Moskau (dapd-kid). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Russland deutlich gemacht, dass sie die Strafe für die „Pussy Riot“-Sängerinnen nicht richtig findet. Sie hat Kritik geübt. Angela Merkel war am Freitagmorgen ins Flugzeug gestiegen. In der russischen Hauptstadt Moskau traf sie dann Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Bei dem Treffen sprach die deutsche Regierungschefin den Fall „Pussy Riot“ an. Die Musikerinnen von „Pussy Riot“ hatten im Februar in einer großen Kirche in Moskau für Aufregung gesorgt. Sie hatten vor dem Altar der Kirche einen schrillen Auftritt hingelegt. Sie sprangen in die Höhe und tanzten, um gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren. Dabei trugen sie bunte Klamotten und hatten Strumpfmasken auf dem Kopf. Wladimir Putin ist schon zum dritten Mal der Präsident von Russland. Im März wurde er wiedergewählt. Nicht alle Menschen in dem Land finden das gut. Sie glauben, dass bei der Präsidentenwahl geschummelt wurde und dass Wladimir Putin nicht der richtige Mann für das Amt ist. Es gab deswegen Proteste. Die Frauen von „Pussy Riot“ haben ein Gebet gegen den Präsidenten verfasst und dafür auch den Auftritt in der großen Kirche in Moskau gemacht. Darin heißt es: „Mutter Gottes, vertreibe Putin, vertreibe Putin“. Es gab viel Wirbel deswegen, drei Musikerinnen von „Pussy Riot“ kamen in Haft. Im August wurden sie schließlich verurteilt. Ein Gericht sprach sie schuldig und schickte sie für zwei Jahre ins Gefängnis. Eine Richterin sagte später, sie hätten die Gefühle von gläubigen Menschen verletzt. Eine der drei Frauen hatte Glück. Das Urteil gegen sie wurde wieder aufgehoben. Die anderen aber blieben eingesperrt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu am Freitag gesagt, dass so ein Auftritt wie der der russischen Band in einer Kirche auch in Deutschland Diskussionen geben würde. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert“, so die deutsche Regierungschefin. Sie äußerte Kritik an dem Fall und sagte: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Angela Merkel sagte zudem, die Politiker in Deutschland sind es gewöhnt, auch Kritik einstecken zu müssen: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Merkel fordert Kritikfähigkeit Russlands ein
Moskau (dapd). Schwierige Mission: Viel war darüber vorab spekuliert worden, wie und ob überhaupt die Bundesregierung bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen Kritik an den demokratiefeindlichen Entwicklungen in Russland vorbringen wird. In Moskau angekommen, äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dann öffentlich zu Menschenrechten und Rechtsstaat. Und Präsident Putin ging darauf ein. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche einen Antrag der Koalition verabschiedet, der die repressiven Tendenzen in dem Land seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin mit vergleichsweise scharfen Worten anprangert. Darin ist von Maßnahmen die Rede, „die in ihrer Gesamtheit auf eine wachsende Kontrolle aktiver Bürger abzielen, kritisches Engagement zunehmend kriminalisieren und einen konfrontativen Kurs gegenüber Regierungskritikern bedeuten“. Schon vor dem Treffen in Moskau hatte es aus Regierungskreisen geheißen, man werde den Tenor der Kritik deutlich machen, aber die Bundeskanzlerin habe sich den kompletten Antrag nicht zu eigen gemacht. In Russland war die Kritik nämlich durchaus angekommen, und die hiesige Regierung reagierte mehr als verschnupft. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte daher vor dem Abflug am Freitagmorgen noch mal klar, mit der Kritik an Russland dürfe nicht überzogen werden. