Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Dienstag von der freundlichen Seite gezeigt. Der Leitindex DAX legte bis Handelsschluss 0,7 Prozent oder 49 Zähler auf 7.173 Punkte zu. Gefragt waren auch Nebenwerte: Der MDAX stieg 0,6 Prozent oder 71 Punkte auf einen Schlussstand von 11.243 Zählern. Der TecDAX verbuchte ein Plus von 0,6 Prozent oder 5 Punkten und erreichte 810 Zähler. Für gute Stimmung sorgte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der mit weiteren Griechenland-Hilfen rechnet. Der Euro wurden am Abend für 1,2816 Dollar und damit etwas höher als am Vorabend gehandelt. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Nachmittag einen Referenzkurs von 1,2809 Dollar festgestellt. Die US-Börsen traten dagegen zunächst auf der Stelle: An Wall Street in New York legte der Dow-Jones-Index bis zum Abend (18.15 Uhr MEZ) lediglich vier Zähler auf 12.800 Punkte zu. Auch der technologieorientierte Nasdaq Composite gewann nur drei Punkte auf 2.919 Zähler hinzu. Im DAX hatten die Papiere von BASF mit einem Plus von 2,3 Prozent und einem Schlusskurs von 65,80 Euro die Nase vorn. Der Tagessieger profitierte von einem neuen Gas-Liefervertrag der Tochter Wintershall mit Norwegen. Jeweils 1,6 Prozent legten auch die Titel der Deutschen Post und von Lanxess zu. Europaweit standen dagegen Bankaktien unter Druck. Im DAX gaben die Papiere der Deutschen Bank 1,4 Prozent auf 33,17 Euro nach. Commerzbank waren mit einem Abschlag von 1,5 Prozent auf 1,29 Euro Tagesverlierer. Im MDAX stand der Immobilienkonzern Gagfah mit 3,2 Prozent Plus und einem Schlusskurs 8,28 Euro an der Spitze. Auf dem zweiten Platz legten aus der gleichen Branche auch die Titel der TAG Immobilien AG 3,0 Prozent zu. Schlusslicht war der Pharmahändler Celesio, dessen Aktien um 1,8 Prozent auf 13,41 nachgaben. Die Papiere des Autozulieferers Leoni gaben 1,1 Prozent nach und wurden damit für die Umsatzwarnung des Zulieferers Schaeffler mit abgestraft. Durchaus gemischt war auch das Abschlussbild im TecDAX: Hier gaben die Titel des auf Energiekunden spezialisierten Softwarehauses PSI 3,7 Prozent auf 14,53 Euro ab. An der Spitze standen dort Dialog Semiconductor, dessen Aktien um 2,5 Prozent auf 15,23 Euro stiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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DGB: Ausweitung von Minijobs im Bundesrat stoppen
Hannover (dapd-nrd). Die niedersächsische Landesregierung soll sich nach dem Willen des DGB der Initiative von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein anschließen, um im Bundesrat die Ausweitung von Minijobs zu stoppen. Wegen der niedrigen Löhne und der mangelnden sozialen Absicherung seien Minijobber schon jetzt akut armutsgefährdet, sagte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle am Dienstag in Hannover. „Die Ausweitung der Minijobs führt dazu, dass prekäre Beschäftigung weiter zunehmen wird.“ Der Bundestag hat die Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs auf 450 Euro ab 1. Januar 2013 bereits beschlossen. Sollte der Bundesrat am kommenden Freitag Einspruch erheben, muss das Gesetz erneut im Bundestag abgestimmt werden. dapd (Politik/Politik)
BayernLB-Prozess: Gericht bittet Ex-Vorstände um Erklärung
