Ramallah (dapd). Außenminister Guido Westerwelle ist am Dienstag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der aktuelle Konflikt zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas. Israel hat die Einstellung der Raketenangriffe auf sein Staatsgebiet durch die radikalislamische Organisation zur Voraussetzung für einen Waffenstillstand gemacht. Zugleich droht Israel mit einem Einmarsch in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen und hat bereits die Mobilmachung von 75.000 Reservisten angeordnet. Vor seinem Besuch der Palästinensischen Gebiete hatte Westerwelle am Vormittag in Jerusalem sowohl Israels Präsidenten Schimon Peres als auch Premierminister Benjamin Netanjahu getroffen. Beide Spitzenpolitiker bekräftigten dabei das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Nach Angaben von Peres hat die Hamas allein in den vergangenen sieben Tagen rund 1.500 Raketen auf Israel abgefeuert. Sowohl Peres als auch Netanjahu bekräftigten zugleich die Bereitschaft Israels zu einer diplomatischen Lösung, wiesen aber darauf hin, dass jeder Treffer Israels von der Hamas als Sieg gefeiert werde. Diese andauernde Gefährdung seiner Bürger werde Israel nicht hinnehmen. dapd (Politik/Politik)
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Deutschland will angeblich mit zwölf Prozent bei EADS einsteigen
Düsseldorf (dapd-bay). Deutschland steht offenbar vor einem direkten Einstieg beim europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, will die Bundesrepublik die derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen Anteile am Gemeinschaftskonzern übernehmen. Bis zum Jahresende wird Deutschland demnach 12 Prozent der Aktien von EADS übernehmen. Weitere 12 Prozent sollen von Frankreich und 5,5 Prozent von Spanien kontrolliert werden. Insgesamt solle der staatliche Einfluss dadurch von derzeit 50 auf dann unter 30 Prozent zurückgefahren werden, schreibt das Blatt. Der Rest solle auf institutionelle Anleger und auf Aktien in Streubesitz entfallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) habe der staatseigenen KfW-Bank bereits eine Vollmacht zum Erwerb von EADS-Aktien erteilt. Eine Ministeriumssprecherin wollte den Bericht auf dapd-Anfrage zunächst weder bestätigen noch dementieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Matthäus-Maier erwartet mehr Rechte für kirchliche Mitarbeiter
Köln/Erfurt (dapd). Die SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier erhofft sich von einem am Dienstag anstehenden Urteil des Bundesarbeitsgericht mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Die Rechte von 1,3 Millionen Beschäftigten bei kirchlichen Trägern „müssen endlich gestärkt werden“, sagte Matthäus-Maier am Dienstag im Deutschlandfunk. Die frühere Bundestagsabgeordnete ist Sprecherin der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Matthäus-Meier sagte weiter: „Seit etwa zehn Jahren ist es insbesondere in der evangelischen Kirche so, dass Outsourcing, Lohndumping, schlechte Bezahlung sich verbreitet“ hätten. Dagegen sei in der katholischen Kirche „mehr das Thema, dass Grundrechte beschnitten werden“, wenn beispielsweise ein wieder verheirateter Chefarzt an einem katholischen Krankenhaus entlassen wird. Das Bundesarbeitsgericht entscheidet am Dienstag in Erfurt über die Zulässigkeit des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen. Die Gewerkschaften wollen das generelle Verbot von Arbeitskämpfen kippen. Nach Warnstreiks in diakonischen Einrichtungen hatten das Landesarbeitsgericht Hamm und das Arbeitsgericht Hamburg in zwei Urteilen von Anfang 2011 der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund recht gegeben. Nun urteilen die Erfurter Richter in höchster arbeitsgerichtlicher Instanz über Revisionen der evangelischen Kirche. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik Palästinas an deutscher Nahostpolitik
Düsseldorf (dapd). Die Palästinenser haben die pro-israelische Sicht der Bundesregierung als „oberflächlich und einseitig“ kritisiert. „Frau Merkel sieht zwar ein Recht Israels zu agieren, aber offensichtlich sieht sie nicht die Bilder aus dem Gazastreifen“, sagte Abdallah Frangi, der persönliche Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Nach über tausend Luftangriffen der Israelis seien die Zerstörungen auf dem Gebiet von 360 Quadratkilometern „verheerend“. Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. Deshalb werde auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei seiner am Dienstag beginnenden Nahost-Mission „kein Gewicht“ mitbringen. „Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering“, betonte Frangi. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace: Schadstoffe in Textilien aller führenden Modemarken