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrien-Politik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. Man brauche Russland als Partner, geopolitisch und wirtschaftlich. Merkel, Putin und der Hund Auch die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel vertritt diese Ansicht. Sie weiß, dass man bei Putin mit Drohungen, Fundamentalkritik oder dem Werben um Einsicht nichts erreicht. Dem Mann, der Merkel einst im russischen Sotschi einen riesigen Hund vor die Füße setzte – wohl wissend, dass die Kanzlerin die Tiere nicht mag – geht es letztlich immer um ein Kräftemessen. Merkel wurde am Freitag von den russischen Teilnehmern des Petersburger Dialogs offen auf die Verschlechterung der Beziehungen und die Auswirkungen zum Beispiel auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen. Sie versuchte den Spagat, einerseits Kritik zu üben, die man als Regierungschefin eines demokratischen Landes nicht verschweigen kann, und andererseits nicht zu brüskieren. Merkel wählte eine lockere Form: Keine Belehrungen, sondern in Nebensätzen verpackte Rüffel. Die Botschaft war klar verständlich: In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und darauf zu reagieren: „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein“, sagte Merkel. Und sinngemäß: Schlagen Sie mal deutsche Zeitungen auf, was einem da an kritischen Kommentaren entgegenschlägt. Dahinter steckte der sehr ernst gemeinte Rat an Putin: Man kann kein wichtiger Spieler in der Welt sein, wenn man derart repressiv gegen Kritiker und Opposition vorgeht. Über kurz oder lang, so die deutsche Regierungsansicht, wird das auch nicht gut gehen. Der Präsident lächelt kalt Merkel sprach auch den Fall der Musikband Pussy Riots an. Zwei der Bandmitglieder waren wegen eines Putin-kritischen Auftritts in einer Moskauer Kathedrale zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Ein solcher Auftritt in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, „aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss“, das wäre nicht passiert, meinte die Kanzlerin. Sie fuhr fort: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Putin ging auf die Bemerkung zu Pussy Riots ein: Es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben, erklärte er, das habe man in der Bewertung des Falls mit einbeziehen müssen. Auch sei in fünf deutschen Bundesländern keine Informationsfreiheit gewährt. Letztere Botschaft sorgte für Verblüffung. Als Merkel schließlich bemerkte, dass an den Präsidenten „noch keine richtige Frage gestellt wurde, während ich schon viele beantwortet habe“, gab Putin kalt lächelnd zurück, dies sei eben Hochschätzung der Kanzlerin gegenüber. „Wir wollen ihre Sicht der Dinge wissen, meine kennen hier alle schon“, so Putin. dapd (Politik/Politik)
DAX-Konzerne verbuchen Rekordumsatz
Stuttgart (dapd). Die deutschen DAX-Konzerne haben im dritten Quartal einen Rekordumsatz eingefahren. Nie zuvor setzten die 30 Unternehmen zwischen Juli und September mehr um. 295 Milliarden Euro betrugen die Gesamterlöse, elf Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vom Freitag hervorgeht. Allerdings sanken die Gewinnmargen. Das operative Ergebnis (Ebit) betrug insgesamt 16,2 Milliarden Euro und lag damit 37 Prozent unter dem Vorjahreswert. Hauptgrund für den Rückgang waren Sondereffekte bei einem Unternehmen: Die Wertberichtigungen der Deutschen Telekom auf die USA-Tochter in Höhe von 7,4 Milliarden Euro zogen den Schnitt nach unten. Ohne diesen Effekt wäre das operative Ergebnis um vier Prozent gewachsen. Die deutlichsten Gewinnsprünge machten der Rückversicherer Munich Re und der Energieversorger RWE mit einem Plus von jeweils 71 Prozent. Bei den absoluten Zahlen setzte sich jedoch der Allianz-Konzern mit einem Ebit von 2,53 Milliarden Euro an die Spitze. Bei fast der Hälfte der 30 Konzerne war das operative Ergebnis jedoch rückläufig. Beim Umsatz wiesen lediglich drei Unternehmen eine negative Entwicklung auf: Infineon, Lanxess und die Deutsche Börse. Den deutlichsten Umsatzzuwachs mit einem Plus von 27 Prozent hatte der Volkswagen-Konzern, der auch absolut mit einem Umsatz von 48,85 Milliarden Euro an der Spitze lag. Europa büßt an Bedeutung ein Für die Unternehmen büßte Europa an Bedeutung ein. Sie erwirtschafteten genau die Hälfte ihres Umsatzes in Europa, im Vorjahresquartal betrug der Anteil noch 53 Prozent. Zwar wuchs der Umsatz auf dem Kontinent absolut um fünf Prozent. In Nordamerika betrug das Wachstum allerdings fast ein Viertel. „Die schwache Konjunkturentwicklung in Europa bremst die Entwicklung der DAX-Unternehmen zwar“, sagte Thomas Harms, Partner bei Ernst & Young. Dank ihrer globalen Aufstellung hätten sich viele Unternehmen aber von der Entwicklung abkoppeln können. Harms zog trotz der schwachen