Magdeburg (dapd-lsa). Im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. „Das beeindruckt mich nicht. Ich wusste, dass das kommen wird – egal was ich tue“, sagte Bullerjahn der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er wies erneut die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt zurück und will auch weiterhin kein Gegenangebot machen. „6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben“, betonte er. Vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Magdeburg nach Gewerkschaftsangaben 15.000 Menschen für höhere Gehälter protestiert. Auf dem Alten Markt der Landeshauptstadt machten sie lautstark und mit Transparenten ihre Forderung nach einem verhandlungsfähigen Angebot deutlich. Die Gewerkschaften hatten für die Landeseinrichtungen ganztägige Warnstreiks angekündigt. So sollte der Schulbetrieb landesweit „lahmgelegt werden“. Die Gewerkschaften fordern unter anderem 6,5 Prozent mehr Entgelt, 100 Euro für Auszubildende, einen Rechtsanspruch auf Übernahme für Auszubildende und eine Entgeltordnung für Lehrer. Verhandelt wird seit 31. Januar mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für bundesweit rund 800.00 Beschäftigte der Länder. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Donnerstag (7. März) in Potsdam. Mit weitreichenden Streiks gedroht Ver.di-Landesbezirksleiter Thomas Voß appellierte an die Finanzminister der Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für einen akzeptablen Tarifabschluss einzusetzen. GEW-Landeschef Thomas Lippmann forderte auf der Kundgebung eine gleiche Bezahlung für alle Lehrer in allen Schulformen. Sie verrichteten schließlich alle „gleich schwere Arbeit“. Zudem kritisierte Lippmann die Belastungen durch Arbeitszeit und volle Klassen. Er verwies auf das zu hohe Durchschnittsalter der Lehrer, das bei etwa 50 Jahren liege. Der stellvertretende Vorsitzende der dbb beamtenbund und tarifunion, Siegfried Damm, appellierte an die Tarifgemeinschaft der Länder, sich bei den nun anstehenden Verhandlungen zu bewegen. „Wenn wir in Potsdam keine Einigung erzielen, kann es schon bald zu weitreichenden Streiks kommen“. Dass es in den ersten beiden Runden kein Angebot der TdL gegeben habe, werde von den Beschäftigten zu Recht als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit empfunden. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Wirbel um Facebook-Eintrag Seehofers
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer Bemerkung auf seiner Facebook-Seite für erheblichen Wirbel gesorgt. Dabei ging es um den überraschenden Verzicht des Beraters des bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude für Integrationspolitik, Mahmoud Al-Khatib, auf seine Landtags-Kandidatur in Seehofers Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen. Dieser Schritt war am Sonntag mit dem Hinweis auf „familiäre und berufliche Gründe“ verkündet worden. Daraufhin schrieb Seehofer zunächst bei Facebook: „Ich habe in meinem Stimmkreis noch gar nicht mit dem Wahlkampf begonnen und mein Gegenkandidat hat trotzdem schon aufgegeben. Das soll mir erstmal einer nachmachen.“ Al-Khatib antwortete am Dienstag – ebenfalls auf Seehofers Facebook-Seite: „Meine hochschwangere Frau durchlebt eine sehr komplizierte Schwangerschaft mit zum Teil lebensbedrohlichen Begleiterscheinungen. Sie braucht mich JETZT und nicht erst nach der Wahl!!! Daher auch der Entschluss, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.“ Al-Khatib fügte hinzu: „Ich bitte inständig darum, dies zu respektieren. Wer sind Sie noch mal, Herr Seehofer? Vorsitzender der CHRISTLICH Sozialen Union? Sie sollten sich schämen… “ Seehofer: „Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Der CSU-Chef reagierte auf diese Sätze und schrieb: „Sehr geehrter Herr Al-Khatib, das tut mir aufrichtig leid! Ich habe mit großer Betroffenheit durch Ihr Posting von den Beweggründen Ihres Rückzuges und vom Gesundheitszustand Ihrer hochschwangeren Frau erfahren.“ Seehofer versicherte: „Selbstverständlich hätte es von mir nie eine Bemerkung gegeben, wenn dies auch nur ansatzweise bekannt gewesen wäre. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie von Herzen alles Gute. Meine Gedanken sind bei Ihrer Frau.“ Die Antwort von Al-Khatib kam wenig später: „Sehr geehrter Herr Seehofer, ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und nehme Ihre Entschuldigung selbstverständlich an. Dennoch sollte die Berechtigung eines solchen Kommentars nicht vom Bekanntsein der familiären Gründe abhängig sein.“ Für ihn sei jedoch „diese Angelegenheit hiermit beendet“. Al-Khatib fügte hinzu: „Ich werde Ihr Bedauern meiner Frau ausrichten.“ dapd (Politik/Politik)
