München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer bewertet die Ergebnisse des Brüsseler EU-Gipfels positiv. Seehofer sagte am Freitag am Rande des CSU-Parteitags in München zu Journalisten, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ein weiterer Erfolg beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise gelungen. Im Fall Griechenland müsse nun zunächst der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) abgewartet werden. Sollte darin mehr Zeit für die griechische Regierung vorgeschlagen werden, müsse man „darüber reden“, sagte Seehofer. Klar sei für die CSU aber bereits, dass die Spar- und Reformmaßnahmen in Griechenland konsequent fortgesetzt werden müssten. Über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), ein „Sperrkonto“ für Hilfen einzurichten, könne man mit der CSU reden. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Anklage gegen mutmaßliches PKK-Mitglied erhoben
Karlsruhe/Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) erhoben. Die Karlsruher Ermittler stufen die PKK als „ausländische terroristische Vereinigung“ ein. Der 21-jährige Türke Sedat K. sei von Oktober 2009 bis März 2011 zunächst in Berlin und später in der Schweiz als hochrangiger Kader der PKK-Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ (KC) tätig gewesen, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. In Deutschland soll der Beschuldigte dafür verantwortlich gewesen sein, Geld für die PKK zu beschaffen und Nachwuchs für die „Guerilla“ der extremistischen Organisation zu rekrutieren. Sedat K. war am 10. Juli nahe Paris festgenommen und am 25. Juli nach Deutschland überstellt worden. Die PKK strebt mithilfe militärisch strukturierter Guerillaeinheiten einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. dapd (Politik/Politik)
Rechtsterrorismus und Wutbürger: DHM will brandaktuell werden
Berlin (dapd-bln). Rechtsterrorismus, Wutbürger, demografischer Wandel: Das Deutsche Historische Museum (DHM) in Berlin will sich künftig stärker in aktuelle Debatten einmischen. Auf diese Weise werde die jeweils lebende Generation mit Begriffen und Bildern abgeholt, die sie kenne, sagte der Präsident der DHM-Stiftung, Alexander Koch, in einem dapd-Interview. „Dann fällt es vielen leichter, hierher zu kommen.“ Das Museum begeht am Dienstag (23. Oktober) sein 25. Jubiläum. Die Festrede soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halten. 2011 zählte das DHM rund 800.000 Besucher, in diesem Jahr werden laut Koch genauso viele erwartet. Damit zählt es zu den meistbesuchten Museen in Deutschland. Koch, der seit September 2011 DHM-Präsident ist, sagte, bei einer Ausstellung zum Nationalsozialismus müsse beispielsweise auch die rechte Terrorgruppierung NSU thematisiert werden. Ziel sei es, „Brandaktuelles“ in die Ausstellungen zu bringen. Man müsse die Menschen abholen und sie mit der Vergangenheit konfrontieren. Es gehe um Fragen wie der, wie es weitergehe mit der Demokratie. Stichwörter seien Stuttgart 21, Wutbürger, Volksabstimmungen, demografischer Wandel oder Integration. „Wir wollen den unterschiedlichen Perspektiven Raum geben.“ Dazu solle die Dauerausstellung ausgebaut werden. „Unsere ständige Ausstellung von 2006 reicht gerade bis zur Zeit der Wiedervereinigung, ist in diesem Bereich relativ klein und endet abrupt“, monierte Koch. Es fehlten schon jetzt 20 Jahre. „Das heißt, da müssen wir nachlegen, da sehe ich einen enormen Bedarf.“ Überprüft werden müssten auch die älteren Abschnitte. Das DHM wurde 1987 aus Anlass der 750-Jahr-Feier auf Initiative des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) noch ohne festen Standort gegründet. Zum Festakt am Dienstag werden neben Merkel und Koch Gründungsdirektor Christoph Stölzl und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erwartet. Am 27. und 28. Oktober 2012 soll das Museumsfest der Publikumshöhepunkt werden: Bei freiem Eintritt können die Gäste die Ausstellungen besuchen, aus einem umfangreichen Film-, Vortrags- und Führungsprogramm wählen, aber auch einen Blick hinter die Kulissen der Museumsarbeit werfen. Die Dauerausstellung zeigt auf 8.000 Quadratmetern rund 8.000 Exponate zur deutschen Geschichte im europäischen Kontext. Ergänzt wird sie durch Sonderausstellungen in der 2003 eröffneten Ausstellungshalle des chinesisch-amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei. Derzeit ist die Schau „Verführung Freiheit. Kunst in Europa seit 1945“ zu sehen. (Informationen über DHM: http://www.dhm.de/ ) dapd (Kultur/Politik)
Seehofer freut sich über Erstarken der FDP in Bayern
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst begrüßt. Seehofer sagte am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München, es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. dapd (Politik/Politik)
Verleger küren Audi-Chef Stadler zum Unternehmer des Jahres
