Augsburg (dapd). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International freut sich über die Aussicht auf einen Strafprozess im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. „Es ist gut, dass der Sachverhalt jetzt durch das Gericht geklärt wird“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Christian Humborg, der „Augsburger Allgemeinen“ laut Vorabbericht. Sollte die Staatsanwaltschaft wie erwartet Anklage erheben und das Gericht diese zulassen, werde ein Prozess mit dem großen Medieninteresse das öffentliche Bewusstsein schärfen. Trotz des scheinbar geringen Betrags von 754 Euro, der Wulff rund um einen Oktoberfestbesuch zum Vorwurf gemacht wird, hält der Korruptionsexperte das Strafverfahren für angemessen. Humborg verwies auf ähnliche Verfahren gegen Beamte. So sei in Berlin eine Beamtin strafrechtlich verurteilt worden, weil sie einen Parfümeriegutschein im Wert von 50 Euro angenommen habe. Wulff hatte am Dienstag das Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, die Ermittlungen ihre Ermittlungen gegen die Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Deshalb wird jetzt mit einer Anklage gerechnet. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Coca-Cola-Mitarbeiter erhalten mehr Geld
Berlin (dapd). Die etwa 10.600 Beschäftigten bei Deutschlands größtem Getränkehersteller Coca-Cola bekommen höhere Löhne und Gehälter. In diesem Jahr soll das Entgelt um 3,5 Prozent steigen, wie die Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG (CCE AG) am Dienstag mitteilte. Im nächsten Jahr gibt es noch einmal 3,0 Prozent mehr. Die monatliche Ausbildungsvergütung steigt 2013 um 100 Euro. In 2014 wird die Ausbildungsvergütung um 3,0 Prozent erhöht. Die CCE AG und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) einigten sich den Angaben zufolge auch auf flexiblere Arbeitszeiten. Dies gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, auf Absatzschwankungen flexibel zu reagieren und anfallende Mehrarbeit weitestgehend mit eigenen Mitarbeitern zu erbringen. „Wir haben ein Ergebnis erreicht, das die Positionen von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite ausgewogen berücksichtigt“, sagte CCE-Personalvorstand Frank Molthan. Das Unternehmen hatte sein Entgeltangebot zuletzt auf drei Prozent für 2013 und zwei Prozent für 2014 erhöht. Die NGG drohte daraufhin am Freitag mit einem Arbeitskampf, falls es bis Dienstag keine Einigung gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder starten Suche nach Atommüll-Endlager neu
Berlin (dapd-lsa). Ein halbes Jahrhundert nach Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks gibt es jetzt einen parteiübergreifenden Konsens für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. Bund und Länder einigten sich am Dienstag in Berlin auf ein Standortsuchgesetz. Danach soll bis Ende 2015 eine Enquetekommission über die Kriterien beraten, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, fällt bis 2031. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mit den AKW-Betreibern und den Ländern müsse noch über technische Fragen verhandelt werden. Vor der für Juli geplanten Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag werde aber Klarheit herrschen, wohin die Castoren gehen. Altmaier betonte, mit dem Gesetz würden weder Vorentscheidungen über mögliche Standorte noch über die Zahl der Erkundungen getroffen. Dem 24-köpfigen Beratungsgremium sollen 12 Abgeordnete sowie 12 Vertreter von Umweltverbänden, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören. Die auf zwei Milliarden Euro bezifferten Kosten für die Endlagersuche müssen dem Minister zufolge die AKW-Betreiber tragen. „Großartiges Zeichen für die politische Kultur“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach von einem großen Tag für Niedersachsen und für Deutschland. „Mitten im Wahlkampf zeigen Politiker aller Parteien, dass sie in einer der schwierigsten und umstrittensten Fragen gemeinsam eine Lösung finden“, sagte er. „Das ist weit über das Thema Endlager hinaus ein großartiges Zeichen für die politische Kultur in unserer Demokratie.“ Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, die anstehende Diskussion über ein Endlager müsse „rational, transparent und pluralistisch“ geführt werden. Er sei sehr froh, dass eine „ergebnisoffene Suche in ganz Deutschland“ vereinbart worden sei – also nicht nur in Salzstöcken, sondern auch in Granit oder Ton. „Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet ist“, sagte Weil. Doch das zu beurteilen, sei jetzt Sache der Kommission. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der die neue Suche angestoßen hatte, sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Die Entscheidung über den Standort falle jetzt in Bundestag und Bundesrat in einem mehrstufigen Gesetzgebungsverfahren. Der Salzstock Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer „weißen Landkarte“, als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe. „Das sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, 50 Jahre nachdem das erste Atomkraftwerk ans Netz gegangen sei, 14 Jahre nach erstem Ausstieggesetz und 9 Jahre nach erstem Endlagergesetz gebe es jetzt den Konsens aller Länder und von vier Fraktionen im Bundestag mit Ausnahme der Linken, wie das „sicherste Endlager für den gefährlichsten Müll“ gesucht werden solle. Die Kommission werde transparent nach wissenschaftlichen Kriterien entscheiden. Die Diskussion komme „aus den Hinterzimmern und den kleinen Verabredungen heraus“, die Entscheidungen fielen künftig auf der offenen Bühne von Bundestag und Bundesrat. „Das ist der eigentliche Fortschritt dieses Gesetzes“, sagte Trittin. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnte eindringlich davor, bestimmte Länder oder Regionen oder Gesteinsformationen aus dem Prüfprozess herauszunehmen. Sonst konzentriere sich die Suche wieder auf vier Bundesländer. „Dann ist der nationale Konsens weg“, meinte Haseloff. Auch müssten auch die starken Umweltbelastungen in ostdeutschen Regionen berücksichtigt werden. Altmaier hatte sich im Vorfeld mit der rot-grünen Landesregierung von Niedersachsen darauf geeinigt, Gorleben im Suchverfahren zu lassen. Im Gegenzug soll es keine Castor-Transporte mehr in das dortige Zwischenlager mehr geben. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg signalisierten Bereitschaft, die 2015 und 2016 aus der Wiederaufarbeitung erwarteten insgesamt 26 Castor-Behälter in ihre Zwischenlager zu übernehmen. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschafts-Chef Möllenberg tritt nicht mehr an
Düsseldorf (dapd). Der dienstälteste Gewerkschaftschef innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) tritt ab. Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), will beim Gewerkschaftstag im November überraschend nicht mehr zur Wiederwahl antreten. „Ich merke, dass es sinnvoll ist, die Arbeit in jüngere Hände zu geben“, sagte Möllenberg dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Irgendwann muss Schluss sein.“ Noch Anfang des Jahres hatte die NGG angekündigt, Möllenberg stelle sich zur Wiederwahl. Der Gewerkschafter begründete seinen Sinneswandel dem Bericht zufolge mit persönlichen Gründen. So verweise der 59-Jährige auf sein Alter und seine lange Amtszeit von mehr als 20 Jahren. In einer intern verbreiteten persönlichen Erklärung, aus der die Zeitung ebenfalls zitiert, hatte Möllenberg auch auf „persönliche Verletzungen und Hinterfotzigkeiten“ hingewiesen, die er über die Jahre erfahren habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einigung auf Entwurf für Endlagersuchgesetz
Berlin (dapd). Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf einen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz geeinigt. Das gab Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzengespräch am Dienstag in Berlin bekannt. Er sprach von einem „wichtigen Erfolg“ nach anderthalbjährigen Verhandlungen. Der Entwurf sieht vor, dass eine Enquetekommission bis Ende 2015 über mögliche Kriterien beraten soll, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Der Entwurf soll nach den Worten von Altmaier spätestens Anfang Mai in den Bundestag eingebracht werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete den Kompromiss als echten Fortschritt. Sein baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, mit dem Gesetz werde sichergestellt, dass der Suchprozess nach einem Endlager nach wissenschaftlichen Kriterien erfolge. Haseloff warnt vor Vorfestlegung auf vier Länder Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) warnte unterdessen davor, bestimmte Bundesländer oder Regionen aus dem Suchprozess für ein Endlager auszunehmen. „Deswegen ist es wichtig, dass wirklich alle geologischen Formationen – von Granit über Ton bis hin zum Salz – geprüft werden“, sagte er. Wenn das nicht getan werde, konzentriere sich der Prozess nur auf vier Bundesländer. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt zunächst auf der Liste möglicher Standorte. Im Gegenzug muss das Zwischenlager dort keine weitere Castoren mit Strahlungsmüll aus der Wiederaufarbeitung aufnehmen. Als alternative Zwischenlager werden derzeit die Kraftwerke Brunsbüttel in Schleswig-Holstein und Philippsburg in Baden-Württemberg gehandelt. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr, reichen zwei Standorte für die verbleibenden 26 Castortransporte jedoch nicht aus. Die Entscheidung, welche Kernkraftwerke als Zwischenstandorte fungieren sollen, soll noch vor der Verabschiedung des Gesetzes fallen. Kretschmann zeigte sich am Dienstag bezüglich einer möglichen Zwischenlagerung in seinem Bundesland gesprächsbereit: „Ich bin dafür offen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
DuMont Digitale Redaktion ist insolvent
Berlin (dapd). Die Insolvenz der „Frankfurter Rundschau“ hat nun auch Folgen für die DuMont Digitale Redaktion GmbH. Für die Firma sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt worden, teilte die Mediengruppe M. DuMont Schauberg mit. Betroffen seien 23 Mitarbeiter. Die Redaktion war bisher für die Online-Auftritte und Apps der „FR“ und der ebenfalls bei DuMont erscheinenden „Berliner Zeitung“ zuständig. Die Geschäftsführung bedauerte den Schritt, der nach dem Verkauf der „FR“ aber unvermeidlich sei, da die neuen Herausgeber ab Juni keine Leistungen von der Digitalen Redaktion mehr beziehen würden. Die insolvente „Rundschau“ war im März vom Verlag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und die Frankfurter Societät GmbH übernommen worden. In der Folge der Insolvenz hatten mehr als 400 der ursprünglichen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verloren. Der überwiegende Teil von ihnen war im Verlag oder in der Druckerei beschäftigt. Wer den Online-Auftritt und die App für die „Berliner Zeitung“ künftig gestalte, steht nach DuMont-Angaben noch nicht fest. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Deutsche laut EZB-Studie Schlusslicht beim Immobilienbesitz
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutschen liegen im Vergleich von 15 Ländern der Eurozone beim Besitz von Wohneigentum auf dem letzten Platz. Insgesamt wohnen 60,1 Prozent der Haushalte in der Währungsunion in den eigenen vier Wänden, die einem mittleren Wert von 180.300 Euro haben. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten, erstmals erhobenen Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Vermögensverhältnissen europäischer Haushalte hervor. Hierzulande besitzen dagegen nur 44,2 Prozent der Haushalte eine eigene Immobilie. Damit liegt Deutschland etwa weit hinter dem Spitzenreiter Slowakei, wo der Anteil bei 89,9 Prozent liegt. Auf dem zweiten Platz folgen die Spanier mit 82,7 Prozent. Dagegen sei der Otto-Normal-Haushalt in Deutschland und Österreich eher Mieter, hieß es. Im Durchschnitt aller untersuchten sind der Studie zufolge 23,1 Prozent der Haushalte Besitzer einer zweiten Immobilie, deren mittlerer Wert bei 103.400 Euro liegt. Basis der Untersuchung sind die Daten von 62.000 Haushalten aus allen Euro-Ländern außer Estland und Irland, die zumeist im Jahr 2010 erhoben wurden. (EZB-Studie im Internet: http://url.dapd.de/L9oato ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wulff will es wissen