München (dapd). Das Münchner Landgericht wird sich noch länger mit der Schadenersatzforderung der BayernLB gegen acht frühere Vorstände auseinandersetzen. Nach dem zweiten Prozesstag am Dienstag ist kein vorzeitiges Ende durch einen Vergleich zwischen beiden Seiten in Sicht. Von den Beklagten war nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer erschienen. Alle anderen, wie der frühere Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, ließen sich von ihren Anwälten vertreten. Das Gericht forderte die Klägerseite auf zu beweisen, warum die ehemaligen Manager der Landesbank beim Erwerb der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Pflichtverletzungen begangen und die Bank letztlich zu einem überteuerten Preis gekauft haben. Die beklagten ehemaligen Vorstände haben ihrerseits bis Ende Januar Zeit zu begründen, warum sie damals so handelten. Jeder von ihnen solle erklären, ob sie die Risiken des Kaufs gesehen und wie sie diese bewertet hätten, sagte die Vorsitzende Richterin Isabel Liesegang. Außerdem sei die Frage, warum sie Bedenken gegen den Erwerb der HGAA zurückgestellt hätten. „Sagt man: ‚Na ja, Bilanzfälschung hat jeder mal gemacht'“, fragte Liesegang. Der Anwalt der BayernLB, Markus Meier, sagte, bei den „klaren Warnsignalen“ hätten die Vorstände reagieren müssen. Dies hätten sie jedoch nicht gemacht und die HGAA „zu teuer und zu nicht vertretbaren Bedingungen“ gekauft. Die Rechtsvertreter der Ex-Vorstände verteidigten den Kauf: „Es gab Risiken, aber es gab auch konkrete Chancen.“ Gribkowsky kooperiert mit Landesbank Das Thema Verkauf der Formel-1-Rechte zieht die Klägerseite von sich aus wieder zurück. Grund: Ex-Risikovorstand Gribkowsky, der sich beim Verkauf der Rechte von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone schmieren ließ und deswegen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, kooperiere mit der BayernLB. So gewährte er der Landesbank Zugriff auf seine Konten und sein Vermögen. Liesegang hatte bereits beim Prozessauftakt im Juni angedeutet, dass die BayernLB in Bezug auf den HGAA-Kauf auf Schadenersatz hoffen kann. So hätten sich zumindest Schmidt und Gribkowsky, die federführend über den HGAA-Deal verhandelt hatten, fahrlässig verhalten. Den von der Richterin vorgeschlagenen Vergleich, dass diese beiden zusammen 25 Millionen Euro Schadenersatz zahlen sollten, lehnte die Landesbank jedoch ab. Die BayernLB verlangt von den Ex-Vorständen 200 Millionen Euro. Die Vorstände sind für solche Fälle versichert. Die Versicherung zahlt jedoch erst nach einem Urteil oder einem Vergleich. Der Prozess wird am 19. Februar fortgesetzt. Politiker ziehen sich aus BayernLB zurück Das bayerische Kabinett beschloss unterdessen, dass dem Verwaltungsrat der BayernLB spätestens zum 1. Juli nächsten Jahres keine Politiker mehr angehören. Zugleich werde der Verwaltungsrat in Aufsichtsrat umbenannt, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) mit. Söder betonte, die BayernLB werde „entpolitisiert“. Ferner müsse der Haushaltsausschuss des Landtags künftig jedem Kauf durch die Landesbank im Wert von mehr als 500.000 Euro zustimmen. Durch den Erwerb der HGAA hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Der Freistaat Bayern verkaufte die marode Kärntner Bank Ende 2009 für einen symbolischen Euro an die Republik Österreich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Foodwatch begrüßt Verkaufsstopp gesüßter Kinder-Frühstücksflocken
Mönchengladbach/Pfaffenhofen (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßt die Entscheidung der Supermarktkette Real, Kinder-Frühstücksflocken mit überdurchschnittlich hohem Zuckeranteil vom Markt zu nehmen. Dieser Schritt sei branchenweit überfällig, sagte Anne Markwardt, Expertin für Kinderlebensmittel bei Foodwatch, am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte die Metro-Tochter, die bundesweit rund 300 Filialmärkte betreibt, auf dapd-Anfrage bestätigt, dass sie die unter dem Namen „Drachen Honeys“ vertriebenen Kinder-Frühstücksflocken nicht mehr herstelle. Derzeit befänden sich „lediglich noch Restbestände“ in den Regalen, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Außerdem befinde sich das Unternehmen in Gesprächen mit Lieferanten weiterer Produkte, darunter der als Eigenmarke vertriebenen „Bärige Schokoflakes“, um auszuloten, „wie sich möglichst zeitnah“ deren Zuckergehalt