Moskau (dapd). Offene Worte in Moskau: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Umgang mit der Punkband Pussy Riot kritisiert und einen unvoreingenommenen Dialog angemahnt. „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren, “ sagte Merkel am Freitag während der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau. Zum Abschluss des eintägigen Besuchs sagte Merkel, sie sehe den Dialog beider Länder gestärkt. Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden, sagte Merkel weiter. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ Putin wirft Pussy Riot antisemitische Handlungen vor Im Gespräch mit Putin bemängelte die CDU-Vorsitzende das Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot. Ein Auftritt wie jener der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland Diskussionen hervorrufen. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Putin hielt dagegen, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Die Kanzlerin wurde zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen von mehreren Ministern sowie einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet. Es wurden mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende hob die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hervor und betonte, „je berechenbarer Investitionsrahmen seien“, desto mehr werde die deutsche Wirtschaft bereit sein, sich in Russland zu engagieren. Putin nannte aber den Petersburger Dialog einen „guten Rahmen, in dem man Konflikte auch benennen kann“. Er bekundete seine Unterstützung für Merkels Sparkurs in der EU. Man müsse nun zunächst sanieren, er habe aber keine Zweifel an der Lebensfähigkeit der EU und des Euro, sagte Putin. Merkel sagte auf der Abschlusspressekonferenz: „Wir haben an einigen Stellen unterschiedliche Auffassungen, aber es sind auch unterschiedliche Gegebenheiten da“. Der Austausch sollte intensiv fortgesetzt werden. „Ich fahre in dem Gefühl nach Hause, dass es immer gut ist, miteinander zu sprechen, dass es wichtig ist, miteinander zu sprechen, und dass wir sicherlich das Gespräch auch weiter fortsetzen werden.“ Appell an Ägypten Ein Thema zwischen Merkel und Putin war der eskalierende Nahost-Konflikt. „Ich appelliere an die ägyptische Regierung, den Einfluss auf die Hamas geltend zu machen, damit es zu keiner weiteren Eskalation kommt“, sagte Merkel. Ihre Regierung sehe die Entwicklung mit großer Sorge. Verantwortlich für den jüngsten Ausbruch an Gewalt sei die Hamas mit ihrem Raketenbeschuss Israels. „Es gibt für diese Gewalt keinerlei Rechtfertigung, zumal die israelische Zivilbevölkerung massiv betroffen ist“. Putin sagte, auch Moskau sehe die Gewalteskalation mit „großer Sorge“. dapd (Politik/Politik)
Peer-Michael Preß
Wirtschaftsweiser rechnet mit weiterem Griechenland-Schuldenschnitt
Stuttgart (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld geht bis spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 von einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland aus. „Um wieder auf die Beine zu kommen, braucht Griechenland vermutlich eine Umschuldung mit allen Gläubigern“, sagte der Freiburger Ökonom den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Die Situation in Griechenland sei ein Sonderfall. So sei es sehr schwierig, Steuern einzutreiben. „Das sehe ich als grundlegendes Misstrauensvotum der Bürger gegenüber dem Staat“, sagte Feld. Alle anderen Staaten der Eurozone seien davon weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle begrüßt Aufnahme des Kosovo in die Osteuropabank
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Aufnahme der Republik Kosovo in die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) begrüßt. „Damit wird der Weg für eine weitere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Landes eröffnet“, sagte ein Außenamtssprecher am Freitagabend. „Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Förderung der Stabilität in der Region.“ Deutschland werde sich auch in Zukunft für die weitere Integration Kosovos in die internationale Gemeinschaft einsetzen, fügte er hinzu. Die EBRD-Gouverneure hatten das Land demnach zuvor als 66. Mitglied aufgenommen. dapd (Politik/Politik)
Rüttgers: CDU hat Entwicklungen in Großstädten verschlafen
