behindertes Kind, das ihm gereicht wurde, umarmte und küsste er. Begeisterte Jubelrufe wie „Viva il Papa – Es lebe der Papst“ brandeten ihm aus der Menge entgegen. In seiner Osterbotschaft forderte der Papst Frieden weltweit: im Nahen Osten zwischen Israelis und Palästinensern, im Irak und in Syrien, aber auch in den zahlreichen Krisengebieten des afrikanischen Kontinents. Besonders erwähnte der Papst die koreanische Halbinsel, der ein „neuer Geist der Versöhnung“ bei der Überwindung Differenzen helfen möge. Franziskus bat „um Frieden für die ganze Welt, die immer noch von der Gier nach schnellem Profit geteilt ist, die verwundet ist vom Egoismus, der das menschliche Leben und die Familie bedroht“. Scharf verurteilte er den „Egoismus, der den Menschenhandel fortsetzt, die in diesem 21. Jahrhundert am weitesten verbreitete Sklaverei“, und die südamerikanische Plage des Drogenhandels. Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio war am 13. März zum Nachfolger des Ende Februar zurückgetretenen Benedikt XVI. gewählt worden. Dem Deutschen warf der umstrittene Traditionalistenbischof Richard Williamson am Osterwochenende vor, er habe mit seinem Rücktritt mitgeholfen, „die göttliche Institution des Papstamtes“ zu untergraben. Die Kirche sei als Monarchie angelegt, die vom Papst zusammenhalten werde. „Doch jüngst sahen wir den Rücktritt eines Papstes, und gewiss trat er unter anderem deshalb zurück, weil er selber so im Bann des modernen demokratischen Denkens steht, dass er nie ganz an sein höchstes Amt geglaubt hat“, beklagte der Bischof, den die traditionalistische Piusbruderschaft im vergangenen Jahr wegen Ungehorsams ausgeschlossen hatte. Zollitsch beklagt Christenverfolgung Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nutzte das Osterwochenende, um von der Abschaffung der Kirchensteuer abzuraten. Im Deutschlandfunk sagte Zollitsch, der Kirche würde dann Geld für karitative Aufgaben und die Entwicklungshilfe fehlen. „Wir würden weit mehr den Menschen in der Dritten Welt schaden, würden weit mehr denen schaden, die von der sozialen Fürsorge leben, denn wir müssten uns dann konzentrieren auf das eigene Leben der Kirche“. Am Ostermontag beklagte Zollitsch die zunehmende Verfolgung von Christen. „Zu keiner anderen Zeit sind Christen wegen ihres Glaubens so zahlreich verfolgt worden wie heute“, sagte der Freiburger Erzbischof in Unterschefflenz im Neckar-Odenwald-Kreis. Alle drei Minuten werde irgendwo in der Welt ein Christ wegen seines Glaubens getötet. „Vom Nahen Osten über Ägypten und China bis nach Nordkorea – in vielen Teilen unserer Welt müssen Christen um ihr Leben fürchten, wenn sie am Leben der Gemeinde teilnehmen.“ Der Berliner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte eine stärkere Besteuerung von Vermögen. „Es kann nicht sein, dass nur etwa zehn Prozent der reichsten deutschen Haushalte 58 Prozent des Privatvermögens besitzen“, sagte der Kardinal dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Realisiert werden könne ein stärkerer Zugriff „beispielsweise über die Erbschaftsteuer“. EKD-Vorsitzender wirbt für Fairness Kardinal Reinhard Marx forderte die Menschen zu mehr Bescheidenheit und Miteinander auf. Es stelle sich die Frage, ob die eigentliche Krise der heutigen Gesellschaft nicht eine „falsche Kultur des Begehrens ist, die durch einen ungezügelten Finanzkapitalismus befeuert wird“, sagte der Kardinal von München und Freising in seiner Osterpredigt im Liebfrauendom. Der Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, rief in seiner Osterbotschaft zum fairen Umgang der politisch Verantwortlichen auf. „Viele Menschen haben das gegenseitige Niedermachen um billiger Triumphe willen satt“, erklärte Schneider in Hannover. Sie sehnten sich danach, dass Konflikte „klar in der Sache, aber fair im Umgang“ ausgetragen werden. Auch mit Blick auf gesellschaftliche Konflikte gelte das Gebot gegenseitiger Barmherzigkeit, betonte der EKD-Ratsvorsitzende. Derweil mahnte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, Christen müssten für ungeborenes Leben und auch für jedes geborene Leben eintreten – für Pflegebedürftige und für Kinder, für Berufstätige, die vielfach gnadenlos in einem Hamsterrad laufen müssten, sowie für Migranten, deren Leidenserfahrung vielfach als Bedrohung des Wohlstands angesehen werde. Dazu müsse die Kirche als Ort der Hoffnung wahrgenommen und nicht zuerst mit Kirchensteuern in Verbindung gebracht werden, betonte Rekowski. dapd (Politik/Politik)
Tausende demonstrieren gegen Waffenexporte