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Bayerns Kabinett stellt Weichen für Wegfall der Studiengebühren
München (dapd-bay). Bayerns Kabinett hat jetzt die Weichen für eine Abschaffung der Studiengebühren gestellt. Die Ministerrunde beschloss am Dienstag in München die Stellungnahme der Staatsregierung zu dem entsprechenden Volksbegehren, wie Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) mitteilten. Außerdem soll dem Landtag ein Gesetzentwurf für das sogenannte Bildungsfinanzierungsgesetz vorgelegt werden. Damit wird der Ausgleich für die Hochschulen bei dem für das Wintersemester 2013 geplanten Wegfall der Studiengebühren geregelt. Auch sollen die frühkindliche und die berufliche Bildung verstärkt gefördert werden. Seehofer und Zeil sprachen von einem „kraftvollen Signal solider Finanzpolitik“. Wenn der Landtag das Volksbegehren annehme und die Studiengebühren abschaffe, stelle das Bildungsfinanzierungsgesetz sicher, dass die Qualität der Lehre an den Hochschulen erhalten bleibe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte, bei dem Gesetz handele es sich um ein „historisches Werk“. Er verwies darauf, dass auch verstärkt Schulden getilgt werden sollen. Auf das Gesetz hatten sich Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition im Februar verständigt. Die FDP verzichtete im Gegenzug auf ihre ursprüngliche Forderung, dass sich die CSU an den Koalitionsvertrag halten und im Landtag für ein Festhalten an den Studiengebühren eintreten muss. Am Samstag billigte der FDP-Landesparteitag in Aschaffenburg den Kompromiss mit großer Mehrheit. Damit wurde ein möglicher Bruch der Koalition abgewendet. Seehofer reagiert gelassen auf „Drehhofer“-Attacke Seehofer äußerte sich gelassen über die harsche Kritik der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an seinem Vorgehen im Streit über die Studiengebühren. In der Hauptsache sei auf dem FDP-Landesparteitag mit der Zustimmung zum Koalitionskompromiss „das gekommen, was notwendig war“. Er fügte hinzu: „Alles andere sind Nebensächlichkeiten.“ Leutheusser-Schnarrenberger hatte am Samstag mit Blick auf den Kurswechsel des Ministerpräsidenten beim Thema Studiengebühren gesagt: „Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer wieder einmal alle Ehre gemacht.“ Damit griff sie ein Wort auf, das die SPD bereits mehrfach verwendet hat. Seehofer antwortete auf die Frage, ob die FDP ihn weiter so nennen könne: „Das ist mir wurscht, ehrlich gesagt. Das ist mir wirklich wurscht.“ Opposition legt eigenen Gesetzentwurf vor Die Opposition legte einen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit wollen SPD, Grüne und Freie Wähler sicherstellen, dass die Qualität der Lernbedingungen an bayerischen Hochschulen nicht unter der Abschaffung der Studiengebühren leidet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass den Hochschulen pro Student und Semester 310 Euro zur Verfügung gestellt werden – „anstelle einer pauschalen Summe für alle Institutionen“. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte derweil: „Für uns ist ein ganz zentraler Punkt, dass der Staat neben der guten finanziellen Ausstattung der Hochschulen auch die berufliche Bildung unterstützt.“ Von den Verbesserungen profitierten die künftigen Altenpfleger sowie Kinderpfleger und Erzieher. Schmid fügte hinzu: „Wir setzen damit ein Zeichen für junge Menschen, dass sie gerade in diesen Berufen dringend gebraucht werden – und diese Tätigkeiten der Gesellschaft auch etwas wert sind.“ dapd (Politik/Politik)
Truppenbesuch im Zeichen des Abzugs
