(dapd). Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt den Vorstoß der Union ab, Berlin aus dem Länderfinanzausgleich weitgehend auszuklammern und eine Hauptstadthilfe des Bundes einzuführen. Es sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich, der Hauptstadt eine Sonderrolle im bundesstaatlichen Finanzausgleich einzuräumen, sagte Kühl der „Berliner Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. „Unser Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte, die man nicht leichtsinnig aufs Spiel setzen sollte“. Kühl sagte, im übrigen werde Berlin bereits für den Aufwand entschädigt, den es durch seine Funktion der Bundeshauptstadt habe. Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landtagen hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte für eine Reform des milliardenschweren Länderfinanzausgleiches nach 2019 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Minister haben angeblich keinen Beweis für NPD-Verbindung zum NSU
Berlin (dapd). Die Innenminister von Bund und Ländern haben angeblich keine Belege für einen Zusammenhang zwischen der rechtsextremen NPD und dem Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gefunden. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einer geheimen Auswertung der Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern für einen möglichen NPD-Verbotsantrag hervor. Der NSU soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle begangen haben. Das Blatt schrieb, der Auswertung zufolge habe es aus dem Umfeld der NPD Sympathiekundgebungen für die Taten gegeben. Am 23. November 2011 habe der parteifreie NPD-Landtagskandidat Hans P. aus Sachsen-Anhalt auf seiner Internetseite einen Text mit dem Titel „Sind die ‚Dönermörder‘ verfassungsgemäße Widerständler?“ veröffentlicht, in dem er Verständnis für die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gezeigt habe. dapd (Politik/Politik)
Experten unzufrieden mit dem Wahlrechtskompromiss
Berlin (dapd). Experten zerpflücken den von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ausgehandelten Wahlrechtskompromiss. Dem Bund der Steuerzahler war die Regelung am Donnerstag zu teuer. Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Eckhard Jesse wollte die jetzt gefundene Lösung nur für die nächste Bundestagswahl gelten lassen. Der Wahlexperte des Internetportals Wahlrecht.de, Matthias Cantow, forderte ein Wahlrecht ohne Überhangmandate. Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze zu neutralisieren, was zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürfte. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Juli, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr mit den Erststimmen direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Steuerzahler wollen nicht zu viel zahlen Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, bezifferte die Kosten für das neue Wahlrecht in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr. Bisher sei er auf Basis von 671 statt 620 Bundestagsabgeordneten von Folgekosten von 30 Millionen Euro im Jahr ausgegangen. „Sollte der Bundestag sogar auf 700 Abgeordnete wachsen, muss der Steuerzahler dafür 60 Millionen Euro mehr pro Jahr zahlen“, sagte er. Als Gründe für die Mehrkosten nannte Holznagel neben den Fraktionszuschüssen die Abgeordnetendiäten und die Gehälter für die Mitarbeiter der Parlamentarier. Diese allein würden von jährlich 260 Millionen auf rund 300 Millionen Euro steigen und den Steuerzahler nachhaltig belasten. Hinzu kämen zusätzliche Pensionsansprüche. In diesem Zusammenhang forderte Holznagel, die steuerfinanzierten Pensionen für Abgeordnete abzuschaffen. Stattdessen sollten die Aktivbezüge aufgestockt werden, damit die Abgeordneten privat vorsorgen können. Experten warnen vor aufgeblähtem Bundestag Politikwissenschaftler Jesse sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Ich halte die Einigung für sinnvoll und unter den jetzigen Umständen für die beste“. Allerdings werde es sehr viele Überhangmandate geben. Deshalb eigne sich der Kompromiss nur für eine vorübergehende Lösung für die Bundestagswahl 2013. Jesse sagte: „Es ist ganz klar, danach muss eine Einigung geschaffen werden, die Überhangmandate ausschließt und die verhindert, dass sich das Parlament so aufbläht.“ Wahlexperte Matthias Cantow sagte, das Wahlrecht lasse sich auch ohne eine Vergrößerung des Bundestags reformieren. „Wir hoffen, dass sich der Bundestag nach 2013 grundsätzliche Gedanken über ein neues Wahlrecht macht“, sagte er dem Blatt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22 solcher Mandate. Die Hälfte der vorgesehenen 598 Abgeordneten wird per Direktmandat gewählt, die andere Hälfte zieht über die Landeslisten in den Bundestag ein. Dazu kommen dann die Überhangmandate. Nach dem Modell der Ausgleichsmandate sollen nun die anderen Parteien im Verhältnis ihrer Stimmanteile ebenfalls zusätzliche Sitze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Erbämliche Umfaller
