Berlin (dapd). Die verzögerte Lieferung von acht fest zugesagten neuen ICE-Zügen wird Thema einer Spitzenrunde der Bahnindustrie mit der Deutschen Bahn AG Mitte Dezember. Das bestätigten Teilnehmerkreise am Freitag in Berlin. Von einem „Gipfel“ eigens wegen der Lieferverzögerung um mehrere Monate wollten sie allerdings nicht sprechen. Das Treffen beschäftige sich auch mit anderen vergleichbaren Fällen. Nicht nur Siemens, sondern auch andere Hersteller von Schienenfahrzeugen hatten in jüngster Zeit Lieferschwierigkeiten wegen Zulassungsproblemen. Der Berliner Hersteller Bombardier brauchte Jahre für Betriebserlaubnisse für seine Regionaltriebzüge vom Typ „Talent 2“ für die DB AG. Die Konkurrenten von Stadler Pankow können Doppelstocktriebzüge für die Privatbahn ODEG nicht rechtzeitig zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember liefern. Siemens hatte am Mittwochabend eingeräumt, nicht wie versprochen bis zum Fahrplanwechsel 8 von 16 von der DB bestellte ICE-Züge vom Typ Velaro D betriebsbereit liefern zu können. Softwareprobleme, die sich auch auf die Bremsanlage auswirkten, waren der Hauptgrund für das Versagen der Zulassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BayernLB zahlt erste Staatshilfen zurück
München (dapd). Die BayernLB hat mit der Rückzahlung von Staatshilfen an den Freistaat Bayern begonnen. Am Freitag sei ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro überwiesen worden, teilte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München mit. Die BayernLB sei bislang die einzige Landesbank in Deutschland, die staatliche Hilfsgelder zurückzahle. BayernLB-Chef Gerd Häusler sprach von einem „guten Zeichen für den Gesundheitszustand“ des Geldinstituts. Fehlspekulationen mit US-Immobilienpapieren und der folgenschwere Erwerb der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatten die Landesbank an den Rand der Pleite gebracht. Ende 2008 bewahrte der Freistaat die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor dem Kollaps. Auflagen der EU zufolge muss die Landesbank bis 2019 insgesamt fünf Milliarden Euro zurückzahlen. Das sei sehr ambitioniert, aber machbar, sagte Häusler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr bekommt Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten
Berlin (dapd-bay). Die Bundeswehr erhält eine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu. Das Gesetz dafür billigte am Freitag auch der Bundesrat. Die Staatsanwälte im Kempten werden künftig für alle Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz zuständig sein. Bislang liegt die oberste Zuständigkeit für solche Straftaten offiziell am Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Die dortige Staatsanwaltschaft gab dann den zu untersuchenden Vorfall in Afghanistan oder auf dem Balkan an die jeweilige Strafverfolgungsbehörde am Wohnort der betroffenen Soldaten ab. Das war von Soldaten und Bundeswehrverband gerügt worden, weil die Staatsanwälte sich oft nicht mit den konkreten Bedingungen von Militäreinsätzen im Ausland auskannten. Im vergangenen Jahr gab es insgesamt 26 Ermittlungsverfahren. dapd (Politik/Politik)
Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich unerwartet auf
München (dapd). Hoffnungszeichen für die deutsche Wirtschaft: Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ist im November nach einer halbjährigen Abwärtsbewegung überraschen gestiegen. Der wichtigste Frühindikator für die deutsche Konjunktur kletterte von 100,0 Punkten im Oktober auf 101,4 Zähler, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. „Die Zufriedenheit mit der gegenwärtigen Geschäftslage hat leicht zugenommen“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. „Zudem blicken die Unternehmen deutlich weniger pessimistisch auf die weitere Geschäftsentwicklung.