Berlin (dapd). CDU und CSU im Bundestag verteidigen ihre Gesetzespläne zur Beschneidung von Jungen. Dieses weltweit akzeptierte Ritual müsse auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben, forderten die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff und die Religionsbeauftragte Maria Flachsbarth am Donnerstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse schnell Rechtssicherheit für Juden und Muslime schaffen. Anlass der Gesetzesinitiative ist ein Urteil des Landgerichts Köln, das die religiöse Beschneidung von Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hat, selbst wenn die Eltern einwilligen. Am (heutigen) Donnerstag stand das Thema erstmals im Plenum des Bundestages auf der Tagesordnung. Voßhoff und Flachsbarth versicherten, der Gesetzentwurf der Regierung bewege sich „ganz auf dem Boden unserer Verfassung“. Nach dem Grundgesetz seien für die Erziehung primär die Eltern verantwortlich. „Sie dürfen entscheiden, was nach ihrem Verständnis gut für ihr Kind ist. Der Staat darf nur dann in dieses Erziehungsrecht eingreifen, wenn das Kindeswohl gefährdet ist.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden, die zwar keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet sind. In einem Gegenantrag schlagen die Kinderbeauftragten der SPD, Marlene Rupprecht, sowie die kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) sowie rund 60 weitere Abgeordnete vor, dass Entfernung der Vorhaut am Penis aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sein sollen. Die jüdische Tradition sieht aber eine Beschneidung spätestens acht Tage nach der Geburt vor. dapd (Politik/Politik)
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Verbraucherschützer kritisieren Preisexplosion bei Strom
Düsseldorf (dapd). Die Welle von Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel sorgt für heftige Proteste bei Verbraucherschützern. „Die Preiserhöhungen fallen im Durchschnitt doppelt so hoch aus wie angemessen“, kritisierte der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher, Aribert Peters, am Donnerstag im dapd-Gespräch. Für die Kunden bedeute das zusätzliche Kosten „in der Größenordnung von zwei Milliarden Euro“, die ungerechtfertigt auf die Preise aufgeschlagen würden. Die Versorger wiesen die Vorwürfe zurück. Nach Marktstudien mehrerer Verbraucherportale werden zum Jahreswechsel mehr als 500 Energieversorger ihre Strompreise erhöhen, durchschnittlich um rund zwölf Prozent. Nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher bedeutet dies für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden zusätzliche Kosten in Höhe von 140 Euro jährlich. Preistreiber sind unter anderem die steigende EEG-Umlage zur Förderung von Sonnen- und Windenergie, die Umlagen für die Befreiung der Industrie von Netzentgelten und die Haftungsregelung für Windanlagen auf hoher See. Doch müsste die Strompreiserhöhung nach Peters Worten längst nicht so hoch ausfallen wie angekündigt. Denn während die staatlich aufgebürdeten Lasten steigen, fielen zuletzt die Preise an den Strombörsen. „Der Boom der Öko-Energie macht den Stromeinkauf billiger. Den Vorteil streichen die Konzerne aber lieber für sich ein, anstatt den Preisvorteil an Kunden weiterzugeben“, sagte Peters. „Populistisch und wenig hilfreich“ Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wies die Vorwürfe als „populistisch und wenig hilfreich zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende“ zurück. BDEW-Chefin Hildegard Müller beklagte: „Die aktuell laufende Diskussion zu den angekündigten Strompreiserhöhungen nimmt haarsträubende Züge an.“ Strom werde von den Versorgern bis zu 36 Monate im Voraus eingekauft. Deshalb könnten sich auch sinkende Börsenpreise nur zeitverzögert in den aktuellen Strompreisen widerspiegeln. Auch der Energieexperte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen warnte vor einseitigen Schuldzuweisungen. Viele Versorger hätten nach der Atomkatastrophe von Fukushima mit einem starken Anstieg der Strompreise gerechnet. Gerade kleinere Stadtwerke hätten sich deshalb häufig auf lange Zeit im Voraus eingedeckt. Nun säßen sie auf den teueren Terminkontrakten und kämen da nicht raus. Doch müsse der Stromkunde die Fehler in der Einkaufspolitik der Energieversorger nicht unbedingt ausbaden. „Es ist eine wunderbare Gelegenheit für den Verbraucher, seine Macht auszuspielen und den Anbieter oder den Tarif zu wechseln“, sagte der Verbraucherschützer. Denn es gebe am Markt auch Anbieter, die sich nicht so lange gebunden hätten. Sie profitierten deshalb jetzt von den sinkenden Preisen an der Strombörse und gäben dies auch an die Kunden weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag gibt grünes Licht für Sozialetat