Berlin (dapd). Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, attestierte die SPD den Liberalen mangelnde Standfestigkeit. Sie erinnerte daran, dass FDP-Chef Philipp Rösler das Betreuungsgeld noch am Wochenende als zu teuer abgelehnt hatte. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Rösler hatte am Wochenende gesagt: „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert, und eine Bildungskomponente fehlt völlig.“ Brüderle erinnerte am Mittwoch laut Medienberichten daran, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart sei und sagte, die FDP strebe hier eine Bildungskomponente an. Bei der vierteljährlichen Praxisgebühr von zehn Euro, die die FDP abschaffen und die Union erhalten will, sei ein Kompromiss mit Beitragssenkungen möglich. Entscheidungen könne aber erst der Koalitionsgipfel treffen, der voraussichtlich am 4. November zusammenkommt. SPD ärgert sich über „Kuhhandel“ Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf der FDP vor, entgegen eigenen Überzeugungen beim Betreuungsgeld einzulenken. „Es ist wirklich erbärmlich wie die FDP sich wider besseren Wissen der ideologischen Haltung der CSU beugt und beim Betreuungsgeld umfällt“, sagte Schwesig der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht: „Die FDP steht nicht zu ihrer Überzeugungen sondern prostituiert sich um des Machterhalts willen.“ Das Betreuungsgeld sei falsch, „egal was die FDP da angeblich noch hinein verhandeln will: Es hält Kinder von Bildung und Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Das schadet den Interessen von Kindern und Frauen“, sagte Schwesig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Rösler einen „Umfaller“. „Er hat sich energisch, dezidiert und eindeutig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen und wird ihm am Ende doch zustimmen um die Praxisgebühr abzuschaffen“, sagte Oppermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. In der Koalition habe jetzt der ganz große Kuhhandel um Wahlgeschenke begonnen. „Jedes Thema wird mit jedem anderen verknüpft. Hauptsache, am Ende hat jeder etwas abbekommen, mit dem er glänzen kann“, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeberchef hält nichts von Demografiereserve bei der Rente
Berlin (dapd). Die Arbeitgeber mahnen den Bundestag, der geplanten Senkung der Rentenbeiträge zuzustimmen. „Die Idee, eine Demografiereserve in der Rentenversicherung aufzubauen, ist realitätsfern“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. „Ich fordere den Gesetzgeber nachdrücklich auf, den Rentenbeitragssatz auf 18,9 Prozent zu senken.“ Mehr Geld in den Rentenkassen verführe zu Mehrausgaben, die langfristig die Finanzierbarkeit der Renten gefährdeten, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Er widersprach Vorwürfen von Gewerkschaften und Opposition, dass die Senkung die Stabilität der Rentenkasse gefährde. „Trotz der Beitragssatzsenkung werden die Rücklagen der Rentenversicherung auch im kommenden Jahr auf Rekordniveau bleiben und Ende 2013 mit voraussichtlich 27 Milliarden Euro sogar noch höher sein als heute“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Mögliche Hilfen der Länder für angeschlagene HSH Nordbank
