Berlin (dapd). Alles wird schöner, schneller, schärfer und vor allem schlauer auf der diesjährigen IFA. Bahnbrechende Neuerungen wird die Elektronikmesse unter dem Berliner Funkturm bei ihrer 52. Auflage im September aber wohl nicht bieten. Bei einer Vorabpräsentation kündigten erste große Aussteller am Donnerstag vor allem Weiterentwicklungen bei hochauflösenden Fernsehern, Kameras, Computern und Haushaltsgeräten an. Sie sollen durchgehend miteinander vernetzt, energiesparender und nicht zuletzt einfacher zu bedienen sein. „Die eine große Innovation, die alle anderen in den Hintergrund stellt, werden wir nicht sehen – aber viele kleinere Innovationen“, sagte IFA-Direktor Jens Heithecker. Dabei wachse die Messe auch 2012 weiter: Die vermietete Ausstellungsfläche der Branchenschau sei in diesem Jahr so groß wie nie zuvor. Konkrete Zahlen hielt Heithecker aber noch zurück. 2011 hatten sich 1.441 Aussteller auf 140.200 Quadratmetern präsentiert. Schon das war ein Rekordjahr. Alternativen zum TV-Programm inklusive Bei der Unterhaltungselektronik setzt sich vor allem der Trend zur Vernetzung von Fernseher und Internet fort. Ein Vertreter von Philips betonte beispielsweise, dass die Hersteller im Hintergrund nicht gegen-, sondern miteinander arbeiteten, um etwa die Mediatheken der Sender abzurufen: „Diese Smart-TV-Allianz hilft uns dabei, über Herstellergrenzen hinweg Standards zu schaffen.“ Daneben wollen sich die Hersteller aber auch durch eigene Angebote wie Spieleplattformen vom Wettbewerb abheben. Die Branche rechnet für dieses Jahr in Deutschland mit einem Rekordabsatz von erstmals mehr als zehn Millionen Fernsehern. Bei den Bildschirmen kündigten sowohl Samsung als auch LG neuartige Fernseher auf Basis organischer Leuchtdioden, sogenannten Oleds, an. Die Technik soll intensivere Farben und schärfere Kontraste bieten, Bewegungsunschärfen reduzieren und unabhängig vom Blickwinkel des Betrachters funktionieren. Beide Modelle sollen noch vor Weihnachten in den Läden stehen. Vernetzung für alle Darüber hinaus treiben alle Hersteller die Verbindung ihrer Geräte mit Smartphones und Tablet-Computern voran. So sollen Nutzer etwa die Möglichkeit haben, über das handliche Zweitgerät im Internet zu stöbern, die Videos dann aber auf dem großen Gerät zu sehen. Daneben wird die direkte Steuerung der Fernseher durch Gesten und Sprache zunehmend Standard – Kameras in den Geräten machen es möglich. Auch die Haushaltsgerätehersteller setzen auf Vernetzung. So sollen sich auch Staubsauger oder Kühlschrank per Handy von unterwegs steuern lassen oder sich bei Problemen melden. Daneben wollen Anbieter wie Bosch die IFA vor allem nutzen, um ihre Entwicklungen bei stromsparenden Geräten zu zeigen. IFA-Direktor Heithecker erklärte, die Messe wachse nach wie vor in allen Bereichen deutlich. Die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik (gfu) als Veranstalter der IFA teilte dazu zeitgleich mit, dass sie für 2012 mit einem Branchenwachstum von bis zu fünf Prozent rechnet. Heithecker sagte: „Das Wachstum ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage nicht selbstverständlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Boeing verbucht Riesen-Auftrag von United Airlines
Chicago (dapd). Boeing hat von United Airlines einen Auftrag über 150 Mittelstreckenflugzeuge des Typs 737 erhalten. Die „historische“ Bestellung habe einen Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro), teilte der US-Flugzeughersteller am Donnerstag auf der Luftfahrtschau in Farnborough bei London mit. Es handelt sich dabei um 100 Flugzeuge des neuesten Typs B737 Max9 und 50 des bisherigen Standardmodells B737-900ER für längere Strecken. United ist der Erstkunde der B737 Max9. Für alle „Max“-Varianten hat Boeing damit mehr als 1.200 Aufträge und Vorbestellungen von 18 Kunden. Das gesamte 737-Programm verzeichne nun 10.039 Bestellungen und festige damit die Stellung dieses Flugzeuges als meist verkaufter Passagierjet der Welt, schrieb Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing verbucht Riesen-Auftrag von United Airlines
Chicago (dapd). Boeing hat von United Airlines einen Auftrag über 150 Mittelstreckenflugzeuge des Typs 737 erhalten. Die „historische“ Bestellung habe einen Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro), teilte der US-Flugzeughersteller am Donnerstag auf der Luftfahrtschau in Farnborough bei London mit. Es handelt sich dabei um 100 Flugzeuge des neuesten Typs B737 Max9 und 50 des bisherigen Standardmodells B737-900ER für längere Strecken. United ist der Erstkunde der B737 Max9. Für alle „Max“-Varianten hat Boeing damit mehr als 1.200 Aufträge und Vorbestellungen von 18 Kunden. Das gesamte 737-Programm verzeichne nun 10.039 Bestellungen und festige damit die Stellung dieses Flugzeuges als meist verkaufter Passagierjet der Welt, schrieb Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing verbucht Riesen-Auftrag von United Airlines
Chicago (dapd). Boeing hat von United Airlines einen Auftrag über 150 Mittelstreckenflugzeuge des Typs 737 erhalten. Die „historische“ Bestellung habe einen Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro), teilte der US-Flugzeughersteller am Donnerstag auf der Luftfahrtschau in Farnborough bei London mit. Es handelt sich dabei um 100 Flugzeuge des neuesten Typs B737 Max9 und 50 des bisherigen Standardmodells B737-900ER für längere Strecken. United ist der Erstkunde der B737 Max9. Für alle „Max“-Varianten hat Boeing damit mehr als 1.200 Aufträge und Vorbestellungen von 18 Kunden. Das gesamte 737-Programm verzeichne nun 10.039 Bestellungen und festige damit die Stellung dieses Flugzeuges als meist verkaufter Passagierjet der Welt, schrieb Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)