Osnabrück (dapd). Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert von der Bundesregierung eine sofortige Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sprach sich Verbandspräsident Rainer Dulger für die Wiedereinführung der Regeln aus, die während der Wirtschaftskrise vor drei Jahren gegolten hatten. So solle die Kurzarbeit statt sechs Monaten bis zu 24 Monaten laufen können. Außerdem sollten Arbeitgeber keine zusätzlichen Sozialabgaben zahlen müssen. So könne Deutschland krisenfester gemacht und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Dulger. „Wir müssen schnell auf sie zugreifen können, wenn wir sie brauchen“, sagte er mit Blick auf die Kurzarbeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
Ökonomen warnen vor Eskalation der europäischen Krise
München (dapd). Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen“, erklärte Sinn. Das andere Problem sei die Strukturkrise. „Die mit Reformen zu lösen, ist viel schwieriger. Das wird uns noch viele Jahre beschäftigen“, sagte er in einem „SZ“-Streitgespräch mit dem US-Ökonomen und Professor der Berliner Humboldt-Universität, Michael Burda. Burda warnte eindringlich vor einem auch nur vorübergehenden Austritt Griechenlands aus dem Euro. „Das wäre ein gefährlicher Weg“, sagte er. „Es droht ökonomisches Chaos.“ Die Politik sei gut beraten, den Austritt Griechenlands erst gar nicht zu diskutieren. Sinn dagegen glaubt nicht an eine Rettung der Griechen im Euro und plädierte für einen zeitweiligen Austritt. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass einzelne Staaten temporär aus dem Euro austreten und nach einer Abwertung wieder eintreten können“, sagte Sinn. Einmütig sprachen sich beide Ökonomen für einen noch härteren Schuldenschnitt in Europa aus. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagte Burda. Nach Ansicht von Sinn ist ein größerer Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland nötig. „Spanien hat ein riesiges Bankenproblem mit unglaublichen Bankschulden, die nicht gedeckt sind“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Batteriehersteller Varta wird wieder Konzern
Berlin (dapd). 125 Jahre nach seiner Gründung und 10 Jahre nach seiner Zerschlagung feiert der Batteriehersteller Varta seine Wiederauferstehung. Der Eigentümer der verbliebenen Varta-Gesellschaften in Deutschland, die Schweizer Industriegruppe Montana Tech Components, will nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die drei verbliebenen Geschäftsbereiche in Deutschland kommende Woche unter dem Dach einer neu gegründeten „Varta Holding AG“ zusammenführen. Nach Angaben aus dem Unternehmen soll die neue Holding am kommenden Donnerstag aus der Taufe gehoben werden, wenn die Mitarbeiter am Unternehmenssitz in Ellwangen das 125. Firmenjubiläum begehen. Unter dem Dach der Holding vereint werden die Varta Microbattery GmbH, die Varta Storage GmbH und das Gemeinschaftsunternehmen zur Entwicklung von Lithium-Ionen-Batterien, das Varta Microbattery 2009 mit Volkswagen gegründet hatte. Vorstandsvorsitzender der neuen Holding wird Herbert Schein, derzeit Chef von Varta Microbattery. Den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt Michael Tojner, Gründer und Verwaltungsratschef der Montana Tech Components. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkels Behindertenbeauftragter fordert Abkehr von Förderschule
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, sieht „Rückschritte“ bei der Förderung behinderter Kinder in Deutschland. Die Bundesrepublik sei nach wie vor „Weltmeister im Aussortieren“, sagte Hüppe der Nachrichtenagentur dapd. „Trotz einer sinkenden Gesamtzahl an Schülern steigt sogar in vielen Bundesländern die Zahl der Schüler an Förderschulen.