Berlin (dapd). Die Hängepartie bei zentralen steuerlichen Projekten der schwarz-gelben Bundesregierung geht weiter. Erneut vertagte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend die Beratungen über steuerliche Anreize bei der Gebäudesanierung und das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression, wie der Bundesrat mitteilte. Und auch beim Meldegesetz konnten die Vertreter von Bund und Ländern keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen am 12. Dezember fortgesetzt werden. Vertreter der Koalition und der Opposition warfen sich anschließend gegenseitig vor, eine Einigung zu blockieren. „Ohne jeden sachlichen Grund lehnen die SPD-geführten Länder die steuerlichen Entlastungen bei der energetischen Gebäudesanierung ab und torpedieren so Klimaschutz und Konjunkturimpulse für mehr Wachstum in Deutschland“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Mittwochabend. Mit ihrer Blockadehaltung beim Abbau der Kalten Progression schade die SPD zudem „denjenigen, die eine Steuerentlastung bitter nötig hätten“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte hingegen, dass die Regierung kein konkretes Angebot vorgelegt habe und verlangte, dass dies bis zur nächsten Sitzung im Dezember nachgeholt werde. Auch Beratungen zum Meldegesetz vertagt Die steuerliche Förderung von Sanierungen älterer Gebäude ist Teil der Energiewende, liegt aber seit Sommer vergangenen Jahres auf Eis, da die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten. Ursprünglich geplant waren Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Länder und Gemeinden hätten Steuerausfälle von bis zu 900 Millionen Euro hinnehmen müssen und lehnten das Vorhaben daher ab. Ebenfalls umstritten ist ein Gesetz, mit dem Union und FDP den Effekt bekämpfen will, dass geringe Einkommenssteigerungen durch die Einstufung in einen höheren Steuertarif aufgefressen werden. Schwarz-Gelb will die Kalte Progression ab 2013 in mehreren Schritten abbauen, die Opposition lehnt dies ab. Erwartet worden war hingegen eine Einigung über das umstrittene Meldegesetz. Dieses war in der Sommerpause heftig in die Kritik geraten, weil bei der Verabschiedung nur wenige Minuten nach Beginn des EM-Halbfinalspiels gegen Italien nur wenige Abgeordnete im Plenum waren und das Gesetz kurz zuvor noch entscheidend geändert worden war. Auch Vertreter der Regierungskoalition hatten die beschlossene Widerspruchslösung, wonach Firmen bei den Meldeämtern Daten von Bürgern abfragen können, wenn diese nicht widersprechen, scharf kritisiert und stattdessen eine Einwilligungslösung verlangt. dapd (Politik/Politik)
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Deutscher Aktienmarkt erholt sich weiter
Frankfurt/Main (dapd). Nach einem verhaltenen Handelsstart hat der deutsche Aktienmarkt den Mittwoch mit einem kleinen Plus beendet. Zunächst trübte die Stimmung der Investoren, dass sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zuvor nicht über die Auszahlung einer weiteren Tranche von Hilfsgeldern für Griechenland hatten einigen können. Im Tagesverlauf setzte sich dann aber die Überzeugung durch, dass auf der Sitzung am kommenden Montag ein Konsens gefunden wird. Am Ende des Tages stand der Leitindex DAX 0,2 Prozent oder 12 Zähler höher bei 7.185 Punkten. Freundlich tendierten auch die Nebenwerte: Der MDAX legte 0,3 Prozent oder 32 Punkte auf 11.274 Zähler zu, der TecDAX 0,1 Prozent oder einen knappen Punkt auf 810 Zähler. Selbst der Euro musste nach der erneuten Verschiebung der Griechenland-Entscheidung keine Federn lassen. Die Gemeinschaftswährung wurde am Abend mit 1,2826 Dollar sogar geringfügig höher als am Vorabend gehandelt. Die Europäische Zentralbank hatte am Nachmittag noch einen etwas niedrigeren Referenzkurs von 1,2805 Dollar festgestellt. Die