Frankfurt/Main (dapd). Die Eurozone hat im Juli einen deutlichen Leistungsbilanzüberschuss von 15,9 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wie die Europäische Zentralbank am Montag in Frankfurt am Main mitteilte, lag der Warenhandel mit 12,5 Milliarden im Plus. Der Austausch von Dienstleistungen ergab einen weiteren Überschuss von 8,5 Milliarden Euro. Der Eurozone flossen per saldo 2,4 Milliarden Euro Erwerbs- und Vermögenseinkommen zu. Dem allen stand ein negativer Saldo von 7,4 Milliarden Euro bei den Übertragungen von Geld gegenüber. Der Leistungsbilanzüberschuss blieb im Juli um 1,5 Milliarden Euro hinter dem Überschuss im Juni von 17,4 Milliarden Euro zurück. In den zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 addiert sich der Überschuss bereits auf 59,6 Milliarden Euro. In den zwölf Monaten davor musste die Eurozone noch ein Leistungsbilanzdefizit von 28,0 Milliarden Euro verbuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung prüft Aufführungsverbot von Hassvideo
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will gegen das anti-islamische Internetvideo vorgehen, um die Welle der Gewalt nicht nach Deutschland überschwappen zu lassen. Dazu wird nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein öffentliches Aufführungsverbot geprüft. Zugleich verurteilte Merkel am Montag die Angriffe auf Auslandsvertretungen in muslimischen Ländern. Hintergrund ist ein ins Internet gestelltes Hassvideo, das von Millionen von Muslimen als Angriff auf den Propheten Mohammed gesehen wird. „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“, sagte Merkel mit Blick auf die seit Tagen anhaltenden Ausschreitungen in der muslimischen Welt. Auch die deutsche Botschaft im Sudan war Ende vergangener Woche von aufgebrachten Gläubigen angegriffen und in Brand gesetzt worden. Die Kanzlerin äußerte Verständnis für die Aufregung über den Film. Zugleich rief sie dazu auf, Streitigkeiten ohne Gewalt auszutragen. Das sei auch die Haltung der Mehrzahl der Muslime, zeigte sich Merkel überzeugt. Zugleich rief sie dazu auf, die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten. Mit Blick auf die von anti-islamischen Gruppen geplante öffentliche Aufführung des Hassvideos „Die Unschuld der Muslime“ fügte Merkel hinzu, es gebe Grenzen der Meinungsfreiheit. Deshalb werde jetzt ein Verbot von öffentlichen Aufführungen geprüft: „Ich kann mir vorstellen, dass es gute Gründe für ein Verbot gibt.“ Das betreffe allerdings nicht den Film selbst, schränkte Merkel ein. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaft kritisiert Friedrichs Pläne zu Vorführverbot
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert, eine Vorführung des Anti-Islam-Films „Die Unschuld der Muslime“ zu verbieten. „Unsere Verfassung erlaubt Kritik und Meinungsäußerungen bis zur gesetzlichen Schmerzgrenze, daran müssen sich hierzulande auch tief religiöse Menschen gewöhnen“, sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Von diesem Grundsatz sollten „insbesondere von Amts wegen zum Schutz der Verfassung berufene Minister nicht abweichen“. Es sei auch abzusehen, dass Friedrich vor den Gerichten scheitern werde. Zudem warnte Witthaut vor Panikmache im Zusammenhang mit möglichen Protesten gegen den islamfeindlichen Film. „Für die Polizei wird es nicht leichter, wenn eine Bedrohungslage durch interessierte Kreise hochgejazzt wird“, sagte. Wer jetzt noch nicht auf die Idee gekommen sei, auch in Deutschland gewaltsam gegen das unsägliche Video zu protestieren, bekomme so die Steilvorlage. Witthaut rief jedoch dazu auf, von der öffentlichen Vorführung des Films abzusehen. Die „unreflektierte Provokation der Videovorführung“ gefährde akut Menschenleben, sagte er mit Blick auf den Angriff auf die Deutsche Botschaft im Sudan. dapd (Politik/Politik)
Mehr Beschäftigte in der Industrie
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie ist im Juli auf Jahressicht gestiegen. Die Betriebe hatten 5,2 Millionen Mitarbeiter und damit 2,5 Prozent mehr als im Juli 2011, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Besonders stark legten den Statistikern zufolge die Beschäftigtenzahlen im Maschinenbau mit einem Plus von 4,5 Prozent sowie in der Herstellung von Metallerzeugnissen mit einem Anstieg um 3,8 Prozent zu. Geringere Zuwächse verzeichneten die Hersteller von Nahrungs- und Futtermitteln (1,3 Prozent) sowie von chemischen Erzeugnissen (0,7 Prozent). Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stieg demnach im Vorjahresvergleich um 4,8 Prozent auf 680 Millionen. Allerdings sei dabei zu berücksichtigen, dass es im Juli 2012 einen Arbeitstag mehr gab als im Juli 2011. Die Entgelte lagen mit rund 19,2 Milliarden Euro 5,1 Prozent über dem Vorjahreswert, wie die Statistiker erklärten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will die Energiewende in den Kommunen vorantreiben
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden.
