Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es gewerbsmäßig ist“, sagte der Rechtsanwalt von Dignitas-Deutschland, Dieter Graefe, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Verbotspläne, die sich im Wesentlichen gegen Dignitas Deutschland und den Verein des früheren Hamburger Senators Roger Kusch richteten, seien zudem absurd. „Es wird unterstellt, dass durch Suizidbeihilfe erhebliche Gewinne erzielt werden können. Beide Institutionen erzielen überhaupt keine Gewinne und betreiben schon deshalb keine gewerbsmäßige Sterbehilfe“, sagte Graefe. dapd (Politik/Politik)
und
CSU-Landesgruppenchefin ermahnt ihre Partei zur Zurückhaltung
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder aus einer Stimmung heraus“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Maßgeblich sei der Bericht der Troika. Vor allem CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuletzt daran zweifeln lassen, dass die Partei weiter hinter der Krisenbewältigungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Die Situation sei so ernst, „dass wir uns alle die Mühe machen müssen, zu überlegen, was wir sagen und wie wir etwas sagen“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Linke dient sich als Regierungspartei im Bund an
München (dapd). Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die beiden Ko-Vorsitzenden in einem Diskussionspapier, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Ein Regierungswechsel kann vielleicht ohne uns möglich sein, einen Politikwechsel gibt es aber nur mit uns“, heißt es darin. Die Partei sei zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehöre. Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“. dapd (Politik/Politik)
Rabbiner wird Opfer eines brutalen Angriffes
Berlin (dapd-bln). Ein Rabbiner ist in Berlin-Schöneberg Opfer eines brutalen Übergriffes geworden. Der 53-jährige Mann wurde von Jugendlichen, die offenbar arabischer Herkunft sind, angegriffen und verprügelt. Seine sechsjährige Tochter bedrohten die Angreifer mit dem Tod. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin bestätigte am Mittwoch die Attacke auf den Geistlichen. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, verurteilte die Tat aufs schärfste. Auch führende Berliner Politiker zeigten sich zutiefst betroffen. Die Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen. Der Rabbiner und seine Tochter waren am Dienstag auf der Beckerstraße unterwegs, als ein Jugendlicher die beiden anhielt. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Anschließend wurde der Mann von der Gruppe beleidigt und sein Glaube verhöhnt. Die Täter sprachen zudem gegen die Sechsjährige eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Graumann zeigte sich in einem Interview der „Jüdischen Allgemeinen“ entsetzt über die Tat. Dieser „abscheuliche Angriff“ auf jüdische Menschen mitten in der Hauptstadt schockiere ihn zutiefst. „Es ist ein Angriff auf uns alle, auf unsere gemeinsamen Werte von Toleranz und von Liberalität. Er darf unter gar keinen Umständen bagatellisiert werden“, sagte Graumann der Zeitung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die Tat als „Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen“ in der Hauptstadt. Berlin sei eine weltoffene Metropole, in der Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht geduldet würden. „Die Polizei wird alle Anstrengungen unternehmen, die Täter zu ermitteln und festzunehmen“, kündigte Wowereit an. Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) versprach ein hartes Vorgehen gegen die Täter. Ebenso zeigte sich die Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus, Lala Süsskind, bestürzt über den Vorfall. „Wir sind sehr betroffen über die Gewalttat und hoffen, dass die Staatsanwaltschaft die Täter schnell ermittelt und vor Gericht stellt“, sagte Süsskind, die bis Ende 2011 Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war. Sie forderte, die Anstrengungen zur Gewaltprävention müssten verstärkt werden. dapd (Politik/Politik)
P+S Werften sind pleite