Masar-i-Scharif (dapd). Noch sind es 22 Monate bis zum Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan. Doch stellt die Bundeswehr bereits alle Weichen für den Abzug. Bereits vier Prozent an Material und Fahrzeugen sind in den vergangenen Wochen für die Rückverlegung vorbereitet worden, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag bei seinem unangekündigten Truppenbesuch am Hindukusch erfuhr. Ab April soll der Abzug in die heiße Phase gehen. Neue Pläne der Bundeswehr gehen davon aus, dass rund 4.000 Seecontainer und etwa 1.200 Fahrzeuge zurück nach Deutschland gebracht werden müssen. Ursprünglich waren deutlich höhere Zahlen angesetzt worden. Doch einiges an Material lohne den Rücktransport nicht und werde in Afghanistan entweder verkauft oder verschrottet, berichtete Oberstleutnant Martin Hornhues, der offiziell den Titel Leiter Materialschleuse trägt. OP North wird noch im Frühjahr geschlossen Ziel ist es, im Jahr zwölf des Afghanistan-Einsatzes alles so zu planen, dass ein Komplettabzug bis Ende 2014 möglich ist, betonen die Planer. Davon konnte sich de Maizière auch bei seinem Abstecher in dem nördlichsten Außenposten OP North überzeugen, der im Frühjahr als Bundeswehrstandort geschlossen an die Afghanen übergeben werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass die Afghanen die Sicherheit bis 2014 übernehmen können“, sagte der Minister. Der OP North nahe der Provinzhauptstadt Pol-e Chomri liegt auf halbem Weg zwischen Kabul und Kundus und wird wegen seiner ethnischen Vielfalt als „Klein Afghanistan“ bezeichnet. Noch vor zwei Jahren galt ein Teil dieser Region als Taliban-Gebiet, mittlerweile konnten die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung selbst in die Hand nehmen. Direktflug als Zeichen der Hoffnung Auch das war ein Zeichen: Am Morgen landete der CDU-Politiker aus Berlin kommend mit einer zivilen Regierungsmaschine direkt in Masar-i-Scharif, dem größten Feldlager der Bundeswehr am Hindukusch. Erstmals hatte ein solcher Direktflug im November vergangenen Jahres stattgefunden. De Maizière bezeichnete ihn damals als Ausdruck einer verbesserten Sicherheitslage. Normalerweise wird bei solchen Reisen immer ein Zwischenstopp im usbekischen Termes eingelegt und ab dort ein geschütztes Transportflugzeug der Bundeswehr genommen. Bei seinem mittlerweile zehnten Afghanistanbesuch konstatierte de Maizière, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung vorankomme. Die Afghanen hätten gezeigt, dass sie die Verantwortung selbst in die Hand nehmen können. „Sie wollen es und sie können es auch“, betonte der Verteidigungsminister. Wenn der OP North geschlossen ist, verfügen die deutschen Streitkräfte in Afghanistan neben dem riesigen Logistikdrehkreuz in Masar-i-Scharif nur noch über das Feldlager Kundus. Kampfhubschrauber „Tiger“ gegroundet Schlechte Nachrichten musste der Verteidigungsminister indes beim neuen Kampfhubschrauber „Tiger“ verkraften, der seit Ende 2012 der Bundeswehr am Hindukusch zur Verfügung steht. Wegen eines Flugunfalls in Deutschland werden alle vier Hubschrauber in Afghanistan bis auf weiteres am Boden bleiben. Seit Februar unterstützen sie die Bodentruppen aus der Luft, bislang musste die Bundeswehr dafür auf US-Kampfhubschrauber zurückgreifen. Piloten wiesen aber darauf hin, dass der Absturz in Bayern auch etwas Gutes habe: Die Maschine habe gezeigt, dass sie „crashsicher“ sei. Mit Interesse nahm de Maizière am Abend schließlich den Wunsch der Luftwaffe zur Kenntnis, auch unbemannte Flugkörper unbedingt in der Bundeswehr dauerhaft zu halten. Gegenwärtig nutzen die deutschen Soldaten die „Heron 1“-Drohne aus israelischer Produktion, der Leasingvertrag dafür läuft im Herbst 2014 aus. Dafür sollte das Nachfolgemodell „Heron TP“ beschafft werden, lautete das einhellige Urteil der Piloten. De Maizière erwägt den Kauf von bewaffneten Drohnen, was allerdings im Bundestag auf Skepsis in den eigenen Reihen und Widerstand der Opposition stößt. Soldaten fühlen keine Schelte Überschattet wurde der Truppenbesuch von der Debatte über die Soldatenschelte des Verteidigungsministers. De Maizière hatte in einem Zeitungsinterview von einem „verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung“ gesprochen und die Gier der Soldaten nach Anerkennung gerügt. Später bedauerte er die Wortwahl, blieb aber bei der Stoßrichtung seiner Bemerkungen. Von den Soldaten im Afghanistaneinsatz bekam de Maizière unerwartet Rückendeckung. Entgegen der Kritik des Deutschen Bundeswehrverbandes fühlen sie sich nicht gedemütigt, wie am Dienstag mehrfach deutlich wurde. Im Gegenteil: Die Soldaten beklagten eine „Phantomdebatte“ in der Heimat. Zuvor schon hatte der Verteidigungsminister den Vorwurf der Soldatenschelte energisch zurückgewiesen und betont, er wolle seine Worte eher als Aufruf zu mehr Selbstbewusstsein verstanden wissen. dapd (Politik/Politik)