“ Die etwa 7.000 befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftstage überraschend besser als im vergangenen Monat. Der entsprechende Wert kletterte auf 108,1 Punkte im November von 107,2 Zählern im Oktober. Die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden sechs Monate stiegen auf 95,2 Punkte von 93,2 im Vormonat. Rezessionsgefahr schwindet „Dass sich nicht nur die Geschäftserwartungen, sondern auch die Lagebeurteilung verbessert haben, ist sicherlich überraschend“, sagte Rolf Schneider, Leiter der Konjunkturanalyse bei der Allianz in Frankfurt, der Nachrichtenagentur dapd. Damit schwinde auch die Rezessionsgefahr in Deutschland. Da die Geschäftserwartungen ein verlässlicher Frühindikator seien, dürfte die deutsche Wirtschaft bereits im ersten Quartal des nächsten Jahres wieder allmählich an Fahrt gewinnen. Experten hatten aufgrund der Verunsicherung in der Wirtschaft durch die Euro-Krise und die schwächere Weltkonjunktur mit einer weiteren Abschwächung des Ifo-Index‘ gerechnet. Zuletzt habe es jedoch aus den USA und China wieder etwas bessere Zahlen gegeben, sagt Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen. Dadurch spürten die deutschen Unternehmen wieder etwas mehr Rückenwind. Die Exporterwartungen der Firmen im verarbeitenden Gewerbe hätten nach drei Monaten auch wieder in den positiven Bereich gedreht, sagte Sinn. Der Geschäftsklimaindex im verarbeitenden Gewerbe stieg etwas an, die Zufriedenheit mit der Geschäftslage hat sich leicht verbessert. Auch der Handel konnte eine Erholung verzeichnen. Vor allem im Großhandel ist der Geschäftsklimaindex deutlich gestiegen, bei der Geschäftslage berichteten die Firmen sogar von einem sprunghaften Anstieg. Auch im Einzelhandel hat sich das Klima aufgehellt. Im Bauhauptgewerbe hat sich das Geschäftsklima ebenfalls merklich erholt. „Die Bauunternehmer berichteten von einer spürbar verbesserten Geschäftssituation und äußerten sich auch zuversichtlicher bezüglich der weiteren Entwicklung“, sagte Sinn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Rot-Grün deutlich populärer als Schwarz-Gelb
Köln (dapd). Ein Bündnis von SPD und Grünen wird einer Umfrage zufolge derzeit von mehr Bürgern favorisiert als die Koalition aus Union und FDP. 45 Prozent der Deutschen bewerten eine künftige Koalition von Rot-Grün als gut für das Land, Schwarz-Gelb trifft danach nur bei 32 Prozent auf Unterstützung, wie das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap für den Deutschlandtrend des ARD-„Morgenmagazins“ ermittelte. Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde allerdings keine der beiden Konstellationen über eine Mehrheit verfügen, wohl aber eine große Koalition sowie Schwarz-Grün: Ein Zusammengehen von Union und SPD würden 38 Prozent positiv bewerten, ein Bündnis aus Union und Grünen nur 27 Prozent. Infratest dimap befragte am 20. und 21. November 1008 Bundesbürger. dapd (Politik/Politik)
Bankhaus Oppenheim will selbstständig bleiben
Köln (dapd-nrw). Das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim will trotz geplanter massiver Einschnitte durch ein Sparprogramm selbstständig bleiben. „Im Kern unserer Tätigkeit, der Betreuung von Kunden, sind und bleiben wir unabhängig“, sagte Bankchef Wilhelm von Haller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Bei dem Institut sollen große Teile der Servicebereiche an den Mutterkonzern Deutsche Bank abgegeben werden. Damit sollen bis zu 500 Arbeitsplätze zur Disposition stehen. Diese Zahl kommentierte Haller allerdings nicht. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er jedoch nicht aus. Seit der Übernahme im Jahr 2010 habe es schon Planungen zur Kostensenkung gegeben. Nach der Stabilisierung der Bank rücke nun deren Optimierung in den Vordergrund. „Die Notwendigkeit zu handeln ist gegeben.“ Ohne einen deutlichen Stellenabbau werde das nicht zu bewerkstelligen sein, sagte von Haller. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auftritt des iranischen Botschafters an Viadrina sorgt für Proteste