Stralsund/Schwerin (dapd). Die Rettung der P+S Werften ist gescheitert. Am Mittwochmorgen stellte Geschäftsführer Rüdiger Fuchs beim Amtsgericht Stralsund den erwarteten Antrag auf Insolvenz. Damit blieben wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und Wolgast erfolglos. Eine Entscheidung des Insolvenzrichters über den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sei frühestens am Donnerstag zu erwarten, sagte ein Gerichtssprecher auf dapd-Anfrage. „Es ist unser grundsätzliches Ziel, erst einmal so viele wie möglich in Bau befindliche Schiffe fertigzustellen“, versicherte Fuchs und kündigte weitere Gespräche mit Kunden und Lieferanten ab Donnerstag an. Wichtig dürften vor allem Gespräche mit der Reederei Scandlines sein. Besonders die Lieferverzögerungen bei zwei von Scandlines bestellten Ostseefähren hatten das Unternehmen finanziell in Bedrängnis gebracht. Anfang vergangener Woche war klar geworden, dass auch die im Juli genehmigte Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 152,4 Millionen Euro nicht ausreichen würde, um die Werften arbeitsfähig zu halten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bezeichnete die Insolvenz der P+S Werften als schweren Schlag für „Stralsund, Wolgast und ganz Vorpommern“. Die Landesregierung habe alles getan, was rechtlich möglich und wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, um die Werften und ihre Beschäftigten zu unterstützen, sagte der SPD-Politiker im Schweriner Landtag. „Es ist schmerzlich für uns alle, dass diese Hilfe nicht ausreichte, um die Insolvenz zu verhindern.“ Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte: „Die Landesregierung wird im Insolvenzverfahren das ihr rechtlich Mögliche tun, um die eingeleitete Umstrukturierung weiterhin zu unterstützen, die Suche nach Investoren zu forcieren und den notwendigen Maßnahmen zu flankieren.“ Ziel sei, beide Standorte zu erhalten. Die insgesamt 1.771 Mitarbeiter und 116 Azubis der beiden P+S Werften wurden bei Belegschaftsversammlungen über die Insolvenz informiert. Im Anschluss nahmen sie die Arbeit wieder auf. Löhne und Gehälter seien bis Oktober über das Insolvenzgeld gesichert, sagte Volkswerft-Betriebsrat Jürgen Kräplin. Die Arbeitsagentur in Stralsund rechnet bislang nicht mit einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Region. Derzeit sei nicht abzusehen, ob und wie viele der Beschäftigten ihren Job verlieren, sagte ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur dapd. „Jetzt kommt es auf die Gespräche mit dem Insolvenzverwalter an.“ Es sei jedenfalls nicht davon auszugehen, „dass die Leute gleich auf der Straße stehen“. Fünf regionale Zulieferbetriebe der Werften hätten allerdings bereits Kurzarbeit für insgesamt 86 Mitarbeiter angemeldet, sagte der Behördensprecher. In den Werften soll in den kommenden Tagen und Wochen „diszipliniert“ weitergearbeitet werden, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Peene-Werft in Wolgast, Carsten Frick. „Wir müssen die Strukturen für einen Spezialschiffbau herstellen.“ Frick fügte hinzu: „Wir glauben an einen Neuanfang.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ernste Themen im Land des Lächelns
Berlin (dapd). In der Finanzkrise rückt Deutschland näher an China heran. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Mittwoch nach Peking ab, wo sie am Donnerstag mit der chinesischen Regierung auch über Maßnahmen zur Euro-Rettung sprechen wird. Es ist schon die sechste Reise der Kanzlerin in die Volksrepublik. Vor der Rückreise am Freitag könnte in Merkels Beisein ein neuer Airbus-Deal unterzeichnet werden. Vor dem Abflug wurde die Kanzlerin von verschiedenen Seiten gebeten, in China auf die Wahrung der Menschenrechte zu dringen. Es ist Merkels zweite China-Reise in diesem Jahr, nachdem sie bereits im Februar zu Gast in der Volksrepublik war. In Peking leitet sie am Donnerstag auf deutscher Seite die zweiten Regierungskonsultationen beider Länder. Neben Merkel nehmen sieben Minister an dem Treffen teil. Vertreten sind unter anderem die Ressorts Wirtschaft, Auswärtiges und Finanzen. Die Eurokrise wird bei dem Besuch eine große Rolle spielen, wie es in Regierungskreisen hieß. China hatte bereits bei Merkels Besuch im Februar sein Interesse bekundet, Europa in der Schuldenkrise zu unterstützen. Denkbar sind nach Angaben aus Regierungskreisen Käufe von EFSF-Anleihen oder auch der Ankauf von Staatsanleihen durch China. Die Kanzlerin wird zudem von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ihr gehören Vertreter großer DAX-Konzerne und Vertreter mittelständischer Unternehmen an. Am Freitag macht Merkel in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin Station. Beim geplanten Besuch des dortigen Endmontagewerks für die A320-Modellreihe könnte ein neuer Auftrag für Airbus verkündet werden, hieß es in Berlin. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Syrien-Krise sein. China hält neben Russland immer noch seine schützende Hand über das Regime von Baschar Assad. Beide Länder haben im UN-Sicherheitsrat wiederholt Sanktionen gegen Syrien verhindert. In deutschen Regierungskreisen gibt es aber durchaus die Hoffnung, dass sich China im Sicherheitsrat bewegt. Man rechne mit „substanziellen Gesprächen“, erklärte ein ranghoher Diplomat. Merkel reist in ein Land des politischen Umbruchs: Im Oktober beginnt in China der Umbau der Führungsriege. Ministerpräsident Wen Jiabao könnte durch seinen bisherigen Vize Li Keqiang ersetzt werden. Merkel wird beide Politiker in China treffen. Geplant ist zudem eine Begegnung mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinem voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warb kurz vor Beginn der Regierungskonsultationen für eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Staaten auch jenseits von Entwicklungsprojekten. Auch der Rechtsstaatsdialog müsse und könne weiter betrieben werden, sagte Niebel im dapd-Interview. Bei allem Wachstum bleiben die Menschenrechte in China nach Einschätzung vieler Experten und Politiker auf der Strecke. Die USA mahnten jüngst zahlreiche Einzelfälle an, in denen es um die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten, Bloggern, Journalisten und Aktivisten ging. Deutsche Korrespondenten in China mahnten Merkel per Brief, sich in Peking für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Die Journalisten beklagen unter anderem Repressionen durch Polizei und Staatssicherheit der Volksrepublik. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, machte deutlich, dass Gängelungen und Restriktionen gegen Journalisten nicht hinnehmbar seien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte zunehmende Medienrestriktionen vor dem im Oktober anstehenden Nationalkongress. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte, Merkel müsse auf ihrer Reise die Situation der ausländischen Korrespondenten durchaus ansprechen. „Aber das darf nicht das Feigenblatt sein, mit dem alle anderen Menschenrechtsfragen verdeckt werden.“ Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Tom Koenigs (Grüne), forderte Merkel zu mehr Engagement in Sachen Menschenrechten auf. „Sie ist zu sehr auf die Wirtschaft fixiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagte im Südwestrundfunk, Merkel werde „sich auch um diese Fragen kümmern“. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, die Kanzlerin spreche Menschenrechtsfragen immer an, gehe mit Inhalten aber nicht hausieren. Die Internationale Kampagne für Tibet (International Campaign for Tibet, ICT) rief die Bundesregierung auf, „die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit Nachdruck zu thematisieren“. dapd (Politik/Politik)
Opposition kritisiert geplante Reform des Verfassungsschutzes
Berlin (dapd). Grüne und Linke halten die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für zu kurz gegriffen. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz handlungsfähig zu machen mit neuem Personal, neuen Strukturen und einer klaren Aufgabenstellung“. Aus Sicht der Linksfraktion sind die Reformpläne der Innenministerkonferenz „erbärmlich.“ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich am Dienstag mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zukünftig per Gesetz zum Informationsaustausch zu verpflichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute des Verfassungsschutzes einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen. Friedrichs Vorschlag, der Bundesbehörde mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist dagegen vom Tisch. Der Geheimdienst-Experte der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic (parteilos), monierte, die Innenminister hätten sich lediglich darauf verständigt, die geltenden gesetzlichen Regelungen beachten zu wollen. Eine wechselseitige Informationsverpflichtung sei bereits im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt. Nach Ansicht von Neskovic ist es nötig, den Bundesverfassungsschutz mit ähnlichen Kompetenzen in den Ländern auszustatten wie beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA). „Danach müssten sämtliche Landesämter aufgelöst und zu Außenstellen des Bundesamtes umgebaut werden“, sagte er. Die Mehrheit seiner Fraktion plädiert allerdings dafür, den Verfassungsschutz komplett abzuschaffen. dapd (Politik/Politik)
Konzept für Vertriebenen-Ausstellung beschlossen
