Berlin (dapd). Die Grünen wollen 30 Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag weiter Fortschrittsmotor in Deutschland sein. „Die Zukunft auf den Weg zu bringen, dafür stand und steht grüne Politik“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin am Mittwoch in Berlin. Nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition und als Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl am 6. März 1983 waren die Grünen als Umwelt- und Anti-Atomkraft-Partei in den Bundestag eingezogen. Künast und Trittin erklärten, zu den 30 Jahren bewegter Parlamentsgeschichte gehörten Erfolge wie der jahrzehntelange Kampf gegen die Atomkraft, der 2011 im Atomausstieg gipfelte. Oder der konsequente Einsatz für eine Gleichberechtigung, die Frauenrechte ebenso wie Rechte von Lesben und Schwulen einschließe. „30 Jahre grüne Parlamentsgeschichte – das ist vor allem ein andauerndes Ringen und Kämpfen für unsere Ideen, unsere Vision und für globale Gerechtigkeit über Generationen hinweg“, sagten die Fraktionschefs. Und der Kampf sei noch lange nicht zu Ende, wie die Energie- und die Agrarwende belegten. Im Herbst dieses Jahres biete sich die Chance, die schwarz-gelbe Merkel-Koalition abzulösen, meinten Künast und Trittin. Denn verändert hätten sich nicht nur die Grünen, sondern auch die Gesellschaft. „Überzeugungen, die vor 30 Jahren nur eine Minderheit teilten, sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden. „Jetzt kommt es drauf an, hieraus eine politische Mehrheit zu machen. Born to be green – aus Leidenschaft grün, damals wie heute.“ dapd (Politik/Politik)
und
Lufthansa steigert die Passagierzahl
Berlin (dapd). Die Deutsche Lufthansa hat im vergangenen Jahr die Zahl ihrer Fluggäste gesteigert. Mit Deutschlands größter Airline flogen 2012 etwa 75 Millionen Passagiere, zwei Millionen mehr als im Jahr zuvor, wie Jens Bischof, Mitglied des Passagevorstands, am Mittwoch auf der Reisemesse ITB in Berlin sagte. In Europa und den Kernmärkten habe die Lufthansa trotz Eurokrise und wirtschaftlicher Turbulenzen ihre Position ausgebaut und mit nahezu 60 Millionen Fluggästen einen Rekordwert erreicht, sagte Bischof. Auf den Transatlantik-Strecken sei die Auslastung um zwei Punkte auf 85 Prozent gestiegen. Die Lufthansa, die einen Spar- und Sanierungskurs fährt, wird ihre Geschäftszahlen für 2012 am 14. März vorlegen. Mitte Februar hatte der DAX-Konzern mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr der operative Gewinn nach vorläufigen Zahlen auf Jahressicht um gut 36 Prozent auf 524 Millionen Euro eingebrochen sei. Dabei machten sich neben der harten Konkurrenz durch Billigflieger und hohen Flugbenzinpreisen auch Kosten für das Sparprogramm „Score“ bemerkbar, mit dem die Lufthansa wieder auf Kurs kommen will. Ziel ist es, das operative Ergebnis im Vergleich zu 2011 in drei Jahren um 1,5 Milliarden Euro zu steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Deutschland prüft Afghanistan-Hilfen ab 2015
Kabul (dapd). Deutschland will sich nach dem Truppenabzug aus Afghanistan weiterhin militärisch am Hindukusch engagieren. Das machte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch bei seinem Besuch in Kabul deutlich. So könnte die Unterstützung der Logistikausbildung „für die Zeit nach 2014 eine Aufgabe für die Bundeswehr sein“, sagte der Minister bei seinem Besuch der Logistikschule am Rande der afghanischen Hauptstadt. Hier wird derzeit auch mit deutscher Millionenhilfe ein neuer Campus für künftig 3.200 Lehrgangsteilnehmern aufgebaut. Er soll im Sommer eingeweiht werden. Schwerpunkt der Schule ist die Ausbildung von Militärfahrlehrern. In der Vergangenheit hatten die afghanischen Streitkräfte zeitweise mehr Opfer von Verkehrsunfällen zu beklagen als bei Gefechten. Hinzugekommen ist eine Ausbildung im Bereich Finanzen und Personalwesen. Die neue Schule soll auch einen zehnprozentigen Anteil von Frauen aufnehmen. De Maizière: Bilanz erst in einigen Jahren möglich Inwieweit Afghanistan auf Dauer von der internationalen Hilfe profitieren wird, ließ de Maizière bei seinem Besuch offen. „Für eine Bilanz ist es noch zu früh“, sagte er. Erst in drei bis fünf Jahren werde man über Erfolge urteilen können. Dabei sei der Sicherheitsbereich einer der stabilsten, die afghanische Armee habe bereits fast ihre Sollstärke erreicht. „Der politische und wirtschaftliche Bereich muss noch nachholen.