Margenentwicklung ein positives Fazit. „Die DAX-Unternehmen zeigen sich insgesamt nach wie vor in guter Form. Einige Unternehmen haben sich trotz der schwierigen Rahmenbedingungen sogar hervorragend entwickelt“, sagte er. Das zeigt sich auch am Personalaufbau. Am 30. September arbeiteten 3,51 Millionen Beschäftigte für die Unternehmen. Das entspricht einem Zuwachs von zwei Prozent. Allerdings bereiteten einige Unternehmen derzeit Kostensenkungsprogramme vor oder setzten diese bereits um, sagte Harms. „Das Jahr 2013 dürfte ungemütlich werden“, fügte er hinzu. „Die Unternehmen arbeiten daher mit Hochdruck daran, sich schlanker aufzustellen, um so besser durch die Krise zu kommen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Knobloch: Mangel an Empathie für Israel schwer zu ertragen
München (dapd). Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, mahnt zu einer stärkeren Unterstützung Israels im Nahostkonflikt. Es sei „bedauerlich, wie wenig Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung und der Medien für die einzigartige geopolitische Situation Israels herrscht“, teilte Knobloch am Freitag mit. „Für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist es schwer zu ertragen, wie wenig Empathie der jüdische Staat hierzulande erhält.“ Israel verteidige als einzige Demokratie in der Region „unsere gemeinsamen Werte“ und habe wie jeder souveräne Staat das Recht auf Selbstverteidigung. Knobloch, die auch Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses ist, betonte: „Die internationale Staatengemeinschaft irrt, wenn sie glaubt, diese Situation betreffe nur Israel. Der Terror macht alles kaputt, woran wir glauben.“ Knobloch verlangte, die internationale Staatengemeinschaft müsse „endlich entschlossen und wirkungsvoll gegen die Hamas und den Iran vorgehen, wenn Frieden im Nahen Osten eine Chance haben soll“. Israel beschießt seit Mittwoch Stellungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen mit dem Ziel, die fortdauernden Raketen- und Mörserattacken von Hamas und anderen militanten Islamisten aus dem Gazastreifen zu stoppen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns FDP lässt vor Parteitag die Muskeln spielen
München (dapd). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren bleibt die FDP auf Konfrontationskurs. Wirtschaftsminister Martin Zeil versicherte am Freitag, seine Partei lasse sich durch Drohgebärden der CSU nicht beeindrucken. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte mit Blick auf einen mögliches Auseinanderbrechen der Koalition und ein Vorziehen der Landtagswahl: „Wir können auch im März wählen.“ Weitere Attacken auf die CSU wird es voraussichtlich am Wochenende auf dem FDP-Landesparteitag in Rosenheim geben. Zeil erwartet die Unterstützung der Delegierten für ein konsequentes Nein zu der Forderung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einer Abschaffung der Studiengebühren. Aus der CSU war in der vergangenen Woche wegen des Pochens der FDP auf den Koalitionsvertrag die Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen gekommen. Zeil mahnte in einem dapd-Interview, die Bürger erwarteten „einen angemessenen Umgang in einer Koalition – und nicht die Verhaltensweisen, die man vielleicht von Halbstarken kennt“. Bayern brauche „Stabilität in der Regierung – und keine Zündeleien“. Die CSU habe mit der Forderung nach einer Abschaffung der Gebühren ihre Meinung „quasi über Nacht geändert“. Niemand könne von der FDP verlangen, dass sie diese Wende mitmache, sagte Zeil. Der FDP-Parteitag in Rosenheim werde deutlich machen, dass die Delegierten die klare Haltung der FDP-Spitze „mittragen und auch bereit sind, dafür zu kämpfen“. Hacker: „Wir sind vorbereitet Hacker sagte der „Bild“-Zeitung auf die Frage, ob die FDP ihre Forderung nach einem Festhalten an den Gebühren auch bis hin zu einem Koalitionsbruch vertreten würde: „Wir sind vorbereitet.“ Der FDP-Fraktionschef signalisierte, dass die CSU bei dem erneuten Treffen des Koalitionsausschusses im Januar nicht mit einem Einlenken der FDP rechnen könne: „Wenn man eine Überzeugung hat, dann hat man die im November, im Dezember und auch im Januar.“ Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) forderte von der CSU mehr Zurückhaltung. Er warnte in einem dapd-Interview, die Koalitionspartner dürften sich „nicht gegenseitig beschädigen“. Heubisch fügte hinzu: „Vor allen Dingen dürfen wir doch keine Wahlkampfhilfe für die Opposition betreiben und uns unsere gemeinsame erfolgreiche Leistungsbilanz der vergangenen über vier Jahre kaputt machen lassen.“ FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf Auf dem am Samstag beginnenden Parteitag soll auch die Landesliste der FDP zur Bundestagswahl aufgestellt werden. Zündstoff liefert dabei das Umfragetief der Liberalen. Die bayerische FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte auf dapd-Anfrage, auf den vorderen Plätzen der Liste werde es zwar „eine gewisse Konkurrenz geben“. Das sie aber „nichts Schlechtes“. Sie fügte hinzu: „Liberale stehen für einen gesunden und fairen Wettbewerb. Diese Überzeugung pflegen wir.“ Zeil mahnte mit Blick auf Spekulationen über einen Wechsel an der Spitze der Bundes-FDP im Falle einer Niederlage bei der Niedersachsen-Wahl im Januar: „Permanente Personaldiskussionen sind für unsere Aussichten in Niedersachsen, aber auch in Bayern und im Bund gewiss nicht hilfreich.“ dapd (Politik/Politik)
Goldener Oktober für Volkswagen
Wolfsburg (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen ist auf dem Weg an die Weltspitze im Oktober einen großen Schritt vorangekommen. Der Konzern mit Marken wie VW, Audi, Seat oder Porsche meldete für den vergangenen Monat ein weltweites Auslieferungsplus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 14,6 Prozent auf 789.000 Fahrzeuge, obwohl der Absatz in Westeuropa deutlich sank. Am erfolgreichsten ist weiter die Premiummarke Audi. Von Januar bis Oktober hat VW seine weltweiten Auslieferungen um 10,2 Prozent gesteigert. Zum ersten Mal überschritt der Konzern damit die Schwelle von sieben Millionen Einheiten in den ersten zehn Monaten und lieferte 7,5 Millionen Stück aus. „Die Entwicklung des Volkswagen-Konzerns im Oktober war sehr gut“, sagte Vertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. „In Nordamerika, China oder auch Russland haben wir wiederholt eine starke Performance gezeigt. Vor allem die Märkte in Westeuropa bleiben aber weiterhin von Unsicherheiten geprägt.“ In Westeuropa ohne Deutschland lieferte Volkswagen aufgrund der Krise mit 1,57 Millionen Fahrzeugen fast sechs Prozent weniger aus. In Deutschland steigerte das Unternehmen dagegen seine Auslieferungen um mehr als drei Prozent auf 994.500 Einheiten. 21 Prozent Wachstum meldet VW in Osteuropa. Auf China als größten Einzelmarkt entfielen 2,26 Millionen Autos, ein Wachstum von fast 20 Prozent in den ersten zehn Monaten. In Nordamerika legte der Konzern 25 Prozent zu, in Südamerika 8 Prozent. Den stärksten Zuwachs verzeichnete die Marke Audi mit fast 13 Prozent. Die Hauptmarke Volkswagen schaffte 11 Prozent, Skoda 7 Prozent. Die spanische Tochter Seat verlor dagegen fast zehn Prozent Absatz. Volkswagen will bis 2018 der größte Autokonzern der Welt werden und mehr als zehn Millionen Autos verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ikea räumt Beteiligung von DDR-Zwangsarbeitern an Möbelproduktion ein
Berlin (dapd). Der schwedische Möbelhersteller Ikea hat den Einsatz politischer Gefangener bei der Produktion von Möbeln in der DDR eingeräumt. Das Unternehmen stellte am Freitag in Berlin eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfer Ernst und Young vor. Danach wussten auch Mitarbeiter von Ikea von der Beschäftigung von Zwangsarbeitern für die Möbelproduktion, mangels hinreichender konzerninterner Kontrollmechanismen wurde das nicht verhindert. Obwohl Schritte unternommen worden seien, „um sicherzustellen, dass Gefangene nicht für die Herstellung eingesetzt wurden, ist nun klar, dass diese Maßnahmen nicht wirkungsvoll genug waren“, erklärte der Möbelhersteller. Die für Nachhaltigkeit zuständige Managerin Jeanette Skjelmose bedauerte dies: „Der Einsatz von politischen Gefangenen in der Produktion wurde vom Ikea Konzern zu keinem Zeitpunkt akzeptiert.“ Ikea sei weiter daran interessiert, „zur Aufklärung der Produktionsbedingungen in der ehemaligen DDR beizutragen“. Deshalb unterstütze der Konzern ein Forschungsprojekt der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zur Zwangsarbeit in der ehemaligen DDR. Die DDR-Opferhilfe nannte die Studie unwissenschaftlich, da sie nicht von „unabhängiger fachkompetenter Seite“ erstellt worden sei. Der Verein forderte die Gründung eines Entschädigungsfonds. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Henkel ist frauenfreundlichster Konzern Deutschlands
