München (dapd-bay). Am Ende des Schadenersatzprozesses der Erben von Leo Kirch gegen die Deutsche Bank haben die Anwälte des verstorbenen Medienmoguls noch einmal scharfe Vorwürfe gegen Ex-Vorstandssprecher Rolf Breuer erhoben. In seinem Schlussvortrag vor dem Oberlandesgericht München sagte Rechtsanwalt Peter Gauweiler am Freitag, mit seinem Fernsehinterview zur Kreditwürdigkeit Kirchs habe Breuer „das Mittel der öffentlichen Bloßstellung“ gewählt. Er habe „Kirch mit dem Hammer auf den Kopf geschlagen“. Der damalige Deutsche-Bank-Chef habe die „absolut geschützten Rechte“ des Kunden Kirch beschädigt. Breuer hatte im Februar 2002 in einem Interview gesagt, der Finanzsektor sei „auf unveränderter Basis“ nicht bereit, dem Medienkonzern „noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“. Gauweiler zufolge habe er damit die Kreditwürdigkeit Kirchs infrage gestellt. Er habe der „ganzen Welt“ gesagt, dass Kirch keine Darlehen mehr bekomme. Kirch hatte wegen dieses Interviews Breuer und die Deutsche Bank auf mehr als zwei Milliarden Euro Schadenersatz verklagt. Der 2011 verstorbene Medienmogul hatte einst gesagt: „Erschossen hat mich der Rolf.“ Die Kirch-Gruppe hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden aufgetürmt. Nach den Anwälten Kirchs sollten auch die Anwälte der Deutschen Bank und von Breuer ihre Plädoyers halten. Ob ein Urteil fällt, war offen. Der Prozess dauert mittlerweile mehr als zehn Jahre. In dem Verfahren wurden viele prominente Zeugen vernommen wie der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und die Verlegerin Friede Springer. Die Erben führten den Prozess nach dem Tod Leo Kirchs im vergangenen Jahr fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank scheiterte. Hahn berichtete von geplatztem Deal mit Disney Am Morgen war zunächst der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn als letzter Zeuge vernommen worden. Hahn berichtete nochmals davon, wie ein geplanter Milliardendeal zwischen der Kirch-Gruppe und dem Disney-Konzern zu Ostern 2002 geplatzt sei. Der Manager sagte, dass Disney sich gegen den Kauf von Anteilen an der TV-Senderkette ProSiebenSat.1 entschieden habe, die damals zu Kirch gehörte. Das sei mit Unsicherheiten begründet worden. Das habe sicher mit dem Interview Breuers zu tun gehabt, sagte Hahn. Der damalige Disney-Chef Michael Eisner „wollte nicht aufs Eis gehen“, ohne Sicherheiten zu haben. An Briefe, die ihm vorgelegt worden seien, konnte sich Hahn im Detail aber nicht erinnern. Darin hätten sich die Kirch-Seite und Disney bereits auf eine Kaufsumme in Höhe von 1,3 Milliarden Euro festgelegt. Nach der Zeugenaussage Hahns hatte es das Oberlandesgericht München ablehnt, dass der ehemalige Finanzchef von Kirch, Brian Cook, als Nebenintervenient (Streithelfer) zugelassen wird. Cook hatte zuvor bestritten, dass das Fernsehinterview Breuers im Februar 2002 der Grund für die Kirch-Pleite gewesen sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Peer-Michael Preß
IG Metall wirft Regierung Untätigkeit bei Kurzarbeit vor
Stuttgart (dapd-bwb). Die IG Metall fordert angesichts der konjunkturellen Eintrübung von der Bundesregierung mehr Bewegung bei der Kurzarbeiterregelung. „Wir müssen die Regelungen, die sich in der Krise bewährt haben, auf Stand-by stellen, um sie bei Bedarf durch einen einfachen Kabinettsbeschluss in Kraft zu setzen“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg, Jörg Hofmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings hatte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zuvor erneut betont, er sehe keinen Anlass zur Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds. „2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein“, sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). „Weniger Zögern, mehr machen“, verlangte dagegen Hofmann, der für die IG Metall den deutschlandweiten Pilotabschluss in der jüngsten Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie verhandelt hatte. Es sei notwendig, dass die Bundesregierung einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Fall vorgebe, dass es zu einer längeren Schwächephase kommt. Politische Untätigkeit „torpediert“ Anstrengungen in Betrieben „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, dass das ganze Paket aus der Krise 2008/09 jetzt wieder scharf gestellt wird“, sagte Hofmann. „Aber wir torpedieren mit Nichtreagieren auf politischer Ebene die Anstrengungen in den Betrieben, sich auf eine mögliche Eintrübung so gut es geht vorzubereiten.