Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. dapd (Politik/Politik)
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Quote der armen Rentner seit 2000 vervierfacht
Passau (dapd). Die Quote der männlichen Rentner unterhalb der Grundsicherung hat sich zwischen 2000 und 2011 von 3,2 Prozent auf 12,5 Prozent nahezu vervierfacht. Die Quote der Rentnerinnen, deren gesetzliche Alterseinkünfte unterhalb des Brutto-Grundsicherungsbedarfs lagen, hat sich im gleichen Zeitraum von 18 Prozent auf 46,1 Prozent um das 2,5-fache erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der Bruttobedarf der Grundsicherung lag demnach im Jahr 2000 bei 587 Euro, 2011 bei 688 Euro. Linksparteichef Bernd Riexinger will dafür eintreten, „dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen“. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass der Vergleich von Rentenhöhe und Grundsicherungsbedarf „nicht aussagekräftig“ sei, da weitere Einkommen nicht berücksichtigt seien. dapd (Politik/Politik)
Verlag geht gegen illegalen Download von Piratin-Buch vor
Berlin (dapd). Während sich die Piraten für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzen, hat der Buchverlag einer prominenten Piratin eine im Internet frei zugängliche Version ihres Buches sperren lassen. Autorin des Buches „Klick Mich“ ist Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei. „Klick Mich“ handelt von ihrem Leben im und mit dem Internet. Genau dort landete das Buch am Montag, dem Tag der Veröffentlichung. Die Datei wurde bei dem Dienst Dropbox, der Speicherplatz anbietet, eingestellt. Von dort konnte jeder das Buch kostenlos herunterladen, der Link dazu wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Der Knaus Verlag legte in Schramms Namen jedoch Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung ein. „Unsere Rechtsabteilung hat Dropbox darauf hingewiesen, dass das illegal ist“, sagte Verleger Wolfgang Ferchl der dapd. Der Dienst reagierte umgehend. Innerhalb kurzer Zeit war das Buch nicht mehr verfügbar. dapd (Politik/Politik)
BGH stärkt Kleinanleger: Prospekthaftung bejaht
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat mit einem Grundsatzurteil zur Haftung für fehlerhafte Verkaufsprospekte bei außerbörslich gehandelten Wertpapieren die Rechte von Kleinanlegern gestärkt. Wendet sich der Herausgeber von solchen Wertpapieren ausdrücklich auch an das börsenunerfahrene Publikum, so muss er davon ausgehen, dass ein Anleger sich „allein anhand der Prospektangaben über die Kapitalanlage informiert und über keinerlei Spezialkenntnisse verfügt“, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil. Im vorliegenden Fall klagte ein Kleinanleger auf Rückabwicklung des Erwerbs von Inhaberschuldverschreibungen der mittlerweile insolventen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG (WBL) in Höhe von 5.000 Euro. Der BGH sah den entsprechenden Verkaufsprospekt mit dem Titel „Ausgewogene Konditionen“ jetzt als „unvollständig“ und damit fehlerhaft an und gab dem Kläger Recht. Der mit der J. S. Immobilienbeteiligungen e.K. bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der dem Mehrheitsaktionär den Zugriff auf Anlagegelder der WBL erlaubte, hätte im Prospekt erläutert werden müssen. Selbst bei sorgfältiger Lektüre des Prospekts sei „nicht zu erkennen“ gewesen, dass der Hauptaktionär aufgrund seines Weisungsrechts „der WBL unabhängig von deren Ertragslage zu seinem Vorteil und zu ihrem Nachteil Kapital entziehen konnte“, betonte der BGH. Das Urteil ist nach Angaben des BGH „richtungsweisend“ für zahlreiche in den unteren Instanzen anhängige Fälle. (AZ: BGH XI ZR 344/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Katholische Soziallehre trifft Betriebswirtschaft