Frankfurt (Oder) (dapd). Scharfe Proteste hat die Einladung des iranischen Botschafters Ali Reza Sheikh Attar an die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) hervorgerufen. Attar eröffnete dort am Donnerstagabend eine Ausstellung über eine Studienreise von Viadrina-Studenten auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch den Iran. Vertreter der Universität zeigten Verständnis für die Äußerungen der Kritiker, verwiesen aber zugleich auf die Notwendigkeit eines kulturellen Dialogs. Proteste vor der Universität blieben aus. Der Viadrina-Historiker Andreas Graeber sagte zur Eröffnung der Ausstellung, die Europa-Universität sei immer ein Ort der Begegnung gewesen. Die Freiheit von Forschung und Lehre, die in vielen Ländern nicht selbstverständlich sei, gebe auch das Recht, Vertreter eines Landes einzuladen, das in der Kritik stehe. Der Dialog zwischen Deutschland und Iran lasse sich derzeit eher auf kultureller als politischer Ebene vertiefen. Zugleich dankte Graeber dem Botschafter für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Reise. Auch Attar selbst rief zum kulturellen Dialog auf. „Mit dem iranischen Botschafter hat die Universität den falschen Mann eingeladen“, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, auf dem Portal „Bild.de“: „Ich meine, Herr Attar ist weniger Experte für antike persische Baukunst als für Unterdrückung von Menschenrechten und Demokratie.“ Menschenrechtsgesellschaft spricht von „Skandal“ Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) bezeichnete die Einladung des Botschafters als „Skandal“. „Die Regierung, die Botschafter Ali Reza Sheikh Attar repräsentiert, bestreitet das Existenzrecht Israels, bekennt sich stolz zur Unterstützung von Terrorgruppen wie der Hamas, und hochrangige Vertreter dieses Regimes haben wiederholt den Holocaust geleugnet“, heißt es in einem offenen Brief der IGFM an Viadrina-Präsident Gunter Pleuger. „Das Hofieren von Vertretern diktatorischer Staaten durch brandenburgische Institutionen ist eine Schande“, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Der Empfang des Botschafters sei ein „Schlag ins Gesicht der Opfer des Mullah-Regimes“. Vertreter der Studenten äußerten am Rande, dass sie die Unmutsbekundungen respektierten. Es wäre aber schade, wenn das die eigentliche Intention der Ausstellung überlagere. Die Ausstellung unter dem Titel „Paläste der Macht, Häuser des Glaubens“ wurde von 25 Studenten der Kulturgeschichte gestaltet. Sie waren im Frühjahr drei Wochen lang auf den Spuren frühgeschichtlicher Hochkulturen durch das Land gereist und stellen sowohl ihre wissenschaftlichen Ergebnisse als auch ihre persönlichen Eindrücke vor. dapd (Politik/Politik)
E.on muss 38-Millionen-Euro-Geldbuße zahlen
Brüssel (dapd). Niederlage für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss wegen der Behinderung von Kartellermittlungen der EU ein Bußgeld von 38 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte am Donnerstag in letzter Instanz eine entsprechende Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008. Der Hintergrund: Nach einer Durchsuchung von E.on-Geschäftsräumen durch die EU-Wettbewerbsbehörden im Mai 2006 soll der Konzern ein von den Ermittlern an einem Lagerraum angebrachtes Siegel aufgebrochen haben. In dem Raum befanden sich die von den Wettbewerbshütern sichergestellten Unterlagen. Die Siegel der Kommission bestehen aus einem Kunststoffaufkleber. Versucht man, sie zu entfernen, reißen sie nicht, sondern sowohl auf ihrer Oberfläche als auch auf ihrer klebenden Unterseite erscheint der Schriftzug „VOID“ (Ungültig), der nicht entfernt werden kann. Dieser Schriftzug war sichtbar, als das EU-Team am zweiten Prüfungstag zurückkam. E.on wies die Vorwürfe stets zurück und machte Überalterung für die beanstandeten Veränderungen am Siegel verantwortlich. Doch scheiterte der Konzern vor dem Europäischem Gericht und jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof mit seinen Beschwerden. Das oberste EU-Gericht erklärte am Donnerstag, ein Unternehmen könne den Beweiswert eines Siegels nicht unter Berufung auf die bloße Möglichkeit eines Mangels infrage stellen. Denn dies würde jede Verwendung von Siegeln unmöglich machen. Auch die Höhe der Geldbuße könne nicht als überhöht angesehen werden. Schließlich entspreche sie gerade einmal 0,14 Prozent des Jahresumsatzes. Möglich gewesen wären bis zu zehn Prozent. Das Urteil ist rechtskräftig. Ein Konzernsprecher sagte auf dapd-Anfrage: „Wir haben die Entscheidung zu akzeptieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bremsprobleme bremsen neue ICE-Züge von Siemens vorerst aus