“ Im Normalfall ist die Zahlung von Kurzarbeitergeld auf sechs Monate befristet. Das Bundesarbeitsministerium kann diesen Zeitraum jedoch per Verordnung auf bis zu zwei Jahre verlängern. Im Krisenjahr 2009 etwa wurde Kurzarbeitergeld bis zu 18 Monate lang gezahlt. Sorgen bereiteten ihm die aktuellen Entwicklungen schon, sagte Hofmann. „Allerdings sehe ich momentan keinen vergleichbaren Abbruch“, betonte er im Hinblick auf die Krise 2008/09. „Wir haben Unternehmen, denen geht es glänzend. Die sind ausgelastet für die nächsten drei bis vier Jahre, zum Beispiel die Investitionsgüterhersteller für den Fahrzeugbau“, sagte er. Auf der anderen Seite gebe es Sparten wie das Gasturbinen-Geschäft, in denen sich gar nichts tue. An die Unternehmen appellierte er, auch in schweren Zeiten die Belegschaft zu halten und keine Stellen zu streichen. Das habe die Krise gelehrt. „Es war Gold wert, aus dem Vollen durchstarten zu können, und hat der deutschen Industrie enorm Wettbewerbsvorteile gebracht“, sagte Hofmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bistum Mainz befragt Pfarrer zu kreuz.net-Kontakten
Mainz (dapd). Das Bistum Mainz will klären, wie eng die Kontakte eines seiner Pfarrer zum extremistischen Internetportal kreuz.net sind. Man werde in der kommenden Woche ein „amtliches, förmliches Gespräch“ mit dem Pfarrer Hendrick Jolie führen, teilte das Bistum am Freitag mit. Dieser habe einen „leichtfertigen Umgang“ mit dem ultra-reaktionären Netz-Portal eingeräumt. Jolie hatte am Donnerstag mitgeteilt, Mails an die Macher des Portals geschrieben zu haben, um die Löschung einiger mit seinem Namen gezeichneten Beiträge zu fordern. Außerdem habe er auf der Seite Beiträge kommentiert. Jolie leitet die Pfarrgruppe Darmstadt-Ost, die zum Bistum Mainz gehört. Vom Extremismus anderer Nutzer auf kreuz.net distanzierte er sich. Auf den Seiten des Portals finden sich unter anderem Hasstiraden gegen Homosexuelle. Für große Empörung hatten Beiträge gesorgt, die den im Oktober gestorbenen Entertainer und Schauspieler Dirk Bach posthum schmähten und verhöhnten. Der Verlag Bruno Gmünder hatte deswegen am 5. Oktober 15.000 Euro Belohnung für Informationen über die Macher der Seite ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Anzeigen inzwischen gegen die kreuz.net-Urheber wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (Erklärungen Jolies bei Priesternetzwerk.net: http://url.dapd.de/iBNt2p ; Mitteilung des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/kKPJ2k ; Initiative des Gmünder-Verlags: http://www.stopptkreuznet.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Merkel kritisiert in Moskau Strafmaß für Pussy-Riot-Mitglieder
Moskau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Moskau kritisch zum Strafmaß der Bandmitglieder von Pussy Riot geäußert. Ein Auftritt wie der der russischen Punkband in einer Kirche würde auch in Deutschland „Diskussionen“ hervorrufen, sagte Merkel am Freitag in Moskau. „Aber dass man dafür zwei Jahre ins Straflager muss, das wäre in Deutschland nicht passiert.“ Sie fügte hinzu: „Unsere Freundschaft wird nicht besser, wenn wir alles unter den Teppich kehren und nicht darüber diskutieren.“ Es dürfe auch nicht jede Kritik sofort als destruktiv angesehen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man müsse den Fall insgesamt sehen, es habe auch antisemitische Handlungen der Bandmitglieder gegeben. Er fuhr fort: „Das können wir nicht dulden.“ Er wolle aber eine „offene Diskussion, ohne Hassansatz“. Es gebe zwischen Deutschland und Russland auch „keine düsteren Zeiten“, sondern ab und an „Meinungsverschiedenheiten“. Merkel ging auch auf das Thema Rechtsstaatlichkeit in Russland ein. Es gebe eine ganze Reihe von Gesetzen, „bei denen ich nicht erkennen kann“, was daran die Meinungsfreiheit stärke. In Deutschland sei man auch von Regierungsseite gewohnt, auf Kritik einzugehen und zu reagieren. „Wenn ich da immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein.“ dapd (Politik/Politik)
Vattenfall nennt EEG-Umlage Preistreiber für Strom