Frankfurt/Main (dapd). Zu gutem Handeln im Sinne des Gemeinwohls hat der Vatikan Führungskräfte in der Wirtschaft aufgerufen. Marktwirtschaft und Unternehmen trügen erheblich zum materiellen und geistigen Wohlergehen der Gesellschaft bei, wenn sie ordnungsgemäß arbeiteten und auf den Dienst am Gemeinwohl hin orientiert seien, sagte Kurienkardinal Peter Turkson am Dienstag in Frankfurt am Main. Die jüngsten Erfahrungen hätten gezeigt, dass bei einem Versagen von Märkten und Unternehmen Schäden für die Allgemeinheit entstehen könnten. Turkson, Präsident des Päpstlichen Rates Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden), kritisierte insbesondere die „Dominanz der Finanzmärkte“, die ganze Unternehmen und Mitarbeiter zu Handelsware gemacht hätten. Der Kardinal stellte in Frankfurt die deutsche Ausgabe der von seinem Rat erarbeiteten Schrift „Zum Unternehmer berufen – Eine Ermutigung für Führungskräfte in der Wirtschaft“ vor. Ermutigung statt erhobener Zeigefinger Dabei solle den Adressaten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger entgegengetreten werden, betonte Turkson. Es gehe vielmehr um eine Ermutigung, ihrer großen Verantwortung in schwierigen Zeiten gerecht zu werden. Ziel der Handreichung sei, die grundsätzlichen Prinzipien der katholischen Soziallehre, der Menschenwürde und des Gemeinwohls in praktische ethische Orientierungen herunterzubrechen. Turkson nannte in dem Zusammenhang drei Grundprinzipien: die Befriedigung der Bedürfnisse der Welt durch die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die Organisation von guter und produktiver Arbeit sowie das Schaffen von nachhaltigem und gerecht verteiltem Wohlstand. Außer an Unternehmer richtet sich der Vatikan mit dem Text auch an Hochschulen im Bereich der Betriebswirtschaftslehre. „Die ethische Bildung zukünftiger Führungskräfte ist uns ein großes Anliegen“, sagte Turkson. Kirche will sich auch selber hinterfragen Auch der Trierer Bischof Stephan Ackermann drang auf einen Ausbau der ethischen Bildung im Wirtschaftsstudium. Da gebe es doch einen erheblichen Nachholbedarf in Deutschland, sagte der Vorsitzende der Deutschen Kommission Justitia et Pax. Ethische und moralische Inhalte in den Wirtschaftswissenschaften seien bisher zu schwach ausgebildet oder würden nur optional angeboten. Ackermann betonte, dass sich die Handreichung nicht nur an christliche oder katholische Unternehmer richte, sondern an jegliches unternehmerisches Handeln. Gleichzeitig müsse sich auch die Kirche von den Leitlinien kritisch hinterfragen lassen, in ihren Unternehmungen oder in der Verwaltung. Als Beispiel nannte der Bischof das Thema Leiharbeit. „Da müssen wir sehr genau hinsehen und aufpassen, dass Ungerechtigkeit nicht zunimmt.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr erwartet weitere Prämienausschüttungen
Hamburg (dapd). Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse (TK) zur Prämienausschüttung verlangt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) von den anderen finanzstarken Kassen, diesem Beispiel zu folgen. „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten und sie sollten daran teilhaben“, forderte Bahr am Dienstag in Berlin. Insgesamt profitierten mit der Ankündigung der TK jetzt sieben Millionen Versicherte in Deutschland von Prämienauszahlungen. „Es könnten weitere Millionen Versicherte sein“, betonte der Minister. Die TK will 2013 an Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. Möglich wäre eine Auszahlung von 60 bis 120 Euro, wie es in Gesundheitskreisen hieß. Die TK verfügt über Rücklagen von rund 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt haben die gesetzlichen Krankenkassen rund 22 Milliarden Euro angespart. Den TK-Mitgliedern riet Bahr, die zurückgezahlten Beiträge in die eigene Gesundheit zu investieren, etwa durch die Teilnahme an Gesundheits- oder Sportkursen. dapd (Politik/Politik)
Techniker Krankenkasse will Prämien auszahlen
Hamburg (dapd). Die Techniker Krankenkasse (TK) will an ihre sechs Millionen Versicherten Prämien ausschütten. Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat vorgeschlagen, die Versicherten auf diese Weise an den Milliardenrücklagen der TK zu beteiligen, wie ein Sprecher der Kasse der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Hamburg bestätigte. Die Entscheidung über die Höhe und Konditionen soll auf einer Verwaltungsratsitzung am 12. Oktober fallen. Möglich wäre eine Auszahlung von 60 bis 120 Euro, wie es in Gesundheitskreisen hieß. Die TK verfügt über Rücklagen von rund 2,8 Milliarden Euro. Sie ist die zweitgrößte deutsche Krankenkasse und wäre die erste größere Krankenversicherung, die Prämien auszahlt. Die gesetzlichen Krankenkassen haben insgesamt ein Finanzpolster von rund 22 Milliarden Euro angehäuft. dapd (Politik/Politik)
Krasse Unterschiede bei der Riester-Rentenversicherung
