Berlin (dapd). Es ist die womöglich letzte Chance, die Offenlegungspflichten für Bundestagsabgeordnete noch in dieser Legislaturperiode neu zu regeln: Am heutigen Donnerstagmorgen kommt die Rechtsstellungskommission des Bundestages in Berlin zusammen, um einen Kompromiss zu dem Dauerstreitthema zu finden. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), der die Kommission leitet, zeigte sich im dapd-Interview fest entschlossen, den Streit beizulegen. Eine schwierige Angelegenheit, denn der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, machte im ARD-„Morgenmagazin“ deutlich, dass weniger als 13 Stufen für ihn nicht akzeptabel seien. Becker erläuterte, die Grünen könnten einem Stufenmodell dann zustimmen, wenn der Bürger daraus erkennen könne, „um wie viel Geld geht es da ungefähr und hat das eine Auswirkung auf die politische Willensbildung des Abgeordneten“. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition dringt auf eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die Koalitionsfraktionen schlagen eine Erweiterung des Stufenmodells vor. In der vergangenen Woche hatte die Kommission ihre Beratungen vertagt und der Bundestagsverwaltung aufgegeben, verschiedene Modelle zu berechnen. Diese sollen am Donnerstag Grundlage der Gespräche sein. Die Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Soms sagte, er werde den Vertretern der Fraktionen „ein erweitertes Stufenmodell zur Abstimmung stellen. Es ist meine feste Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen“, betonte der FDP-Politiker. Solms: Misstrauen gegen Abgeordnete unberechtigt Solms erläuterte seinen Vorschlag nicht näher. Er habe darüber noch keine Gespräche geführt. Der FDP-Politiker sagte lediglich, das jetzige Stufenmodell werde von allen Seiten als unzureichend angesehen. Sein Vorschlag „bleibt in der Systematik von Stufenmodellen“. Mit einem „insgesamt befriedigendem Ergebnis“ wolle er die leidige Diskussion über die Nebeneinkünfte beenden. Das den Abgeordneten entgegengebrachte Misstrauen sei völlig unberechtigt. „Es gibt keinen sichtbaren Missbrauchsfall im Deutschen Bundestag“, sagte der Parlamentsvizepräsident. Solms räumte ein, die komplette Offenlegung wäre für die Mehrheit der Parlamentarier durchaus vorstellbar. Bei anderen, vor allem Mitgliedern der freien Berufe, wie Anwälten und selbstständigen Unternehmern und Handwerkern, würden jedoch „schutzwürdige Interessen Dritter belastet“, weil mit den Angaben der Abgeordneten auch deren Einkünfte veröffentlichen werden könnten. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Mecklenburg-Vorpommern für gemeinsames Vorgehen bei Energiewende
Schwerin (dapd-lmv). Beim Ausbau der erneuerbaren Energien drängt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer. „Wir können nicht einfach jeder vor sich hinwurschteln“, sagte Sellering der Nachrichtenagentur dapd vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Es sei daher „dringend erforderlich, dass wir uns darauf verständigen: Welche Mengen brauchen wir an Energie und aus welchen Quellen soll die sein?“ Auf ihrem Treffen wollen die Regierungschefs der Länder den Energiegipfel in der kommenden Woche vorbereiten, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einlädt. Die Ministerpräsidentenkonferenz endet am Freitag. Sellering will mit seinen Amtskollegen einen Plan zum Ausbau der erneuerbaren Energien erarbeiten, „der für alle akzeptabel ist“. Es dürfe „keine krassen Verlierer“ unter den Bundesländern geben, sagte der Ministerpräsident. Die Ausbauziele für die einzelnen Energieträger müssten am Ende festgeschrieben werden, möglicherweise in einem Gesetz. Für welche Jahre die Zahlen beschlossen werden sollten, wollte Sellering nicht sagen. Zunächst müssten alle Ministerpräsidenten überzeugt werden, dass ein abgestimmter Plan überhaupt erforderlich sei. Gegen eine „Energiewende von Atom zu Gas“ Der SPD-Politiker verwies zudem auf die Bedeutung von Windrädern auf See. „Die Offshore-Parks sind in der Lage, die großen Strommengen herzustellen, die wir brauchen.“ Andere regenerative Energien alleine reichten nicht aus. Zudem wehe der Wind auf See regelmäßiger als an Land. Sellering warnte auch vor einer „Energiewende von Atom zu Gas“. „Eine wirkliche Energiewende ist erst vollzogen, wenn wir kein Gaskraftwerk mehr haben, kein Kohlekraftwerk und erst recht kein Atomkraftwerk“, sagte der Regierungschef. dapd (Politik/Politik)
Hahn fordert ein Klagerecht des Bundestags gegen die EZB