Berlin (dapd). Der Energieversorger Vattenfall hat die geplante Preiserhöhung für Berliner Stromkunden verteidigt. Der Konzern begründet sein Vorgehen mit stark steigenden Steuern und Abgaben. Vor allem die Ökostrom-Umlage machte Vattenfall-Vertriebschef Rainer Wittenberg am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin für die Preissteigerung verantwortlich. Die Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steigt ab 2013 von 3,59 Cent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde. „Das sind die wesentlichen Treiber für den Preisanstieg“, sagte Wittenberg. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass 1,6 Millionen Vattenfall-Kunden in Berlin und 750.000 in Hamburg vom 1. Januar 2013 an knapp 13 Prozent mehr für Strom bezahlen sollen. Auf einen typischen Berliner Privathaushalt mit einem Jahresverbrauch von 2.200 Kilowattstunden kommen nach Vattenfall-Angaben somit monatliche Mehrkosten von 6,45 Euro zu. Der Berliner Mieterverein kritisierte am Freitag das Vorgehen des Konzerns. Geschäftsführer Reiner Wild zeigte „kein Verständnis“ für die Erhöhung. Eine vollständige Abwälzung der Mehrkosten auf die Kunden dürfe es nicht geben. Er forderte deshalb Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die „Ungerechtigkeiten“ zu beseitigen. Auch Vertreter des Berliner Energietisches äußerten sich skeptisch. „Der Grundversorgertarif von Vattenfall ist jetzt bereits teurer als der von echten Ökostromanbietern. Wir fordern deshalb, dass Berlin die Stromversorgung wieder in die eigene Hand nimmt“, sagte Energieexperte Michael Efler, der als Vertrauensperson für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ fungiert. Darin sprechen sich die Initiatoren bereits seit Längerem für die Gründung von landeseigenen Stadtwerken aus. Vattenfall-Vertriebschef Wittenberg zeigte indes Verständnis für die Kritik an der Strompreisentwicklung. „Zurzeit ist das Bezahlen der Energiewende sehr auf Privathaushalte fokussiert“, räumte er ein. „Natürlich haben wir gerade in Berlin viele Hartz-IV-Haushalte, die bei diesem Strompreis ins Wanken kommen.“ Daher sei die Politik gefordert, „für eine sozialverträgliche Verteilung der Kosten zu sorgen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Urlaubsabgeltung darf nicht auf Arbeitslosengeld angerechnet werden
Düsseldorf (dapd). Eine Abgeltung für den Resturlaub darf nicht auf den Anspruch für das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage einer 59-jährigen Frau aus Solingen recht. Die Frau hatte zum Ende ihres Jobs Resturlaub ausstehen und dafür eine Urlaubsabgeltung von brutto 400 Euro bekommen. Wegen der folgenden Arbeitslosigkeit sah das Jobcenter den Betrag als Einkommen an und minderte die Summe des bewilligten Arbeitslosengeldes II. Das war nach Ansicht des Sozialgerichts nicht zulässig. Bei der Urlaubsabgeltung handle es sich um „eine zweckbestimmte Einnahme“, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 10 AS 87/09) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Parteien nahmen 2010 weniger ein
Berlin (dapd). Die sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2010 Gesamteinnahmen von zusammen knapp 414 Millionen Euro verzeichnet und damit insgesamt gut 65 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer am Freitag vom Bundestag veröffentlichten Übersicht hervor. Die höchsten Gesamteinnahmen verbuchten die Unionsparteien mit insgesamt 173 Millionen Euro. Die CDU erzielte davon 138,05 Millionen Euro (minus 15,16 Prozent), die CSU rund 35 Millionen Euro (minus 16,61 Prozent). Die SPD nahm 147,19 Millionen Euro und damit 15,08 Prozent weniger als im Vorjahr ein. Noch stärkere Einbußen als die Volksparteien musste die FDP verkraften. Ihre Gesamteinnahmen lagen 2010 mit rund 34,35 Millionen Euro um 20,58 Prozent unter denen von 2009. Steigende Einnahmen gab es hingegen bei Linkspartei und den Grünen. Die Linke konnte danach ihre Gesamteinnahmen um 2,17 Prozent auf rund 27,85 Millionen Euro steigern. Die Grünen verzeichneten 2010 mit Gesamteinnahmen von rund 31,24 Millionen Euro ein Plus von 2,26 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. (Weitere Informationen: http://url.dapd.de/J6K5Xa ) dapd (Politik/Politik)
Übergabe von Mappus-Akten an Ausschuss verzögert sich erheblich
Stuttgart (dapd). Die Freigabe von Akten im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an den EnBW-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter hin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Freitag mit, die Anwälte von Mappus wehrten sich weiter dagegen, dass die bei der Durchsuchung von Mappus‘ Wohnung und im Staatsministerium sichergestellten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt würden. Über den Widerspruch müsse nun das Amtsgericht Stuttgart entscheiden. Dies bedeute eine „erhebliche Zeitverzögerung“, da nun die Staatsanwaltschaft die gesamten bei den Durchsuchungen sichergestellten Unterlagen sichten und für das Amtsgericht katalogisieren müsse, hieß es weiter. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erläuterte, nach Hausdurchsuchungen und nach einer Beschlagnahme von Unterlagen durch die Behörde habe jeder Betroffene das Recht, Widerspruch einzulegen. Normalerweise erfolge das am Tag nach der Durchsuchung. Die Anwälte von Mappus hätten wohl erst jetzt Widerspruch eingelegt, da sie ja zunächst davon ausgegangen seien, dass die Unterlagen ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft bleiben würden. Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Eilantrag der Anwälte von Mappus zurückgewiesen und entschieden, dass die gesamten Akten des Ermittlungsverfahrens zu übergeben seien. dapd (Politik/Politik)