“ Der afghanische Verteidigungsminister Bismullah Khan dankte für die deutsche Militärhilfe seit 2002 und würdigte ausdrücklich die Opfer der Bundeswehr. Seit Beginn des Einsatzes sind in Afghanistan 52 Soldaten ums Leben gekommen, 34 von ihnen fielen in Gefechten oder bei Anschlägen. Zugleich versicherte Khan seinem deutschen Amtskollegen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte ab 2015 in der Lage sein werden, selbst für Ordnung und Stabilität im Land zu sorgen. Abzugs-Planung der NATO kommt schneller voran Die NATO sieht derweil größere Fortschritte in Afghanistan als erwartet. Bereits im Frühjahr werde es möglich sein, die Sicherheitsverantwortung vollständig an die Afghanen zu übergeben, sagte ISAF-Sprecher General Günter Katz. Ursprünglich wollte die Internationale Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) die Sicherheitsverantwortung im Sommer übergeben. Gegenwärtig leben offiziellen Angaben zufolge bereits 87 Prozent der Afghanen in Gebieten, in denen die eigenen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. Katz sagte, der Aufbau und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte hätten die bisherigen Erwartungen übertroffen. „Die ISAF geht immer mehr in eine Beraterrolle“, sagte der deutsche General. Doch gebe es beispielsweise in der Logistik Nachholbedarf. Auch die Aufstellung der Luftwaffe werde noch mindestens bis 2017 dauern. Dennoch seien die afghanischen Polizei und Armee schon heute in der Lage, über 80 Prozent der Operationen allein zu planen und zu leiten. Ausdrücklich widersprach Katz Befürchtungen, dass nach dem Abzug der ISAF-Kampftruppen Ende 2014 das Land in ein Chaos zurückfallen könnte. „Die Taliban können uns nicht aussitzen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Neues Gesetz soll Zahl der Entmündigungen eindämmen
Berlin (dapd). Mit einem neuen Betreuungsgesetz will die Bundesregierung die ständig steigende Zahl an Entmündigungen bremsen. Im Mittelpunkt der Reform, die das Kabinett am Mittwoch verabschiedete, ist die Stärkung der Betreuungsbehörde. Sie kann mit ihrem Fachwissen über soziale Hilfen auch andere Wege zur Unterstützung behinderter und kranker Menschen aufzeigen. Falls dennoch eine rechtliche Betreuung erforderlich wird, kann die Behörde ehrenamtliche Betreuer vorschlagen. Diese Betreuer kümmern sich um rechtliche Alltagsfragen – von Geld- und Wohnungsangelegenheiten über die Vertretung gegenüber Behörden bis zu Fragen der Gesundheit. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Zahl der rechtlichen Betreuungen habe sich in den vergangenen 20 Jahren verdreifacht. Allein von 2004 bis heute sei sie von 1,15 auf etwa 1,3 Millionen gestiegen. „Jede Betreuung greift in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ein“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Betreuungen müssten daher auf das wirklich Erforderliche beschränkt werden. „Maßstab muss dabei sein, dass ein rechtlicher Betreuer nur bestellt werden darf, wenn andere Hilfen und Assistenzen zur Unterstützung des hilfsbedürftigen Betroffenen nicht ausreichen.“ Dabei komme der Betreuungsbehörde eine zentrale Funktion zu. So sollen künftig durch eine verpflichtende Anhörung der Betreuungsbehörde vor Bestellung eines Betreuers sowie der Erstellung eines qualifizierten Berichts andere Hilfen und Assistenzen, die eine Betreuung vermeiden können, von den Betroffenen besser genutzt werden können. Den Gesetzentwurf müssen noch Bundestag und Bundesrat billigen. dapd (Politik/Politik)
Drei Prozent mehr Geld für Stahlarbeiter im Nordwesten
Düsseldorf (dapd-nrd). Die 75.000 Beschäftigten der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie erhalten drei Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die Tarifpartner in der Nacht zum Mittwoch in der dritten Runde der Tarifverhandlungen in Düsseldorf, wie die IG Metall und der Arbeitgeberverband Stahl mitteilten. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen der Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen steigen rückwirkend zum 1. März. Der neue Tarifvertrag gilt bis Ende Mai 2014. Der Bezirksleiter der IG Metall NRW, Knut Giesler, bezeichnete die Einigung als „gutes Ergebnis“. Am Donnerstag (7. März) werde die Tarifkommission der IG Metall über eine Annahme der Tarifeinigung entscheiden. Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Stahl, Helmut F. Koch, erklärte, dass die Tarifeinigung „ein ausgewogener Kompromiss“ sei, der für beide Verhandlungsseiten „keinen Anlass zum Jubeln“ biete. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer wirbt für Bildungsfinanzierungsgesetz
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat anlässlich der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse 2013 in München für das geplante Bildungsfinanzierungsgesetz geworben. Damit sei der Freistaat „Vorreiter bei der Förderung der Meisterausbildung und damit der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung“. Seehofer fügte am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei hinzu: „Kein anderes Bundesland unterstützt die Meisterausbildung in solch einem Umfang.“ Das Gesetz war von der schwarz-gelben Koalition im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Studiengebühren vereinbart worden. Es sieht unter anderem vor, dass ab September 2013 jeder erfolgreiche Absolvent der beruflichen Weiterbildung zum Meister oder einem gleichgestellten Abschluss einen Bonus in Höhe von 1.000 Euro erhält. Seehofer lobte ferner, das Handwerk sei „ein wichtiger Pfeiler für den Wohlstand und den weltweiten wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats“. Er fügte hinzu: „Die bayerischen Handwerksbetriebe erwirtschaften neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes und leisten einen wesentlichen Beitrag zur hervorragenden Beschäftigungslage im Freistaat. Vor allem bilden sie fast ein Drittel aller Auszubildenden aus und somit weit über den eigenen Bedarf hinaus.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund sieht Extrawünsche als Grund für Kostenexplosionen