Berlin (dapd-hes). Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) verlangt für den Bundestag ein Klagerecht gegen die Europäische Zentralbank. „Ich fordere die Einführung einer Vertragsverteidigungsbeschwerde in Deutschland“, sagte Hahn der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Das Parlament solle die Bundesregierung auffordern können, dass sie EZB-Aktionen vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen lässt. „Ein erster Anwendungsfall wäre für mich klar die Klage gegen die geplanten Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB“, sagte Hahn. Er könne sich eine solche Klagemöglichkeit auch als Minderheitenrecht vorstellen. Dann müssten beispielsweise nur 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten zustimmen. Draghi plant, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Er hält dies anders als seine Kritiker in Deutschland für vertragskonform. dapd (Politik/Politik)
BayernLB fordert 400 Millionen Dollar Schadenersatz von Ecclestone
München (dapd-bay). Bayerns Landesbank fordert angeblich mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, ein entsprechendes Schreiben habe die BayernLB Ecclestones Anwälten zukommen lassen. Um diese Summe soll die BayernLB geschädigt worden sein, als sie Ende 2005 ihre Anteile an der Formel-1-Rennserie verkaufte. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hatte am Ende des Schmiergeldprozesses gegen ihn zugegeben, von Ecclestone 44 Millionen Dollar kassiert zu haben. Der ehemalige Risikovorstand hatte dafür die Vermarktungsrechte an der Formel 1 an den Ecclestone genehmen britischen Finanzinvestor CVC verkauft. Er hat inzwischen gegen Ecclestone ausgesagt. Das Blatt schrieb, die BayernLB habe bei der Justiz Einblick in die Ermittlungsakte Ecclestone genommen. Die Schadenersatzforderung beruhe auch auf Gribkowskys Zeugenaussage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tübinger Kriminologe lehnt nachträgliche Sicherungsverwahrung ab
Tübingen (dapd-bwb). Der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig hat vor einer Instrumentalisierung der Debatte um Sicherungsverwahrung für parteipolitische Zwecke gewarnt. „Beim Umgang mit gefährlichen Straftätern muss der Parteienstreit dringend aufhören“, sagte Kinzig der Nachrichtenagentur dapd. Der Wissenschaftler lehnt eine nachträgliche Sicherungsverwahrung, wie sie die CSU und auch manche SPD-geführten Bundesländer fordern, entschieden ab. Sie verstößt aus seiner Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Kinzig ist Direktor des Tübinger Instituts für Kriminologie, das an diesem Freitag (26. Oktober) sein 50-jähriges Bestehen feiert. Bis Mai 2013 muss die Sicherungsverwahrung reformiert werden, weil die alten Regelungen gegen das Grundgesetz verstoßen. Laut Kinzig ist der Zeitraum aber viel zu kurz, ein solides Gesetz zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln: „Im Bereich der Sicherungsverwahrung hatten wir fast jedes Jahr eine Reform. Der Komplex ist unüberschaubar geworden.“ Notwendig sei daher ein neues System aus einem Guss. „Dafür bräuchten wir eine Kommission, die das mit langem Atem vorbereiten kann“, sagte Kinzig. Zugleich kritisierte der Kriminologe die derzeitige Diskussion als „populistisch und verzerrt“: „Entlassene Häftlinge als tickende Zeitbomben zu bezeichnen, finde ich menschenverachtend.“ Natürlich sei ein Vergewaltiger ein Mensch, der schwere Schuld auf sich geladen habe und dafür bestraft werden müsse. Aber oft werde die Gefährlichkeit überschätzt. Für den Institutsdirektor ist es keine Alternative, Straftäter, die ihre Haft abgesessen hätten, „in großer Zahl auf unbestimmte Zeit einzusperren“. Das verbiete das Menschenbild des Grundgesetzes, das prinzipiell jedem eine zweite Chance ermögliche. Notwendig seien ein gutes Übergangsmanagement zwischen Gefängnis und der Zeit außerhalb des Knasts. „Wir brauchen deutlich mehr spezialisierte Bewährungshelfer, die sich intensiv um ihre Klienten kümmern können.“ Darum müsse der Personalschlüssel dringend geändert werden, forderte Kinzig. Auch seien viele Häftlinge, die jahrelang ein durchgetaktetes Leben im Gefängnis gehabt hätten, mit dem Leben in Freiheit überfordert. „Wir benötigen Möglichkeiten des betreuten Wohnens, die Hilfe und Struktur bieten.“ Kinzig will das Jubiläum des Tübinger Instituts für Kriminologie dazu nutzen, den Stellenwert der Kriminologie innerhalb der juristischen Ausbildung hervorzuheben. „Die Kriminologie ist ein Wahlfach. Man kann somit auch Strafrichter werden, ohne eine kriminologische Vorlesung besucht zu haben.“ Dabei sei es sehr wichtig, der Gesellschaft Rechenschaft abzulegen, was die Justiz mit den Straftätern mache und wie funktionierender Opferschutz aussehe. dapd (Politik/Politik)