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Mit Warnstreiks haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder auch am Dienstag ihre Forderung nach mehr Geld unterstrichen. Den Aufrufen der Gewerkschaften folgten rund 43.000 Beschäftigte, wie ver.di mitteilte. Zentrale Kundgebungen habe es in Hannover, Stuttgart, München, Bremen, Magdeburg und Dresden gegeben. Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Beschäftigten 6,5 Prozent mehr Gehalt, eine Übernahmegarantie für Auszubildende, eine Sicherung des Urlaubsanspruchs und die tarifliche Eingruppierung der Lehrkräfte. „Wir erwarten von den Arbeitgebern in der nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag ein verhandlungsfähiges Angebot“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Hannover. Die Beschäftigten seien „nicht bereit, sich mit der Hinhaltetaktik der Arbeitgeber abzufinden und zeigen ganz klar Flagge“. Bisher hat die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) kein Angebot vorgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versandhändler Otto erzielt höchsten Gewinn seit zehn Jahren
Hamburg (dapd). Der Hamburger Versandhändler Otto wächst weiter. Im Geschäftsjahr 2012/13 (bis 28. Februar) verzeichnete das Unternehmen einen Umsatz in Höhe von mehr als 2,1 Milliarden Euro, was einem Plus von etwa zwei Prozent entspricht. „Hinter uns liegt ein ausgezeichnetes Jahr mit einer herausragenden Profitabilität“, sagte Konzernvorstand Alexander Birken am Dienstag in Hamburg. Die Rendite liege zwischen drei und fünf Prozent. Es sei der höchste Gewinn seit zehn Jahren, erklärte Birken. Genauere Angaben machte er jedoch nicht. Neben der Umsatzsteigerung hat Otto sich auch bei den Marktanteilen verbessert. „Gemessen an der Entwicklung des Einzelhandels im Bereich Bekleidung, Wohnen und Heimtextilien konnten wir Marktanteile hinzugewinnen“, sagte Birken. Während der gesamte Handel nur um 1,5 Prozent wachsen konnte, habe der Hamburger Versandhändler zwei Prozent geschafft. Zunächst hatte das Unternehmen mit einem Umsatzrückgang gerechnet. Mittlerweile liege der E-Commerce-Anteil bei rund 80 Prozent, sagte Birken. Bis 2015 will das Unternehmen laut Bereichsvorstand Petra Scharner-Wolff den Umsatz auf 2,5 Milliarden Euro steigern und dabei weiter eine Umsatzrendite zwischen drei bis fünf Prozent erzielen. Um das zu erreichen, hat der Versandhändler eine Markt- und Markenoffensive gestartet und will dafür einen dreistelligen Millionenbetrag investieren. Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Modesegment. Derzeit arbeitet Otto zudem an der Entwicklung einer eigenen Shop-Software. Spätestens im Herbst solle das Projekt abgeschlossen sein, teilte der zuständige Bereichsvorstand Marc Oppelt mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UN warnt vor Ausbreitung von Designerdrogen
Berlin (dapd). Designerdrogen und sogenannte „Legal Highs“ sind auf dem Vormarsch: Die UN warnt vor einer rasanten Ausbreitung der psychoaktiven Substanzen. Sie stellen eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit dar, wie der Internationale Suchtstoffkontrollrat (INCB) in seinem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht 2012 berichtet. In Europa wurde etwa im Jahr 2011 mit 49 neuen psychoaktiven Substanzen ein neuer Höchstwert registriert. Ihre Gesamtzahl gehe in die Hunderte und wachse ständig, erklärte das deutsche Mitglied im INCB, Werner Sipp. „Fast jede Woche erscheinen neue Substanzen auf dem Markt“, sagte er. Auch die Zahl der Internetseiten, auf denen psychoaktive Präparate verkauft werden, stieg an – allein zwischen Januar 2010 und Januar 2012 um das Vierfache. „Abfallprodukte der Pharmaindustrie“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), hält die als harmlose Badezusätze, Räuchermischungen oder Aquariumsreiniger getarnten „Legal Highs“ für extrem gefährlich. „Diese Substanzen sind Abfallprodukte der Pharmaindustrie“, sagte sie. Es müsse daher alles getan werden, um den Herstellern der Substanzen das Handwerk zu legen. Als ein Produktionszentrum für psychoaktive Drogen gilt Ost- und Südostasien. Auch die gefährliche Modedroge Methamphetamin, umgangssprachlich Crystal genannt, wird hier massenweise hergestellt. Fast die Hälfte des 2010 weltweit konfiszierten Rauschmittels stammt aus der Region. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, wirbt der INCB dafür, dass die Regierungen weltweit Mechanismen schaffen sollen, mit denen das Auftauchen neuer psychoaktiver Substanzen besser kontrolliert und die Herstellung, der Handel und der Missbrauch der Substanzen eingedämmt werden können. (INCB-Bericht: http://url.dapd.de/ZTM73v ) dapd (Vermischtes/Politik)
