Berlin (dapd-nrd). Nach der kritischen Diskussion rund um ihr autobiografisches Buch hat die ehemalige First Lady Bettina Wulff Auftritte vor der Kamera abgesagt. Nach ihrem Rückzug von der Talksendung „3 nach 9“ von Radio Bremen verzichtet die Frau des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff nun auch auf den für Dienstag geplanten Auftritt in der ARD-Talkshow „Menschen bei Maischberger“, wie am Samstag bekannt wurde. Auf der Homepage der Sendung von Moderatorin Sandra Maischberger heißt es, die bislang angekündigte Sendung mit Bettina Wulff falle aus. Bei Maischberger sollten unter dem Titel „Bettina Wulff – Das Gespräch“ neben Wulff Journalistin Alice Schwarzer, Medienberater Michael Spreng und „Stern“- Chefredakteur Thomas Osterkorn talken. Wulff habe sich „entschlossen, derzeit keine Medientermine wahrzunehmen“, hieß es auf der Website. Maischberger werde am kommenden Dienstag „ein anderes, aktuelles Thema“ mit ihren Gästen diskutieren. Gründe für die Absage waren einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge das Drängen von Wulffs Mann sowie „Furcht vor weiteren öffentlichen Anfeindungen“. Laut der Zeitung steht die 38-Jährige auch nicht für Lesereisen und Signierstunden in Buchhandlungen zur Verfügung. Andere Fernsehauftritte seien bis auf weiteres ebenfalls nicht geplant.? Keine genau Begründung für Absage bei “ 3 nach 9″ Radio Bremen hatte am Freitag mitgeteilt, der Riva Verlag habe den Auftritt von Bettina Wulff bei der von Judith Rakers und Giovanni di Lorenzo moderierten Sendung „3 nach 9“ abgesagt. Eine genauere Begründung habe es nicht gegeben. Die „3 nach 9“-Redaktion bedauere die Absage. „Gerade nach den kontroversen Diskussionen um ihr Buch wäre die Bremer Sendung am kommenden Freitag eine gute Möglichkeit gewesen, über ihre Sicht der Dinge und über den Medienrummel der vergangenen Tage zu sprechen“, hieß es. Zum Verkaufsstart ihrer vor wenigen Tagen erschienenen Biografie „Jenseits des Protokolls“ hatte PR-Beraterin Wulff eine Medienkampagne gestartet. Innerhalb kürzester Zeit gab sie mehreren Zeitschriften Interviews. Dabei gewährte sie tiefe Einblicke in ihr Privatleben. Zeitgleich waren Klagen von Wulff gegen den Internetkonzern Google und TV-Moderator Günther Jauch bekannt geworden. Sie warf beiden vor, die Verbreitung von Gerüchten über ihr angebliches Vorleben gefördert zu haben. Ihr Verlag zog den Veröffentlichungstermin des Buches um zwei Monate vor. In dem Buch schreibt sie unter anderem über ihre Beziehung zur „Bild“-Zeitung und den Rücktritt ihres Mannes vom Amt des Bundespräsidenten. Kritiker warfen ihr eine Inszenierungs-Kampagne vor. dapd (Politik/Politik)
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Bericht: Strobl will neuer CDU-Vize werden
Berlin (dapd). Der baden-württembergische CDU-Chef Thomas Strobl will neuer stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei werden. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ habe Strobl seine Kandidatur für den Wahlparteitag im Dezember in Hannover angekündigt, berichtet das Blatt am Samstag. „Ich habe die uneingeschränkte Unterstützung meiner Landespartei registriert“, sagte er. Strobl, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), versprach zugleich, im Fall seiner Wahl wolle er sich mit ganzer Kraft als Vize einbringen. „Das ist keine triviale Entscheidung, sich als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender zu bewerben.“ Zuvor hatte die CDU-Spitze verabredet, die Zahl der Stellvertreter von Angela Merkel im Parteiamt von jetzt vier auf fünf zu erhöhen. Neu bewerben sich um diese Posten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Strobl. Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Ausscheiden werden Bundesbildungsministerin Annette Schavan und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen. dapd (Politik/Politik)
Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB
Berlin (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. „Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt“, sagte der CDU-Politiker. „Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern.“ Kauder räumte ein, dass sich die EZB mit diesem Verfahren indirekt von politischen Entscheidungen abhängig und damit „an die Grenzen ihrer Unabhängigkeit“ begeben habe. Auf der anderen Seite sei damit sichergestellt, dass die Zentralbank nicht einfach nur Geld drucke. Forderungen, das Stimmgewicht Deutschland im EZB-Rat so zu erhöhen, dass es dem deutschen Anteil von fast einem Drittel am EZB-Haftungskapital entspricht, wies Kauder zurück. Jeder Versuch, die Statuten zu ändern, würde mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft werden müssen. „Viele Staaten würden die EZB schlicht den Regierungen unterstellen wollen“, sagte Kauder. „Deshalb rate ich: Hände weg vom EZB-Statut.“ Kauder wandte sich gegen Pläne aus Brüssel, der künftigen europäischen Bankenaufsicht auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken zu unterstellen. „Man kann nicht alles europäisch zentralisieren“, sagte er. Dies gelte erst recht für den Einlagensicherungsfonds der Sparkassen und Volksbanken. Die Union werde es auf keinen Fall dulden, wenn dieser Fonds künftig für andere europäische Banken mit haften solle. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin fordert stärkere Überwachung der Geheimdienste
