OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Verein Dignitas-Deutschland will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das geplante Verbot kommerzieller Sterbehilfe klagen. Das Gesetz sei „verfassungswidrig, denn wenn etwas wie die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich zulässig ist, kann man es nicht plötzlich verbieten, nur weil es …
Berlin (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat in der Debatte um die Griechenland-Hilfe ihre Partei zu mehr Zurückhaltung aufgefordert. „Wir sollten die Lage in Griechenland aufgrund fachlicher und sachlich fundierter Einschätzungen beurteilen und nicht aus dem Bauch oder …
München (dapd). Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten. Die Partei solle „selbstbewusst und offensiv“ auf die Frage nach einer Koalition mit SPD und Grünen antworten, fordern die …
Berlin (dapd-bln). Ein Rabbiner ist in Berlin-Schöneberg Opfer eines brutalen Übergriffes geworden. Der 53-jährige Mann wurde von Jugendlichen, die offenbar arabischer Herkunft sind, angegriffen und verprügelt. Seine sechsjährige Tochter bedrohten die Angreifer mit dem Tod. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin bestätigte am …
Stralsund/Schwerin (dapd). Die Rettung der P+S Werften ist gescheitert. Am Mittwochmorgen stellte Geschäftsführer Rüdiger Fuchs beim Amtsgericht Stralsund den erwarteten Antrag auf Insolvenz. Damit blieben wochenlange Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten über finanzielle Zugeständnisse und einen Erhalt des Werftenverbunds in Stralsund und …
Berlin (dapd). In der Finanzkrise rückt Deutschland näher an China heran. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste am Mittwoch nach Peking ab, wo sie am Donnerstag mit der chinesischen Regierung auch über Maßnahmen zur Euro-Rettung sprechen wird. Es ist schon die sechste Reise …
Berlin (dapd). Grüne und Linke halten die geplante Neuausrichtung des Verfassungsschutzes für zu kurz gegriffen. Im Hickhack von Bund und Ländern sei „die nötige umfassende Reform auf der Strecke geblieben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Mittwoch in Berlin. Es gelte, „den Verfassungsschutz …
Berlin (dapd). Nach jahrelangem Hin und Her nimmt die Dauerausstellung der Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung konkrete Gestalt an. Der Stiftungsrat hat am Mittwoch einstimmig das Konzept gebilligt. Damit sei notwendige breite gesellschaftliche Akzeptanz gegeben, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch. Er …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wälzt einen Teil des Risikos von Windparks in Nord- und Ostsee auf die Verbraucher ab. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Offshore-Haftungsregelung. Danach zahlen künftig auch die privaten Kunden über ihre Stromrechnung Schadenersatz von maximal 0,25 Cent pro …
Berlin (dapd). Suchmaschinen wie Google sollen für die Verwendung von Verlagstexten zur Kasse gebeten werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf zur Bezahlung von Inhalten im Internet vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg brachte. Das Vorhaben ist seit Monaten heftig umstritten. …