Ludwigshafen (dapd-rps). Viel Lob für die Basisdemokratie, Bekenntnisse zu den grünen Politikinhalten und massive Kritik an der Bundesregierung – dies waren am Freitagabend die Schwerpunkte des ersten gemeinsamen Urwahlforums der Bündnisgrünen im Südwesten. Vor etwa 150 Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten elf Bewerber im Ludwigshafener Pfalzbau die Chance, für sich zu werben und ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren, darunter Bundesparteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin und Renate Künast. Das jeweils zeitlich begrenzte Werben der Kandidaten vor der Basis glich zeitweise einem Parcours-Ritt. Sämtliche aktuellen politischen Themen kamen zur Sprache, von der Energiewende bis zum Ausbau der Kindertagesstätten. Weitere thematische Schwerpunkte waren die steigende Altersarmut im Land ebenso wie die skandalträchtige Aufarbeitung der NSU-Morde und die Euro-Krise. Alle Kandidaten sprachen sich lobend für das Prozedere der Urwahl aus. Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend für ihre Verhandlungsführung auf dem zurückliegenden EU-Gipfel scharf kritisiert. „Die Kanzlerin in der Euro-Krise versagt, indem sie eine europäische Bankenaufsicht blockiert hat“, sagte Trittin. Mit ihrer jüngsten Haltung in Brüssel habe die Kanzlerin eine Chance verpasst, die Risiken für Steuerzahler zu minimieren, sagte Trittin. So wie sich die Situation noch immer darstelle, könnten marode Banken nach wie vor nur mit staatlichem Geld gestützt werden. Anders als Merkel hätte Helmut Kohl in dieser Situation sicher schon gehandelt, betonte Trittin mit Blick auf den Veranstaltungsort Ludwigshafen, der Heimat des CDU-Altkanzlers. Auf die Frage, wie mit den Geheimdiensten im Zuge der chaotischen NSU-Aufklärung umzugehen sei, bekräftigte Fraktionschefin Claudia Roth vor den Zuhörern aus dem Südwesten, es sei unfassbar, was in der Sache nach und nach an Skandalen öffentlich werde. „Es wird aber auch deutlich, dass wir diesen Verfassungsschutz in eben dieser Form nicht mehr brauchen“, sagte Roth. Auch de Militärischen Abschirmdienst (MAD) müsse man „abschalten“, ebenso V-Leute in rechtsextremen Organisationen. Diese seien keine Demokraten, sondern Teil des rechtsextremen Milieus. Mit Blick auf die Bundesregierung sprach Roth von guten Chancen, die man sich ausrechnen könne. Fraktionschefin Renate Künast sprach sich dafür aus, den Sozialstaat und das Steuersystem in Teilen umzubauen. So sei es beispielsweise besser, das nach wie vor gesetzlich geregelte Ehegattensplitting abzuschaffen und das dabei vom Staat eingesparte Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten in der Republik zu verwenden. Mit Blick auf die wachsende Kritik an der Massentierhaltung sprach sich Künast dafür aus, die Subventionen für entsprechende Betriebe zu streichen. „Kein öffentliches Geld, dass nicht im öffentlichen Interesse ist“, sei in diesem Zusammenhang die richtige Politik, sagte Künast. Scharfe Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übte Katrin Göring-Eckhardt. Dieser sei der „größte Konterrevolutionär was die Energiewende betrifft“. Der Minister setze in planwirtschaftlicher Manier auf Regulierung und Deckelung der erneuerbaren Energien. Durch das von Altmaier vorgelegte Konzept zur Energiewende werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende verteuert. Eine echte Energiewende könne nur mit den Grünen gelingen. Noch bis Ende Oktober bestimmen die Grünen ihre Doppelspitze für die Bundestagswahl durch das Votum aller Mitglieder. Die Bewerber stellen sich bis dahin in insgesamt elf Urwahlforen vor. Die Stimmen der Mitglieder der Grünen werden zwischen dem 4. und 9. November ausgezählt, dann soll schnell öffentlich werden, wer die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sein werden. Laut einer Umfrage für „Spiegel Online“ wollen die meisten Grünen-Wähler, dass die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führen. Allerdings liegt Künast in der Umfrage nur knapp vor Parteichefin Claudia Roth. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Merkel beschwört Zusammenhalt von CDU und CSU