“ Dreieinhalb Jahre nach der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtekonvention stehe Deutschland beim Ausbau des gemeinsamen Lernens von Behinderten und Nichtbehinderten – der sogenannten Inklusion – immer noch „ganz am Anfang des Weges“, sagte Hüppe. Teils seien gar Rückschritte erkennbar. „Was in den Bundesländern passiert, ist in vielen Fällen nicht ermutigend“, fügte er hinzu. „Auch einmal eine Förderschule schließen“ Konkret sprach sich Hüppe dafür aus, Lehrer und Gelder künftig verstärkt an Regel- statt an Förderschulen einzusetzen, um dort einen inklusiven Unterricht der Schüler zu ermöglichen. Gerade viele Schüler von Schulen für geistig und körperlich Behinderte fänden „nie den Weg in ein normales Berufsleben“, kritisierte der Behindertenbeauftragte. Um diesen Zustand zu verbessern, müsse man aber „auch einmal bereit sein, eine Förderschule zu schließen“. Ein gemeinsamer Unterricht Behinderter und Nicht-Behinderter sei hingegen für alle Schüler von Vorteil: „Kinder lernen am Besten voneinander“, sagte Hüppe. So könnten auch begabte Schüler durch das Erklären von Lerninhalten profitieren. Zudem würden Hemmschwellen und Vorurteile im Umgang Behinderter und Nichtbehinderter ab- und „soziale Kompetenzen aufgebaut“. Nötig seien in einem solchen Modell allerdings zwei Lehrer pro Klasse – und eine verbesserte Ausbildung der Pädagogen schon an den Universitäten. Vorzeigeländer in der Kritik Ein dauerhaftes Kostenproblem durch eine solche Reform befürchtet der Behindertenbeauftragte dennoch nicht. „An den Förderschulen sind viele Mittel vorhanden“, sagte er. So gebe es Beispiele, dass schon die konsequente Zusammenlegung der Ressourcen von Regel- und Förderschulen erfolgreiche Ergebnisse erbringe – „teuer ist vor allem ein Nebeneinander von Sonderschulen und einzelnen Inklusionsprojekten“, sagte Hüppe. In die Kritik nahm Hüppe auch die Bildungsvorzeigeländer der Republik. „Mich würde interessieren, ob in den Bildungsrankings weiterhin die gleichen Länder führen, wenn in den Studien alle Schüler vom Gymnasiasten bis zum Förderschüler berücksichtigt würden“, sagte er. „Ich würde mir wünschen, dass das Bundesbildungsministerium eine solche Studie anstrengt“. dapd (Politik/Politik)
Lehrerverband warnt vor zu schneller Inklusion
Erfurt (dapd-lth). Die Einführung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderung wird Behinderten- und Lehrerverbänden zufolge in Thüringen derzeit zu schnell vorangetrieben. „Die Idee ist gut, aber das Ministerium darf nicht mit der Brechstange vorgehen und Eltern und Lehrer gegen sich aufbringen“, sagte der Vorsitzende des Thüringer Lehrerverbands, Rolf Busch, der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Die Bedingungen müssten langsam geschaffen werden, ohne zu viel Druck aufzubauen. Vor allem Grund- und Regelschulen seien teils überfordert. Größtes Problem seien verhaltensauffällige Schüler, die nur mit großem personellen Aufwand in den normalen Schulalltag integriert werden könnten, hieß es. Derzeit fehle es an vielen Schulen an ausreichend geschultem Personal, Lehrer würden oft nicht gut genug auf die Anforderungen vorbereitet. Außerdem fehlten vielerorts eigene Räume für die individuelle Förderung. Notwendig sei die grundsätzliche Einführung eines Zwei-Pädagogen-Systems aus einem Lehrer und einem Sozialpädagogen für jede Klasse. Auch der Thüringer Landesverband der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung fordert die Einführung dieser Unterrichtsform. Zudem mangele es grundsätzlich an einheitlichen Rahmenbedingungen, sagte die Lebenshilfe-Fachberaterin Gisela Schröter. Die Lage sei in den verschiedenen Regionen Thüringens völlig unterschiedlich. Integrationsquote hat sich seit 2007 mehr als verdoppelt Die Integrationsquote ist in Thüringen seit dem Schuljahr 2007/2008 von 15,7 auf derzeit 32,3 Prozent gestiegen. Das Kultusministerium will die Integration in den kommenden Jahren vorantreiben. Die Förderschulen würden nicht abgeschafft, allerdings habe bei der Einschätzung von Schülern der gemeinsame Unterricht Vorrang, sagte ein Ministeriumssprecher. Derzeit sei die Lage sowohl in Hinblick auf Personal als auch auf Räumlichkeiten gut. Die Kritik der Verbände ließe sich „durch Zahlen nicht belegen“. Weil die Klassen an Förderschulen durch die Versetzung von immer mehr Kindern an andere Schulformen kleiner würden, könnten viele Sonderpädagogen ebenfalls dorthin