Düsseldorf (dapd). Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) forderte einen regionalspezifischen Förderfonds nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. „Was wir nach 2019 brauchen, ist ein Regionalpakt, der unabhängig von Himmelsrichtungen gezielt strukturschwache Regionen fördert“, sagte Tillich der Zeitung „Rheinische Post“. Der Aufholprozess der ostdeutschen Länder werde noch Jahre dauern. „Alleine die Produktivität der sächsischen Wirtschaft liegt 20 Prozent unterhalb des Niveaus in den westdeutschen Ländern.“ Die Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich kritisierte Tillich. „Das Instrument der Klage halte ich für falsch, weil es Verhandlungen blockiert.“ Dennoch sei „unbestritten, dass es eine Neuordnung der Finanzausgleichssysteme zwischen Bund und Ländern, aber auch Ländern und Kommunen geben muss“. Tillich schlug eine Art Föderalismuskommission III vor. „Wir brauchen mehr Finanzautonomie und Eigenverantwortung für die Länder. Es kann nicht sein, dass mit den Anstrengungen des einen, die Wohltaten des anderen Bundeslandes finanziert werden.“ dapd (Politik/Politik)
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CSU und SPD fordern Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen
Passau (dapd). Wegen der steigenden Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen fordern CSU und SPD die Rückkehr zu individuellen Kassenbeiträgen. „Der Gesundheitsfonds sollte abgeschafft werden und die Krankenkassen sollten die Beiträge wieder individuell festlegen“, sagte der Vizevorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). „Es ist ein Unsinn, den Leuten so einen Haufen Geld abzunehmen“, kritisierte Straubinger des derzeitige System mit einem Einheitsbeitrag von 15,5 Prozent. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in den Milliardenüberschüssen günstige Startbedingungen für die SPD-Pläne einer Bürgerversicherung: „Durch die Milliardenüberschüsse sind die Bedingungen für die Einführung einer Bürgerversicherung so günstig wie nie.“ Auch Lauterbach forderte: „Wir brauchen die Rückkehr zu individuellen Beitragssätzen der Kassen“. Der Gesundheitsfonds sollte aufgelöst und dessen Milliardenrücklagen sollten an die einzelnen Kassen verteilt werden, mit der Verpflichtung, sie zur Senkung des Beitragssatzes zu nutzen. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Fraktionschefs gegen Abschaffung des Sitzenbleibens
Frankfurt/Main (dapd). Die CDU-Oppositionsfraktionen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stemmen sich gegen Pläne ihrer Landesregierungen zur Abschaffung des Sitzenbleibens in der Schule. Dies gehe aus einem Positionspapier der drei CDU-Fraktionschefs Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Karl-Josef Laumann aus Nordrhein-Westfalen und Björn Thümler aus Niedersachsen hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). Den politischen Streit über den pädagogischen Nutzen des Sitzenbleibens sehen die CDU-Politiker auch als eine Diskussion über den „zukünftigen Stellenwert des Leistungsgedankens“. In unfreien Gesellschaften seien „Geldbeutel, Geburtsadel, Gesinnung, Geschlecht Kriterien zur Positionierung eines Menschen in der Gesellschaft“ sagte Laumann. Freie Gesellschaften hätte an deren Stelle „das Kriterium Leistung vor Erfolg und Aufstieg gesetzt“. „Ehrgeiz und Leistungsbereitschaft sind zu gesellschaftlichen Schlüsselqualitäten geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder vollkommen unvorbereitet mit dem Leistungsdruck der Arbeitswelt konfrontiert werden“, sagte Thümler. Der Kerngedanke beim Konzept des Sitzenbleibens sei nicht, die Schüler bei schlechten Leistungen abzustrafen, sondern ihnen eine faire Chance zu geben, ihre Schullaufbahn erfolgreich fortsetzen zu können. dapd (Politik/Politik)
Lindner fordert erneut Legalisierung von Cannabis
Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindern hat sich erneut für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)