München (dapd-bay). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Auftritt beim CSU-Parteitag in München zum Schulterschluss mit CSU-Chef Horst Seehofer genutzt. Merkel versicherte am Freitagabend in ihrer Gastrede: „Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen.“ Dies werde auch in der Zukunft so sein. Merkel unterstütze ausdrücklich den umstrittenen Wunsch der CSU nach einem Betreuungsgeld. Die CDU-Chefin attackierte zugleich die SPD. Deren „Steuererhöhungspläne“ seien falsch. dapd (Politik/Politik)
Forschungsanlage zur effizienteren Biomassenutzung geht in Betrieb
Helmsgrün (dapd-lsc). Eine Pilotanlage zur effizienteren Nutzung von Biomasse für die Stromerzeugung hat das Fraunhofer-Institut Dresden am Freitag im vogtländischen Helmsgrün in Betrieb genommen. Mit der Forschungsanlage sollen Methoden entwickelt werden, um Reststoffe wie Stroh und Gras als Biomasse nutzen zu können, erklärte das Umweltministerium. Minister Frank Kupfer (CDU) bezeichnete die Anlage als Initialzündung auf dem Gebiet der Biogasnutzung. Anstelle großer Anlagen, in denen vor allem Mais und Getreide vergoren werde, würden künftig kleinere und effizientere Anlagen benötigt, sagte Kupfer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sender tv.berlin meldet Insolvenz an
Berlin (dapd). Der Hauptstadtsender tv.berlin hat Insolvenz angemeldet. Die Werbeeinnahmen hätten die Kosten des Sendebetriebes alleine nicht decken können, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Zur Verbesserung der Einnahmesituation hatte tv.berlin den Angaben zufolge einen Vertrag mit Volks.TV, dem geplanten Verbund privater und regionaler Fernsehsender des früheren RTL-Chefs Helmut Thoma, abgeschlossen. Nachdem diese Vereinbarung Ende September ausgelaufen war und das Projekt bis dahin nicht realisiert wurde, habe sich die wirtschaftliche Perspektive verschlechtert, teilte die Sprecherin weiter mit. Um alternative Szenarien umzusetzen, habe es einer weiteren Finanzierung durch die Gesellschafter bedurft. Dazu sei ein Großteil von ihnen bereit gewesen, allerdings konnte insgesamt keine Einigung erzielt werden. Der Sendebetrieb soll aufrechterhalten werden. Der Insolvenzverwalter prüfe nun die wirtschaftlichen Perspektiven des Senders und die Möglichkeit einer Fortführung. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
CSU verlangt Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen
München (dapd). Die CSU will trotz des Widerstands aus der Schwesterpartei CDU Volksabstimmungen auch über Finanzhilfen für Euro-Schuldenstaaten ermöglichen. Der CSU-Parteitag votierte am Freitag in München einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite sollten den Bürgern „in Deutschland im Rahmen eines Volksentscheids zur Abstimmung vorgelegt werden können“. Dazu zählten die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder und die Übernahme erheblicher Finanzleistungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone. Die CSU verlangt ferner eine Begrenzung von Finanzhilfen. Zudem müssten die Zahlungen „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“. Auch dürfe die deutsche Haftungsobergrenze beim Rettungschirm ESM nicht durch Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) umgangen werden. In dem Papier mit dem Titel „Zukunft Europa“ wird gewarnt: „Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden.“ Die CSU fordert zudem, die Bundesbank müsse bei der Euro-Rettung eine stärkere Stellung bekommen, „damit die Geldwertstabilität nachdrücklicher gesichert werden kann“. Künftig solle der Bundestag vor der Abstimmung über einen ESM-Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank einholen, „wie sich das beabsichtigte Programm unter Berücksichtigung geldpolitischer Maßnahmen der EZB auf das deutsche Haftungsrisiko auswirken würde“. Ferner verweist die CSU auf die „fiskal- und wirtschaftspolitische Eigenverantwortung der Eurostaaten, zu der auch das Verbot der Schuldenübernahme gehört“. Dies bedeute, dass verschuldete Euro-Staaten vor einer Inanspruchnahme der Rettungsschirme verfügbare nationale Ressourcen und Finanzierungsmöglichkeiten nutzen müssen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dazu zählten das konsequente Eintreiben von Steuern, Privatisierungen sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven. In dem Papier wird vor dem Hintergrund der Griechenland-Debatte auch verlangt, das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion müsse um Verfahren „zu einem möglichen Ausscheiden aus der Eurozone ergänzt werden“. Dabei seien vertragliche Vorkehrungen zu treffen, dass dieser Schritt nicht gleichzeitig die Beendigung der EU-Mitgliedschaft bedeute. dapd (Politik/Politik)