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 2.000 Demonstranten haben sich am Montag im Rhein-Main-Gebiet an Ostermärschen und einer zentralen Kundgebung vor dem Frankfurter Rathaus Römer beteiligt. Bei den Protestaktionen wurden besonders die Waffenexporte Deutschlands und die Auslandseinsätze der Bundeswehr kritisiert. Die Demonstrationen unter dem Motto „Friedensinitiativen statt Kriegspolitik“ hatten am Vormittag mit Ostermärschen in Darmstadt, Offenbach und den Frankfurter Ortsteilen Rödelheim, Niederrad und Eschersheim begonnen. Bei der Abschlusskundgebung vor 2.000 Menschen auf dem Römerberg sprachen Redner des Bundesausschusses Friedensratschlag, der IG Metall und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle ruft Südkorea zu Besonnenheit auf
Berlin (dapd). Im weiter eskalierenden Korea-Konflikt ruft der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auch Südkorea zur Besonnenheit auf. Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe), die Spirale der Kriegsrhetorik müsse durchbrochen werden. „Wir stehen solidarisch zu Südkorea, das vom Norden aus bedroht wird. Dennoch ist Besonnenheit auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Aus einem Krieg der Worte darf kein echter Krieg werden“, mahnte der FDP-Politiker. Die tatsächlichen Absichten des nordkoreanischen Regimes sind nach den Worten Westerwelles „kaum zu durchschauen“. Die Bundesregierung setze darauf, dass auch China weiter konstruktiv an einer Beruhigung arbeite. Das Atomprogramm Nordkoreas müsse gestoppt werden, notfalls mit weiteren Sanktionen, sagte Westerwelle. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Chef von Air Berlin dämpft weiter die Erwartungen
Düsseldorf (dapd). Der Chef der trudelnden Fluggesellschaft Air Berlin hat jeder Hoffnung auf eine rasche Gesundung des Unternehmens eine klare Absage erteilt. „Schnelle Erfolge wird es nicht geben“, sagte Wolfgang Prock-Schauer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der Aktienkurs der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft war seit Dezember in die Höhe geschossen, weil Air Berlin 2012 zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder einen Gewinn gemacht hatte. Doch half dabei der Verkauf des eigenen Vielfliegerprogramms an den Großaktionär Etihad Airways. Die Araber hatten seit ihrem Einstieg bei Air Berlin Ende 2011 dem hoch verschuldeten Partner immer wieder das wirtschaftliche Überleben gesichert. Prock-Schauer, der im Januar die Nachfolge des Sanierers Hartmut Mehdorn angetreten hatte, treibt den harten Sparkurs mit der Streichung Hunderter Stellen bei Air Berlin weiter voran. Trotz aller Probleme glaubt er an die Rückkehr zu nachhaltiger Profitabilität. „Wir sind jünger als viele der großen etablierten Airlines in Europa und schleppen deshalb weniger Lasten aus der Vergangenheit mit, etwa hohe Pensionsverpflichtungen“, sagte Prock-Schauer. „Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden, das Unternehmen dauerhaft in die schwarzen Zahlen zu bringen.“ Air Berlin leidet wie auch die größere Lufthansa unter der Konkurrenz durch Billigflieger und hohen Treibstoffkosten. Auch trägt die Airline noch schwer an dem unwirtschaftlichen Wachstum unter Firmengründer Joachim Hunold, der viele Rivalen aufgekauft hatte. Zudem belastet die immer wieder verschobene Eröffnung des neuen Berliner Hauptstadtflughafens die Kasse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hunderte Friedensaktivisten demonstrieren in Büchel gegen Atomwaffen
Büchel (dapd). Mehr als 200 Friedensaktivisten haben eigenen Angaben zufolge am Ostermontag gegen den Atomwaffenstandort in Büchel demonstriert. Der Protest richte sich gegen den Verbleib der US-Atombomben in Deutschland und ihre geplante Modernisierung, sagte die Organisatorin der Aktion, Elke Koller, vom Internationalen Versöhnungsbund. Unter dem Motto „Atomwaffen: nicht modern, sondern illegal“ hatten saarländische und rheinland-pfälzische Bürgerinitiativen sowie die Grünen, die Piraten und Die Linke aus Rheinland-Pfalz zu dem Ostermarsch aufgerufen. Der Fliegerhorst in der Vulkaneifel ist bereits seit rund 16 Jahren das Ziel von Protesten. Dort sollen noch bis zu 20 amerikanische Atombomben des Typs B61 lagern. dapd (Politik/Politik)
Kassen wollen Wartezeiten beim Psychotherapeuten verkürzen
Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen wollen die langen Wartezeiten bei Psychotherapien verkürzen. Der GKV-Spitzenverband schlägt vor, dass die Genehmigungsverfahren für Therapien deutlich vereinfacht werden. Konkret soll die Zahl der bisher angeforderten Gutachten gesenkt werden. Einen entsprechenden Bericht der „Berliner Zeitung“ bestätigte der Spitzenverband am Montag. Im Gegenzug fordern die Kassen, die Therapiedauer deutlich zu kürzen. So soll die Kurzzeittherapie im Regelfall von 25 auf 15 Stunden gesenkt werden. Außerdem soll es künftig mehr Psychotherapien in Gruppen geben. Beides wollen die Kassen mit Extra-Anreizen bei der Vergütung der Therapeuten belohnen. Nach Angaben der Bundes-Psychotherapeutenkammer muss ein Kranker im Schnitt 12,5 Wochen auf ein erstes Gespräch mit einem niedergelassenen Psychotherapeuten warten. In ländlichen Regionen seien es sogar noch zwei Wochen mehr. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte der Nachrichtenagentur dapd, es gebe das Problem, dass viele Psychotherapeuten eine ganze Zulassung hätten, aber tatsächlich nur in Teilzeit als Therapeuten tätig seien. „Wer nur halbtags als Psychotherapeut arbeiten möchte, sollte eine halbe Zulassung abgeben“, regte Lanz an. Dann könnte bei zwei Halbtagspsychotherapeuten ein zusätzlicher tätig werden. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kann die Versorgung in Deutschland noch besser werden“, sagte Lanz. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft macht wegen Energiewende Druck bei Merkel
Berlin/München (dapd). Die Wirtschaft kritisiert das stümperhafte Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, warnte an Ostern vor einer weiteren Verunsicherung von Investoren. Der Chef des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, verlangte eine rasche Senkung der Stromsteuer. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lehnte dies als unzureichend ab und warf den Ländern Egoismus vor. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hatte bereits am Freitag den Verlauf der Energiewende als enttäuschend bezeichnet und eine niedrigere Stromsteuer verlangt. Grillo sagte nun der „Welt am Sonntag“: „Bei der Energiewende muss einiges anders laufen.“ Das Management sei „nach wie vor nicht so, wie es sein sollte und sein könnte“. Der BDI-Präsident fügte hinzu: „Es tut weh, dass die Politik Investoren verunsichert.“ Er kritisierte: „Entscheidungen werden verzögert und verschleppt. Dadurch bleiben zu viele Fragen offen – etwa die der Bezahlbarkeit und der Kosteneffizienz.“ Es müsse für intelligente Rahmenbedingungen bei der Energiewende gesorgt werden. Ohoven verlangt spürbare Entlastung der Betriebe Ohoven verlangte in einem dapd-Interview, Betriebe und Bürger müssten endlich spürbar entlastet werden. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland auf dem Spiel“. Er begrüßte zugleich den jüngsten Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine niedrigere Stromsteuer. „Frau Merkel sollte über ihren parteipolitischen Schatten springen“, mahnte Ohoven. Wenn die SPD für eine Senkung der Stromsteuer eintrete, müsse Merkel als CDU-Chefin nicht automatisch dagegen sein. Kostendruck steigt von Jahr zu Jahr Umweltminister Altmaier beurteilt die Senkung der Stromsteuer allerdings skeptisch. Damit sei das Kostenproblem nicht zu lösen. „Wir haben es mit einer Kostendynamik von zwei bis vier Milliarden Euro jährlich zu tun“, sagte er der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben.“ Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Strompreise in den vergangenen drei Jahren für private Haushalte um etwa 20 Prozent und für Unternehmen um etwa 25 Prozent gestiegen seien. „Je länger wir warten, desto größer wird der Kostendruck werden“, sagte der Bundesumweltminister. Kritik am Egoismus der Länder Altmaier tadelte die Eigennützigkeit der Länder bei der Energiewende. „Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt“, klagte der Minister. Die Energiewende könne aber nur gelingen, wenn die Länder Abstriche machten. Der letzte Energiegipfel habe aber gezeigt, dass „viele noch nicht so weit sind“. Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) forderte dagegen die Kanzlerin zum Einlenken auf. Er sagte in einem dapd-Interview: „Wir brauchen Sofortmaßnahmen, um die Bürger vor steigenden Strompreisen zu schützen.“ Der Verzicht auf einen Teil der Stromsteuer bedeute „bares Geld für die Verbraucher“. Auch der saarländische Energieminister Heiko Maas (SPD) pochte auf die Senkung der Stromsteuer. Ohne eine direkte finanzielle Entlastung der Bürger sei die öffentliche Akzeptanz der Energiewende gefährdet, sagte Maas in Saarbrücken. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse ihren Widerstand gegen die von den Ländern geforderte Steuersenkung aufgeben. Nur so sei der Energiekonsens noch vor der Bundestagswahl im Herbst realisierbar. Auch Sozialverbände besorgt Besorgnis herrscht auch bei den Sozialverbänden. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Für immer mehr Menschen werden die steigenden Energiepreise zur Kostenfalle.“ Notwendig seien verbindliche Sozialtarife für die Bezieher niedriger Einkommen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, verlangte spürbare finanzielle Hilfen für Einkommensschwache. Die Energiewende dürfe „nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich führen“. dapd (Politik/Politik)