Seehofer respektiert gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat in der Debatte über die sogenannte Homo-Ehe versichert, dass seine Partei gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften respektiere und achte. Seehofer lobte am Dienstag nach einer Sitzung der bayerischen CSU-Fraktion in München: „In diesen Lebenspartnerschaften wird Verantwortung wahrgenommen und auch füreinander eingestanden.“ Er bekräftigte zugleich, dass für die CSU „immer eine besondere Unterstützung und Förderung der Familie im Mittelpunkt stehen wird“. Mit Blick auf das im Sommer erwartete Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Ehepaare fügte Seehofer hinzu: „Und je nachdem, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, muss dieser Satz auch mit Leben erfüllt werden.“ Der CSU-Vorsitzende verneinte die Frage, ob er einen Konflikt innerhalb der Berliner Koalition bei diesem Thema erwarte. Er habe am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) telefoniert. Die Spitzen von CDU und CSU seien der Auffassung, dass derzeit kein Handlungsbedarf bestehe. Seehofer fügte hinzu: „Jetzt schauen wir, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet – dann reden wir weiter.“ Die Spitzen der Unionsparteien hatten sich am Montag darauf festgelegt, vorerst keine gesetzlichen Schritte zur Gleichstellung zu unternehmen. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Sukzessiv-Adoption soll allerdings gesetzlich umgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Computermesse Cebit öffnet für das Publikum
Hannover (dapd). Mit einem gut zweistündigen Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hightech-Schau Cebit am Dienstag ihre Tore geöffnet. Bis Samstag (9. März) zeigen etwa 4.100 Unternehmen in Hannover Neuheiten aus der Informations- und Kommunikationstechnik – vor allem rund um das Schwerpunktthema „Shareconomy“. Merkel wurde begleitet vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Polen ist in diesem Jahr Partnerland der Messe und mit mehr als 150 Ausstellern vertreten. Wie in den vergangenen Jahren wird auf der Cebit erneut mit mehr als 300.000 Besuchern gerechnet. Die Messe verzeichnet allerdings etwa 100 Aussteller weniger als im Vorjahr. Merkel zeigte sich am Dienstag von den vielen Start-up-Unternehmen auf der Schau beeindruckt. Durch Zusammenarbeit mit etablierten Firmen könnten Ideen schnell entwickelt werden. „Insofern verspricht diese Cebit eine sehr interessante Messe zu sein“, sagte sie. Tusk zeigte sich derweil von den schnellen Veränderungen im Technologie-Sektor überrascht. Aber nicht alles sei anders geworden: „Ich freue mich sehr, dass eines unverändert bleibt, nämlich die Gastfreundschaft, die wir hier genießen.“ Im Fokus der Schau steht unter der Überschrift „Shareconomy“ das Teilen von Gütern, Dienstleistungen und Daten. Damit greife die Cebit den „aktuell wichtigsten Trend der Branche“ auf und zeige Nutzern wie Unternehmen die Vorteile der neuen IT-Welt, sagte der für die Cebit verantwortliche Vorstand der Deutschen Messe, Frank Pörschmann. Branche blickt optimistisch auf 2013 Microsoft-Deutschlandchef Christian Illek zeigte sich im dapd-Interview vor dem Messestart von den Möglichkeiten der „Shareconomy“ überzeugt. „Das Geschäft wird sich verändern“, sagte er. Dennoch gebe es ein Geschäftsmodell für Unternehmen: „Es wird eine Bezahl- und eine Kostenlos-Welt geben. Eine komplette Kannibalisierung der bisherigen Software durch Umsonst-Anwendungen wird es nicht geben“, sagte Illek. In Zukunft werde aber niemand mehr mit den alten Lösungen die gleichen Umsätze erreichen können wie bisher, räumte er ein. Insgesamt gibt sich die Branche für das laufende Jahr zuversichtlich. Die Erlöse mit Informationstechnologie, Telekommunikation und Unterhaltungselektronik würden 2013 um 1,4 Prozent auf 153 Milliarden Euro zulegen, teilte der Branchenverband Bitkom vor dem Messestart mit. Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) sagt der Branche derweil ein überdurchschnittliches Wachstum im Vergleich zur Gesamtwirtschaft voraus. Dabei sehen die vom Verband befragten Experten unter anderem bei IT-Sicherheit, Cloud-Computing und intelligente Stromnetze besondere Wachstumschancen. Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es für IT-Profis gut aus. Nach Angaben des VDI kommen derzeit auf jeden arbeitslosen Informatiker in Deutschland 3,7 zu besetzende Stellen. Insgesamt seien im Dezember fast 20.500 Jobs für Softwarespezialisten offen gewesen, im Gesamtjahr habe der Wert ständig über 20.000 gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsgericht gibt der NPD keinen Persilschein