Politik macht Druck auf Bombardier
Aachen (dapd-nrw). Nach der vom Zughersteller Bombardier angekündigten Schließung seines Aachener Waggonwerks wächst in der Politik der Druck auf das Unternehmen zum Erhalt des Standorts. Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin (beide SPD) besuchten am Freitag das Werk und trafen sich mit der Geschäftsleitung. Er habe den Eindruck gewonnen, dass es „nicht ganz so düster aussieht wie vor dem Gespräch“, sagte Schneider im Anschluss. Die Werksleitung zeige sich gesprächsbereit. „Aber wir sind noch nicht überm Berg“, machte Schneider deutlich. Nun müsse es umgehend Gespräche mit dem Betriebsrat und der Industriegewerkschaft Metall zur Sicherung des Standorts geben. Von der für 2013 erwogenen Werkschließung wären 600 Mitarbeiter betroffen. Duin versicherte den Beschäftigten, die Landesregierung stehe an der Seite der Belegschaft. „Wir werden gemeinsam für das Bombardier-Werk kämpfen. Ich kann nicht erkennen, was dafür sprechen sollte, den Standort zu schließen“, sagte der Minister. Aachen mit seiner Nähe zu den Kunden weise „sehr gute Bedingungen“ auf. Das Werk sei gut ausgelastet. „Die Unternehmensleitung sollte ihre Entscheidung überdenken“, betonte Duin. Auch die Linke forderte Bombardier zum Erhalt des Werks auf. „Bombardier hat mehrfach erklärt, zum Standort Aachen zu stehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei im Aachener Stadtrat, Andreas Müller. Die Beschäftigten seien in der Region verwurzelt und könnten nicht einfach Nordrhein-Westfalen verlassen. Auch der Bund als Eigentümer der Bahn und somit einer der wichtigsten Kunden von Bombardier in Deutschland müsse sich jetzt für den Erhalt des Waggonwerks engagieren. Das Unternehmen hatte am Donnerstag bekanntgegeben, das Waggonwerk im nächsten Jahr zu schließen. Grund für die Schließungspläne ist nach Firmenangaben jahrelange Unterauslastung. Voraussichtlich bis Mitte 2013 sollen noch laufende Aufträge für die Rhein-Main-Bahn und die Stuttgarter S-Bahn abgewickelt werden. Das Werk, der älteste noch bestehende deutsche Hersteller von Schienenfahrzeugen, wurde 1838 gegründet. Es baut zurzeit S-Bahn-Triebzüge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder fordert harten Kurs gegen Euro-Schuldenländer
München (dapd-bay). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) wirbt für einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Diese Länder stünden deshalb unter Druck, weil sie „seit Jahrzehnten hemmungslos Schulden“ statt Reformen gemacht hätten, sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München. Es dürfe bei Finanzhilfen nun kein „Fass ohne Boden“ geben. Söder fügte hinzu: „Ich habe Europa fest im Blick – aber auch das Geld der Steuerzahler muss uns am Herzen liegen.“ Hilfspakete seien zudem „immer nur ein Schmerzmittel“. Die Therapie müssten Reformen in den Schuldenstaaten sein. dapd (Politik/Politik)
Berliner Flughafen-Untersuchungsausschuss beginnt mit der Arbeit
Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Debakels am Hauptstadtflughafen hat drei Wochen nach seiner Einsetzung durch das Berliner Abgeordnetenhaus seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt neun Abgeordnete verständigten sich am Freitag über die Verfahrensregelungen des Gremiums. Den Vorsitz führt Martin Delius von der Piratenpartei. Der Ausschuss soll bis etwa Ende 2013, möglicherweise bis Anfang 2014 tagen. Dabei geht es um Vorgänge, die bis 1991 zurückreichen. Geklärt werden soll, warum der künftige Großflughafen in Schönefeld Baumängel aufweist, später als vorgesehen eröffnet und mit inzwischen geschätzten 4,3 Milliarden Euro Baukosten deutlich teurer wird als geplant. Außerdem geht es um