Singapore Air bestellt 25 Airbus-Maschinen
Singapur (dapd). Die Fluggesellschaft Singapore Airlines hat bei Airbus 25 Maschinen im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (5,8 Milliarden Euro) bestellt. Bei den Flugzeugen handelte es sich um fünf Maschinen des Großraumflugzeugs A380 und 20 A350, wie die Airline am Mittwoch mitteilte. Sie sollen ab 2017 ausgeliefert werden. Singapore Airlines hat bereits 19 der Superjumbos in Betrieb und 20 A350 bestellt, die ab 2015 ausgeliefert werden sollen. Airbus will im Gegenzug fünf A340-500 von Singapore Airlines kaufen, die Ende 2013 aus der Flotte herausgenommen werden sollen. Damit beendet die Gesellschaft ihre Nonstop-Flüge von Singapur nach Los Angeles und New York. Sie erklärte, mit den A380 habe die Zahl der Passagiere auf Routen mit Zwischenstopps in Frankfurt und Tokio erhöht werden können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland braucht wohl einen neuen Milliardenkredit
Düsseldorf (dapd). Die Euro-Zone muss die Hilfen für Griechenland angeblich erneut aufstocken. Ein hochrangiger, nicht namentlich genannter Vertreter der Euro-Zone sagte dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das Land benötige zusätzliche Kredite in Höhe zwischen 16 und 20 Milliarden Euro. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen. Die neuen Kredite müssten auch vom Bundestag beschlossen werden. Vorbedingung ist der Zeitung zufolge, dass das griechische Parlament die vereinbarten Einsparungen und Strukturreformen beschließt. Zusätzlich zu den Krediten soll Griechenland einen Zinserlass gewährt bekommen. Außerdem sollen die Zinslaufzeiten verlängert werden. Nötig seien die zusätzlichen Kredite, weil Griechenland in den nächsten Jahren weniger spare als bislang geplant, schrieb das Blatt. Eigentlich habe das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen sollen. Dieses Ziel werde nun erst zwei Jahre später erreicht, also 2016. Das gehe aus einem Memorandum of Understanding hervor, das die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission mit Griechenland ausgehandelt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE verkauft Atomtochter Horizon
München (dapd). Der Energiekonzern RWE steigt auch im Ausland aus dem Bau von Atomkraftwerken aus. Das kündigte der neue Konzernchef Peter Terium laut Vorabbericht in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. Der Konzern steht nach Teriums Angaben kurz vor dem Verkauf der britischen Atomtochter Horizon, die RWE mit dem Rivalen E.on betreibt. „RWE steigt aus dem Neubau von Kernkraftwerken komplett aus“, sagte Terium. Unter Berufung auf Aufsichtsratskreise schrieb die Zeitung, der Verkauf solle in den nächsten Tagen über die Bühne gehen. Als Favorit gelte ein Konsortium um den japanischen Hitachi-Konzern. Horizon wollte in Großbritannien nach bisherigen Planungen mindestens zwei Atomkraftwerke bauen. Der Kaufpreis wird auf mehreren Hundert Millionen Euro geschätzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnchef Grube warnt vor Zugausfällen durch Stromlücke
Essen (dapd). Die Bahn hält an sehr kalten Wintertagen in Nordrhein-Westfalen Verkehrsstörungen wegen Strommangels für möglich. Sollte das Kohlekraftwerk Datteln wie vorgesehen Ende Dezember stillgelegt werden, könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. Die drei alten Kraftwerksblöcke lieferten drei Viertel des Bahnstroms in Nordrhein-Westfalen. Das neue Ersatzkraftwerk Datteln IV dürfe nach Planungsfehlern aber nicht ans Netz. „Wenn die Stilllegung kommt und nichts passiert, ist die Gefahr groß, dass die Bahn an sehr kalten Wintertagen in den Morgenstunden Engpässe bei der Versorgung haben könnte“, sagte Grube. „In solchen Fällen müssen wir, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden, Züge herausnehmen.“ Grube forderte vom Land eine Ausnahmeerlaubnis für das Kraftwerk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich fordert Asyl-Gesetzesänderung
Berlin (dapd). Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Der Minister forderte zudem, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen wohl nicht möglich. „Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel“, sagte er. Friedrich hatte vor zwei Wochen die Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert, weil die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland stark gestiegen war. dapd (Politik/Politik)