OWL · Münsterland · Osnabrück
Saarbrücken (dapd). Mit Trauer und Bestürzung haben Politiker über Parteigrenzen hinweg auf den Tod des SPD-Sozialpolitikers Ottmar Schreiner reagiert. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas sagte am Sonntag, Schreiner sei nicht nur als Politiker, sondern „insbesondere aufgrund seiner menschlichen Qualitäten einzigartig“ gewesen. Das …
Berlin (dapd). DGB-Chef Michael Sommer sieht in einer großen Koalition durchaus politischen Gewinn. So habe die Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2005 bis 2009 in der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit gemeinsam mit Arbeitgebern und …
Hannover (dapd). In der Korruptionsaffäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff dringt die Verteidigung offenbar auf eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen. Wulff will einem Zeitungsbericht zufolge außerdem der Staatsanwaltschaft Hannover einen neuen Zeugen für seine Unschuld in dem gegen ihn laufenden Korruptionsverfahren präsentieren. …
Karlsruhe/München (dapd-bay). Der Streit über die Sitzplatzvergabe beim Münchner NSU-Prozess schlägt immer höhere Wellen und hat jetzt auch das oberste deutsche Gericht erreicht: Am Samstag ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ ein, der sich gegen die Akkreditierungsbestimmungen …
Berlin/Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar fünf Standorte als mögliche Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken eingehender prüfen lassen. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, den Altmaier am Dienstag …
Berlin (dapd). Unmittelbar vor der am Montag beginnenden Maritimen Konferenz in Kiel hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Unterstützung für die Schifffahrtsbranche zugesagt. „Die Maritime Wirtschaft ist kein reines Küstenthema, sondern für ganz Deutschland wichtig“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). …
Kiel/Saarbrücken (dapd-nrd). Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein trauert um den verstorbenen saarländischen Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. „Ottmar Schreiner war über Jahrzehnte ein aufrechter, gradliniger und leidenschaftlicher Sozialdemokrat, der mit Herz und Verstand für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gekämpft hat“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Sonntag. …
Potsdam (dapd). Bundespolizeipräsident Dieter Romann hat nach dem Hubschrauberunglück von Berlin mehrere Fußball-Hooligans wegen Beleidigung angezeigt. Es sei Strafantrag gegen mehrere unbekannte sowie namentlich bekannte Hooligans eingereicht worden, sagte Bundespolizeisprecher Ivo Priebe am Sonntag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Vorabbericht des …
Mainz (dapd). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat Papst Franziskus gegen Vorwürfe in Schutz genommen, der Argentinier aus Buenos Aires habe in der Zeit der Militärdiktatur ab 1976 eine zu große Nähe zu den damaligen Machthabern gepflegt. Es werde oft nicht …
Mainz (dapd). Verbraucherschützer lehnen die von der EU geplante Privatisierung der Wasserwirtschaft ab. Die Wasserversorgung in Deutschland zu privatisieren, sei ein schlechtes Geschäft für die Verbraucher, sagte Otmar Lell vom Bundesverband der Verbraucherzentralen dem ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ (Ausstrahlung am 8. April, 19.25 Uhr). …