Berlin (dapd). Nach den Pannen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Überwachung der Geheimdienste ausweiten. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssten personell und organisatorisch deutlich gestärkt und mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch müssten erheblich mehr Maßnahmen der Nachrichtendienste als bisher vor deren Vollzug von den parlamentarischen Kontrollgremien genehmigt werden. Als Beispiele nannte die Justizministerin Observationen und andere Maßnahmen der heimlichen Informationsbeschaffung. Leutheusser-Schnarrenberger forderte klare und restriktive Gesetze für den Einsatz von V-Leuten. So müssten die Befugnisse der V-Leute geregelt und deren Anwerbung formalisiert werden. Darüber hinaus müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz umfassend über den Einsatz von V-Leuten unterrichtet werden. Nur so könnten unkoordinierte Paralleleinsätze von V-Leuten durch verschiedene Nachrichtendienste vermieden werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, sagte sie. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern.“ dapd (Politik/Politik)
Gauweiler fordert Bundesregierung zur Klage gegen die EZB auf
Berlin (dapd). Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat die Bundesregierung zur Klage gegen die von der Europäischen Zentralbank geplanten Aufkäufe von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten aufgefordert. „Aufgrund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts kann sich jedenfalls die deutsche Regierung nicht mehr darauf beziehen, dass sich die EZB innerhalb des geltenden Unions-Rechts bewegt“, sagte Gauweiler der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Wenn die Regierung die Verträge von Maastricht und Lissabon noch ernst nehme, müsse sie die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Er glaube aber nicht, dass die Regierung dies tun werde. Zur Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi, die Lage sei unter Kontrolle, sagte Gauweiler: „Alles, was Mario Draghi bisher als EZB-Präsident unternommen hat, erwies sich bei den viel zitierten Märkten nach kleinen Anfangserfolgen immer als vollkommen wirkungslos.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reederei DFDS löst Vertrag über den Bau von zwei Frachtern
Stralsund (dapd). Die dänische Reederei DFDS hat den Vertrag mit den insolventen P+S Werften über den Bau von zwei Frachtern gekündigt. „Wir werden neu verhandeln müssen“, sagte der vorläufige Insolvenzverwalter der Werften, Berthold Brinkmann, am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Er bestätigte damit einen Bericht der „Ostseezeitung“ über die Stornierung des Auftrags zum Bau der insgesamt 134 Millionen Euro teuren Spezialtransporter wegen mehr als einjährigen Bauverzugs. Einer der beiden Ro-Ro-Frachter sei „im Rohbau bereits schwimmfähig“, sagte Brinkmann weiter. Die jeweils 195 Meter langen, bis zu 20,5 Knoten (38 Kilometer pro Stunde) schnellen Schiffe sollten unter anderem Technik der Deutschen Marine und der dänischen Seestreitkräfte bei Auslandseinsätzen befördern. Im August letzten Jahres wurden sie auf Kiel gelegt. Ursprünglich sollten sie Mitte dieses Jahres ausgeliefert werden. Nach DFDS-Angaben hat die Reederei inzwischen Ersatzschiffe chartern müssen. Dem Zeitungsbericht zufolge hat DFDS bislang Anzahlungen von 67 Millionen Euro an die Werft geleistet, die über Bankgarantien gesichert sind. In der kommenden Woche werde auch mit der Reederei Scandlines über den Weiterbau von zwei Schiffen verhandelt, betonte Brinkmann. Besonders die Lieferverzögerungen der beiden von Scandlines bestellten Ostseefähren hatten die P+S Werften finanziell in Bedrängnis gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner will übermäßigen Antibiotika-Einsatz eindämmen
Hamburg (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung stoppen. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Aigner am Rande der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern am Freitag in Hamburg. Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Novelle des Arzneimittelgesetzes beschließen. Ziel dieser umfangreichen Gesetzesnovelle ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch zu senken und damit das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Resistenzen zu begrenzen. Die Überwachungspflichten der Länderbehörden sollen deutlich verschärft werden. Außerdem sollen der Ausbau einer bundesweiten Datenbank vorangetrieben, die Auflagen für Tierärzte und Tierhalter erhöht sowie die Kontrollmöglichkeiten in auffälligen Betrieben ausgeweitet werden. „Es handelt sich um eine der tiefgreifendsten und ehrgeizigsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung“, sagte Aigner. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die zuständigen Landesbehörden ihre Überwachungsaufgaben in Zukunft wirksamer und schneller erfüllen können. Der Bund setze den Rechtsrahmen. Vor Ort seien die Länder für die Überwachung der Betriebe zuständig. „Ich will ausdrücklich klarstellen, dass der Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung ebenso verboten ist wie der präventive Einsatz – und zwar bereits seit Jahren“, sagte die Bundesverbraucherministerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Weckruf der SPD