Hamburg/Kiel (dapd). Für die angeschlagene HSH Nordbank zeichnet sich mögliche Hilfe der Haupteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein ab. Die beiden Landesregierungen sind offenkundig bereit zu einer Wiederaufstockung der Garantiesummen von aktuell sieben auf zehn Milliarden Euro. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) signalisierte bereits im Kieler Landtag ihre Bereitschaft, bei einer entsprechenden Anfrage der Bank über notwendige Unterstützungsmaßnahmen nachzudenken. Damit ist in Fachkreisen klar, dass die Landesregierung Bereitschaft zur Wiederauffüllung der Zweitverlustgarantie zeigt. Dies soll die Bank vor einer drohenden Herabstufung ihrer Bonität durch die Ratingagentur Moodys bewahren. Grund für die aktuellen Probleme der Bank soll vor allem die Krise auf dem Schifffahrtsektor sein. Im zweiten Quartal war das Geldinstitut wieder in die roten Zahlen gerutscht. Anschließend erhöhte die Bank die Wahrscheinlichkeit für eine Inanspruchnahme der Sieben-Milliarden-Euro-Garantie der beiden Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein auf 41,4 Prozent. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Bei einer erneuten Ausweitung der Garantie droht jedoch ein erneutes Beihilfeverfahren der EU. Neuer Vorstandsvorsitzender Unterdessen ernannte der Aufsichtsrat der HSH Constantin von Oesterreich erwartungsgemäß zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Bank. Das Gremium bestellte den 59-Jährigen am Mittwoch zum Nachfolger von Paul Lerbinger, wie ein Banksprecher mitteilte. Seinen neuen Job beginnt Oesterreich zum 1. November. HSH-Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hatte den Wechsel an der Spitze der Landesbank in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Die beiden Haupteigentümer Schleswig-Holstein und Hamburg hatten offenbar das Vertrauen in Lerbingers Arbeit verloren. Lerbingers Nachfolger Oesterreich gilt aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Risiko-Experte. Zuvor hatte er den Posten des Finanzvorstands bei der HSH Nordbank bekleidet. Diese Aufgabe übernimmt zum 1. Dezember der 46-jährige Stefan Ermisch. Oesterreich trat im November 2009 als Risikovorstand in die Bank ein. Zuvor war für die Deutsche Bank tätig. „Herr von Oesterreich ist ein anerkannter Finanz- und Risikofachmann“, sagte Kopper. Der neue Vorstandsvorsitzende kenne die HSH „wie kaum ein zweiter und ist die ideale Besetzung“, um die Strategie der Bank voranzutreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler kann Jahresziel nicht halten
New York (dapd). Der Autohersteller Daimler hat im dritten Quartal operativ zwar mehr verdient als erwartet. Die Entwicklung war aber nicht gut genug, um die Jahresprognose noch halten zu können. Statt 8,8 Milliarden Euro wie im Vorjahr halte Daimler 2012 nur noch ein Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 8 Milliarden Euro für möglich, teilte der Stuttgarter DAX-Konzern am Mittwochabend mit. Vorstandschef Dieter Zetsche erklärte, angesichts des schwierigen Marktumfeldes sei Daimler zufrieden mit dem Ergebnis im dritten Quartal. Konjunktureller Gegenwind rücke aber das ursprüngliche Jahresziel außer Reichweite. Ursprünglich wollte Daimler seine Zahlen am Donnerstagmorgen veröffentlichen. Daimler sei noch nicht da, wo der Konzern mittel- bis langfristig hinwolle, erklärte Zetsche weiter. Das Unternehmen habe Maßnahmen in allen Bereichen eingeleitet, um auf das schwierige Marktumfeld zu reagieren. Im dritten Quartal erzielte der Konzern ein operatives Ergebnis (EBIT) von 1,921 Milliarden Euro. Das waren zwei Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Analysten hatten aber nur mit 1,85 Milliarden Euro gerechnet. Der Umsatz kletterte um 8 Prozent auf 28,6 Milliarden Euro, etwas weniger als erwartet. Unter dem Strich blieb ein Konzernergebnis von 1,2 Milliarden Euro, ein Rückgang um 11 Prozent. (Der Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Flughafenchef Schwarz wehrt sich gegen Täuschungsvorwürfe
Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz setzt sich gegen den Vorwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Wehr, wonach er den Aufsichtsrat im Frühjahr über die Schwierigkeiten am neuen Flughafen Berlin-Brandenburg getäuscht hat. „Diese Aussage kann ich nicht auf mir sitzen lassen“, sagte Schwarz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die Sonderkommission des Verkehrsministeriums beziehe sich auf ein Schreiben von Mitte März, in dem die Berater von McKinsey eine Vielzahl von Problemen im Probebetrieb darlegen. „Es gibt aber noch ein zweites McKinsey-Schreiben von Mitte April, das uns bescheinigt, dass wir es trotz der kritischen Punkte schaffen können“, sagte Schwarz. Er sei deshalb bis zur Verweigerung der Brandschutz-Genehmigung Anfang Mai von der pünktlichen Eröffnung am 3. Juni ausgegangen. Inzwischen ist der 27. Oktober 2013 als Termin der Inbetriebnahme geplant. Der Flughafen-Aufsichtsrat wird sich der Zeitung zufolge am 1. November mit der Zukunft von Schwarz befassen. Der Bund verstärke dabei den Druck auf die Mitgesellschafter Berlin und Brandenburg, sich von ihm zu trennen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat laut Zeitung Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Sache Unterstützung zugesichert. dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband und FDP sehen Einsatz in Mali skeptisch