Bielefeld (dapd). Die CDU gibt nach Ansicht des ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) in Großstädten kein gutes Bild ab. Die CDU müsse „Themen aufnehmen, die nah bei den Menschen sind. Zumeist sind die eben bunter, kontroverser, drehen sich um Umweltschutz, Integrationsfragen, Frauen- und Altersarmut“, sagte Rüttgers der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Jene Entwicklung habe die CDU zuletzt verschlafen, kritisierte der frühere stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Rüttgers, dessen Landesregierung 2010 abgewählt wurde, arbeitet derzeit als Anwalt. „Es geht mir hervorragend, ich bin sehr zufrieden mit meinem Leben“, sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker. Er bleibe aber „ein politischer Mensch“. dapd (Politik/Politik)
Jurist Palenda soll Berliner Verfassungsschutz kommissarisch leiten
Berlin (dapd). Nach den Pannen beim Berliner Verfassungsschutz soll Senatsrat Bernd Palenda die kommissarische Leitung der Sicherheitsbehörde übernehmen. Der 52-jährige Jurist werde ab kommenden Montag (19. November) die Dienstgeschäfte führen und die Nachfolge der bisherigen Leiterin Claudia Schmid antreten, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitag mit. Mit Palenda habe man eine „erfahrene und integre Führungskraft“ gefunden, sagte Senator Frank Henkel (CDU). Bislang leitete Palenda in der Innenbehörde das Referat für das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die bisherige Verfassungsschschutzleiterin Schmid hatte um ihre Versetzung gebeten. Zuvor war bekannt geworden, dass beim Berliner Verfassungsschutz mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden waren. Die Opposition im Abgeordnetenhaus fürchtet, dass bei der Aktion möglicherweise auch Hinweise auf die Terrorzelle NSU vernichtet wurden. dapd (Politik/Politik)
Bund will Lehrerbildung verbessern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Ausbildung der Lehrer in Deutschland mit 500 Millionen Euro unterstützen. Dies soll im Rahmen des Programms Qualitätsoffensive Lehrerbildung geschehen, an dem Bund und Länder beteiligt sind. Das Programm solle „innovative Impulse im Bereich Lehrerbildung enthalten“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan am Freitag nach einem Treffen der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern in Berlin. Voraussetzung für die Förderung seitens des Bundes sei aber, dass die Länder künftig Studienabschlüsse wie Staatsexamen oder Master gegenseitig anerkennen, sagte Schavan weiter. „Es muss künftig möglich sein, dass ein Lehrer ohne Probleme von dem einen in das andere Bundesland wechseln kann.“ Das Programm soll im nächsten Jahr starten. dapd (Politik/Politik)
Zeitungen: Walter Döring will FDP-Spitzenkandidat in Südwest werden
Villingen-Schwenningen (dapd). In der Südwest-FDP zeichnet sich ein Machtkampf um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ab. Der frühere FDP-Landesparteichef und Wirtschaftsminister Walter Döring plant offenbar eine Rückkehr in die Politik. Döring sagte der „Bild“-Zeitung und der „Südwest Presse“, er wolle am Samstag auf der Landesvertreterversammlung in Villingen-Schwenningen gegen Landesvorsitzende Birgit Homburger antreten. Er sei der „bessere Wahlkämpfer“, sagte der 58-jährige Wirtschaftsberater der „Südwest Presse“. „Mich zerreißt es fast innerlich angesichts der Lage meiner Partei. Ich brenne darauf, den Menschen zu vermitteln, warum liberale Politik mehr denn je gebraucht wird“, sagte Döring der „Bild-Zeitung“. Dem Blatt zufolge wird er von dem Ludwigsburger FDP-Politiker Alexander Deicke unterstützt, der selbst gegen Homburger antreten wollte. Zugunsten von Döring will er seine Kandidatur zurückziehen. Über Döring war Kandidatur wiederholt spekuliert worden. Nach eigenen Worten drängten ihn mehrere Parteimitglieder zur Kandidatur. Er selbst hatte solche Hoffnungen bislang immer zerstreut. dapd (Politik/Politik)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgaben für Hartz-IV-Aufstocker
Berlin (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. Die Opposition reagierte empört. Die Kritik richtete sich vor allem gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). „Die Politik von Merkel und von der Leyen treibt Menschen, die arbeiten gehen, in Hartz-IV“, beklagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Es sei erschreckend und beschämend, dass ein knappes Drittel der Hartz-IV-Bezieher keinesfalls arbeitslos sei. „Arbeit muss sich wieder lohnen, man muss auch davon leben können“, fügte Schwesig hinzu und bekräftigte ihre Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Ähnlich äußerte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Arbeitsministerin von der Leyen steht in der Pflicht für gute Arbeit zu sorgen. Sie muss im Deutschen Bundestag Flagge zeigen und endlich einen Mindestlohn-Gesetzentwurf vorlegen“, verlangte Pothmer. Die Linke bekräftigte indes ihre Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro. „Arbeit muss wieder existenzsichernd werden. Zudem muss verhindert werden, dass die Gesellschaft über Steuergelder die Billiglohnstrategie von vielen Unternehmen alimentieren muss“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann. dapd (Politik/Politik)