senken lasse. „Als Müsli getarnte Süßigkeiten“ Bei einem Test der Verbraucherorganisation im September hatte das Real-Produkt mit einem Zuckergehalt von 45 Gramm pro 100 Gramm schlecht abgeschnitten. Auf Basis dieser Ergebnisse erneuerte Foodwatch am Dienstag die Forderung, „unausgewogene Produkte wie überzuckerte Frühstücksflocken“ nicht als für Kinder geeignet anzubieten und alle „als Müsli getarnten Süßigkeiten“ aus den Regalen zu verbannen. Der Babynahrungshersteller Hipp, von dem drei Produkten mit einem Zuckergehalt zwischen 34 und 41 Prozent in dem Test ebenfalls als bedenklich eingestuft wurden, hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, die Produktion seiner „Knusperflakes“ für Kinder einzustellen. Hipp braucht „keine Nachhilfe von externer Stelle“ Dies sei nicht aber auf Druck von Foodwatch, sondern auf Basis von „neuesten ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen“ geschehen, sagte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag. Zugleich verwies die Sprecherin in diesem Zusammenhang auf die Arbeit der unternehmenseigenen Ernährungswissenschaftler. „Wir brauchen da keine Nachhilfe von externer Stelle“, sagte sie. Foodwatch nahm indes andere Hersteller von Kindernahrungsmitteln und die Politik in die Pflicht. „Nestlé, Kellogg’s, Aldi und Co. sollten sich an Real und Hipp ein Beispiel nehmen“, sagte Markwardt. „Damit sich alle Produkte verbessern, brauchen wir eine gesetzliche Zuckergrenze: Nur noch solche Frühstücksflocken, die maximal zehn Prozent Zucker enthalten, dürfen an Kinder vermarktet werden“, fügte sie hinzu. Noch immer seien jedoch mehr als 90 Prozent der Frühstücksflocken für Kinder „wahre Zuckerbomben“. Als spezielle Kinderprodukte beworbene Nahrungsmittel stehen im Verdacht, für das Übergewicht vieler Kinder und Jugendlicher mitverantwortlich zu sein. Nach Angaben von Foodwatch gelten heute 15 Prozent aller Kinder in Deutschland als zu dick, 6 Prozent werden sogar als krankhaft fettleibig eingestuft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann-Stiftung stellt Modell für unabhängiges Länderrating vor
Berlin (dapd). Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag ein Modell für eine nicht-gewinnorientierte Ratingagentur als Alternative zu den drei marktbeherrschenden anglo-amerikanischen Agenturen vorgestellt. Gleichzeitig forderte die Stiftung die deutsche Politik auf, weitere gesellschaftspolitische Reformen durchzuführen, um die Top-Bonität Deutschlands zu sichern. Als Teil der Studie erarbeitete die Stiftung zusammen mit internationalen Rating-Spezialisten ein Modell-Rating für fünf Länder. Danach erhielt Deutschland die höchste Bewertung, gefolgt von Frankreich, Italien, Brasilien und Japan. Der Studie liegt die Einschätzung der Stiftung zugrunde, dass fragwürdige Beurteilungen der Bonität von Staaten zur jüngsten Finanzkrise beigetragen hätten. Sie habe auf mehrere systematische Fehler aufmerksam machen wollen, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende von Bertelsmann, Gunter Thielen, der Nachrichtenagentur dapd am Rande der Vorstellung der Studie in Berlin. Die drei großen Ratingagenturen hätten „wirtschaftliche Interessen, es gibt keine internationale, unabhängige Agentur“. Das von Bertelsmann vorgeschlagene Modell gewichtet neben herkömmlichen volkswirtschaftlichen Kriterien sozio-ökonomische Faktoren stärker. Dazu gehören vorausschauende Indikatoren wie das Krisenmanagement von Staaten oder die Umsetzung von Strukturreformen. „Frankreich fehlen Reformen“ Das jetzt von Moody’s herabgestufte Frankreich erhielt auch in der von Bertelsmann beauftragten Studie kein Top-Rating mehr. „Die Herabstufung in Frankreich ist eigentlich absehbar gewesen. Dem Land fehlen die Reformen“, sagte Thielen. „Und deswegen kamen wir dann zu dem AA+“, eine