die Verantwortung für das Debakel. Der Flughafen soll nach mehreren Aufschüben nunmehr am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. Der Ausschuss will seine zweite Sitzung am 2. November direkt auf dem Airport in Schönefeld abhalten. Die Mitglieder wollen dort an einer speziell auf sie zugeschnittenen Führung über die Baustelle teilnehmen. Am 7. Dezember sollen erstmals Zeugen gehört werden. So ist unter anderem die Befragung der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), vorgesehen, die zugleich Mitglieder des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft sind. Insbesondere Wowereit als Vorsitzender des Kontrollgremiums steht massiv unter Druck. Auch die ehemaligen Regierungschefs beider Länder, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), sollen gehört werden. Mit besonderer Spannung wird zudem die Befragung des amtierenden Flughafenchefs Rainer Schwarz erwartet. Auch ein Vorgänger von Schwarz, Götz Herberg, soll gehört werden. Der Vorsitzende Delius appellierte in seiner Eröffnungsrede an das Verantwortungsgefühl der beteiligten Abgeordneten. Im Mittelpunkt des Untersuchungsauftrages stehe – über Parteigrenzen hinweg – die Sacharbeit. Eine weitere wichtige Aufgabe sei die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik und in das Flughafenprojekt. Kritik wurde im Anschluss an die Sitzung von Grünen und Piraten laut. Oliver Höfinghoff, der für Delius als Abgeordneter die Piraten vertritt, monierte die seiner Ansicht nach „Verzögerungs- und Verhinderungstaktik“ der Koalition. Beispielsweise „ziere“ sich Rot-Schwarz vehement, Vertretern des Landesrechnungshofes grundsätzlich den Zugang zu nicht-öffentlichen Sitzungen zu gewähren. Andreas Otto (Grüne) wiederholte seine vor einigen Tagen geäußerte Kritik, die Senatskanzlei blockiere die Herausgabe von Unterlagen. Senatssprecher Richard Meng wies die Kritik als „totalen Unsinn“ zurück. Bislang habe der Ausschuss noch nicht einmal Beweisanträge beschlossen. Daher habe es auch noch keine konkrete Prüfung geben können, welcher Anteil der beantragten Akten möglicherweise vertrauliche oder datengeschützte Informationen enthält, die nur das Parlament – aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit – einsehen darf. Grundsätzlich würden dem Ausschuss alle Akten zugänglich gemacht, die er haben wolle. Die Geschichte des neuen Flughafens reicht bereits zwei Jahrzehnte zurück. 1992 begann die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) mit der Planung eines Airports südlich von Berlin. 1993 kamen Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog in die engere Wahl. Gemeinsam mit dem Bund fassten Berlin und Brandenburg 1996 einen „Konsensbeschluss“ für den Standort Schönefeld. Die Inbetriebnahme wurde mittlerweile drei Mal verschoben. Am 8. Mai sagte die Flughafengesellschaft völlig überraschend die zuletzt für den 3. Juni geplante Eröffnung ab. Offizieller Grund waren technische Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Inzwischen ist auch dieser Termin gekippt. Der Flughafen soll nun am 27. Oktober 2013 eröffnet werden. In den vergangenen Monaten hatten zudem die festgelegten Flugrouten für viel Streit gesorgt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU attackiert Steinbrück und lobt Merkel
München (dapd-bay). Mit viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und scharfen Attacken auf die SPD hat der CSU-Parteitag in München begonnen. Zum Auftakt der zweitägigen Beratungen stand am Freitag die Europa-Politik im Mittelpunkt. Für gute Laune bei den rund 900 Delegierten sorgte eine neue Umfrage, die das Stimmungshoch der CSU in der bayerischen Wählergunst mit 48 Prozent bestätigte. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer bewertete im Gespräch mit Journalisten die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels sehr positiv. Merkel sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte bei der Eröffnung des Parteitags den Kurs des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in der Euro-Schuldenkrise. Steinbrück setze weiter auf Schulden und sogenannte Euro-Bonds. Damit sei er kein Kanzlerkandidat „der deutschen Interessen“. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verwies darauf, dass ihre Partei Merkel in der Euro-Schuldenkrise bislang den Rücken gestärkt habe. Nun gehe es darum, wie die weiteren Schritte gestaltet werden. Dabei sei es wichtig, bei Schuldenstaaten immer wieder Haushaltsdisziplin und Strukturreformen einzufordern. Seehofer bekräftigte am Rande des Parteitags seine Absage an eine große Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl. Er setze weiter auf eine „Vertragsverlängerung“ für das jetzige schwarz-gelbe Bündnis. Dies bedeute jedoch, dass die Union ein Erreichen der 40-Prozent-Marke anstreben müsse. Darüber habe er bereits „unzählige Male“ mit der CDU-Chefin Merkel gesprochen. Seehofer fügte hinzu, schon seit Monaten herrsche große Geschlossenheit zwischen den beiden Unions-Parteien. Zwar werde von Medien „verzweifelt versucht, in jede Äußerung von mir eine Diskrepanz zur CDU zu legen“. Dies sei aber „leider nicht der Fall“. Der CSU-Chef begrüßte den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst. Es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. Dobrindt kritisierte in seiner Rede den designierten SPD-Kanzlerkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister habe keine Ideen und keine Visionen für den Freistaat. Statt dessen beschwöre Ude brüchige Dreierbündnisse, um an die Macht zu kommen. Dies werde aber nicht gelingen. dapd (Politik/Politik)
Lange Haftstrafen für somalische Piraten
Hamburg (dapd). Das Hamburger Landgericht hat zehn somalische Piraten zu Haftstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Die Männer hätten sich des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung am Freitag. Damit schloss die Kammer das Verfahren nach fast zweijähriger Prozessdauer. Noch am Vormittag hatte das Gericht einen Antrag der Verteidigung auf Wiedereintritt in die Beweisaufnahme abgelehnt. Die Piraten hatten am Ostermontag 2010 vor Somalia den deutschen Frachter „Taipan“ überfallen. Für die sieben erwachsenen Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer sechs bis zwölf Jahre Haft gefordert, für die drei angeklagten Jugendlichen und Heranwachsenden vier bis fünfeinhalb Jahre Jugendstrafe. Damit geht ein Mammutprozess in der Hamburger Justizgeschichte zu Ende – nach 105 Verhandlungstagen, einer Flut von Beweisanträgen und Aussagen von Zeugen sowie Sachverständigen. Es war der erste Piratenprozess seit Jahrhunderten in der Hansestadt. Vorgeworfen wurde den zehn somalischen Staatsbürgern ein Angriff auf den Seeverkehr und erpresserischer Menschenraub. Beim Prozessauftakt im November 2010 umfasste die Anklageschrift 33 Seiten. Jeder der zehn Angeklagten ließ sich seither von jeweils zwei Anwälten vertreten. Der älteste Angeklagte ist 1962 geboren, der jüngste etwa 1992. Bewaffnet mit Sturmgewehren hatten die zehn Angeklagten am 5. April 2010 die „Taipan“ geentert, mehr als 530 Seemeilen (rund 980 Kilometer) vor dem somalischen Festland. Durch den Anti-Piraten-Einsatz eines Spezialkommandos der niederländischen Fregatte „Tromp“ war das 140 Meter lange Containerschiff der Hamburger Reederei Komrowski wenig später wieder freigekommen. Die Piraten wurden nach einem kurzen Schusswechsel noch an Bord festgenommen, fünf Maschinengewehre und zwei Raketenwerfer samt Munition sowie zwei Enterhaken sichergestellt. Die „Taipan“, damals noch unter deutscher Flagge fahrend, war auf dem Weg von Haifa nach Mombasa und geriet vor der Küste Somalias in die Fänge der Seeräuber – in einem Gebiet, das zu den gefährlichsten der Weltmeere zählt. Die schwer bewaffneten Piraten operierten laut Staatsanwaltschaft von einem Mutterschiff im Seegebiet östlich des Horns von Afrika aus, wo sie die „Taipan“ unter Gewehrfeuer enterten. Die Piraten hätten in der Absicht gehandelt, die Besatzung gefangen zu nehmen und ein Lösegeld für deren Freilassung zu erpressen. In der Folge hatte das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die zehn Seeräuber erlassen. Die Männer waren Anfang Juni 2010 nach Deutschland ausgeliefert worden und saßen seither in Untersuchungshaft. Drei der zehn Angeklagten waren Mitte April 2012 aus der U-Haft entlassen worden. dapd (Politik/Politik)