wechseln. Die Pläne des Ministeriums sehen für jede Schule eine „halbe“ Vollzeit-Sonderpädagogenstelle vor. Bei zusätzlichem Bedarf könnten weitere Pädagogen angefordert werden. Das Personal sei dafür ausreichend. Die Region mit der besten Integrationsquote in Thüringen ist nach Angaben des Kultusministeriums Jena. Dort liege die Quote momentan bei 60 Prozent. Nachholbedarf gibt es vor alle in ländlichen Regionen. Der Großteil des gemeinsamen Unterrichts findet dem Kultusministerium zufolge in Grund- und Regelschulen statt. Rund 3.300 der aktuell knapp 3.800 Schüler mit Behinderung im gemeinsamen Unterricht besuchen diese Schulformen. Weitere rund 8.000 Schüler lernen an Förderschulen. Gymnasien sind Schlusslichter beim gemeinsamen Unterricht Kritiker sehen die aktuelle Lage jedoch nicht als befriedigend an. So warnt auch der Sozialverband VdK vor Qualitätsproblemen bei der Förderung von Schülern mit Behinderung. Lehrer seien oft nicht gut und ausreichend geschult, sagte ein Sprecher des VdK Hessen-Thüringen. Hinzu komme, dass besonders die Regelschulen keineswegs mit genügend geeignetem Personal ausgestattet seien. Viele Regelschulen drohten, zu „Bildungsstätten zweiter Klasse“ zu verkommen. In anderen Schulformen wie Gymnasien gebe es eine Einbeziehung behinderter Kinder derzeit zudem nur auf dem Papier, hieß es. An den Gymnasien im Freistaat werden laut Kultusministerium momentan lediglich 137 Kinder mit Behinderung unterrichtet. dapd (Politik/Politik)
DNA-Reihentest in Bückeburger Jäger-Kaserne
Halle (dapd-lsa). Im Fall der Vergewaltigung einer Unteroffizierin wird die Staatsanwaltschaft die Soldaten der Jäger-Kaserne im niedersächsischen Bückeburg einer DNA-Reihenuntersuchung unterziehen. Das berichtet die Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“ unter Berufung auf den Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU). Die 25-Jährige war am 12. August in der Kaserne vergewaltigt, gefesselt und geknebelt worden. Danach wurde sie in einen Spind gesperrt. In die Untersuchung sollten außerdem mögliche Verdächtige aus dem persönlichen Umfeld des Opfers einbezogen werden, sagte Kossendey am Mittwoch in einer Sitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Die Staatsanwaltschaft sicherte am Tatort DNA-Spuren, kann sie aber niemandem zuordnen. Sie sieht deshalb keine andere Möglichkeit, als zu dem Instrument der Reihenuntersuchung zu greifen. In der Kaserne sind laut Bundeswehrangaben bis zu 600 Soldaten untergebracht. dapd (Politik/Politik)
Union rügt Ermittlungen zum Kölner Nagelbombenanschlag
Köln (dapd-nrw). Der Unions-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Clemens Binninger, hat die Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004 scharf kritisiert. „Ein Beweis dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz beim Nagelbombenanschlag nicht funktioniert hat, ist der Umgang mit dem Video, auf dem man die beiden Täter sieht“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Verfassungsschutz habe keine DVD von der Polizei bekommen. „Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen“, sagte Binninger. Die Kölner Polizei ihrerseits habe die Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe. Die ersten, die in Verdacht gerieten, seien dann auch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen. Vier Wochen nach dem Anschlag, bei dem 22 Menschen verletzt wurden, habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dann ein Dossier zum Thema Rechtsextremismus herausgegeben, dessen Theorieteil sich mit den Erkenntnissen deckte, die man später über das NSU-Trio und seine Arbeitsweise gewonnen habe. Im Personenteil würden die Bombenbastler Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sogar namentlich genannt, allerdings „falsch bewertet nach dem Motto, die sind untergetaucht und nicht mehr in Erscheinung getreten“. dapd (Politik/Politik)
Bonn geht bei Bewerbung um Klimafonds-Sitz leer aus