Essen/Berlin (dapd). Die FDP und der Bundeswehrverband sehen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali skeptisch. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Elke Hoff, verlangte unter anderem „klare politische Ziele für einen Ausstieg“. Auch der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, formulierte Bedingungen: Erst wenn klipp und klar sei, „mit welcher Zielsetzung es nach Mali geht und vor allem, wann und unter welchen Voraussetzungen wir das Land wieder verlassen, sollte der Einsatzbeschluss gefasst werden“, sagte er. Über eine Ausbildungsmission der EU für das reguläre malische Militär wird nachgedacht, nachdem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Hoff sagte der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe), nach den Erfahrungen in Afghanistan dürfe es kein „Hineinstolpern“ in eine Auslandsmission geben. Sie verwies darauf, dass die Soldaten der malischen Armee „traumatisiert und miserabel ausgerüstet“ seien. Sie seien kaum in der Lage, die mit Waffen aus den Beständen des libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi aufgerüsteten Gotteskrieger im Norden zu schlagen. „Es besteht die große Gefahr, dass sich die Europäer der Forderung ausgesetzt sehen, mit eigenen Kampftruppen in Nordmali einzugreifen“, warnte Hoff. Eine Kampfmission müsse aber klar ausgeschlossen sein. Wüstner verwies in der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ darauf, dass die Bundeswehr sich in einer tief greifenden Reform befinde und zahlreiche Auslandseinsätze zu bewältigen seien. „Die Streitkräfte stehen deswegen bereits an ihrer Belastungsgrenze“, sagte Wüstner. Bei einem Einsatz sei es für die Truppe wichtig, „nicht schon wieder ihren Kopf als Lückenbüßer für fehlende politische Konzepte hinhalten zu müssen“. Bislang lägen Bestimmung und Zielsetzung des Einsatzes und des Auftrags aber im Nebel. dapd (Politik/Politik)
Bund macht Druck bei Übernahme von EADS-Anteilen
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Kauf eines Aktienpaketes der Airbus-Mutter EADS durch die KfW. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestages ein Konzept für die Übernahme von 7,5 Prozent an EADS vorgelegt. Der Ausschuss habe die Freigabe noch gesperrter Mittel für die Übernahme der bislang von Daimler gehaltenen Anteile von einem solchen Konzept abhängig gemacht, bestätigte das Ministerium am Mittwochabend in Berlin einen Bericht des „Handelsblattes“. Die Vorlage des Berichtes sei ein haushaltsrechtlicher Vorgang. „Seine Einleitung zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Bundesregierung die Übernahme der Daimler-Anteile durch die KFW verfolgt“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die der Ausschuss freigeben solle, diene der Absicherung von Risiken der KfW bei einem Erwerb der Daimler-Anteile an EADS. Der Bericht an den Ausschuss, der dapd vorliegt, spricht sich dafür aus, „die gesamte Transaktion zeitnah“ zu realisieren. „Ansonsten droht die konkrete Gefahr, dass die Daimler AG ihre Anteile über den Markt verkauft“, schreibt das Wirtschaftsministerium. Daimler habe vor dem Hintergrund von Verzögerungen durch die gescheiterten Verhandlungen über eine Fusion von EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems Schritte eingeleitet, um sich noch dieses Jahr über den Markt von 7,5 Prozent an EADS zu trennen. Der Bericht enthält eine überschlägige Rechnung über die Kosten, die der Bund der KfW für das Halten der Beteiligung zu erstatten habe. Die Refinanzierungskosten werden auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt. Dabei wird auf den Kurs der EADS-Aktie zum Zeitpunkt der Aufstellung des letzten Bundeshaushaltes Bezug genommen, der seinerzeit bei „ca. 30 Euro pro Aktie“ lag. Derzeit liegt der Kurs bei 26,64 Euro. dapd (Politik/Politik)