Hamburg (dapd). Für die Produktion von Textilien setzen alle führenden Modemarken krebserregende oder hormonell wirksame Chemikalien ein. Zu diesem Ergebnis kommt die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die 141 Kleidungsstücke aus 29 Ländern von unabhängigen Laboren auf Nonylphenolethoxylate (NPE), Weichmacher, krebserregende Amine und weitere Schadstoffe untersuchen ließ. Alle Markenprodukte enthielten NPE, die zu giftigem Nonylphenol abgebaut werden, teilte Greenpeace am Dienstag in Hamburg mit. „Modemarken missbrauchen weltweit Flüsse als private Abwasserkanäle und verschmutzen so das Trinkwasser von Millionen Menschen“, sagte Christiane Huxdorff, Chemie-Expertin von Greenpeace. „Von der Produktion bis zur Entsorgung schaden gefährliche Textilchemikalien Umwelt und Gesundheit.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktionsbündnis Winnenden: Sportwaffen biometrisch sichern
Osnabrück (dapd). Das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden hat über das neue Waffenregister hinaus eine zentrale Lagerung von Sportschützenwaffen und eine umfassendere Sicherung gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte ihr Mitbegründer Hardy Schober: „Sportwaffen müssen nicht nur mechanisch, sondern auch elektronisch und biometrisch gesichert werden. Zudem dürfen die Waffen nur dort gelagert werden, wo auch der Sport ausgeübt wird.“ Schober betonte, es müsse verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Unbefugten gelangten. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, großkalibrige Kurz-Waffen wieder zu verbieten. „So viel Schusskraft braucht kein Privatmensch“, sagte er. Der Bundestag hatte die Einrichtung des Registers im April beschlossen. Deutschland erfüllt damit eine EU-Vorgabe, die bis Ende 2014 umgesetzt werden sollte. Hintergrund sind unter anderem die Amokläufe von Erfurt und Winnenden. Das nationale Waffenregister soll ab 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen. dapd (Politik/Politik)
Verbrauchern drohen starke Strompreiserhöhungen
Heidelberg (dapd). Stromverbraucher in Deutschland müssen sich zum Jahreswechsel nach einem Marktüberblick des Verbraucherportals Verivox auf die stärksten Strompreiserhöhungen des Jahrzehnts einstellen. Insgesamt 468 Stromversorger hätten Preiserhöhungen um durchschnittlich zwölf Prozent angekündigt, berichtete Verivox am Montag. Ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden muss demnach künftig rund 120 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Begründet würden die drastischen Preisanhebungen mit der Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und gestiegenen Netzkosten, berichteten die Marktbeobachter. Die geänderten Haftungsregeln für die Anbindung von Offshore-Windkraft und die Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten sorgten für weitere Kosten, die auf die Stromkunden umgelegt würden. Die Stromanbieter müssen die Preissteigerungen sechs Wochen vorher ankündigen. Nach wie vor gebe es aber zwischen den Anbietern große Preisunterschiede, erklärte das Verbraucherportal. Stromkunden, deren Lieferant eine Strompreiserhöhung ankündige, sollten deshalb die Preise vergleichen und gegebenenfalls zu einem günstigeren Stromversorger wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eine Milliarde Euro gegen die Sucht
Leipzig (dapd-lsc). Eine massive Erhöhung der Ausgaben für Suchtprävention in Deutschland verlangt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen. „Statt wie bisher jährlich höchstens 30 Millionen Euro wären rund eine Milliarde Euro notwendig“, sagte Geschäftsführer Raphael Gaßmann am Montag in Leipzig, wo die Organisation bis Mittwoch ihre 52. Fachkonferenz ausrichtet. „Eine Milliarde Euro werden jedes Jahr in Deutschland für Werbung für Tabak und Alkohol ausgegeben, soviel sollte es auch für Prävention sein.