Berlin (dapd). Der Chemiekonzern Henkel ist der frauenfreundlichste Konzern Deutschlands. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Ranking der 30 DAX-Unternehmen hervor, den das Bundesfamilienministerium erstellt hat. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die Bayer AG und der BMW-Konzern. Die Deutsche Telekom, die sich als erstes deutsches Unternehmen selbst eine Frauenquote verordnet hatte, landet auf Platz fünf hinter der Deutschen Bank. Schlusslicht unter den 30 größten börsennotierten Unternehmen ist der Medizinkonzern Fresenius. Auch der Finanzkonzern Münchener Rück sowie die Lufthansa und die Commerzbank stehen auf den hinteren Listenplätzen. Bei dem Frauen-Karriere-Index werden Ambition, Dynamik und Leistung der Unternehmen gemessen. Grundlage sind die Angaben der Unternehmen im Statusbericht „Frauen in Führungspositionen“. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich unterdessen klar für eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft aus. „Vor einigen Jahren habe ich es für möglich gehalten, dass die Wirtschaft dies freiwillig bewerkstelligt. Inzwischen stelle ich fest: Sie tut es nicht. Und deshalb bin ich jetzt für eine gesetzliche Frauenquote“, sagte Steinbrück der „tageszeitung“ (taz, Samstagausgabe). Sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen fordert er eine Quote von 40 Prozent. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag beschlossen, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU nicht daran, sollen „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Damit diese Quote EU-Gesetz wird, muss sie vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden. Künast: Schröder schadet den Frauen und der Wirtschaft Familienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnte gesetzliche Frauenquote ab und stemmt sich auch gegen Pläne der EU-Kommission, die verbindliche Quoten für Aufsichtsräte vorsehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Ministerin vor, sie versuche zu kaschieren, „dass die Bundesregierung in Sachen Chancengleichheit und Frauenquote nichts, aber auch gar nichts hinbekommen hat“. Die Ministerin wehre sich mit Händen und Füßen dagegen, klare Fakten zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft zu schaffen. „Damit schadet sie am Ende beiden, den Frauen und der Wirtschaft“, sagte Künast der Nachrichtenagentur dapd. Schröder verteidigte sich in der „taz“. „Ich wundere mich, wie stark die Debatte um die Aufsichtsräte kreist“, sagte die Ministerin. Das Sonnendeck weiblicher zu machen, führe nicht automatisch zu frauenfreundlicheren Arbeitsbedingungen. Ihr Vorschlag einer Flexiquote beinhalte die Vorstandsposten und alle Führungsebenen darunter. „Mir reichen eben nicht drei bis vier neue Vorzeigefrauen für den Aufsichtsrat. Nur wenn Masse da ist, bewegt sich etwas“, sagte Schröder. ( Das Ranking unter: www.flexi-quote.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heizöl so billig wie seit dem Hochsommer nicht mehr
Hamburg (dapd). Der Heizölpreis ist trotz niedriger Temperaturen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit einem Vierteljahr gefallen. Ein Liter kostet im Bundesdurchschnitt 92,50 Cent, wie der Hamburger Energie-Fachdienst EID am Freitag als Ergebnis seiner wöchentlichen Marktübersicht mitteilte. „Das ist der tiefste Stand seit dem 7. August“, sagte EID-Chefredakteur Rainer Wiek der Nachrichtenagentur dapd. Trotz der leicht gefallenen Preise und des kalten Wetters ist die Nachfrage laut EID immer noch ruhig. „Die Kunden halten still, denn die Rechnung für eine Tankfüllung ist vielen einfach noch zu hoch.