Berlin (dapd). Der Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler erhält die „Goldene Victoria“ der deutschen Zeitschriftenverleger für den „Unternehmer des Jahres“. Der Manager agiere stringent und weitsichtig, begründete die Jury des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Freitag seine Entscheidung. Dadurch habe Stadler dem Autobauer „eine nachhaltig geprägte Zukunftsperspektive gegeben“. Der Preis wird am 8. November in Berlin überreicht. Laudator ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW warnt vor deutlich teureren Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte
Baden-Baden (dapd). Die Ziele der Europäischen Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes könnten Autos deutlich teurer werden lassen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte das BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Er forderte striktere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren, um auch beim Ausbau der Elektromobilität voranzukommen. Auf dem Forum ging es um das Auto der Zukunft. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. Die Hersteller großer, luxuriöser Fahrzeuge wie BMW oder Mercedes-Benz trifft die Regelung härter als etwa Massenhersteller, weil ihre Fahrzeuge in der Regel mehr Emissionen ausstoßen. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ Die Industrie äußert sich zunehmend kritisch zu dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben. Zuletzt kritisierte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche: „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen.“ Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. Minister Hermann nahm dagegen die Industrie in die Pflicht. Sie könnte nach seiner Ansicht schon weiter sein. „Die Industrie hat allzu lange auf das herkömmliche Produkt gesetzt.“ Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Daimlers A-Klasse, die mal als Elektroauto konzipiert gewesen sei. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er scharf. Merkel agiere als „Artenschützerin der Premiumklasse“, sagte Hermann im Hinblick auf die deutsche Ablehnung von schärferen CO2-Grenzwerten. Einerseits wolle die Bundesregierung Zukunft, andererseits das Vorhandene schützen. „Dann geht es nicht voran“, sagte Hermann. Prompt wurde der Minister vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann, angegangen. „Minister Hermann führt seinen Kampf gegen die Autoindustrie im Land und damit gegen die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unverdrossen weiter“, sagte Haußmann. Er bezeichnete Hermann als „Standortrisiko“ für Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kriminalist: NSU-Terroristen planten Banküberfällen äußerst genau
Dresden (dapd). Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten sich nach Einschätzung der Polizei äußerst genau und planvoll auf ihre Banküberfälle vorbereitet. Sie hätten in all den Jahren keine entscheidenden Spuren hinterlassen, sagte der Kriminalbeamte Jens Merten am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags. Merten arbeitet bei der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge und ist dort unter anderem für Raubstraftaten zuständig. Markenzeichen der Täter sei daneben ihre besondere Brutalität und die skrupellose Bedrohung von Menschen mit Waffen gewesen. Mit ihren auffälligen Tüchern seien sie stets gut maskiert gewesen. Es habe „keine Gesichter“ gegeben, sagte Merten. Auf das Konto der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen bundesweit zehn Morde. Daneben überfielen die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von 1999 bis 2011 wahrscheinlich 14 Postfilialen und Sparkassen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Einen großen Teil der Überfälle verübten sie in Chemnitz und Zwickau. Offenbar finanzierten sie damit den Lebensunterhalt der Gruppe. Merten sagte, auch der Überfall auf einen Discounter 1998 in Chemnitz gehe mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Duo zurück. Spätestens nach dem dritten Banküberfall im Jahr 2000 sei klar gewesen, dass es sich aufgrund des Ablaufs und Äußerlichkeiten um Serientäter handele, sagte Merten. Auch das typische Tatmuster der Täter, mit Fahrrädern zu flüchten und dann in einem größeren Auto den Fahndungsdruck abzuwarten, sei in die Überlegungen einbezogen worden. Leider habe kein Ermittlungsansatz auf die Spur der Täter geführt. Weder die Zusammenarbeit mit Waffenexperten, Ämtern und anderen polizeilichen Dienststellen oder die Öffentlichkeitsfahndung habe etwas erbracht. Ihn und seine Kollegen habe die Erfolglosigkeit sehr „gewurmt“, betonte Merten. Er sagte zudem, dass die langen Tatpausen ungewöhnlich gewesen seien. Es habe unter anderem die Theorie gegeben, dass sich die Täter möglicherweise ein schönes Leben im Ausland machten oder dass sie irgendein Geschäft finanzierten, was nicht laufe. Er habe in all den Jahren keinen Hinweis – auch nicht von anderen Behörden – darauf gehabt, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten oder bei den Überfällen um Beschaffungskriminalität von Terroristen handeln könnte, sagte Merten. Auch aus der Rückschau betrachtet, sei trotz der Erfolglosigkeit bei den Ermittlungen kein Fehler unterlaufen. Es seien alle möglichen polizeilich-kriminaltechnischen Maßnahmen ergriffen worden, betonte der Kriminalist. Kurz nach ihrem letzten Banküberfall in Eisenach wurden Mundlos und Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil aufgefunden. Erst danach wurde die Existenz der Neonazigruppe bekannt, zu der auch die in Untersuchungshaft einsitzende Beate Zschäpe gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bertelsmann übernimmt Gruner + Jahr doch nicht komplett