“ Helga Meeßen-Hühne von der Landesstelle für Suchtfragen Sachsen-Anhalt kritisierte, Hersteller von Alkohol und Tabak versuchten oft, Kinder und Jugendliche zu erreichen. „Unsere Arbeit ähnelt häufig einem Hase-Igel-Spiel: Wir müssen herausfinden, wo sich die Alkohol- und Tabakindustrie nicht an die Richtlinien hält, die sie sich selbst gegeben hat“, beklagte Meeßen-Hühne. Sie forderte, die Jugendschutzgesetze müssten weitaus konsequenter angewandt und strenger ausgelegt werden. „Die Vorschriften zu Alkohol im Jugendschutzgesetz haben sich seit 60 Jahren nicht geändert“, bemängelte sie. Roland Simon vom European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction schätzte ein, dass Strafverfolgung dafür sorge, dass Suchtstoffe schwerer zu beschaffen seien und die Preise dafür nicht weiter fielen. Dies sei positiv zu bewerten, weil die Konsumenten eine vermeintliche Legalität von Substanzen häufig als Qualitätssiegel ansehen würden, berichtete er. Heute andere Wirkung von Drogen gefragt als vor 20 Jahren Bei den Drogen seien heute andere Wirkprofile gefragt als vor 20 Jahren. „Statt um Introspektion und Bewusstseinserweiterung geht es heute um Power und Energie und darum, 24 Stunden am Tag durchtanzen zu können“, fügte Simon an. Alexander Bücheli von der Jugendberatung in Zürich sagte, an die Stelle eines Protestes gegen die Gesellschaft sei Freizeitkonsum getreten. Er berichtete von den Angeboten in Zürich, die Drogen zu analysieren und die Konsumenten darüber zu informieren. „Für die meisten Drogenkonsumenten sind die unbekannten Inhaltsstoffe die größten Risiken“, sagte Bücheli. dapd (Politik/Politik)
NSU-Mordserie: Polizeichefin wartet weiter auf Akteneinsicht
Berlin/Dresden (dapd). Im Zusammenhang mit den länderübergreifenden Bemühungen um Aufklärung des NSU-Skandals hat die amtierende Polizeipräsidentin von Berlin, Margarete Koppers, die Staatsanwaltschaft Dresden kritisiert. Dabei geht es um den früheren Berliner V-Mann Thomas S. Obwohl ihr Amt bereits im September ein sogenanntes Akteneinsichtsgesuch zu S. übermittelte, habe die sächsische Behörde sich bisher nicht in der Lage gesehen, dieses positiv zu beantworten, sagte Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen (LKA) stehe noch aus. S. wurde 2005 vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Berliner LKA führte ihn von 2000 bis 2011 als V-Mann. Obwohl er hauptsächlich als Kenner der rechtsextremen Musikszene firmierte, gab er dem LKA Berlin auch Hinweise zum Trio des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Koppers Behörde will generell wissen, ob Informationen von S. auch in andere Ermittlungsverfahren in Berlin, Sachsen oder Thüringen einflossen. dapd (Politik/Politik)
Spekulationen um Zerschlagung treiben Hochtief-Aktie nach oben
Bonn (dapd-nrw). Spekulationen über eine Zerschlagung von Hochtief haben der Aktie des größten deutschen Baukonzerns am Montag einen Höhenflug beschert. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Anleger hofften auf mögliche Gewinnausschüttungen nach einer möglichen Filetierung des Konzerns. Die Papiere stiegen am Monat zeitweilig mehr als fünf Prozent. Auslöser für die Kursaufschläge war eine Ad-hoc-Mitteilung vom Wochenende, nach der sowohl Hochtief-Chef Frank Stieler als auch der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Manfred Wennemer, das Unternehmen in Kürze verlassen dürften. Tüngler sagte, der spanische Hochtief-Mehrheitseigner ACS habe offenbar die Geduld mit der deutschen Tochter verloren, die zuletzt wiederholt die Gewinnerwartungen enttäuscht hatte. Der angekündigte Personalwechsel sei „ein Signal, dass ACS-Chef Florentino Pérez jetzt durchregiert“. Nachfolger von Stieler soll offenbar der Pérez-Vertraute Marcelino Fernández Verdes werden. Die Zukunft des Baukonzerns scheint damit ungewiss. Es sei nicht auszuschließen, das die Spanier bereits ein Konzept hätten, wie Hochtief filetiert und das Geld herausgezogen werden könne, sagte Tüngler. „Was dafür spricht, ist, dass auch Herr Wennemer geht“, spekulierte der Aktionärsschützer. Der spanische Baukonzern ACS, der sich vor eineinhalb Jahren durch eine feindliche Übernahme die Mehrheit an Hochtief gesichert hatte, sitzt auf einem Schuldenberg von mehr als neun Milliarden Euro. Durch einen Verkauf der weitgehend unabhängig geführten Hochtief-Töchter Leighton in Australien und Turner in den USA könnten die Spanier ihre Schuldenlast deutlich senken. Die Übernahme von Hochtief hat ACS zwar weniger abhängig vom krisengeschüttelten spanischen Markt gemacht, aber die Erwartungen nie erfüllt. Im Gegenteil: Seit dem Einstieg der Spanier hat die Hochtief-Aktie drastisch an Wert verloren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)