Stufe unter dem Top-Rating. Ein weiterer Grund dafür sei auch das Staatsdefizit Frankreichs, das dieses Jahr etwa 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen werde und nächstes Jahr immer noch drei Prozent, sagte Vincent Truglia, ehemaliger Leiter der Einheit für Sovereign Risk (Länderrisiken) bei Moody’s. Deutschland erhielt dagegen auch im Bertelsmann-Modell ein Top-Rating – aufgrund seiner Fähigkeit, die Schulden zu begrenzen und Strukturreformen etwa auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, wie Truglia sagte. Allerdings sei der Ausblick für Deutschland auch in dem Modell negativ, das heißt, eine künftige Abstufung sei möglich. Dies liege an den massiven Verbindlichkeiten im Rahmen seiner Haftung für die kriselnden Eurostaaten. Die Stiftung verweist zugleich auf dringende Reformen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. „Dieses Rating ist ein Hinweis: Achtung, in Deutschland muss etwas passieren, wenn das Rating gehalten werden soll“, sagte Thielen. Bertelsmann will nach eigenen Angaben selbst keine unabhängige Ratingagentur aufbauen. Dies solle stattdessen im Rahmen der G-20-Gruppe von Industriestaaten und Schwellenländern diskutiert werden. Eine neue Ratingagentur zu etablieren, ist nicht billig: Bertelsmann schätzt die jährlichen operativen Kosten auf 15 bis 24 Millionen Dollar. Dies könne durch Zinsen aus einem Fonds in der Höhe von etwa 400 Millionen Dollar finanziert werden, den Regierungen, Unternehmen, Stiftungen und private Förderer speisen könnten. Unterstützung dafür gebe es bereits aus Brasilien. Europäische Institutionen wie die EU-Kommission hätten sich bei Gesprächen jedoch noch nicht ganz hinter eine internationale Agentur gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Viele schon vor Arbeitslosigkeit auf Hartz IV angewiesen
Nürnberg (dapd). Arbeitslose sind häufig bereits vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Hartz IV zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen gewesen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach Daten von 2010 hervor. Demnach waren acht Prozent derjenigen, die ihren Job verloren, bereits davor mindestens einen Monat lang sogenannte Aufstocker, da ihr Gehalt unter dem Niveau der Grundsicherung lag. Nur bezogen auf diejenigen, die später Hartz IV erhalten haben, liegt ihr Anteil bei 44 Prozent. Laut IAB rutschen von den arbeitslosen Leistungsempfängern rund 30 Prozent gleich in den Hartz-IV-Bezug. Denn Anspruch auf das sogenannte Arbeitslosengeld I, das aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert wird, hat in Deutschland nur, wer in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Hartz IV oder Arbeitslosengeld II wird aus Steuermitteln bezahlt. Würde die Rahmenfrist auf drei Jahre verlängert, gäbe es rund 50.000 Alg-I-Berechtigte mehr, erklärte das IAB. Bei einer Frist von unverändert zwei Jahren, aber einer Verkürzung der Anwartschaftszeit von zwölf auf vier Monate, wären es sogar etwa 250.000 mehr. Den Aufstockern würde eine solche Veränderung allerdings wenig helfen, betonte das IAB, da sie durch ihren geringen Verdienst nur Anspruch auf ein sehr niedriges Alg I hätten, das sie wiederum mit Hartz IV aufstocken müssten, um davon leben zu können. Laut IAB sind vor allem Leiharbeiter von dieser Situation betroffen: Von ihnen bekommt die Hälfte aller Leistungsbezieher im Falle eines Jobverlusts kein Alg I, sondern Hartz IV. Von diesen arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern war wiederum die Mehrheit bereits vor dem Jobverlust als Aufstocker auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland will angeblich mit zwölf Prozent bei EADS einsteigen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Deutschland steht vor dem direkten Einstieg beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, will