“ Bei einem üblichen Einfamilienhaus fasst der Tank meist 3.000 Liter, so dass zurzeit fast 2.800 Euro für eine Füllung fällig werden. Laut EID-Chef Wiek kaufen viele Verbraucher auch deshalb nur noch Teilmengen, auch wenn dann der Literpreis höher ist. Allerdings kann die Kaufzurückhaltung schnell zu einem Problem für die Kunden werden: Nach Beobachtung des Chefs des Shell-Heizölgeschäftes, Jörg Debus, in der Branche liegt die Bevorratung der Kunden „derzeit bei unter 60 Prozent“. Das sei der niedrigste November-Stand seit zehn Jahren. Debus sagte, mit Blick „auf diese niedrige Bevorratung ist davon auszugehen, dass die Nachfrage zumindest in Deutschland bald anziehen wird. Und dann kann es zu Wartezeiten bei der Belieferung kommen.“ Eis und Schnee auf den Straßen könnten dann die Tankwagen zusätzlich behindern und die Wartezeiten bis zur Belieferung auf mehrere Wochen verlängern. Von den 17,8 Millionen zentralen Wärmeerzeugern in deutschen Haushalten sind nach Angaben des Shell-Konzerns noch rund sechs Millionen Ölheizungen. Bei Neubauten wählen die Bauherren kaum noch Öl als Brennstoff, sondern vor allem Gas oder alternative Heizungsformen wie Wärmepumpen. Deshalb fällt der Heizölabsatz seit Jahren, 2011 etwa um 14 Prozent auf 18 Millionen Tonnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder einig über weiteres Vorgehen bei der Energiewende
Kiel (dapd). Im Ringen um die politische Ausgestaltung der Energiewende in Deutschland haben sich die Umweltminister von Bund und Ländern auf einen Zeitplan verständigt. In den kommenden Monaten wollen sie in verschiedenen Gesprächskreisen an einer nationalen Ausbaustrategie arbeiten. Bis Sommer 2013 wollen sie einen abgestimmten Vorschlag vorlegen. Zwar waren sich die Minister grundsätzlich einig, auf konkrete Details verständigten sie sich in Kiel aber nicht. Zwar seien „einige Leute immer ungeduldiger“, sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist. „Das Verhandelte ist aber ein Schritt vorwärts nach ein paar Rückschritten der letzten Monate.“ Der Beschluss der Ressortchefs zur Energiewende ist allerdings wenig konkret. Auch der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jürgen Becker (CDU), zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Die Möglichkeiten für einen Konsens sind wirklich gut“, sagte er. Er fügte hinzu: „Wir brauchen eine nationale Ausbaustrategie und eine grundlegende Reform des EEG“. Einen „Schnellschuss“ sei jedoch nicht hilfreich. Er sei aber „guter Hoffnung“. „Die Länder sind bereit, über ihren Schatten zu springen“, sagte Habeck. Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien müsse sich am angestrebten Klimaziel orientieren, den Anstieg der Temperaturen bis 2050 auf zwei Grad zu begrenzen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) könne dabei „Vorbild für eine Energiewende in Europa sein“. Ziel sei eine zeitnahe Regelung, um die Bezahlbarkeit für die Verbraucher zu erhalten. Länderkontingente beim Ausbau soll es nicht geben. Einigkeit beim umstrittenen Fracking Konkreter fiel der Beschluss zum sogenannten Fracking im Zusammenhang mit der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten aus. Die Minister fordern verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und Bürgerbeteiligungen. Den Einsatz umwelttoxischer Chemikalien beim Fracking lehnen alle Minister einhellig ab, solange die Risiken nicht geklärt sind. Die bisherigen Gutachten lieferten noch keine Entwarnung, sagte Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU). Risiken insbesondere für das Trinkwasser müssten ausgeschlossen werden. Eine Genehmigung dieser Art von Erdgasgewinnung sei deshalb derzeit nicht verantwortbar. Weitere Themen waren unter anderem der Lärm- und der Immissionsschutz. Wegen des Ausbaus der Stromnetze verlangen die Umweltminister eine Anpassung der Bundesimmissionsschutzverordnung noch in der laufenden Legislaturperiode. Der Sorge der Menschen vor elektrischen und magnetischen Feldern müsse die Politik Rechnung tragen. Zudem fordern die Länderminister mehr Geld für den Lärmschutz. „Die Kommunen dürfen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Lärmaktionsplanung nicht allein gelassen werden“, sagte die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Das gelte vor allem für die Lärmsanierung der Landes- und kommunalen Straßen. Zum Jahreswechsel übernimmt Thüringen den Vorsitz der Konferenz. dapd (Politik/Politik)