Berlin (dapd). Internetnutzer werden nach Einschätzung des IT-Branchenverbands Bitkom bald hauptsächlich mobil surfen. „Smartphones und Tablets lösen innerhalb der kommenden Jahre stationäre PCs und Notebooks als primären Zugang zum Internet ab“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin. Zugleich verändere die zunehmende mobile Nutzung auch die Wirtschaft massiv, sagte Kempf. Neben neuen Geschäftsmodellen berge die Entwicklung für die Unternehmen aber auch rechtliche Probleme. „Was wir brauchen ist ein möglichst harmoniertes Recht zum Thema Datenschutz“, forderte er. Dabei begrüßte Kempf den Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung zwar grundsätzlich, übte aber scharfe Kritik an einzelnen vorgesehenen Lösungen wie der verpflichtenden Löschung aller Daten auf Wunsch des Nutzers. Zudem sei das Thema Urheberrechte nicht befriedigend gelöst. „Wir diskutieren den Schutz von Rechten aus meiner Sicht oft anhand von Geschäftsmodellen von gestern“, sagte der Bitkom-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Studie: Unternehmen unterschätzen Risiko von Wirtschaftskriminalität
Frankfurt/Main (dapd). Unternehmen nehmen einer Studie zufolge die Risiken von Wirtschaftskriminalität falsch wahr. Während sich die Firmen vor Datendiebstahl fürchten, entsteht der größte Schaden vor allem durch Untreue und Unterschlagung, wie aus einer Untersuchung der Beratungsgesellschaft KPMG hervorgeht, die am Dienstag in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Jeder zweite Täter kommt demnach aus dem Unternehmen selbst. Die betroffenen Firmen in Deutschland müssten im Schnitt einen Schaden von mehr als 300.000 Euro verkraften. Dem Bundeskriminalamt zufolge entstand allein 2011 durch Wirtschaftskriminalität ein Schaden von mehr als vier Milliarden Euro in Deutschland. Für die Studie hat KPMG nach eigenen Angaben 332 nach Branchen und Größenklassen repräsentativ ausgewählte Unternehmen nach ihrer Erfahrung mit Wirtschaftskriminalität, ihrer Risikoeinschätzung und Prävention befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwache Exporte trüben Deutschlands Wirtschaftausblick
Paris (dapd). Schwache Exporte trüben die Aussichten der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr. Die OECD geht 2013 von einem Wachstum von nur noch 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, wie der am Dienstag vorgestellte Wirtschaftsausblick ergibt. In diesem Jahr rechnet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung noch mit einem Wachstum von 0,9 Prozent für Deutschland. „Die Dynamik bei den Exporten ist zunächst einmal weg“, sagte der OECD-Deutschland-Experte Andrés Fuentes in Paris. Die Arbeitslosenrate dürfte der OECD zufolge dennoch nur leicht steigen von 5,3 Prozent in diesem Jahr auf 5,5 Prozent 2013. Damit steht Deutschland deutlich besser da als der Euroraum. Für alle Euro-Länder gehen die Experten von einer Arbeitslosenrate von 11,1 Prozent in diesem und 11,9 Prozent im nächsten Jahr aus. Außerdem dürfte sich die Rezession im Euro-Raum mit einem Minus von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung nach minus 0,4 Prozent in diesem Jahr fortsetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber reagieren zurückhaltend auf Griechenland-Beschlüsse
Berlin (dapd). Die deutschen Arbeitgeber haben mit Zurückhaltung auf die Brüsseler Einigung zu Griechenland reagiert. „Die jüngsten Beschlüsse tragen der nach wie vor schlechten wirtschaftlichen Situation Griechenlands Rechnung“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin auf dapd-Anfrage. „Es ist richtig, dass der Druck auf weitere Reformfortschritte hochgehalten wird und die vollständige Hilfszahlung entsprechend konditioniert ist. Der Hauptbeitrag zur wirtschaftlichen Besserung muss unverändert von Griechenland selber ausgehen. Die Umsetzung der weiteren Reformbeschlüsse steht noch aus.“ Zuvor hatten sich die Euro-Finanzminister auf die Freigabe von knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten für Athen unter Auflagen geeinigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsrechtler rät von neuem NPD-Verbotsverfahren ab
Karlsruhe (dapd). Der Vertreter des Bundestags im ersten NPD-Verbotsverfahren, der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg, rät von einem neuen Anlauf beim Bundesverfassungsgericht ab. Frankenberg sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der Justizpressekonferenz (JPK) Karlsruhe: „Sollte man ein neues Verbotsverfahren einleiten? Ich würde sagen: Man soll es nicht tun.“ Heute würde es in einem Parteiverbotsverfahren anders als beim KPD-Verbot in den 1950er Jahren nicht mehr darum gehen, der Partei nachzuweisen, dass sie die demokratische Ordnung gefährde. „Das Bild einer staatsgefährdenden Umsturzpartei passt heute nicht mehr“, sagte der Rechtsprofessor. Vielmehr müsste der NPD heute nachgewiesen werden, dass sie Menschenrechte missachte und Andersdenkende drangsaliere. In einem Verbotsantrag müsste deutlich werden, dass örtliche ausländerfeindliche Aktionen von Rechtsextremisten wie die Errichtung von „national befreiten Zonen“ letztlich der Partei zugerechnet werden könnten, sagte Frankenberg. Der Rechtsextremismus-Experte warnte davor, die NPD zu unterschätzen. Die Partei gehe sehr „raffiniert“ vor. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Medizintechnikbranche steigert Exporte