Europartner wollen Griechenland mehr Zeit einräumen, um die Spar- und Reformvorgaben zu erfüllen. Das kostet allerdings Geld. Bisher wurde noch keine Lösung gefunden, wie das neue Milliardenloch gestopft werden kann. Die Bundesregierung rechnet damit, dass bei der nächsten Verhandlungsrunde der Eurogruppe die Ausweitung des griechischen Programmanteils am europäischen Rettungsschirm EFSF beschlossen wird, um die Finanzierungslücke zu beseitigen. Bei den DAX-Titeln sorgten vor allem Analystenstimmen für Bewegung. Den Kursverlierer des Tages stellte die Aktie von K+S mit einem Minus von 3,1 Prozent auf 32,11 Euro, nachdem die Analysten von JP Morgan den Düngemittelhersteller herabgestuft hatten. Für die Analysten der Deutschen Bank war dagegen die Siemens-Aktie ein Verkaufskandidat. Die Titel reagierten mit einem Abschlag von 1,3 Prozent auf 77,60 Euro. Bei den Nebenwerten bewegten dagegen Unternehmensnachrichten die Kurse. Die Anleger honorierten die die Nachricht des Bezahlsenders Sky, dass angehäufte Verlustvorträge offenbar auch bei einer Änderung der Gesellschafterstruktur beibehalten werden sollen, mit einem Plus von 8,6 Prozent auf 3,90 Euro. Das könnte für den Sky-Großaktionär News Corp. wichtig werden. Die Titel von Südzucker litten unter der Platzierung von rund 15 Millionen Aktien und schlossen 3,2 Prozent leichter bei 29,90 Euro. (Der Meldung liegt eine Dow-Jones-Nachricht zugrunde.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stadt Mainz wehrt sich gegen Urteil zu Kitakosten
Mainz (dapd). Der Rechtsstreit um die Kitakosten für Kinder unter drei Jahren geht in die nächste Runde. Die Stadt Mainz kündigte am Donnerstag Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz an. Die Koblenzer Richter hatten die Stadt Ende November verpflichtet, den Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zwei Jahre alten Tochter in einer privaten Kinderkrippe erstatten. Bundesweit haben Kinder von ein bis drei Jahren von August 2013 an ein Recht auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. In Rheinland-Pfalz gilt zudem bereits seit August 2010 die Beitragsfreiheit für alle Kitakinder ab zwei Jahren. Die Stadt müsse deshalb von Gesetzes wegen für jedes Kind ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen Kitaplatz beitragsfrei zur Verfügung stellen, hatten die Koblenzer Richter ihr Urteil begründet. Gelinge dies nicht, müssten die Kosten für den von den Eltern in Anspruch genommenen Ersatzplatz übernommen werden. Grundsätzliche Frage von bundesweiter Bedeutung Hintergrund ist der Fall einer Mutter aus Mainz, die für ihre Tochter keinen Kitaplatz bekommen hatte. Daraufhin brachte sie das Mädchen in eine private, nicht beitragsfreie Einrichtung und verlangte von der Stadt die Erstattung der Kosten. Dagegen will sich die Stadt Mainz nun vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren. Es gehe dabei um die grundsätzliche Frage, wie mit einem möglichen Anspruch von Eltern auf Kostenerstattung umzugehen sei, die für ihr Kind keinen Platz bekommen hätten, teilte die Stadtverwaltung mit. Dieses Problem komme ab August 2013 auf Kommunen bundesweit zu, unabhängig davon, dass in den meisten anderen Bundesländern die Kitas nicht beitragsfrei seien. Denn Eltern könnten dann auch jede andere Art von Kosten oder Mehrkosten einklagen, die ihnen durch das Fehlen eines Kitaplatzes entstehen, sagte eine Stadtsprecherin auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Inhaber der Warsteiner Brauerei-Gruppe gestorben