Bahnchef fordert Informationen von ThyssenKrupp an
Berlin (dapd). Bahnchef Rüdiger Grube setzt ThyssenKrupp wegen möglicher Schadensersatzforderungen unter Druck: „Der Informationsfluss war in der Vergangenheit äußerst zäh. Wir haben ThyssenKrupp aufgefordert, innerhalb von 14 Tagen nähere Informationen zu liefern“, sagte Grube der „Bild am Sonntag“. Im Zusammenhang mit verbotenen Preisabsprachen bei der Lieferung von Schienen will Grube von den beteiligten Zulieferern genaue Angaben über illegale Umsätze. Nach Expertenangaben soll es dabei alleine bei ThyssenKrupp um Schadensersatzforderungen zwischen 300 und 500 Millionen Euro gehen. Nach Informationen der Zeitung treffen sich Vertreter beider Konzerne kommende Woche zu ersten Gesprächen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle will eine einheitliche Grenzpolizei für Europa
Berlin (dapd). Die EU-Außengrenzen sollen nach Informationen von „Bild.de“ künftig von einer einheitlichen Grenzpolizei geschützt werden. Das sei ein Vorschlag, den die sogenannte „Zukunftsgruppe“ am Montag beraten und verabschieden wolle. Dem Gremium, das von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen wurde, gehören elf EU-Außenminister an. Pläne hätten die Minister auch zur Bekämpfung der Eurokrise. Danach soll ein Europäischer Währungsfonds (EWF) errichtet werden. Ziel des Fonds: Schuldenstaaten mit Finanzhilfen unterstützen und die Regierungen auf ihrem Weg aus der Krise eng beraten. „Jetzt ist der Moment, die Weichen für Europas Zukunft zu stellen. Wir müssen die Konstruktionsfehler beheben, die uns in die Schuldenkrise geführt haben“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie fügte hinzu: „Wir dürfen nichts ausschließen, auch die Zusammenlegung von Ämtern wäre möglich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) stehen in der Kritik, da sie den Bundestags-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung der Ermittlungspannen nicht ausreichend unterstützt haben sollen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich Zimmermann ist tot
Filzmoos/Berlin (dapd). Der frühere Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann ist tot. Der CSU-Politiker starb am Sonntag im österreichischen Filzmoos im Alter von 87 Jahren, wie der Bürgermeister der Gemeinde, Johann Sulzberger, der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Von 1982 bis 1989 war Zimmermann Bundesinnenminister, von 1989 bis 1991 Bundesverkehrsminister. Zimmermanns Kurs in der Innenpolitik war stark umstritten. Auch das ungenügende Krisenmanagement der Bundesregierung nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl im April 1986 wurde Zimmermann, der bis dahin auch für die Umweltpolitik zuständig war, angelastet. Nach der Kabinettsumbildung 1989 wechselte Zimmermann vom Innenministerium ins Verkehrsministerium. Als seine größte Leistung als Minister bezeichnete er die Einführung des Katalysators und des bleifreien Benzins. dapd (Politik/Politik)
Union und FDP gegen Rede Draghis vor dem Bundestag
Frankfurt (dapd). Mehrere Koalitionspolitiker haben sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi geäußert, seine Krisenpolitik vor dem Plenum des Bundestags zu erläutern. Das Rederecht im Bundestag sollte den Abgeordneten sowie „ausgewählten Staatsgästen“ vorbehalten bleiben, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nicht einmal Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, hätten derartige Anfragen gestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), gab zu bedenken, dass das Plenum angesichts der Unabhängigkeit der EZB „sicherlich nicht der richtige Ort“ wäre. Die Fachausschüsse des Bundestags würden „das freundliche Angebot von Herrn Draghi zum Informationsaustausch und zur Diskussion“ aber bestimmt gerne annehmen, sagte er der Zeitung. Über das Wo und Wie eines solchen Gesprächs müsse noch gesprochen werden. dapd (Politik/Politik)