Berlin (dapd). Die Bahn muss im Winter auf die versprochenen neuen ICE-Züge von Siemens verzichten. Um mindestens zwei Monate verzögert sich die für Anfang Dezember zugesagte Auslieferung von acht Einheiten des Typs Velaro D an die Deutsche Bahn AG (DB), wie ihr Technikvorstand Volker Kefer am Donnerstag in Berlin mitteilte. Er machte Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. Sie sorgten nach Angaben von Bundesbehörden für Fehlermeldungen beim Bremsen. Der Bahn geht damit ihre geplante Reserve für witterungsbedingte Ausfälle im Winter verloren. Der Winterfahrplan tritt am 9. Dezember in Kraft. Fernverkehrschef Berthold Huber bedauerte den Ausfall der Züge vor allem auch deshalb, weil die Bahn gerade einen Rekordansturm im Fernverkehr erlebe. Er wies darauf hin, dass die DB für 40 Millionen Euro extra eine neue Werkstatt für die Züge in Frankfurt-Griesheim gebaut habe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist nach den Worten seines Sprechers Sebastian Rudolph „stocksauer“ über die neuerliche Verzögerung der ICE-Auslieferung. Er begründete das am Donnerstag damit, dass „feste Zusagen von allerhöchster Ebene nicht eingehalten worden sind“. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) machte nach Ministeriumsangaben auch Bremsprobleme bei Doppeltraktion – also der Zusammenkoppelung zweier Züge – für die Nichtzulassung geltend. Siemens habe für (den morgigen) Freitag einen Zeitplan für die Beseitigung der Mängel zugesagt, hieß es weiter. Das EBA hatte nach Angaben des Ministeriums ausstehende Sicherheitsnachweise angemahnt. Für Einfachtraktion zugelassen Die Züge seien zwar für Einfachtraktion – also zur Fahrt ohne angehängten zweiten Zug – in Deutschland zugelassen. Die Ausweitung auf Doppeltraktion mache aber Änderungen in Hard- und Software nötig. In der Zeit vom 5. bis 16. November habe Siemens dem EBA Vorabgutachten übergeben. Bei deren Auswertung „haben sich viele, teils gravierende, Mängel … unter anderem im Zusammenhang mit der Bremse – gezeigt“. Als Beispiele wurden die „Bestätigung eines korrekten Verhaltens trotz Fehler“ bei einer Bremsprobe und „Verzögertes Einsetzen der Bremswirkung“ genannt und daraus die Konsequenz gezogen: „Für den derzeitigen Fahrzeugzustand ist aus Sicht von EBA, EBC und aus Sicht der Gutachter keine Inbetriebnahmegenehmigung möglich.“ EBC ist die europäische Eisenbahn-Zertifizerungsbehörde. Siemens hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge der Baureihe 407 verzögere sich über Anfang Dezember hinaus. Der Konzern bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Insgesamt umfasst die Lieferung 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Ungeachtet dessen hat Siemens der DB drei Züge für Schulungszwecke überlassen. Ursprünglich war die Auslieferung schon für 2011 vorgesehen. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, bis zum (morgigen) 23. November für acht Züge die Zulassung zu erlangen. Siemens führte Probleme mit der Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme als Begründung für den Aufschub an. Kefer sagte, zum einen habe es Ausfälle beim Kontakt mit der Linienzugbeeinflussung gegeben, dem DB-Steuerungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge. Das habe bei Testfahrten zu Sofortbremsungen geführt. Als zweites monierte die Bahn, dass sich zusammengekoppelte Züge nicht sofort „elektronisch verstanden“ hätten. Schließlich funktionierten nach dapd-Informationen die Hauptschalter in den Bordrestaurants ebenso wie der Wasserabfluss in der Küche nicht zuverlässig. Bahn will Wettbewerb forcieren Kefer sagte auf die Frage nach einem möglichen Wechsel des Anbieters, es gebe weltweit sehr wenige Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Im Nahverkehr versuche die Bahn bereits, den „Wettbewerb zu forcieren“. Auch das müsse aber mit Augenmaß geschehen. Die Frage nach finanziellen Forderungen der Bahn an Siemens ließ Kefer offen. Auch die Zulassungen dieser Züge für das Ausland verzögerten sich, sagte Huber. Mit einer Betriebserlaubnis für die Strecke von Süddeutschland nach Paris sei nicht vor 2014, für Belgien 2015 und für Nordfrankreich nicht vor 2016 zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue ICE-Züge kommen nicht mehr im Winter