Warstein (dapd). Der Inhaber der Warsteiner Brauerei-Gruppe, Albert Cramer, ist tot. Er erlag am Dienstag im Alter von 69 Jahren einer schweren Krankheit, wie die Brauerei am Mittwoch mitteilte. Seine jüngste Tochter Catharina Cramer (34) werde das Unternehmen in neunter Familiengeneration weiterführen, sagte ein Firmensprecher. Sie war 2006 in die Geschäftsführung der Warsteiner-Gruppe eingetreten. Zu der 1753 gegründeten Brauerei im Sauerland gehören neben „Warsteiner“ auch die Marken „Paderborner“, „Isenbeck“ und „Herforder“. Das Unternehmen hält auch eine Beteiligung an der König Ludwig Schlossbrauerei Kaltenberg und beschäftigt derzeit inklusive der deutschen Welcome-Hotelgruppe rund 2.300 Mitarbeiter. Albert Cramer war 1968 im Alter von 25 Jahren in die damals von seinem Vater und seinem Neffen geführte Brauerei eingetreten. Später wurde er persönlich haftender Gesellschafter und übernahm 100 Prozent der Unternehmensanteile. Unter seiner Führung entwickelte sich das Unternehmen zu einer der größten Privatbrauereien in Deutschland. Inzwischen verkauft die Warsteiner-Gruppe ihre Produkte nach eigenen Angaben in mehr als 60 Ländern weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tillich weist Kritik nach Neonazi-Angriff in Hoyerswerda zurück
Dresden (dapd). Nach dem jüngsten Neonazi-Angriff von Hoyerswerda hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gegen den Vorwurf der Tatenlosigkeit verteidigt. „Ich nehme den Vorfall ernst“, sagte Tillich der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Für mich gilt ganz klar, dass Menschen, die bedroht werden, von der Polizei geschützt werden müssen.“ Bei dem Übergriff im Oktober, der erst vergangene Woche bekannt geworden war, hatten Neonazis ein Paar bedroht und versucht, in dessen Wohnung einzudringen. Die Frau und der Mann leben seitdem außerhalb von Hoyerswerda. Nach eigener Aussage wurden sie von der Polizei gedrängt, aus Sicherheitsgründen die Stadt zu verlassen. Derweil beschuldigte die Opposition die sächsische Regierung, vor der Neonazi-Gewalt zu kapitulieren. „Das Problem des Rechtsextremismus nehmen wir in Sachsen immer schon sehr ernst“, sagte Tillich weiter. Er wies auch den Vorwurf der Untätigkeit der Behörden zurück. Das sächsische Innenministerium habe jüngst dafür gesorgt, dass die mobilen Einsatz- und Fahndungstruppen der Polizei verstärkt im Einsatz seien. Darüber hinaus sei in Hoyerswerda ein Aktionsforum für den 28. November geplant. Tillich sicherte außerdem seine Unterstützung für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren zu. dapd (Politik/Politik)
Immobilienkonzern Gagfah traut sich mehr zu
Luxemburg (dapd). Der Immobilienkonzern Gagfah ist nach einer Gewinnsteigerung in den ersten neun Monaten 2012 optimistischer für das Gesamtjahr. Für die Zeit von Januar bis September verbuchte der Konzern einen Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) von 259,3 Millionen Euro, wie Gagfah am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Das waren rund fünf Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die für Immobilienfirmen bedeutende Ergebnisgröße FFO (Funds from operations) je Aktie ohne Verkauf legte um 8,6 Prozent auf 0,38 Euro zu. Das FFO-Ziel für das Geschäftsjahr erhöhte Gagfah von 0,47 auf 0,49 Euro je Aktie ohne Verkauf. In den ersten neun Monaten habe sich das Geschäft stabil entwickelt, sagte Firmenchef Stephen Charlton. „Unsere operativen Kennzahlen liegen im Rahmen unserer Erwartungen, und Immobilienverkäufe sind weiterhin ein profitabler Bestandteil unseres Geschäfts“, erklärte er. Mit einem Bestand von mehr als 145.000 Wohnungen ist Gagfah die größte in Deutschland börsennotierte Wohnungsgesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF will norwegische Hersteller von Omega-3-Fettsäuren übernehmen