Hannover (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff lässt es auf einen Prozess ankommen. Seine Anwälte schlugen am Dienstag in Hannover das Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldzahlung aus. Ähnlich äußerten sich die Verteidiger des ebenfalls beschuldigten Filmmanagers David Groenewold. Die Staatsanwälte kündigten an, ihre Ermittlungen binnen Tagen zu beenden. Damit dürfte es zu einem Gerichtsverfahren wegen der Korruptionsvorwürfe kommen. Die Ermittlungen hatten im Februar vergangenen Jahres zum Rücktritt zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen angeboten, die mehr als ein Jahr dauernden Ermittlungen gegen Wulff einzustellen, sofern dieser und Groenewold eine Geldbuße von insgesamt 50.000 Euro zahlen. Die Ermittler werfen Wulff vor, sich als damaliger Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahr 2008 beim Siemens-Konzern für die Förderung eines Films von Groenewold eingesetzt zu haben. Der Filmemacher soll dem CDU-Politiker dafür Hotel- und Verzehrkosten bezahlt haben. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Die Verteidigung verlangt die bedingungslose Einstellung der Ermittlungen. Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft am Montag brachten keine Einigung. Wulffs Verteidiger beklagt Vorverurteilungen Wulffs Anwalt Bernd Müssig betonte, Wulff habe sich nichts zuschulden kommen lassen. Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten seien unbegründet. Die Schutzmechanismen für Verdächtige in einem Ermittlungsverfahren hätten im Fall Wulff nicht gegriffen. Stattdessen habe sich das ehemalige Staatsoberhaupt mit öffentlichen Vorverurteilungen auseinandersetzen müssen. Wulffs zweiter Anwalt Michael Nagel verlangte: „Das Verfahren ist ohne Wenn und Aber einzustellen.“ Wulff vertraue auf die Unabhängigkeit des Gerichts und rechne mit einer Entscheidung, die seine Ehre wiederherstelle. Groenewolds medienrechtlicher Vertreter Christian-Oliver Moser erklärte, die gesamte Angelegenheit habe seinem Mandaten „einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht“. „Es geht uns darum, den geschäftlichen Leumund unseres Mandanten wiederherzustellen. Hierfür war das Angebot der Staatsanwaltschaft aus unserer Sicht nicht geeignet“, sagte Moser. Gericht entscheidet über Prozess Die Staatsanwaltschaft Hannover erklärte, der Abschluss der Ermittlungen stehe unmittelbar bevor. „Wir rechnen nicht in Monaten oder Wochen, sondern in Tagen“, sagte Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Ob es überhaupt zu einem Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten kommt, entscheidet das Gericht. Es muss darüber befinden, ob es die Anklage zulässt. dapd (Politik/Politik)
Weitere Verfassungsbeschwerde wegen des NSU-Prozesses
München/Karlsruhe (dapd). Gegen das umstrittene Verfahren zur Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess haben nun auch deutsche Journalisten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ulf Stuberger vom „Pressebüro Karlsruhe“ sieht im Vorgehen des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) einen Verstoß gegen die Freiheit der Berufsausübung im Rahmen der Pressefreiheit. Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen unterdessen mit einem „offenen Appell“ den Druck auf das OLG erhöhen. Stuberger teilte am Dienstag mit, die beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Beschwerde sei mit einem Eilantrag verbunden. Er wendet sich dagegen, dass es bei Erkrankung eines akkreditierten Journalisten mit reserviertem Platz nicht möglich sei, einen anderen Mitarbeiter desselben Mediums nachträglich nachzumelden. Das habe das OLG München im Fall des Pressebüros strikt abgelehnt. Ein Medium, das ein Recht auf einen reservierten Platz habe, verliere ihn dadurch, wenn die dafür angemeldete Person krank werde, rügte Stuberger. Das führe „zu einer ungesetzlichen Bevorzugung konkurrierender Medien“. Auch sei das Akkreditierungsverfahren „nicht transparent durchgeführt“ worden, betonte der Journalist. Vor wenigen Tagen war beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bereits ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ eingegangen, weil das Medium keinen festen Platz im Gerichtssaal erhalten hat. Für