Bielefeld (dapd). Der scheidende Präsident der Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser, plädiert angesichts der schwächelnden Konjunktur für eine Öffnung der Kurzarbeiterregeln. „Eine konjunkturelle Abschwächung werden wir auf jeden Fall bekommen“, sagte der langjährige Gesamtmetall-Chef der Zeitung „Neue Westfälische“. Niemand wisse, ob die Schwächephase nur vorübergehend oder länger andauernd sei. „Aber wir sollten die Kriseninstrumente bereitmachen, um dann gegebenenfalls rasch handeln zu können, mit dem Ziel von Beschäftigungssicherung“, erklärte Kannegiesser. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD Sonderregelungen eingeführt und etwa den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Damit wurde eine Entlassungswelle verhindert. Die Regelungen wurden Anfang 2012 wegen der besseren Wirtschaft aber teilweise zurückgenommen. Kannegiesser gibt nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall sein Amt ab. Sein Nachfolger Rainer Dulger sollte am Freitagnachmittag gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Aigner legt Gesetzentwurf für weniger Antibiotika in Tierhaltung vor
Düsseldorf (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) wird angeblich am Mittwoch ihre Gesetzesnovelle für weniger Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorlegen. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete vorab, der ihr vorliegende Gesetzentwurf verfolge das Ziel, „das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen zu begrenzen“. Die Kontrollbehörden der Länder sollten mehr Befugnisse erhalten. „Wir können den Einsatz von Antibiotika in Deutschland innerhalb weniger Jahre deutlich senken, wenn Länder und Bund an einem Strang ziehen“, sagte Aigner der Zeitung. Schärfere Bestimmungen sollten den Einsatz von Antibiotika auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken. Die Zeitung schrieb, Landwirte sollten verpflichtet werden, die Häufigkeit von Antibiotika-Einsätzen zu dokumentieren. Antibiotika, die zur Heilung von Menschen besonders bedeutend sind, sollten in der Tierhaltung verboten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert Rückkehr zu friedlichen Protesten
Berlin (dapd). Angesichts der Protestwelle in islamischen Ländern wegen eines umstrittenen Films im Internet hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einer Abkehr von der Gewalt aufgerufen. Er appelliere an die gesamte arabische Welt, zu friedlichen Protesten zurückzukehren, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Stein des Anstoßes ist ein von Muslimen als blasphemisch empfundenes Video. Westerwelle distanzierte sich von dem „verabscheuungswürdigen Video“ und betonte, er teile die Empörung über dieses „schreckliche Pamphlet im Internet“. Dieses dürfe aber nicht als Vorwand dienen für Gewalt oder die Ermordung von Menschen. Der FDP-Politiker betonte zugleich: „Das ist nicht die arabische Welt, und das ist auch nicht die Mehrheit der Bevölkerungen.“ Das sei der gewaltsame Protest einer Minderheit und dürfe nicht verallgemeinert werden. Westerwelle sandte am Tag der Freitagsgebete einen Appell der Mäßigung und der Besonnenheit, die Regierungen der betroffenen Länder müssten den Schutz der diplomatischen Vertretungen sicherstellen. Er fügte hinzu, auch die Deutschen machten sich natürlich Sorgen um ihre diplomatischen Vertretungen. Es seien deshalb eigene Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. dapd (Politik/Politik)
BGH billigt Biomineralwasser
Karlsruhe (dapd). Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ sei für die Verbraucher „nicht irreführend“. Der Kunde erwarte nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwasser gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde, urteilte der BGH. Zwar habe der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen. Doch dieser Umstand führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe. Der 1. Zivilsenat des BGH wies damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, der Verbraucher werde irregeführt. Denn er verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Die oberpfälzische Brauerei, die sich auf die Herstellung von Bio-Bieren spezialisiert hat, bietet Mineralwasser unter der Marke „Biokristall“ an. Der Bundesgerichtshof betonte, der Kunde erwarte von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Produkt, „dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt“. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten, unterschieden sich von solchen, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liege. Ob das von der beklagten Brauerei vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, habe nicht im Streit gestanden. (Aktenzeichen: I ZR 230/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Änderungen im Vorstand der Allianz
München (dapd). Zwei Vorstände des Versicherungskonzerns Allianz tauschen die Posten. Der bisherige Finanzvorstand Oliver Bäte wird ab Januar 2013 von Dieter Wemmer die Verantwortung für das Versicherungsgeschäft in West- und Südeuropa übernehmen, wie der Aufsichtsrat der Allianz am Donnerstag in München beschloss. Der 55-jährige Wemmer übernimmt im Gegenzug die bisherigen Aufgaben von Bäte. Der 47-jährige Bäte gilt Medienberichten zufolge als Nachfolgekandidat von Vorstandschef Michael Diekmann. Als Leiter eines Länderbereichs könnte er sich für diese Aufgabe bewähren. Der 57-jährige Diekmann könnte 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altersarmut setzt Bundesregierung unter Zugzwang