Songdo/Bonn (dapd-nrw). Die Stadt Bonn ist im Rennen um den Sitz des internationalen Klimafonds leer ausgegangen. Der Exekutivrat des Grünen Klimafonds entschied sich am Samstag für die südkoreanische Stadt Songdo. Die auf der dreitägigen Sitzung des Direktoriums in Songdo gefällte Entscheidung muss noch Ende November auf der UN-Klimakonferenz in Doha (Katar) bestätigt werden. Neben Deutschland hatten sich auch die Schweiz, Polen, Namibia, Südkorea und Mexiko beworben. In Bonn ist bereits das UN-Klimasekretariat beheimatet. Der Grüne Klimafonds soll künftig Entwicklungs- und Schwellenländern Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um ihre Volkswirtschaften klimafreundlich umzugestalten und sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Insgesamt wollen die UN-Staaten ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaprojekte aufwenden – einen erheblichen Teil dieser Summe soll der Klimafonds mit rund 300 Mitarbeitern verwalten. Das Sekretariat soll seine Arbeit 2014 aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
NRW nimmt Maklerprovisionen ins Visier
Düsseldorf (dapd-nrw). Das Leben als Wohnungssuchender in NRW-Großstädten kann alles andere als einfach sein: In der Regel bewerben sich Dutzende Interessenten auf eine der heiß begehrten Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Ist man trotz des Andrangs am Ende doch der Glückspilz und erhält den Zuschlag für die Wohnung, wird die Freude beim Blick auf das Konto schnell wieder getrübt. Hat sich nämlich ein Makler um die Vermittlung gekümmert, stellt der gewöhnlich dem künftigen Mieter seine Tätigkeit in Rechnung. Der Vermieter, dem die Arbeit durch den Makler eigentlich abgenommen wird, ist fein raus. Gegen diese Entwicklung soll nun angegangen werden. „Inzwischen ist es so, dass gerade in den Regionen wie Köln, Düsseldorf oder Münster die Maklerprovisionen zu einer unzumutbaren finanziellen Belastung für die Wohnungssuchenden werden“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Daniela Schneckenburger. Denkbar wäre, die Zahlung der Maklercourtage künftig nach dem Bestellerprinzip zu regeln. „Wer die Musik bestellt, zahlt sie dann auch“, fordert Schneckenburger. Lässt ein Eigentümer seine Wohnung durch einen Makler vermieten, muss der dann auch die Kosten übernehmen. „Für Mieter ist es ganz egal, ob ihnen ein Vermieter, eine Wohnungsgesellschaft oder ein Makler eine Wohnung vermittelt – aus ihrer Sicht zählt nur das Ergebnis“, sagte die Grünen-Politikerin. Eine gesetzliche Verankerung des Bestellerprinzips könnte nach Einschätzung von Schneckenburger die Mieter im Land entlasten. Schon jetzt stellten Maklercourtagen „erhebliche Mehrbelastungen für Beschäftigte“ dar und wirkten als zusätzlicher Preissteigerungsfaktor. Zudem gebe es bei den Provisionen noch eine weitere Ungerechtigkeit: „Da sie sich an den Mietpreisen orientieren, steigen sie im Übrigen mit den steigenden Mietpreisen mit – an der Leistung der Makler hat sich jedoch nichts verändert.“ Nach geltendem Recht kann der Makler zwei Monatsmieten plus Mehrwertsteuer als Provision fordern. Mit ihren Forderungen stehen die NRW-Grünen nicht alleine da. In Hamburg will die dortige SPD-Regierung einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Dies ist nötig, weil das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung ein Bundesgesetz ist. Ein ähnliches Vorgehen befürwortet auch Schneckenburger. „NRW könnte durch eine entsprechende Bundesratsinitiative Einfluss auf den Bund nehmen“, fordert die Grünenpolitikerin. Ministerium will über Bestellerprinzip nachdenken Im SPD-geführten Wohnungsbauministerium in Düsseldorf wird das Thema Bestellerprinzip mit Interesse verfolgt. Gerade für Menschen mit einem kleinen Einkommen wäre es „hilfreich“, wenn die Provision nicht mehr „einfach auf zukünftige Mieter abgewälzt werden kann“, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Menschen mit einem geringen Verdienst könnten sich diese Extraausgaben oftmals nicht leisten. „Insofern ist es überlegenswert, ob nicht derjenige, der den Makler beauftragt, auch die Kosten tragen soll.