Grüne erreichen in Wählerumfrage bestes Ergebnis seit Oktober 2011
Köln (dapd). Die Grünen haben in der Wählergunst weiter zugelegt und kommen jetzt auf 17 Prozent. Mit einem Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis der Vorwoche erreicht die Partei damit im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag das beste Ergebnis seit Oktober 2011. In der sogenannten Sonntagsfrage verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche bei vier Prozent und käme damit nicht in den Bundestag. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur noch zwei Prozent. Dies ist der bisher schlechteste für sie im ARD-Deutschlandtrend gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.503 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Sexualität wurde im Kloster Ettal tabuisiert
München (dapd). Demütigungen, Ohrfeigen, Kopfnüsse und Schläge mit dem Schlüsselbund, sexuelle Übergriffe und Missbrauch: Es ist ein erschütterndes „allgemeines Gewaltklima“, das die wissenschaftliche Studie des Instituts für Praxisforschung und Projektberatung (IPP) beschreibt, die am Donnerstag in München vorgestellt wurde. Doch die Forscher begnügten sich nicht mit einer Darstellung der Grausamkeiten, die die Patres den Schülern zugefügt haben, sondern fragten vielmehr nach den Ursachen für die psychische, körperliche und sexualisierte Gewalt im Zeitraum zwischen 1945 und 1990. Ermöglicht wurden die Taten durch das Zusammenspiel vielfältiger Faktoren, wie der Münchner Psychologieprofessor Heiner Keupp erläuterte: Da waren das jahrhundertealte eigenständige Handlungssystem einer kirchlichen Einrichtung, die strengen Hierarchien sowie ein „institutioneller Narzissmus“, der eigene Fehlentwicklungen zu vertuschen versuchte. Die Wissenschaftler machten in Ettal aber auch eine Tabuisierung von Sexualität, einen Mangel an Kommunikation der Klosterangehörigen untereinander, den Eliteanspruch des Klosters sowie das Vertrauen der Eltern in die Einrichtung als Faktoren aus. Besonders „frappierend“ ist laut Keupp zugleich, „wie gering die pädagogische Qualifikation“ der Lehrer und Erzieher im Ettaler Internat war. Ein Teil der Gewaltausbrüche sei zurückzuführen auf die „pädagogisch völlig überforderten“ Betreuer. Für die Studie führten Psychologen insgesamt 41 Interviews mit Opfern und ihren Angehörigen, weiteren Schülern sowie Klosterangehörigen. Zusätzlich wurden umfangreiche Akten analysiert. „Ringe des Schweigens“ Die Wissenschaftler gingen auch der Frage nach, warum die Misshandlungen über so viele Jahre oder gar Jahrzehnte nicht an die Öffentlichkeit kamen. Über die Taten hätten sich mehrere „Ringe des Schweigens“ gelegt, erläuterte IPP-Geschäftsführer Florian Straus. Auf Seite der Opfer seien dies insbesondere die Sprachlosigkeit angesichts der unfassbaren Taten, Scham und Angst vor Ausgrenzung sowie eine Tabuisierung gewesen. Ähnliche Mechanismen stellten die Psychologen auch bei den Eltern fest. Bei diesen hätten vor allem das Konstrukt „heile Familienwelt“ und der Glaube an die das Gute im Katholizismus gewirkt: „Es war für viele Eltern unvorstellbar, dass Hände die segnen, auch schlagen“, sagte Straus. Bei den Patres wiederum hätten Ahnungslosigkeit, Tabuisierung von Sexualität und Gewalt sowie das Vertrauen in die Hierarchie eine Rolle gespielt. Die Studie schließt mit sieben Empfehlungen an das Kloster: Nötig sei ein gelebtes Präventionskonzept, die Sicherung einer professionellen Pädagogik im Internat sowie ein gemeinsam getragenes Leitbild. Die Wissenschaftler empfehlen ferner, die Hierarchie durch die Förderung von Teamstrukturen aufzuweichen, ein „fehlerfreundliches Kommunikationsklima“ zu fördern und sich für eine „glaubwürdige Verständigung zwischen Kloster und Opfern“ einzusetzen. Darüber hinaus sei eine öffentlich sichtbare Form der Erinnerung sinnvoll – also ein Ort, an dem sich Betroffene und alle Interessierte mit der „Erblast an geschehenem Unrecht“ auseinandersetzen könnten. Keupp attestierte dem Kloster das Bemühen, diese Empfehlungen umzusetzen: „Ich bin froh, dass all die Punkte ein Stück schon auf den Weg gebracht wurden.