Berlin (dapd). Über 118,7 Milliarden Euro kann Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr verfügen: Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für den Arbeitstetat 2013 gegeben. Er ist trotz massiver Kürzungen um 24,5 Milliarden Euro gegenüber dem ersten schwarz-gelben Haushalt immer noch mit Abstand der größte Einzelposten. „Wir machen mit weniger Geld die bessere Sozialpolitik als sie damals“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb im Bundestag. Die Opposition kritisierte die Kürzungen dagegen scharf. Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnete von der Leyen den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten. Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten“, unterstrich von der Leyen. Orwell sorgt für Ärger Harsche Kritik musste sich von der Leyen von der Opposition gefallen lassen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, Geringverdiener mit ihren Plänen für die Lebensleistungsrente zu verhöhnen. „Altersarmut ist das Ergebnis von Erwerbsarmut“, betonte Heil und kritisierte, dass es von der Leyen nicht gelungen sei, „das zu tun, was notwendig ist: Nämlich den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen“. Zugleich ging Heil von der Leyen auch persönlich an und warf ihr vor, im Sinne George Orwells eine „Meisterin des Neusprechs“ zu sein und mehr auf Show als auf Substanz zu setzen. „Schutzschirm für Arbeitnehmer und Rentner“ Linken-Chefin Gesine Lötzsch warf von der Leyen vor, Hungerlöhne zu finanzieren und verlangte die Einführung eines Mindestlohns und eine solidarische Mindestrente. „Wir brauchen dringend einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose und Familien“, unterstrich Lötzsch. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer attestierte der Regierung ein fehlendes „Gerechtigkeits-Gen“ und warf von der Leyen „Theater“ vor. Kein Etat sei in den letzten Jahren so geschröpft worden wie der Arbeitsetat. „Die Langzeitarbeitslosen sind die großen Verlierer Ihrer Amtszeit“, entgegnete sie von der Leyen. Kolb kritisierte die Rhetorik der Opposition scharf. Es sei unerträglich, dass ein Mitglied der Regierung in Bezug zu George Orwells „1984“ gesetzt werde. „Wir sind keine Regierung von Big Brother oder Big Sister“, betonte er. Gleichzeitig verwies auch er auf die Erfolge der Regierung. Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung gebe es derzeit einen Höchststand. Wenn dagegen die SPD regieren würde, wäre es mit dem Jobwunder vorbei. dapd (Politik/Politik)
EU-Gerichtshof bestätigt 38-Millionen-Euro-Geldbuße für E.on
Brüssel (dapd). Deutschlands größter Energieversorger E.on muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Gerichtshof der Europäischen Union bestätigte am Donnerstag in zweiter Instanz ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichts und wies damit eine Rechtsbeschwerde des Konzerns zurück. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. E.on wies die Vorwürfe allerdings stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Der EU-Gerichtshof betonte jedoch, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu 10 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss verschiebt Schäuble-Vernehmung
Berlin (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss verschiebt die Vernehmung des ehemaligen Bundesinnenministers und heutigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) auf den 12. Dezember (12.30 Uhr). Grund ist die geplatzte Vernehmung von Schäubles ehemaligem Staatssekretär August Hanning im Innenministerium am (heutigen) Donnerstag, wie der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte. Hanninig solle nun statt Schäuble kommende Woche am 30. November gehört werden. Der Ausschuss hatte Hanning am Donnerstag ausgeladen, da dieser Anfang der Woche gelten gemacht hatte, nicht ausreichend Zeit zur Vorbereitung für die Befragung gehabt zu haben. Der Ausschuss hatte die Ladung im Oktober fristgerecht an das zuständige Bundesinnenministerium gerichtet. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll zwischen 1998 und 2011 zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle im gesamten Bundesgebiet begangen haben. Schäuble war von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen will gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorgehen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit als oberstes Ziel der Bundesregierung bezeichnet. Der Haushalt sei darauf ausgerichtet, pro Kopf stünden genauso viele Mittel zur Verfügung wie vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, sagte von der Leyen am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Gleichzeitig verwies sie darauf, dass im vergangenen Jahr 900.000 Menschen den Sprung aus der Grundsicherung in den ersten Arbeitsmarkt geschafft hätten. Von der Leyen lobte die Reformen auf dem Arbeitsmarkt der letzten Jahre, darunter auch die von der früheren rot-grünen Regierung