Aktionsbündnis fordert Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Berlin (dapd). Das Aktionsbündnis Kinderrechte will die Belange von Kindern stärken und Kinderrechte daher im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes hinaus eine besondere Förderung“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin. Damit solle die Position von Kindern im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderrechte gegeben werden. Das Aktionsbündnis legte einen Vorschlag für einen neuen Artikel 2a des Grundgesetzes vor, mit dem Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden soll. Grundlage des Vorstoßes ist die UN-Kinderechtskonvention, die in Deutschland seit gut 20 Jahren gilt. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft an. Unicef fordert Vorreiterrolle von Deutschland Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütkes verwies darauf, dass die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durchwachsen sei. „Deutschland sollte hier nach unserer Ansicht Vorreiter sein und nicht hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückfallen, die diese Verfassungsänderung vorgenommen haben“, sagte Lütkes. Sie betonte, dass dies für alle Kinder gelten solle, nicht nur für Kinder mit deutschem Pass. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte, dass mit einer solchen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe verbessert würden. Auch für eine Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld böten eigene Kinderrechte einen Ansatzpunkt, nämlich ob durch das Betreuungsgeld Kinder in verschiedene Klassen eingeteilt würden. Auch der Bundesrat hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht. Die Regierung hatte dies im Juli dieses Jahres allerdings unter Verweis darauf abgewiesen, dass dies den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen würde, als ihnen jetzt schon von Verfassung wegen zustehen würden. Schröder lehnt Vorstoß ab Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Auffassung am Freitag noch einmal. „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die Vertreter des Aktionsbündnisses räumten am Freitag ein, dass es sich bei ihrem Anliegen um das Bohren dicker Bretter gehe. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies darauf, dass es vor rund eineinhalb Jahren ein Gespräch mit der Familienministerin gegeben habe, das aber sehr kurz ausgefallen sei. Allerdings sei Schröder nicht allein in der Verantwortung. Krüger kündigte an, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. Einhellig sprachen sich die Vertreter des Aktionsbündnisses zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Wahlalter auf 18 Jahre zu beschränken“, gab Peschel Gutzeit zu bedenken. Mit der Volljährigkeit habe das Wahlalter nichts zu tun. Krüger sprach sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 abzusenken, da dies auch die Altersgrenze für Religionsmündigkeit, Scheckkartenfähigkeit und Jugendstrafrecht sei. dapd (Politik/Politik)
Friedrich bleibt bei NPD-Verbot skeptisch
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hegt weiter Zweifel an den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsverfahrens. Die Haltung von Friedrich sei „unverändert skeptisch“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zugleich verwies er auf die hohen rechtlichen Hürden beim Bundesverfassungsgericht für ein Verbot. „Es gilt, das politische Wollen vom juristischen Können zu unterscheiden.“ Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung habe ihre Meinung geändert und unterstütze nun ein neuerliches Verbotsverfahren. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte die Darstellung ausdrücklich. Eine endgültige Entscheidung über ein Verbotsverfahren fällt wohl erst auf der Konferenz der Innenminister am 5. Dezember. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. Bund und Länder haben inzwischen rund 1.000 Seiten belastendes Material gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Friedrichs Sprecher betonte jedoch: „Mit einem Parteiverbot beseitigt man nicht das rechtsextreme Gedankengut in den Köpfen.“ dapd (Politik/Politik)