Karlsruhe/Berlin (dapd). Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich vom Bundesverfassungsgericht eine Art Persilschein ausstellen zu lassen. Die Karlsruher Richter verwarfen einen Antrag der rechtsextremen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Dafür sehe das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gar kein Verfahren vor, betonte das Gericht in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die Partei wollte in Karlsruhe feststellen lassen, dass sie „nicht verfassungswidrig“ im Sinne des Grundgesetzes sei. SPD, Grüne und Linke betonten, der erwartungsgemäß unzulässige Antrag sei als „reines Theater“, „Klamauk“ und „billiger Trick“ einzustufen. Die NPD kündigte hingegen an, nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen zu wollen. Die NPD hatte in Karlsruhe geltend gemacht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts sah hier aber keine „Rechtsschutzlücke“. Staatliche Stellen könnten durchaus „das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen“, heißt es in dem Karlsruher Beschluss. Im Dezember 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, einen neuen NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Ein erstes Verfahren in Karlsruhe war 2003 gescheitert, weil sich belastendes Material auf V-Leute stützte. Das Verfassungsgericht verwarf jetzt auch einen Hilfsantrag der NPD. Damit wollte die rechtsextreme Partei feststellen lassen, dass Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung die parteibezogenen Rechte der NPD „durch die fortwährende Behauptung ihrer Verfassungswidrigkeit“ verletzten. Die Verfassungsrichter betonten, politischen Parteien stünden durchaus gerichtliche Wege offen, dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit zu begegnen. Einen „Ansatz für die gerichtliche Kontrolle“ biete etwa die Sammlung und Auswertung von Informationen über eine Partei durch den Verfassungsschutz und ihre Aufnahme in einen Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschutzbehörden dürften diese Maßnahmen nämlich nur ergreifen, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die dafür sprechen, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt“. Streit über Erfolgsaussichten eines neuen Verbotsantrags Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte am Dienstag in Berlin, die Politik dürfe der NPD nicht länger die Initiative überlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müssten „sich endlich klar zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung bekennen“. Oppermann sagte: „Wenn die Bundesregierung den Bundesrat alleine klagen lässt, wäre dies ein verheerendes Symbol der Unentschlossenheit.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, die NPD werde „niemanden finden, der ihr bescheinigt, sie stünde auf dem Boden des Grundgesetzes“. Die Entscheidung aus Karlsruhe bedeute aber auch nicht, dass die NPD schon wegen ihren verfassungsfeindlichen Einstellungen verboten werden könne. Denn eine bloße Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsfeindlichkeit genüge den Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht. Demnach sei ein Parteiverbot nur verhältnismäßig, wenn eine Partei tatsächlich und aktuell den Bestand der Demokratie gefährde. Ob die NPD dies erfülle, „darf man stark bezweifeln“, sagte Beck mit Blick auf Wahlergebnisse. Deshalb müsse geprüft werden, ob ein Verbotsantrag hinreichend Erfolgsaussichten habe. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte das Bundesinnenministerium auf, die Materialsammlung gegen die NPD „schleunigst nachzubessern“. Bislang sei „die Zusammenarbeit der NPD mit gewalttätigen Nazikameradschaften noch viel zu wenig ausgeleuchtet“, betonte Jelpke. dapd (Politik/Politik)