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass „missbräuchliche Umgehungsmöglichkeiten“ ausgeschlossen werden können. Diese Forderung hat auch der Immobilienverband Deutschland (IVD). Zwar steht der Maklerverband dem Bestellerprinzip grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings könne die kurzzeitige Entlastung langfristig wieder zu einer Belastung für die Mieter führen, sagt der Vorsitzende für des IVD West, Ralf Pass. „Was man auf den Mieter umlegen kann, das legt man als Vermieter doch auf den Mieter um.“ Folglich müsse ausgeschlossen werden, dass die Maklercourtage in die Miete eingerechnet wird. Zudem bestehe die Gefahr, dass Vermieter verstärkt auf langfristige Zeitmietverträge setzen, um häufige Mieterwechsel und damit verbundene Kosten zu unterbinden. Einen Einbruch der Aufträge an Makler befürchtet der Immobilienverband nicht. Dass eigentliche Problem liege an ganz anderer Stelle. „Diejenigen, die jetzt hier etwas regeln wollen, müssten eigentlich etwas ganz anderes regeln – nämlich dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht“, fordert Pass. Erst wenn es genug bezahlbare Wohnungen in den Großstädten gebe, könne von einer wirklichen Entlastung die Rede sein. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger CDU will Reiche erneut in den Bundestag schicken
Werder (dapd-bln). Eine Mehrheit der CDU-Delegierten aus Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming will die langjährige Bundestagsabgeordnete Katharina Reiche auch künftig als Bundespolitikerin sehen. Von 409 CDU-Mitgliedern des Wahlkreises 61 stimmten am Freitagabend auf einer Delegiertenkonferenz in Werder/Havel 223 Delegierte für Reiche. Damit setzte sich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in einer Kampfabstimmung gegen Saskia Ludwig durch. Reiches Nominierung ist zugleich der gescheiterte Versuch ihrer Herausforderin, nach ihrem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der märkischen CDU eine politische Karriere auf Bundesebene zu starten. Ludwig hatte Anfang September ihre beiden Ämter aufgegeben, nachdem es Kritik an ihrem Politikstil gab und die Fraktion ihr das Vertrauen entzogen hatte. „Sie können von mir eine wertegebundene, zukunftsorientierte und freiheitsliebende Politik erwarten“, sagte Reiche den Delegierten. Die 39 Jahre alte Politikerin sitzt seit 15 Jahren im Bundestag. Als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium hat sie nach eigenen Worten die „kluge Kombination von Wirtschafts- und Umweltpolitik“ mitgestaltet, die es auch künftig zu vertreten gelte. Als Erfolge ihrer bisherigen bundespolitischen Arbeit für ihren Wahlkreis führte sie unter anderem ihren Beitrag für die regionale Infrastruktur und bei der Finanzierung für den Erhalt kunst- und kulturhistorischer Denkmäler an. Weitere Machtkämpfe und Querelen befürchtet Ludwig hatte vor allem mit ihrer Wirtschafts- und Finanzkompetenz geworben, die sie in die Fraktionsarbeit im Bundestag hätte einbringen wollen. „Es geht mir nicht darum, Posten zu besetzen und Ideologien zu verfolgen, sondern das Machbare zu schaffen“, hatte die 44-Jährige in ihrer Bewerbung vor den Delegierten betont. Auch nach Reiches deutlichem Nominierungssieg fürchten zahlreiche Parteimitglieder, dass die seit Jahren von personellen Machtkämpfen und Querelen geplagte CDU zerrissen bleibt. So äußerten vor allem Mitglieder des von Reiche geführten CDU-Stadtverbandes Potsdam Unverständnis über Ludwigs Ambitionen. „Ich kann nicht verstehen, wie man das eine Amt hinschmeißt und in Wochenfrist eine Karriere plant, die nicht vorgesehen war“, sagte der Potsdamer Christdemokrat Thomas Klein. Kritik gab es anderseits am Umgang des CDU-Landesvorstands mit Ludwig vor deren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin. Von einer „Intrige“ und einem „Abschlachten guter Leute“ war die Rede. „Ich habe Sorge, dass nach dem zurückgebliebenen Scherbenhaufen ein Dauerstreit vorprogrammiert ist“, sagte eine Kleinmachnower Delegierte. Reiche zeigte sich nach ihrer Kandidaten-Kür indes versöhnlich. „Die Gegner sind nicht in den eigenen Reihen, sondern bei den politischen Mitbewerbern“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)