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF will den norwegischen Hersteller von Omega-3-Fettsäuren Pronova BioPharma übernehmen. BASF unterbreitete dazu den Aktionären ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot und will 12,50 Norwegische Kronen (etwa 1,70 Euro) je Aktie zahlen, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Ludwigshafen mitteilte. Damit bewertet BASF das Unternehmen mit 4,8 Milliarden Norwegischen Kronen (etwa 664 Millionen Euro). Die Ludwigshafener hätten bereits Zusagen für 60 Prozent des Aktienpakets. Zudem ist das Übernahmeangebot an die Bedingung geknüpft, dass BASF mindestens 90 Prozent der Aktien angedient werden. Durch die Akquisition von Pronova wird BASF im globalen Markt für Omega-3-Fettsäuren unmittelbar eine führende Position einnehmen, hieß es. Pronovas pharmazeutische Wirkstoffe werden zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingesetzt, etwa bei der Nachbehandlung von Herzinfarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche-Bank-Tochter Sal. Oppenheim steht vor massivem Stellenabbau
München/Köln (dapd). Bei der Deutschen-Bank-Tochter Sal. Oppenheim stehen offenbar Hunderte Mitarbeiter vor ihrer Entlassung. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtete, sollen bis Anfang 2014 knapp 500 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz bei der Kölner Privatbank verlieren. Das Geldinstitut beschäftigt nach eigenen Angaben 930 Mitarbeiter. Eine Sprecherin wollte den Bericht am Mittwoch auf dapd-Anfrage unter Verweis auf die am Vortag aufgenommenen Gespräche mit den Arbeitnehmergremien nicht kommentieren. Sie bestätigte aber, dass von den Maßnahmen Arbeitsplätze in „signifikantem Umfang“ betroffen sein werden. Treffen soll der Stellenabbau dem Bericht zufolge vor allem Verwaltungsmitarbeiter, etwa in der IT-Abteilung. Deren Jobs sollen im Zuge des Sparprogramms bei der Deutschen Bank künftig von Mitarbeitern des Mutterhauses übernommen werden. Ein Betriebsrat, der von dem Blatt zitiert wird, rechnet aufgrund des engen Zeitfensters mit betriebsbedingten Kündigungen. Die Deutsche Bank hatte das Kölner Geldhaus 2010 für 1,3 Milliarden Euro übernommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB-Studie: 38 Prozent rechnen nicht mit einer ausreichenden Rente
Berlin (dapd). Vier von zehn Arbeitnehmern in Deutschland (38 Prozent) rechnen nicht damit, dass ihre gesetzliche Rente zum Leben reicht. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die bundesweiten Umfrage „DGB-Index Gute Arbeit 2012“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Demnach glaubt bei den 25- bis 35-Jährigen sogar jeder zweite Beschäftigte (51 Prozent) nicht daran, von seiner Rente leben zu können. Nicht mehr nur Geringverdiener (bis 1.500 Euro brutto pro Monat) haben laut Umfrage Angst vor Altersarmut (54 Prozent). Selbst bei einem monatlichen Einkommen von 2.000 bis 3.000 Euro glauben 34 Prozent nicht an ein gutes Auskommen im Alter. Und auch bei denen, die mehr als 3.000 Euro verdienen, liegt der Anteil immer noch bei 19 Prozent. Der DGB fordert, den Verfall der Renten zu stoppen und das Rentenniveau zumindest auf dem heutigen Stand von knapp 50 Prozent zu sichern. Dies sei selbst dann finanzierbar, wenn man den Rentenbeitrag bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent begrenzen möchte. Mit dem Aufbau einer Demografie-Reserve könne die Rente langfristig gesichert werden. dapd (Politik/Politik)
Spanier steht an der Spitze von Deutschlands größtem Baukonzern
Essen (dapd). Der spanische Mehrheitsaktionär ACS verschafft sich mehr Einfluss bei Deutschlands größtem Baukonzern Hochtief. Der Aufsichtsrat des Essener Traditionsunternehmens berief am Dienstag den Spanier Marcelino Fernández Verdes zum neuen Chef des Baukonzerns. Verdes gilt als enger Vertrauter von ACS-Chef Florentino Pérez. Der Manager kündigte an, sein vorrangiges Ziel für die kommenden Jahre sei es, die Profitabilität von Hochtief zu erhöhen. Gleichzeitig versuchte Hochtief, Ängste vor einer drohenden Zerschlagung des Konzerns zu zerstreuen.