Berlin (dapd). Die Bahn muss im Winter auf die neuen ICE-Züge vom Typ Velaro D verzichten. Um mindestens zwei Monate verzögert sich die für Anfang Dezember zugesagte Auslieferung von acht Siemens-Zügen an die Deutsche Bahn AG (DB), wie DB-Technikvorstand Volker Kefer am Donnerstag in Berlin sagte. Er machte Softwareprobleme für die Verzögerung verantwortlich. Der Bahn geht damit ihre geplante Reserve für witterungsbedingte Ausfälle im Winter verloren. Der Winterfahrplan tritt am 9. Dezember in Kraft. Fernverkehrschef Berthold Huber ergänzte, dass sich auch die Zulassungen dieser Züge für das Ausland verzögerten. Mit einer Betriebserlaubnis für die Strecke von Süddeutschland nach Paris sei nicht vor 2014, für Belgien 2015 und für Nordfrankreich nicht vor 2016 zu rechnen. Erst dann könne man über die Aufnahme des Verkehrs nach London reden, sagte Huber. Fachleute erklärten, dass nach dem heutigen Zulassungsstand für Fahrten durch den Kanaltunnel sogar neue Türen in die ICE-Züge eingebaut werden müssten. Der Elektrokonzern hatte am Mittwochabend mitgeteilt, die Übergabe einsatzbereiter Züge der Baureihe 407 verzögere sich über Anfang Dezember hinaus. Siemens bedauerte die erneute Verzögerung ausdrücklich. Insgesamt umfasst die Lieferung 16 Züge im Auftragswert von 500 Millionen Euro. Ungeachtet dessen hat Siemens der DB drei Züge für Schulungszwecke überlassen. Ursprünglich war die Auslieferung schon für 2011 vorgesehen. Nach mehrmaligem Aufschub hatte Siemens-Chef Peter Löscher im Beisein von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube zugesagt, bis zum (morgigen) 23. November für acht Züge die Zulassung zu erlangen. Kritisch war nach Angaben von Fachleuten die Steuerung der elektronischen Leit- und Sicherungssysteme, die der Konzern denn auch als Begründung für den Aufschub anführte. Kefer sagte, zum einen habe es Ausfälle beim Kontakt mit der Linienzugbeeinflussung gegeben, dem DB-Steuerungssystem für Hochgeschwindigkeitszüge. Das habe bei Testfahrten zu Sofortbremsungen geführt. Als zweites monierte die Bahn, dass sich zusammengekoppelte Züge nicht sofort „elektronisch verstanden“ hätten. Eine Übernahme in diesem Zustand hätte umfangreiche Anweisungen an die Lokführer und Einschränkungen im Betrieb erfordert. Schließlich funktionierten nach dapd-Informationen die Hauptschalter in den Bordrestaurants ebenso wie der Wasserabfluss in der Küche nicht zuverlässig. Bahn will Wettbewerb forcieren Kefer sagte auf die Frage nach einem möglichen Wechsel des Anbieters, es gebe weltweit sehr wenige Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen. Im Nahverkehr versuche die Bahn bereits, den „Wettbewerb zu forcieren“. Auch das müsse aber mit Augenmaß geschehen. Die Zulassung von Schienenfahrzeugen in Europa überhaupt sei wegen der hohen Anforderungen an die Leit- und Sicherungstechnik sehr aufwendig geworden, insbesondere wenn sie in mehreren Regionen fahren sollten. Die ebenfalls bei Siemens bestellten neuen Züge des Typs ICx, die ab Ende 2016 einsatzbereit sein sollen, sind laut Kefer nicht von den Problemen betroffen. Bei ihnen wurden andere Kontrollverfahren im Planungs- und Bauprozess vereinbart. Die Frage nach einer Entschädigung oder Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung des Termins beantwortete Kefer ausweichend. Erst müsse feststehen, wann die Züge geliefert würden, dann stehe auch fest, was die Verzögerung gekostet habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)