NSU soll weitere Tatorte für Bombenattentate ausgekundschaftet haben
Karlsruhe (dapd). Die Neonazi-Terrorzelle NSU soll weitere potenzielle Tatorte für Nagelbombenattentate nach dem Muster des Kölner Anschlags ausgekundschaftet haben. Das geht nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ aus der Anklageschrift der Bundesanwaltschaft hervor. Im Brandschutt der Zwickauer NSU-Wohnung seien demnach zwei Ausdrucke sichergestellt worden – der eine zu einer ausgespähten Gaststätte in Nürnberg und der andere zu einem Wohngebiet in Dortmund. Laut „Welt“ zeichnet die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift ein neues Bild der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe, wobei diese als Drahtzieherin des Terrors der Neonazi-Gruppe angesehen werde. Zschäpe soll demnach einen bestimmenden Einfluss auf ihre beiden Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehabt haben. Zschäpe wird in der Anklage vorgeworfen, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) mitgegründet und an den zehn Morden der rechtsextremen Gruppierung als Mittäterin beteiligt gewesen zu sein. dapd (Politik/Politik)
Fraport steckt Millionen in Winterdienst
Frankfurt/Main (dapd-rps). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat seine Investitionen in den Winterdienst auf dem Airportgelände erhöht. In die Aufstockung des Maschinenparks und des Personalbestands für die Enteisung von Rollbahnen und Jets sei „ein größerer zweistelliger Millionenbetrag“ geflossen, sagte Unternehmenschef Stefan Schulte am Freitag. Der hessische Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) wies auf dem Flughafen Kritik von Grünen und Bürgerinitiativen zurück, Fraport nutze winterliche Bedingungen für Überschreitungen des Nachtflugverbots. „Wir prüfen jeden Fall“, sagte Rentsch. Wie Schulte erläuterte, erhöhte Fraport die Zahl der Beschäftigten im Räum- und Enteisungsdienst von 580 im Winter 2010/11 auf zunächst 990 in der vergangenen Saison. „Mit der Bereitstellung von weiteren 170 Fachkräften haben wir innerhalb zweier Jahre deren Zahl jetzt verdoppelt“, sagte der Fraport-Vorstandsvorsitzende. 58 Enteisungsfahrzeuge für Flugzeuge könnten aufs Rollfeld geschickt und dort zur Erhöhung des Durchsatzes auch mobil betankt werden. Für die Herstellung der Einsatzbereitschaft eines rundum eingefrorenen Jumbojets zahlt eine Airline bis zu 10.000 Euro. Die Zahl der Räum- und Spezialfahrzeuge habe Fraport auf nunmehr 243 Maschinen aufgestockt, sagte Schulte. „Wir wollen gewährleisten, dass trotz des Nachtflugverbots geplante Starts und Landungen auch bei widrigen Witterungsbedingungen durchgeführt werden können.“ Verzögerungen seien bei Schnee und Eis jedoch unvermeidbar, fügte Schulte hinzu. Fraport habe daher auch die Zahl der planmäßigen Starts und Landungen in der letzten Stunde vor Beginn des Nachtflugverbots um 23.00 Uhr von 66 auf 45 verringert. Rentsch bekräftigt Einzelfallprüfung von Ausnahmeflügen Die Landtagsfraktion der Grünen „beglückwünschte“ Minister Rentsch ironisch zu der Erkenntnis, dass im Winter Schnee fallen könne und der Flugbetrieb entsprechend eingerichtet werden müsse. Die Flugaufsicht des Wiesbadener Verkehrsministeriums muss Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot, das von 23.00 bis 5.00 Uhr besteht, genehmigen. Die Einhaltung der Beschränkungen dürfe nicht von Jahreszeiten abhängig gemacht werden, erklärten die Grünen. Jede mögliche Ausnahme werde als Einzelfall geprüfte, sagte Rentsch dazu auf dem Flughafen. Die Genehmigung für einen nächtlichen Start oder eine Landung werde nur erteilt, wenn ein Ereignis vorliegt, dass nicht im Einflussbereich der Airline liegt. Die ministrielle Flugaufsicht sitzt auf dem Gelände des Airports. Die kostenpflichtigen Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Nachtflugverbot stellt und begründet nicht Fraport, sondern jeweils die Airline. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)