die Bundesrepublik künftig zwölf Prozent der EADS-Anteile halten. „Die Bundesregierung hat entschieden, dass die KfW Anteile in einer noch endgültig zu bestimmenden Höhe übernehmen soll“ sagte ein Regierungssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. Hierfür sei „entsprechende Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen“. Die KfW ist eine staatliche Bank. Bis zum Jahresende wird Deutschland laut Zeitung zwölf Prozent der Aktien von EADS übernehmen. Weitere zwölf Prozent sollen von Frankreich und 5,5 Prozent von Spanien kontrolliert werden. Darauf hätten sich die Länder geeinigt. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe der staatseigenen KfW-Bank bereits eine Vollmacht zum Erwerb von EADS-Aktien erteilt. Eine Ministeriumssprecherin sagte dazu, der Anteilserwerb sei „vom Parlament beschlossen“. Dazu fänden intensive Gespräche statt. Hintergrund des Einstiegs ist die Absicht des EADS-Mitgründers Daimler, sein Aktienpaket zu verkleinern. In Deutschland liegen 15 Prozent der EADS-Aktien bei Daimler und 7,5 Prozent bei Banken, insgesamt 22,5 Prozent. In Frankreich hält der Staat 15 und die Lagardère-Unternehmensgruppe 7,5 Prozent und damit ebenfalls 22,5 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-HSH-Chef kann Millionenabfindung wegen Vertragslücke behalten
Hamburg/München (dapd). Der ehemalige Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, kann seine umstrittene Millionenabfindung endgültig behalten, auch wenn er in einem Strafprozess wegen windiger Geschäfte verurteilt werden sollte. Denn die Bank könnte die vier Millionen Euro nur bis zum 15. Dezember zurückfordern, während das Verfahren gegen den Ex-HSH-Chef frühestens Anfang 2013 eröffnet wird. Verantwortlich dafür ist laut Berichten von „Süddeutscher Zeitung“ („SZ“) und NDR Info ein lax formulierter Aufhebungsvertrag. Allerdings könnte der frühere Topmanager doch Geld an seinen früheren Arbeitgeber zahlen müssen. Falls Nonnenmacher verurteilt würde, will die Bank Schadensersatz für missglückte Geschäfte von ihm fordern. „Der Aufsichtsrat wird den Verlauf eines etwaigen Strafverfahrens gegen ehemalige Vorstände der Bank aufmerksam verfolgen und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um eine mögliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder zu verhindern“, sagte der HSH-Aufsichtsratsvorsitzende Hilmar Kopper am Dienstag. Der Gesamtschaden für die Bank wird auf 150 Millionen Euro taxiert. Zu den Vorwürfen um den Aufhebungsvertrag äußerte Kopper sich nicht. „Der Aufsichtsrat kann aus rechtlichen Gründen weder zu Details von Aufhebungsverträgen noch zum Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des Gremiums Stellung nehmen“, sagte er lediglich. Gegen Nonnenmacher und weitere ehemalige HSH-Manager hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit den sogenannten Omega-Geschäften erhoben. Das Hamburger Landgericht will demnächst entscheiden, ob es zum Prozess kommt. „Die zuständige Kammer entscheidet Anfang des Jahres, sofern keine vorrangige Haftsache vorher eingeht“, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Nach den Berichten von NDR und „SZ“ hat es Kopper bei der Formulierung des Abfindungsvertrags versäumt, den Willen der Eigentümer zu berücksichtigen. So soll der damalige schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) im November 2010 Kopper schriftlich aufgefordert haben, „eine Regelung in den Aufhebungsvertrag aufzunehmen, wonach mögliche Abfindungszahlungen zurückgezahlt werden müssen, wenn es im Nachhinein zu einer strafrechtlichen Verurteilung in Zusammenhang mit der Ausübung der Vorstandstätigkeit kommen sollte oder aktien- bzw. arbeitsrechtliche Pflichtverstöße nachgewiesen würden“. Warum der Aufsichtsratschef dem Willen der Bank-Eigentümer nicht nachkam, ist unklar. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, sagte laut NDR und „SZ“, er sehe angesichts des Vorgehens von Kopper einen „Anfangsverdacht der Untreue“. „Es kann nicht sein, dass die HSH Nordbank im Fall einer Verurteilung einem Arbeitnehmer Millionen zahlt, dem eine Straftat nachgewiesen worden ist“, sagte Kubicki. Nonnenmacher musste im Frühjahr 2011 seinen Posten als HSH-Chef räumen. Er hatte den Rückhalt der Haupteigentümer verloren, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Die Bank soll Kritiker von Detektiven überwachen und einen Topmanager mit unsauberen Methoden aus dem Amt gedrängt haben, zahlte trotz Milliardenverlusten aber auch an Nonnenmacher Millionen-Boni. Am Ende wurde es den Landesregierungen zu bunt, und der Vorstandschef musste trotz ordentlicher Geschäftszahlen gehen. Angeklagt sind der Manager und seine Ex-Vorstandskollegen allerdings wegen anderer Vorwürfe: Sie sollen mit einem umstrittenen Kreislaufgeschäft namens Omega 55 zum Jahresende 2007 Verluste von 150 Millionen Euro verursacht haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Viele Menschen schon vor Jobverlust auf Hartz IV angewiesen
Nürnberg (dapd). Viele Arbeitslose sind schon vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Hartz IV zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts angewiesen gewesen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nach Daten von 2010 hervor. Demnach waren acht Prozent derjenigen, die ihren Job verloren, bereits davor mindestens einen Monat lang sogenannte Aufstocker, da ihr Gehalt unter dem Niveau der Grundsicherung lag. Nur bezogen auf diejenigen, die später Hartz IV erhalten haben, liegt ihr Anteil bei 44 Prozent. Laut IAB rutschen von den arbeitslosen Leistungsempfängern rund 30 Prozent gleich in den Hartz-IV-Bezug. Denn Anspruch auf das sogenannte Arbeitslosengeld I, das aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung finanziert wird, hat in Deutschland nur, wer in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Würde diese Rahmenfrist auf drei Jahre verlängert, gäbe es rund 50.000 Alg-I-Berechtigte mehr, erklärte das IAB. Den Aufstockern würde eine solche Verlängerung allerdings wenig helfen, da sie durch ihren geringen Verdienst nur Anspruch auf ein sehr niedriges Alg I hätten, das sie wiederum mit Hartz IV aufstocken müssten, um davon leben zu können. Laut IAB sind vor allem Leiharbeiter von dieser Situation betroffen: Von ihnen bekommt die Hälfte aller Leistungsbezieher im Falle eines Jobverlusts kein Alg I, sondern Hartz IV. Sie seien außerdem bereits vor der Arbeitslosigkeit mehrheitlich als Aufstocker auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Schriftliche Atriumtalk -Verträge nachträglich geschlossen
Berlin (dapd). Die Stadtwerke Bochum haben einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ zufolge erst zweieinhalb Jahre nach Beginn der umstrittenen Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“ schriftliche Verträge dazu geschlossen. Dies gehe aus einer internen „Präsentation“ von beauftragten Wirtschaftsprüfern hervor, wie die Online-Ausgabe des Blattes am Dienstag berichtet. Die ersten fünf geplanten Veranstaltungen mit Gesamtkosten von rund 406.000 Euro basierten demnach allein auf mündlichen Vereinbarungen. Die 33-seitige Präsentation enthalte auch genaue Kosten der Veranstaltungen. So schlug das Debüt mit Altbundespräsident Richard von Weizsäcker im Februar 2008 mit 108.851 Euro zu Buche, der Abend mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück im November 2011 kostete insgesamt 106.892 Euro. Insgesamt betrugen die Kosten von neun angegebenen „Atriumtalk“-Veranstaltungen 793.385 Euro, wobei noch nicht alle Abrechnungen für eine Veranstaltung vorlägen. dapd (Politik/Politik)