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler sind politische Extrawünsche daran schuld, dass die Kosten für Bauvorhaben wie „Stuttgart 21“, die Elbphilharmonie oder den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) exorbitant ausufern. „All diese Projekte haben den Makel, dass sie anfangs politisch gewollt kleingerechnet wurden, um einen Goodwill in Politik und Öffentlichkeit zu erzeugen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch „Handelsblatt Online“. „Fehleinschätzungen und politische Extrawünsche am Bau lassen die Projektkosten dann allzu oft in die Höhe schießen.“ Der Hauptstadtflughafen und die Elbphilharmonie seien hierfür Paradebeispiele. Holznagel reagierte mit seiner Aussage auf die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn vom Dienstag, „Stuttgart 21“ weiterzubauen und den Finanzierungsrahmen um zwei auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Der Konzern will notfalls vor Gericht durchsetzen, dass sich das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart an den Mehrkosten für den unterirdischen Tiefbahnhof in der baden-württembergischen Landeshauptstadt beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wähler unbeeindruckt von Homo-Ehe-Streit und Clown-Äußerung
Hamburg/Berlin (dapd). Weder der Streit in der Union über die Homo-Ehe noch die Empörung über die „Clown“-Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Verschiebungen in der Wählergunst bewirkt. In dem am Mittwoch veröffentlichten „Stern-RTL-Wahltrend“ erreicht die Union wie in der Vorwoche 40 Prozent. Auch der Wert von 25 Prozent für die SPD bleibt stabil. Leichte Änderungen gibt es nur für die Grünen, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verschlechtern, und die Piraten, die um einen Punkt auf 3 Prozent steigen. Unverändert wollen 4 Prozent der Wähler der FDP und 8 Prozent der Linken ihre Stimme geben. Auf sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. Die Union allein ist damit genau so stark wie SPD und Grüne gemeinsam. Zusammen haben Union und FDP mit 44 Prozent einen Vorsprung von vier Punkten vor SPD und Grünen (gemeinsam 40 Prozent). Dass Steinbrück die italienischen Wahlgewinner Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als Clowns titulierte, halten einer weiteren „Stern“-Umfrage zufolge 65 Prozent der Deutschen für richtig. Lediglich 26 Prozent kritisieren den SPD-Kanzlerkandidaten für seine Äußerung. Derzeit würden dem Wahltrend zufolge lediglich 20 Prozent der Bundesbürger Steinbrück direkt zum Kanzler wählen. Für Merkel würden sich 57 Prozent entscheiden. Für den Wahltrend befragte Forsa 2.506 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger in der Zeit vom 25. Februar bis 1. März 2013. dapd (Politik/Politik)
Kabinett beschließt Armuts- und Reichtumsbericht
Berlin (dapd). Das Kabinett hat den umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Dieser gibt einen Überblick über die Wohlstandsentwicklung in Deutschland, die dem Bericht zufolge äußerst ungleich verteilt ist. Danach besitzen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens, während die andere Hälfte gerade einmal über rund ein Prozent des Wohlstands verfügt. Eine erste Fassung des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem September hatte für Streit innerhalb der Bundesregierung gesorgt und war daraufhin an mehreren Stellen verändert worden. Die Opposition warf der Bundesregierung daraufhin Fälschung und Zensur vor. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf die endgültige Fassung schreibt, bleibt der Bericht auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“ in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. dapd (Politik/Politik)
Erneute Streiks im öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben am Mittwochmorgen in Berlin und Brandenburg Lehrer, Erzieher und Mitarbeiter von Verwaltungen ihre Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaft ver.di forderte unter anderem die Beschäftigten der Hochschulen, der Bürger- und der Finanzämter zum Warnstreik auf. Kita-Beschäftigte wurden aufgerufen, sich an einer ganztägigen Arbeitsniederlegung zu beteiligen. Für 11.00 Uhr war eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz geplant. In Brandenburg fiel wegen des Warnstreiks an vielen Schulen Unterricht aus. Am Nachmittag wollten in Potsdam die Gewerkschaften mit drei Demonstrationen durch die Innenstadt ziehen. Anschließend sollte eine Kundgebung auf dem Luisenplatz stattfinden. Erwartet wurden nach Angaben von ver.di mehr als 10.000 Teilnehmer. Die dritte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und dbb sowie der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die rund 800.000 Beschäftigten der Bundesländer (ohne Hessen) beginnt am Donnerstag in Potsdam. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)