Gütersloh/Hamburg (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann und die Verlegerfamilie Jahr wollen Europas größten Zeitschriftenverlag „Gruner + Jahr“ auch künftig gemeinsam führen. In Gesprächen über die Ausrichtung von Gruner + Jahr seien Bertelsmann und die Jahr-Holding „zu der Entscheidung gelangt, dass sie Europas größtes Zeitschriftenverlagshaus auch in Zukunft gemeinsam weiterentwickeln werden“, erklärten beide Seiten am Freitag. Die Anteilsverhältnisse an Gruner + Jahr – Bertelsmann hält 74,9 und die Familie Jahr 25,1 Prozent – blieben unverändert. Pläne für eine Komplettübernahme von Gruner + Jahr durch Bertelsmann sind damit vom Tisch. In den Gesprächen, die Bertelsmann erstmals vor zwei Monaten bestätigt hatte, sei es „eine Option gewesen, die Anteilsstruktur an Gruner + Jahr zu verändern“, sagte ein Sprecher des Medienkonzerns. Unbestätigten Berichten zufolge ging es bei der nun verworfenen Option um ein Tauschgeschäft: Bertelsmann sollte von der Jahr-Holding deren 25,1 Prozent an Gruner + Jahr erhalten, die Verlegerfamilie im Gegenzug Anteile an Bertelsmann. Dem Vernehmen nach konnten sich beide Seiten in den Gesprächen allerdings nicht über den Wert von Gruner + Jahr und damit auch nicht über den Wert der 25,1 Prozent der Familie Jahr einigen. Vor allem der Wert der Aktivitäten von Gruner + Jahr im europäischen Ausland sei angesichts der Eurokrise derzeit schwierig zu bestimmen, hieß es. Bis zu der Frage, wie viele Aktien an Bertelsmann dem 25,1-Prozent-Anteil der Familie Jahr entsprächen, sei man in den Gesprächen gar nicht gelangt. Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe lobte nach der Entscheidung „die 40 Jahre währende, erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Familie Jahr“ und sicherte Gruner + Jahr Geld für einen Ausbau des Online-Geschäftes zu: „Wir werden die starke Position von Gruner + Jahr im Mediengeschäft ausbauen, die Digitalisierung von Inhalten und Marken vorantreiben und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, erklärte er. Bertelsmann fühle sich dem Qualitätsjournalismus als einem Kern seiner Geschäfte verpflichtet. Auch der Geschäftsführer der Jahr-Holding, Winfried Steeger, versicherte: „Beide Gesellschafter kennen das Verlagshaus seit langem, vertrauen einander und werden Gruner + Jahr in eine gute Zukunft führen.“ In intensiven und konstruktiven Gesprächen mit Bertelsmann sei die Jahr-Holding zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten die anstehenden Herausforderungen für Gruner + Jahr am besten gemeinsam werden meistern könnten. Das Verlagshaus Gruner + Jahr gibt „Stern“, „Geo“, „Brigitte“, die „Financial Times Deutschland“ und gut 500 weitere Magazine und digitale Angebote in mehr als 30 Ländern heraus. Das Haus ist mit einem Umsatz von 2,3 Milliarden Euro und 11.800 Mitarbeitern einer der größten Verlage in Deutschland. Bertelsmann erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 15,3 Milliarden Euro. Zu dem Medienkonzern gehören auch die Sendergruppe RTL, der Buchverlag Random House und die Dienstleistungstochter Arvato. Der Wachstumsstrategie von Bertelsmann-Vorstandschef Rabe widerspricht der Verzicht auf eine vollständige Übernahme von Gruner + Jahr nach Angaben eines Unternehmenssprechers nicht. Der seit Januar amtierende Rabe strebt einen langfristigen Umbau von Bertelsmann an, um den Medienkonzern wachstumsstärker, digitaler und internationaler zu machen. Die Entscheidung die Eigentümerstruktur bei Gruner + Jahr beizubehalten, sei „kein Rückschlag für die Wachstumsstrategie“, sagte der Bertelsmann-Sprecher. Teil der Strategie sei die Stärkung von Kerngeschäften und die digitale Transformation. „Beides wird bei Gruner und Jahr passieren“, betonte er. Parallel zu den Gesprächen über eine neue Eigentümerstruktur bei Gruner + Jahr hatte im September der Chef des Verlagshauses, Bernd Buchholz, seinen Posten aufgegeben. Zuvor war Buchholz Ende August bereits aus dem Bertelsmann-Vorstand ausgeschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW rechnet mit deutlich teureren Fahrzeugen
Baden-Baden (dapd). BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess rechnet angesichts der CO2-Zielwerte der EU-Kommission mit einer deutlichen Verteuerung von Premium-Modellen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Top-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)