“ Opferverein zufrieden Der Ettaler Abt Barnabas Bögle, der an der Präsentation der Studie teilnahm, sprach von einem „weiteren wichtigen Schritt in der Aufarbeitung eines dunklen Kapitels in der Geschichte unseres Internats und Klosters“. Zwar habe das Kloster die Untersuchung in Auftrag gegeben, an der wissenschaftlichen Objektivität könne jedoch kein Zweifel bestehen. Die Studie helfe den Ettaler Mönchen dabei, solche Fehler künftig zu vermeiden und „neue Wege einer Kultur des Hinschauens, des Respekts und der offenen Kommunikation“ zu gehen. Der Abt stellte klar, dass die Studie für das Kloster Ettal keinen Schlussstrich darstellt: „Die Aufarbeitung und das Bemühen unsererseits, weiterhin mit den Geschädigten in Kontakt zu kommen und zu bleiben, bildet auch in Zukunft eine Aufgabe und Herausforderung für uns.“ Zufrieden mit der Studie zeigten sich auch Opfervertreter. Robert Köhler vom Verein Ettaler Misshandlungs- und Missbrauchsopfer sprach von einem „großen Meilenstein“ bei der Aufarbeitung der Taten. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsschützer und Polizisten widersprechen sich erneut
Erfurt (dapd-lth). Erneut sind vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages Welten aufeinandergeprallt: Während der ehemalige Leiter der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz, Hans-Werner Martin, am Donnerstag davon sprach, der Inlandsgeheimdienst habe die Polizei „sehr offensiv“ mit Informationen versorgt, beklagte der ehemalige stellvertretende Leiter der Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex), Uwe Hagemann, der Verfassungsschutz habe seine Informationen fast ausschließlich für sich behalten. Martin erklärte vor dem Ausschuss, die Verfassungsschützer hätten die Polizei während wöchentlicher Sicherheitsbesprechungen regelmäßig zum Beispiel über geplante Skinhead-Konzerte informiert. „Es war ein sehr gutes Zusammenwirken.“ Bisweilen sei das Amt bis an die Grenze des Möglichen gegangen, um der Polizei Informationen zukommen zu lassen. Martin war nach eigenen Angaben zwischen 1990 und 1992 Bürgermeister der Stadt Weimar. Er sei auf eigenen Wunsch 1993 zum Verfassungsschutz gekommen und dort bis 1995 Leiter der Abteilung Auswertung gewesen. Hagemann bewertete sowohl den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz als auch die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes insgesamt völlig anders: Es sei keinerlei Wissen vom Verfassungsschutz an die Soko Rex weitergegeben worden. Die Tatsache, dass der Verfassungsschutz Tino Brandt als V-Mann führte, habe gar außerhalb seiner Vorstellungskraft gelegen – Brandt galt als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“. „Ich hielt das damals nicht für möglich, dass so etwas in der Bundesrepublik passiert. Und entsprechend enttäuscht war ich“, sagte er. Linke kündigt Sondervotum an Martin wies Meldungen, der Verfassungsschutz habe Brandt vor Strafverfolgung geschützt, als Verschwörungstheorien zurück. Hagemann berichtete hingegen, es sei etwa während einer Telefon- und Computerüberwachung von Brandt auffällig gewesen, wie unauffällig dieser kommuniziert habe. Hagemann war im August 1996 unmittelbar nach dem Ende seiner Ausbildung beim Bundeskriminalamt nach Thüringen zur Soko Rex gekommen. Nach gut einem halben Jahr, als die Soko aufgelöst wurde, verließ er den Freistaat wieder. Die sechs Monate in Thüringen seien eine einschneidende Erfahrung in seiner dienstlichen Tätigkeit gewesen, sagte er. Die Grünen zeigten sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung. Die Zeugenvernehmung habe die Aufklärungsarbeit keinen Schritt weitergebracht, monierte Innenexperte Dirk Adams. Er mahnte eine bessere Unterstützung vonseiten der Regierung an. Die Linke gab unterdessen bekannt, dass ihre Fraktion ein Sondervotum zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses eingereicht hat. Zwar komme der Bericht in vielen Punkten