Wiesbaden (dapd). Der Export von deutscher Medizintechnik ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. So wurden 2011 rund 205.000 Herzschrittmacher „made in Germany“ ins Ausland verkauft und damit 23 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Verkaufswert stieg auf 353 Millionen Euro nach 317 Millionen Euro im Vorjahr. Hauptabsatzmärkte für Herzschrittmacher waren die USA, Brasilien und Polen. Auch der Auslandsabsatz von künstlichen Nieren aus Deutschland legte kräftig zu. 2011 wurden Blutwäschegeräte und Zubehör im Wert von 524 Millionen Euro exportiert, wie die Statistiker weiter mitteilten. Das entsprach im Jahresvergleich einer Wertsteigerung von fast 16 Prozent. Hauptabnehmer waren hier China und die USA. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aktionärsschützer rechtfertigen Riesenhonorar für Lehman-Insolvenzverwalter
Berlin (dapd). Deutschlands größte Aktionärsvereinigung hat das Honorar von bis zu 800 Millionen Euro für den Insolvenzverwalter der deutschen Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers verteidigt. Zwar klinge die Summe zunächst „absolut zu hoch“, sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt, am Montag im Deutschlandfunk. Doch entspreche das Honorar angesichts einer Insolvenzmasse von gut 15 Milliarden Euro im bisher größten deutschen Abwicklungsverfahren den rechtlichen Bestimmungen. „Die Rechtfertigung ist eine gesetzliche“, erklärte sie. Das Honorar richte sich nach dem Erfolg beim Eintreiben der Gläubigerforderungen. „Dieser Insolvenzverwalter war sehr erfolgreich“, sagte Bergdolt. Die Kanzlei CMS Hasche Sigle, bei der das Insolvenzverfahren liegt, hatte eine hohe Quote für die Gläubiger in Aussicht gestellt und die Honorarerwartung per Gutachten bestätigen lassen. Von den möglichen 800 Millionen Euro müsste der Insolvenzverwalter die Anwälte bezahlen, die seit 2008 mit dem Eintreiben der Forderungen beschäftigt waren, erklärte Bergdolt. „Da bleibt sicherlich ein guter Teil bei ihm, aber er hat auch selbst einen großen Apparat zu tragen“, sagte sie. Die Pleite von Lehman Brothers hatte 2008 die weltweite Finanzkrise ausgelöst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Vielen NRW-Kraftwerken droht Stilllegung
Düsseldorf (dapd). Viele Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen stehen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zuge der Energiewende vor einer möglichen vorzeitigen Stilllegung. Fast die Hälfte aller konventionell betriebenen Standorte sei von wirtschaftlichen Problemen bedroht, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf eine vertrauliche Studie im Auftrag des Düsseldorfer Umweltministeriums. Demnach gelten 29 von insgesamt 72 Gas- und Kohlekraftwerken spätestens ab 2014 als Problemkandidaten. Grund für die schwindende Wirtschaftlichkeit seien sinkende Großhandelspreise durch die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien. Das sei vor allem für alte Steinkohle- und Gaskraftwerke ein Problem, von denen einige aber eine technische Lebensdauer bis 2051 hätten. Wegen niedriger Großhandelspreise ließen sich auch neu gebaute Kraftwerke „bis zum Jahr 2030 nicht sicher refinanzieren“, so die Studie. Das Umweltministerium nannte die Studie laut „Spiegel“ einen Entwurf, der „methodisch, rechnerisch, redaktionell und inhaltlich noch überprüft werden“ müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Von der Leyen will Kurzarbeitergeld derzeit nicht ausweiten
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält eine Änderung der Regeln für die Kurzarbeit zum derzeitigen Zeitpunkt nicht für notwendig. „Die objektiven Daten geben das im Moment nicht her“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Sie fügte hinzu: „Unser Arbeitsmarkt ist noch immer robust.“ Allerdings sei es wichtig, rechtzeitig zu handeln, „sollte sich die Lage verschärfen“, sagte von der Leyen. „Zurzeit ist kein akuter Handlungsdruck, aber wir ordnen jetzt unser Instrumentarium, um im Ernstfall schnell und angemessen handeln zu können“, sagte von der Leyen. Angesichts der abflauenden Konjunktur drängen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände die Bundesregierung seit Monaten, Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes zu treffen. Auch die SPD hat sich dafür eingesetzt, schnellstmöglich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit die Sonderregelungen für die Kurzarbeit schnell per Verordnung in Kraft gesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Hohe Quote für Gläubiger von Lehman Brothers Deutschland
Berlin (dapd). Im finanziell bislang größten deutschen Insolvenzverfahren können Gläubiger der Lehman Brothers Bankhaus AG auf eine ungewöhnlich hohe Quote hoffen. Durch die erhebliche Insolvenzmasse sei eine Erfüllung der Gläubigerforderungen „zu 80 Prozent im Bereich des Denkbaren“, sagte Hubertus Kolster, Managing Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle, bei der das Verfahren der deutschen Tochter von Lehman Brothers angesiedelt ist, im dapd-Interview. Ansprüche könnten sicher „zu einem Prozentsatz von 60 Plus X erfüllt werden“. Der Insolvenzverwalter sei erst von geringen Werten ausgegangen. Nach Recherchen, Wiederherstellung von Vermögenswerten und deren Verwertung „sind wir zu einem Betrag in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro gelangt“, sagte Kolster weiter. Wenn man auf die Insolvenzmasse schaue, sei „es das größte Verfahren, das es bisher in Deutschland gegeben hat“. Deutsche Käufer von Lehman-Zertifikaten können allerdings in dem Verfahren nicht auf Geld hoffen. „Die Zertifikate wurden in der Regel von anderen Lehman-Gesellschaften oder Banken ausgegeben“, sagte Kolster. Für den kommenden Donnerstag (29.11.) hat das Amtsgericht Frankfurt zu einer Gläubigerversammlung geladen, bei dem der Konkursverwalter einen Insolvenzplan vorlegen will. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)