angeschobene Agenda 2010 sowie die jüngste Hartz-IV-Reform und das Bildungspaket. Die Sozialministerin warb noch einmal für die von der Bundesregierung geplante Lebensleistungsrente, mit der die Renten von Geringverdienern im Alter aufgestockt werden sollen. Wer jahrzehntelang den Generationenvertrag durch Beiträge oder Kindererziehung gesichert und privat vorgesorgt habe, „der muss im Alter auch eine Rente aus dem Rentensystem erhalten“, unterstrich von der Leyen. Mit knapp 118,7 Milliarden Euro ist der Haushalt von Ursula von der Leyen der größte Einzeletat. Allein der Bundeszuschuss der Rentenversicherung beläuft sich auf rund 81,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kinderbeauftragte lehnt Regierungsentwurf zur Beschneidung ab
Berlin (dapd). Die Kinderbeauftragte der SPD-Fraktion, Marlene Rupprecht, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur religiösen Beschneidung bei Jungen ab. „Die Kinderrechte werden überhaupt nicht berücksichtigt“, sagte Rupprecht der Nachrichtenagentur dapd vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag in Berlin. „Es ist so ein massiver, irreversibler Eingriff, und er ist medizinisch nicht notwendig.“ Dazu brauche man die Einwilligung des Menschen, forderte Rupprecht. „Auch wenn es nur ein fünf Pfund schweres Kind ist, hat es Recht auf Unversehrtheit.“ Dem Entwurf der Regierung zufolge dürfen Säuglinge in den ersten sechs Monaten auch von religiösen Beschneidern beschnitten werden. Diese müssen keine Ärzte, aber dafür besonders ausgebildet seien. Ein zweiter, überfraktioneller Gesetzentwurf, der unter anderem von Rupprecht sowie den kinderpolitischen Sprecherinnen Diana Golze (Linke) und Katja Dörner (Grüne) vorgelegt wird, sieht dagegen vor, dass Beschneidungen aus nicht-medizinischen Gründen erst ab 14 Jahren zulässig sind. dapd (Politik/Politik)
EuGH klärt Verjährungsfrist für Klagen wegen Flugausfall
Luxemburg (dapd). Passagiere können ihre Fluggesellschaft nach einem Flugausfall grundsätzlich innerhalb von drei Jahren vor deutschen Gerichten auf Entschädigung verklagen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Zahlung einer Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges „nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt“. In Deutschland beträgt diese Frist drei Jahre. Im vorliegenden Fall hatte ein spanischer Passagier von der Fluggesellschaft KLM eine Entschädigung verlangt, weil der von ihm für den 20. Dezember 2005 gebuchte Flug von Schanghai nach Barcelona annulliert worden war. Erst mehr als drei Jahre nach dem Flugausfall – am 27. Februar 2009 – erhob er aber Klage gegen KLM vor einem spanischen Gericht. (Urteil in der Rechtssache C-139/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast dringt auf freie Abstimmung im Bundestag für Frauenquote
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine Freigabe der Abstimmung über die Frauenquote Anfang Dezember im Bundestag und fordert die Frauen von Union und FDP zu mehr Standhaftigkeit auf. „Wenn die Frauen in den Reihen von Schwarz-Gelb nur klammheimlich die Quote unterstützen, ändert das nichts an den Gesetzen. Sie müssen den Mut haben, in einer freigegebenen Abstimmung auch so zu votieren“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Es fehlten nur circa 20 Stimmen aus dem Regierungslager, um eine Frauenquote für die Aufsichtsräte festzuschreiben, sagte sie. Frühere Grünen-Anträge und auch die EU-Kommission verlangen bis 2020 eine entsprechende Quote. Die Grünen unterstützen derzeit gemeinsam mit der SPD einen Vorstoß der Hamburger SPD-Landesregierung und des Bundesrates, der einen Frauenanteil von 40 Prozent in Aufsichtsräten im Jahr 2023 zum Ziel hat. dapd (Politik/Politik)
Hermann hält Zeitplan von Grube für unrealistisch
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die von Bahnchef Rüdiger Grube in Aussicht gestellte Inbetriebnahme von „Stuttgart 21“ bis 2020 für unrealistisch. „Mein Albtraum ist, dass ‚Stuttgart 21‘ immer später kommt und dabei immer teurer wird“, sagte Hermann der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Bahn habe allein für den Bau des zehn Kilometer langen Katzbergtunnels im Rheintal zehn Jahre gebraucht. „Mir ist es ein völliges Rätsel, wie sie einen unterirdischen Bahnhof mit 60 Kilometern unterirdischen Zuläufen und noch mal 60 Tunnelkilometern auf der Strecke nach Ulm in nun weniger als zehn Jahren bewerkstelligen will“, sagte der Minister der Zeitung. Hermann zeigt sich in dem Interview überzeugt, dass die Bahn den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bereits erreicht oder überschritten hat. Das könne sie nicht mehr lange verbergen. Das Land werde dann kein zusätzliches Geld zahlen. Nach der Volksabstimmung vom 27. November 2011 habe er aber keine Legitimation, das Projekt noch zu kippen. dapd (Politik/Politik)