zu richtigen Ergebnissen, erklärten die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König – allerdings gebe es auch abweichende Auffassungen. Konkret wollten Renner und König unter anderem die Auflösung der Soko Rex und die Einstellung des Strukturermittlungsverfahrens gegen den „Thüringer Heimatschutz“ deutlicher bewertet sehen, als dies in dem bereits mehrheitlich beschlossenen Papier geschieht: Dabei habe es sich auch aus damaliger Sicht um ein „erhebliches Versagen“ der Ermittlungsbehörden gehandelt, erklärten sie. Der Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses soll am Montag an Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) übergeben und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Ramsauer-Warnung vor steigenden Bahnpreisen
Stuttgart (dapd). Die Warnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor steigenden Bahnpreisen aufgrund des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart: „Es ist wirklich eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Bahnpreise steigen, und wir seien dafür verantwortlich“. Er fügte hinzu: „Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag.“ Auch andere Politiker äußerten Unverständnis über die Äußerungen des CSU-Politikers. Ramsauer hatte vor steigenden Ticketpreisen gewarnt, sollten sich die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof beteiligen. Beide lehnen eine Mitfinanzierung strikt ab. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht.“ Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entschieden, dass der Finanzrahmen für „Stuttgart 21“ von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht wird. Die Bahn will notfalls klagen, um das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu einer Mitfinanzierung zu zwingen. Hermann hält Drohung für verantwortungslos Am Rande der Plenarsitzung im Landtag sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf dapd-Anfrage, Ramsauers Äußerung sei „verantwortungslos und daneben“. „Davon muss man sich nicht beeindrucken lassen“, betonte Hermann. Das sei eine „haltlose Drohung“, denn schließlich bestimme nicht der Bundesverkehrsminister die Fahrpreise der Bahn. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte die Drohung auf dapd-Anfrage mit den Worten: „Der Ramsauer redet jeden Tag wirreres Zeug.“ Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Ramsauers Aussage „perfide und doppelzüngig“. Die Bahn und die Bundesregierung als Eigentümer seien allein verantwortlich für eine „desaströse Projektplanung und müssen auch für die Mehrkosten allein gerade stehen“. Der Streit um „Stuttgart 21“ sorgte am Donnerstag für eine fast dreistündige, hitzige Debatte im Landtag. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Kretschmann vor, der Ministerpräsident habe verursacht, dass die Bahn die Projektpartner an den Mehrkosten beteiligen wolle. Das Land habe den Vorschlag des Bahnvorstands abgelehnt, einen Teil der Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Das habe dazu geführt, dass der Aufsichtsrat der Bahn am Ende entschieden habe, dass für die Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro die „Sprechklausel“ gezogen werden solle. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nannte das einen „absolut absurden Vorwurf“. Kretschmann stellte erneut klar, dass das Land nicht mehr als vereinbart für „Stuttgart 21“ zahle. Weil die Bahn Bauherrin sei, müsse sie die Mehrkosten tragen, egal wie hoch diese am Ende seien. „Aus dieser Verantwortung werden wir die Bahn nicht entlassen“, betonte Kretschmann. Er forderte die Opposition auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie steht. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück erwartet heftigen Wahlkampf