Berlin (dapd). Die SPD will Deutschland aus dem „innenpolitischen Dauerschlaf“ befreien und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung tragen. „Dieses Land braucht einen Weckruf“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Auf einem Zukunftskongress der SPD-Fraktion mit rund 700 Teilnehmern rief er dazu auf, „mehr nach vorne zu schauen als nach hinten“. Die Sozialdemokraten sollten „nicht versuchen, auf die Fragen des vergangenen Jahrzehnts neue Antworten zu geben, sondern die Fragen des kommenden Jahrzehnts offen anzugehen“. Auf dem zweitägigen Kongress will die SPD-Fraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 ein Modernisierungsprogramm für Deutschland präsentieren. Am Samstag werden mit Steinmeier, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel alle drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD Grundsatzreden halten. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden wie von der „Truppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition tue nichts, um die Bundesrepublik auf die Zukunft vorzubereiten. „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Und deshalb sage ich: Wir können, wir wollen und wie müssen dieses Land besser regieren“, betonte Oppermann. Forderungen der SPD sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot noch in diesem Jahrzehnt, die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben, ein modernes Urheberrecht, die Umsetzung der Energiewende sowie ein rascher Ausbau der Verkehrswege. dapd (Politik/Politik)
Lkw-Hersteller können laut einer Studie bald wieder aufatmen
München (dapd). Mitten in einer der schwersten Absatzkrisen der vergangenen Jahre macht die Unternehmensberatung McKinsey den Herstellern von schweren Lkw neuen Mut. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie bleibt die Lage bei MAN, Scania und Co aufgrund der unsicheren konjunkturellen Lage in Europa zunächst zwar schwierig. Dennoch können die Nutzfahrzeughersteller der Untersuchung zufolge mittelfristig wieder auf satte Gewinne hoffen. Demnach wird der Weltmarkt für schwere Lkw bis 2020 von derzeit rund 125 Milliarden Euro Umsatz auf 190 Milliarden Euro wachsen. Auch der inflationsbereinigte Gesamtgewinn der Lkw-Hersteller werde von 7,2 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro steigen, prognostizieren die Verfasser der Studie. Daher bleibe „die Produktion von Lastkraftwagen attraktiv“. Allerdings wird das Geldverdienen am Lkw-Markt von morgen nach Ansicht der Experten kein Selbstläufer. „Um größtmöglichen Anteil an der positiven Marktentwicklung zu haben, müssen die Hersteller ihre Position in den hart umkämpften westlichen Märkten durch kraftstoffeffizientere Fahrzeuge und erweiterte Servicemodelle behaupten“, fordern die Unternehmensberater. So würde allein die Anpassung von Neufahrzeugen an die Abgasnorm Euro 6 sowie andere neue Grenzwerte im Rest der Welt in nächster Zeit 1,3 Milliarden Euro verschlingen. Hoffnungsträger bleiben demnach jedoch „die etablierten Märkte Europa und USA“, wo die Margen mit sechs bis sieben Prozent nach Ansicht von McKinsey doppelt so hoch ausfallen werden wie in den Schwellenländern wie Indien. Zwar werde der Absatz in beiden Märkten langfristig nur noch ein Drittel des Weltmarktes ausmachen, erklärte der Leiter der Studie Bernd Heid. „Dennoch erzielen Europa mit vier Milliarden und die USA mit umgerechnet 2,5 Milliarden Euro zusammen 60 Prozent der globalen Gewinne der Branche.“ Bei der MAN-Gruppe, die zu mehr als 75 Prozent dem VW-Konzern gehört, war der Gewinn im ersten Halbjahr 2012 um mehr als ein Drittel eingebrochen. Auch Volvo Trucks und Iveco haben wegen der Schuldenkrise in Südeuropa mit Auftragsrückgängen zu kämpfen. In der ersten Jahreshälfte 2012 brach der europäische Nutzfahrzeugmarkt nach Angaben des Branchenverbands Acea gegenüber dem Vorjahr um 10,8 Prozent ein. In Spanien ging der Absatz von Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in diesem Zeitraum um 22 Prozent, in Italien um knapp 31 Prozent zurück. In Griechenland wurden im ersten Halbjahr 2012 demnach sogar nur noch exakt 100 Lkw verkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden“, sagte er. Draghi hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Der Fraktionssprecher erklärte dazu, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)