den Prozess wurden aus Platzgründen nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Türkische Medien gingen dabei leer aus. Gemeinsamer Aufruf Auf politischer Ebene wollen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien das OLG zum Einlenken bewegen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, Sevim Dagdelen von der Linkspartei und der Grünen-Politiker Memet Kilic hätten einen Aufruf verfasst und ihn allen Abgeordneten zur Unterzeichnung geschickt, teilte das Bundestagsbüro von Kilic auf dapd-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der „Hamburger Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Es wäre „förderlich, wenn die breite Beteiligung der internationalen Medien, das schließt vor allem türkische und griechische Medien ein, entsprechend der gegebenen Spielräume ermöglicht würde“, damit der „Aufklärung und Transparenz bestmöglich“ gedient werden könne, heißt es dem Bericht zufolge in dem Text. „Gerade auch in diesem Strafverfahren sollte das Motto sein: Nicht das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien an diesem einmaligen Prozess muss sich dem zur Verfügung gestellten Raum anpassen, sondern umgekehrt: Dem großen Interesse muss der entsprechende Raum gegeben werden.“ „Aufforderung zum Verfassungsbruch“ Die bayerische Staatsregierung wies die Kritik an dem Verfahren der Platzvergabe erneut zurück. Gerichte dürften nur durch andere Gerichte kontrolliert werden, betonte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in Würzburg. Er wehre sich entschieden dagegen, dass Spitzenpolitiker von der Staatsregierung ernsthaft forderten, sich in die Entscheidungsfindung einzumischen. Der Schritt zwischen dem Einmischen in Verfahrensfragen zur Einflussnahme auf Entscheidungen sei nur sehr klein. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete die „Art und Weise, wie manche Kritiker sich über das Gericht erheben“ als erschreckend. Sie mahnte Zurückhaltung an. Wer von der Politik ein Eingreifen verlange, „fordert nichts weniger als Verfassungsbruch“. Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sieht die Lösung des Streits in einer Videoübertragung in einen Nebenraum des Gerichts. „Reicht der Gerichtssaal nicht aus, ist die Videoübertragung in einen zweiten hinlänglich großen Raum unumgängliche richterliche Pflicht“, schrieb er in der „Süddeutschen Zeitung“. Eine Million Euro für Opfer und Angehörige Vor dem OLG in München muss sich vom 17. April an die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Nach den Taten hat die Bundesregierung knapp eine Million Euro an Opfer und ihre Angehörigen gezahlt. Das Bundesjustizministerium bestätigte am Dienstag auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem Blatt zufolge heißt es in einem Ministeriumsschreiben vom Freitag: „Insgesamt wurden an Opfer und Opferangehörige der ‚Zwickauer Terrorzelle‘ zum Stichtag 5. April 2013 Härteleistungen in Höhe von rund 973.542,67 Euro ausgezahlt.“ dapd (Politik/Politik)
Ostseepipeline soll um dritten und vierten Strang erweitert werden
Schwerin (dapd). Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland soll laut Plänen des Betreiberkonsortiums Nord Stream um die Stränge Nummer drei und vier erweitert werden. Die Erdgastrasse würde erneut in Vorpommern enden, im Gespräch sind die Anlandepunkte Lubmin oder Vierow, wie das Wirtschaftsministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag in Schwerin mitteilte. Das Genehmigungsverfahren sei eingeleitet worden. Da die Gesamttrasse auch durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen von Russland, Finnland, Schweden und Dänemark in der Ostsee verlaufe, seien auch in diesen Ländern Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen nötig. Der erste Strang der Ostseepipeline war im November 2011, der zweite im Oktober 2012 in Betrieb genommen worden. Auf einer Länge von 1.224 Kilometer zwischen Wyborg an der russischen Ostseeküste bis Lubmin bei Greifswald können über den Doppelstrang jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas auf dem „Seeweg“ bewegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)