Schwerin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat „einen heftigen und strittigen Wahlkampf“ für die Bundestagswahl im Herbst angekündigt. Zwar habe der Wahlkampf noch gar nicht begonnen, aber es zeige sich, dass die CDU alles daran setze, Themenfelder der SPD zu besetzen, sagte Steinbrück auf seiner sogenannten Klartext-Länderreise am Donnerstag in Schwerin. Er nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die notwendige Bankenregulierung, die von der SPD schon im Vorjahr auf die Tagesordnung gesetzt, damals aber noch empört von der Bundesregierung zurückgewiesen worden sei. Ähnlich sehe es nach seinem Dafürhalten mit der Gleichstellung der Homo-Ehen aus. Als Schwerpunkte der SPD nannte der Kanzlerkandidat soziale Themen, wie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung in Ost und West sowie von Männern und Frauen. Auch Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Pflege, Altersversorgung und Strompreisentwicklung stünden auf der Agenda seiner Partei. Als Politiker sollte man keine langen Reden halten, „sondern auf das eingehen, was die Leute bewegt“, unterstrich Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
Kosten der Energiewende Hauptthema bei Spitzentreffen im Kanzleramt
Berlin (dapd). Die Kosten der Energiewende bleiben das bestimmende Thema beim Umbau der Stromversorgung. Bei einem gemeinsamen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Donnerstag im Kanzleramt spielte die Frage, wie explodierende Strompreise eingedämmt werden können, erneut eine entscheidende Rolle. Es gebe keinerlei Zweifel, „dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch. Noch seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. Zu Beginn des Jahres war die Ökostromumlage, mit der alle Verbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte daraufhin einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau zu belassen und danach nur maßvoll steigen zu lassen. Außerdem sollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Merkel für ausgewogene Regelung bei Netzentgelten Merkel sprach sich für eine ausgewogene Regelung aus. „Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen“, betonte die Kanzlerin. Zugleich schloss sie nicht aus, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen werde. „Wir werden uns das genau anschauen, gegebenenfalls kann man ja dagegen auch noch eintreten.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ergänzte, dass die Bundesnetzagentur derzeit eine Revision prüfe. Beide verwiesen ferner darauf, dass die Bundesregierung derzeit ohnehin dabei sei, die Netzentgeltverordnung zu überarbeiten, so dass eine Neufassung womöglich noch im Sommer in Kraft treten könnte. Ebenfalls für Sommer kündigte Rösler einen Gesetzentwurf an, um die Versorgung mit konventioneller Energie sicherzustellen. Konventionelle Kraftwerke würden weiter gebraucht „als Ausgleichskapazitäten für die erneuerbaren Energien, wenn die aufgrund der Witterung oder Tageszeit nicht produzieren können.“ Dies müsse aber mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verknüpft werden. Auch Altmaier plädierte für eine „grundlegende Reform“ des EEG. Zugleich versicherte er, dass die Regierung die Kostenentwicklung so im Auge behalten werde, „dass die Energiewende sicher und ständig vorangehen kann“. Bis Ende März solle Klarheit darüber herrschen, ob es gelingen werde, die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Mit Blick auf die Befreiung von den Netzentgelten hatte er sich zuvor im ZDF dafür ausgesprochen, dass die energieintensive Industrie in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet wird. Verbände kritisieren Strompreisbremse als „Aktionismus“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro, sagte er dem Sender n-tv. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann, warnte vor Schnellschüssen und kritisierte insbesondere die Strompreisbremse als „Aktionismus“. Der Vorschlag bedeute einen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien und entziehe der Energiewende die Investitionsgrundlage. Gleichwohl warnte Vogtmann davor, Natur- und Umweltschutz gegen Soziales auszuspielen. An dem Treffen nahmen auch die Minister für Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. dapd (Politik/Politik)