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her nimmt die Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung konkrete Gestalt an. Der Stiftungsrat hat am Mittwoch einstimmig das Konzept gebilligt. Damit sei notwendige breite gesellschaftliche Akzeptanz gegeben, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch. Er verwies darauf, dass im Stiftungsrat neben dem Bund der Vertriebenen (BdV) auch Bundestag und Kirchen vertreten sind. Ein Schwerpunkt der Ausstellung sei Flucht und Vertreibung der Deutschen – eingebettet in den Kontext europäischer Vertreibungen im 20. Jahrhundert. Standort der Ausstellung ist das Deutschlandhaus in der Berliner Stresemannstraße, das grundsaniert und umgebaut wird. Der Vorsitzende der Vertriebenen-Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig, lobte den internationalen Ansatz. Dieser Aspekt von Flucht und Vertreibung werde durch eine gleichzeitige Veröffentlichung der Konzeption in Englisch, Französisch, Polnisch und Tschechisch unterstrichen. „Das verhindert, dass fehlerhafte Übersetzungen zu der falschen Interpretation führen, hier werde Geschichte umgeschrieben oder der Zweite Weltkrieg neu ausgelegt“, sagte Brähmig mit Blick auf Kritiker. Der Politiker bezeichnete das vorgestellte Konzept als „tragende Grundlage für das zentrale Gedenkvorhaben der Bundesregierung“. Es werde „konstatiert, dass früheres Unrecht, auch wenn es noch so groß war, keine rechtliche oder moralische Legitimation für neues Unrecht schafft“, sagte Brähmig. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Spannungen zwischen dem Bund der Vertriebenen (BdV) und deutschen und polnischen Politikern gegeben. So hatte der BdV bereits 1999 ein sogenanntes Zentrum gegen Vertreibung geplant, dessen Konzept letztendlich aufgrund scharfer Kritik aus dem In- und Ausland nicht von der Bundesregierung übernommen wurde. Stattdessen wurde Ende 2008 die SFVV gegründet und beauftragt, an die Vertreibung zu erinnern. Bei der Besetzung des Stiftungsrates kam es 2009 zu einer heftigen Kontroverse um die Präsidentin des BdV und CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach. Aufgrund mangelnder politischer Unterstützung durch die CDU zog diese schließlich ihre Kandidatur zurück. dapd (Politik/Politik)
Verbraucher sollen Risiko für Offshore-Windparks mittragen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wälzt einen Teil des Risikos von Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher ab. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde, sollte eine Netzanbindung der Windparks nicht rechtzeitig fertig werden. Opposition und Umweltschützer warfen der schwarz-gelben Koalition vor, die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufzubürden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit der Regelung, die noch Bundestag und Bundesrat passieren muss, eine „wichtige Hürde hin zu einem schnelleren Ausbau und Anschluss von Offshore-Windkraft übersprungen“. Die Neuregelung sorge für eine faire Lastenverteilung. Die Kosten für Verbraucher würden begrenzt. Der Eigenanteil der Betreiber von Übertragungsnetzen werde erhöht. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte, der nächste Schritt müsse sein, dafür zu sorgen, „dass der Strom vom Meer auch seinen Weg in die Verbrauchszentren findet“. Der Ausbau von Netzen und der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zukünftig besser aufeinander abgestimmt werden. Darüber hinaus sollte die Förderung von Ökostrom besser organisiert werden, „ohne bewährte Elemente wie etwa den Einspeisevorrang voreilig über Bord zu werfen“, sagte Altmaier. Rösler ging noch weiter: Die Förderung von Ökostrom müsse über eine grundlegende Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes „dringend effizienter und marktwirtschaftlicher ausgestaltet“ werden, sagte der FDP-Politiker. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) nannte die Haftungsregelung einen guten Kompromiss. Denn auch gewerbliche Stromkunden müssten bis zu einem Jahresverbrauch von einer Million Kilowattstunden die volle Umlage zahlen, bei höherem Verbrauch 0,05 beziehungsweise 0,025 Cent pro Kilowattstunde. Neu ist auch, dass es statt vieler Einzelpläne künftig einen Masterplan gibt, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks besser zu koordinieren. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Verbraucher müssen mit etwa zehn Euro zusätzlich pro Jahr für den Durchschnittshaushalt rechnen. Sie zahlen bereits eine Erneuerbare-Energien-Umlage von derzeit 3,592 Cent pro Kilowattstunde für die Förderung von Ökostrom. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf den Ministern Rösler und Altmaier vor, sie seien bisher gegen die zu hohen Stromkosten zu Felde gezogen, die angeblich durch den Ausbau der erneuerbaren Energien verursacht würden. „Heute treiben sie die Preise weiter in die Höhe. Dies zeigt, das Thema Strompreise wird in der Bundesregierung nicht sachlich, sondern allein aus wahltaktischen Erwägungen debattiert.“ Die Linke-Abgeordnete Johanna Voß kritisierte, dass Stromkunden für das Unternehmensrisiko der Netzbetreiber haften sollen, ohne an deren Gewinnen beteiligt zu werden. Die ergebnislose Investorensuche des Netzbetreibers Tennet zeige, dass sich trotz einer garantierten Rendite von 9,05 Prozent keine privatwirtschaftliche Lösung für den Bau von Stromnetzen finden lasse. Allerdings verspricht sich Tennet von den neuen Haftungsregeln für die Offshore-Windkraft eine Belebung des Geschäfts mit erneuerbaren Energien. „Klare Haftungsregeln sind essenziell für uns und für alle potenziellen Investoren“, sagte Tennet-Geschäftsführer Lex Hartman dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf dem Umweltminister vor, die „Erfolgsstory der erneuerbaren Energien“ zu bremsen. „Knapp 100 Tage ist Minister Altmaier im Amt und seine Bilanz ist eine herbe Enttäuschung“, sagte Özdemir. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Regierung lasse die Verbraucher für das Netzausbaurisiko zahlen. „Die Energiewende ist bezahlbar“, sagte der Grünen-Politiker, „aber nicht mit schwarz-gelbem Murks“. dapd (Politik/Politik)
Google soll zahlen
Berlin (dapd). Suchmaschinen wie Google sollen für die Verwendung von Verlagstexten zur Kasse gebeten werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf zur Bezahlung von Inhalten im Internet vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Meinungsvielfalt im Internet, und auch die Technologiebranche bangt um Investoren. Nach den Plänen sollen deutsche Verlage künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Yahoo fordern können. Denn die Suchmaschinen zeigen in ihren Ergebnislisten auch Nachrichtentexte von Verlagswebseiten an. Dazu gehören meist ein Link und ein kurzer Textanriss. Neben den Suchergebnissen schaltet Google außerdem Werbung und verdient damit viel Geld. An diesen Einnahmen wollen die Verleger beteiligt werden. Kritiker wenden ein, dass ein solches Gesetz gar nicht notwendig sei. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. Denn das Leistungsschutzrecht zielt nicht nur auf Suchmaschinen wie Google, sondern auch auf Anbieter „von mit Suchmaschinen vergleichbaren Diensten“, wie das federführende Bundesjustizministerium erklärt. Damit sind sogenannte Aggregatoren gemeint, also Nachrichtensammlungen, die Texte zu bestimmten Themen zusammenstellen. Damit sollen die Verlage vor „systematischen Zugriffen“ auf ihre Leistungen geschützt werden, heißt es in der Begründung des Justizministeriums. Doch die Formulierung ist Kritikern zu vage. „Sind Links nun geschützt oder nicht?“ fragt Rößner. Laut Kulturstaatsminister Bernd Neumann soll das Verlinken und Zitieren weiterhin erlaubt sein. Auch private Blogger, Unternehmen und Verbände sollen nicht bezahlen müssen. Koalitionspartner FDP zeigt sich denn auch vorsichtig optimistisch. Der Gesetzentwurf „schafft einen fairen Ausgleich“ zwischen den Interessen der Verleger und der Suchmaschinenanbieter, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae. Er deutete jedoch weitere Nachbesserungen an. So könnten die Verlage selber entscheiden, von welchen Anbietern sie Lizenzgebühren für die Textanrisse verlangen. Die Piraten dagegen lehnen die Pläne ebenso wie die SPD grundsätzlich ab. „Es gibt keine technische, rechtliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit für diese Innovationsbremse“, sagte der Urheberrechtsbeauftragte der Piraten, Bruno Kramm. Ebenso sieht es Hightech-Verband Bitkom, der Internetunternehmen vertritt. Die Bundesregierung plane einen „weltweit einmaligen Alleingang“, erklärte der Verband. Die Bitkom befürchtet, dass damit internationale Investoren abgeschreckt werden. Schon wird spekuliert, Marktführer Google könnte die Webseiten von Presseverlagen gleich ganz aus dem Suchindex werfen. Google selbst will sich dazu nichts äußern. „Das ist eine Frage, die Juristen erst beantworten können, wenn der Wortlaut des Gesetzes vorliegt“, sagte Sprecher Ralf Bremer der dapd. Laut Google wird Internetnutzern mit den Gesetzesplänen das Auffinden von Inhalten schwer gemacht. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, sagte Bremer. dapd (Politik/Politik)