Berlin (dapd). Die Stiftung Warentest hat deutliche Unterschiede bei der Qualität der Riester-Rentenversicherung ausgemacht. Bei einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Test von klassischen Versicherungen wurden nur fünf von 29 Angeboten mit „Gut“ bewertet. Die garantierte Mindestrente fällt bei günstigen Angeboten knapp 17 Prozent besser aus, als bei ungünstigen. In der Oktoberausgabe der Zeitschrift „Finanztest“ heißt es , der Unterschied zwischen der höchsten und niedrigsten Garantierente für einen 37-jährigen Modellkunden betrage über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 4.140 Euro. Versicherer, die hohe Abschluss- und Verwaltungskosten verlangten, könnten ihren Kunden bei Vertragsabschluss keine ordentliche Mindestrente zusagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Licht am Ende des Tunnels
München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. „Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen“, sagte Westerwelle der „Süddeutschen Zeitung“. Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile „Licht am Ende des Tunnels“, weshalb nun weitergehende Reformvorhaben angepackt werden müssten. „Wir müssen über den Tag hinaus denken und jetzt auch eine Debatte über die Zukunft Europas engagiert führen“, forderte er. Westerwelle verwies auf die von ihm gegründete „Zukunftsgruppe“ von elf EU-Außenministern, die am Montagabend in Warschau zu ihrer Abschlusssitzung zusammenkam. Der Gruppe gehe es darum, die „EU handlungsfähiger, transparenter und demokratischer zu gestalten“, sagte Westerwelle. dapd (Politik/Politik)
Züge sollen schneller, bequemer und energieeffizienter werden
Berlin (dapd). Züge sollen in Zukunft leichter und damit energieeffizienter werden. Diesem Vorsatz haben sich die Hersteller von Schienenfahrzeugen verpflichtet, die auf der Verkehrstechnikmesse InnoTrans in Berlin vom 18. bis 21. September ihre Neuigkeiten präsentieren. Insgesamt sind dort 2.515 Aussteller aus 49 Ländern vertreten. Die größte Aufmerksamkeit ziehen dabei die Weltpremieren auf sich. „Vor zwei Jahren hatten wir davon 52, diesmal sind es 104“, sagte der Geschäftsführer der Messe Berlin, Christian Göke, kurz vor der Eröffnung. Dieser „Quantensprung“ zeige, dass die Hersteller ihre Innovationszyklen zunehmend auf die InnoTrans abstellten. Nach Angaben von Ronald Pörner vom Verband der Bahnindustrie in Deutschland schwächele derzeit der Schienengüterverkehr. „Lokomotivhersteller haben es nicht einfach“, sagte Pörner. Private und staatliche Eisenbahnunternehmen hätten als Folge der Finanzkrise Schwierigkeiten, neue Züge zu finanzieren. Dennoch entfalle auf das „rollende Material“ immer noch ein großer Teil der Investitionen. Der Trend ginge hier zu energieeffizienteren, günstiger zu betreibenden Schienenfahrzeugen. Diesellok soll neue Maßstäbe setzen Der größte Diesellok-Hersteller in Europa, Vossloh, will hier mit seiner auf der InnoTrans erstmals vorgestellten G 6 ME für den Rangierbetrieb Maßstäbe setzen. Als erste Diesellok soll dieser Typ den Abgaswerten der Euro-5-Norm entsprechen. „In zwei Jahren werden wir als nächsten Schritt eine Hybrid-Variante anbieten“, sagte Jörn Bobzien von Vossloh. Auf mehr Energieeffizienz setzt Siemens im städtischen Personenverkehr. 35 der in Aluminium-Leichtbauweise gebauten neuen U-Bahn-Züge vom Typ „Inspiro“ sollen Ende des Jahres in Warschau eingesetzt werden. „Der Zug wiegt rund 18 Tonnen weniger als eine übliche, sechsteilige U-Bahn,“ sagte Hennig Wulf von Siemens. Diese Gewichtseinsparung von zehn Prozent soll zu einem geringeren Energieverbrauch führen. Gleich 40 Prozent weniger Energie sollen die neuen S-Bahnen der Baureihe 430 von Bombardier benötigen, die im Stuttgarter S-Bahn-Netz sowie ab 2015 auch im Raum Frankfurt zum Einsatz kommen sollen. Hochgeschwindigkeitszug aus China Bequemer, aber auch schneller und günstiger im Verbrauch will die Deutsche Bahn mit dem ICx-Zug werden, der ab 2016 die bisherigen Intercity-Züge ersetzen soll. Als Weltpremiere zeigt das Unternehmen das Modell des Triebkopfes eines ICx-Zuges. Ungleich mehr Tempo, nämlich 500 Kilometer pro Stunde, schafft der neue Ultrahochgeschwindigkeitszug des chinesischen Zugherstellers CSR. „Wir haben die Testphase soeben abgeschlossen“, sagte Sprecher Ding San San neben dem silbernen Modell des Zuges. „Besonders wichtig war uns, dass man schnell und sicher bremsen kann.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)