Wiesbaden (dapd). Die wachsende Altersarmut bringt die Bundesregierung in Erklärungsnot. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Koalition in der Haushaltsdebatte des Bundestags Versagen in der Rentenpolitik vor. Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) räumte eine „Gerechtigkeitslücke im Rentensystem“ ein. Ihr Ministerium bestätigte, dass Langzeitarbeitslose ab 2013 acht Euro pro Monat mehr an Hartz-IV-Bezügen erhalten. Laut Statistik ist die Zahl von Armut bedrohter Menschen in Deutschland 2011 gestiegen. Im Bundestag beschuldigte Nahles die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag, sie unternehme nichts gegen die millionenfach gezahlten Niedriglöhne. Die geplante „Zuschussrente“ für Geringverdiener, die von der Leyen vorgeschlagen hatte, lehnte Nahles ab. Geringverdiener könnten nicht privat vorsorgen, wie es das Konzept vorsehe. Von der Leyen sagte, es gebe eine wachsende Gruppe von Menschen, die trotz langjähriger Erwerbsarbeit keine Rente oberhalb des Existenzminimums erzielten. Dies müsse verändert werden. Die Ministerin betonte: „Die Rente ist sicher, wenn wir fleißig arbeiten, wenn wir privat vorsorgen und wenn wir genügend Kinder erziehen.“ Die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent nannte Leyen unausweichlich. Nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern dürften nicht überlastet werden. Zur Vermeidung von Altersarmut fordert die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung neben einer deutlichen Anhebung des Rentenniveaus eine steuerfinanzierte Aufstockung von Minirenten. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose will die Bundesregierung aufstocken. Der Regelsatz für Hartz IV soll ab Januar 2013 um acht auf 382 Euro angehoben werden, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts ist der Anteil der von Armut bedrohten Bürger 2011 in fast allen Bundesländern gestiegen. Die Gefahr, arm zu sein oder zu werden, besteht danach in Bremen (22,3 Prozent) und in Mecklenburg-Vorpommern (22,2 Prozent) für jeden fünften Bürger. Dagegen ist in Baden-Württemberg (11,2 Prozent) und Bayern (11,3 Prozent) nur jeder Zehnte in Gefahr. Als armutsgefährdet galten 2011 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem Monatseinkommen von weniger als 848 Euro. ( http://url.dapd.de/EMGpXG ) dapd (Politik/Politik)
Schröder lobt Kompromissbereitschaft der CSU beim Betreuungsgeld
Berlin/Jerusalem (dapd). In der unionsinternen Debatte über das Betreuungsgeld sieht Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Kompromissbereitschaft bei der CSU. „Es freut mich, dass mein alter Vorschlag wieder aktuell wird, die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis der Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen“, sagte Schröder am Donnerstag zu „Spiegel Online“. Zuvor hatte CSU-Chef Horst Seehofer am Rande seiner Israel-Reise gesagt, es könne noch über fachliche Verbesserungen an dem Gesetzesvorhaben gesprochen werden. Als Beispiel nannte er dabei die Forderung nach Kindervorsorgeuntersuchungen. Das besonders von der CSU geforderte Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Allerdings ist die Leistung auch bei CDU und SPD umstritten und wird von den Oppositionsparteien rundweg abgelehnt. Familienminister aus elf Bundesländern haben im August angekündigt, gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorzugehen. Seehofer betonte, es müsse klar sein, dass mit einer Zustimmungspflicht nicht für das gesamte Betreuungsgeld im Bundesrat eine Zustimmungspflicht entstehe. Dies wolle er „schwarz auf weiß“ von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigt haben. Zum Betreuungsgeld ist für Freitag im Bundestag eine Expertenanhörung geplant. dapd (Politik/Politik)
Volvo wird größter Anteilseigner bei Motorenhersteller Deutz
Köln (dapd). Der schwedische Lkw-Hersteller Volvo AB ist neuer Hauptaktionär des traditionsreichen Kölner Motorenbauers Deutz. Volvo habe seine bisherige Beteiligung von 6,7 Prozent auf 25 Prozent plus eine Aktie erhöht, teilte Deutz am Donnerstag in Köln mit. Die Transaktion, die bereits im Juni angekündigt wurde, soll die Zusammenarbeit beider Unternehmen bei der Entwicklung von Motoren für die Industrie stärken. Volvo kaufte das zusätzliche Aktienpaket vom früheren Deutz-Mehrheitsaktionär Same Deutz-Fahr. Der italienische Landmaschinenhersteller hält aber weiter einen Anteil von 8,4 Prozent an Deutz. Der im MDAX notierte Deutz-Konzern hatte zuletzt wegen sinkender Nachfrage aus Europa und China die Erwartungen für 2012 nach unten geschraubt. Im ersten Halbjahr verkaufte das 1864 gegründete Unternehmen knapp 94.000 Motoren und damit gut zwölf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Honorarerhöhung für Apotheker rückt näher
Frankfurt/Main (dapd). Die Honorare für Apotheker sollen im kommenden Jahr um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) berichtete, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Veto gegen das Vorhaben von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) aufgegeben. „Nach gründlicher Prüfung ist entschieden worden, dass wir die Erhöhung mittragen können“, sagte ein Sprecher Schäubles der Zeitung. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verlangte, dass die Apotheker zunächst ihre „realen Einkommensverhältnisse“ offenlegen müssten. Das Honorar der Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments soll nach Vorstellung der Bundesregierung von 8,10 Euro pro Packung um 25 Cent auf 8,35 Euro steigen. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Die selbstständigen Apotheker fordern jedoch eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Apotheker bekämen ja nicht nur das feste Honorar von 6,05 Euro pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises, sagte er. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Vorsitzende Roth will Militärischen Abschirmdienst abschaffen
München (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gefordert. Außerdem müssten im Verteidigungsministerium personelle Konsequenzen aus der versäumten Übermittlung von Informationen an den NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Der MAD hat ausgedient“, sagte Roth. Das Zurückhalten von sensiblen Informationen nähre die Befürchtung, dass sich bei den deutschen Geheimdiensten ein Staat im Staate herausgebildet habe. Roth griff Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an. „Der Vorgang hat eine Tragweite, bei der es nicht genügt, wenn Thomas de Maizière lediglich von bedauerlichen Versäumnissen spricht“, sagte sie. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)