Tianjin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Freitag in Hongkong eingetroffen. Er trifft dort mit dem Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Leung Chung-ying zusammen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In einer Rede vor der Asia Society werde Westerwelle die aktuelle Situation in Europa und die deutsche und europäische Politik zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa erläutern. Der Minister erklärte der Mitteilung zufolge, Hongkong stehe für Dynamik und Weltoffenheit. Von seiner marktwirtschaftlichen Offenheit und dem Niveau an Rechtsstaatlichkeit gingen Impulse für ganz China aus. Westerwelle forderte: „Diese Politik der Offenheit muss fortgesetzt werden.“ Für viele deutsche Unternehmen sei Hongkong das Tor nach China. „Gerade in Zukunftsbereichen wie Energieeffizienz und grünen Technologien gibt es ein großes Potenzial der Zusammenarbeit, das wir gezielt entwickeln wollen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)
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Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbündnis mit SPD
Köln (dapd-rps). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hält es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping genannten, sagte Lafontaine am Freitag im Deutschlandfunk. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. „Befindlichkeiten“ zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
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Zentralrat der Juden für mehr Engagement gegen Antisemitismus
Berlin (dapd-bln). Nach dem Überfall auf einen Rabbiner und dessen Tochter in Berlin fordert der Zentralrat der Juden in Deutschland von den muslimischen Verbänden mehr Engagement gegen Antisemitismus. „Ich würde mich freuen, wenn die Verbände sich endlich entschlossener gegen den Antisemitismus in den eigenen Reihen wenden würden“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Muslimische Verbände haben bereits öffentlich und gegenüber dem Zentralrat ihr Mitgefühl und ihre Abscheu über den gewalttätigen Überfall am Mittwochabend Ausdruck verliehen. Graumann genügt das nicht. „Worte des Mitgefühls sind schön und ehrlich gemeint. Aber Taten wären auch wichtig“, sagte der Zentralratspräsident. David Alter, der angegriffene Rabbiner, der am Donnerstag noch im Krankenhaus lag, äußerte sich ähnlich. Er habe keine Angst vor neuen Übergriffen. „Ich wohne gern in Berlin“, sagte der Rabbiner. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht wegen Flugbegleiter-Streiks ein Viertel der Flüge
Frankfurt/Main (dapd). Stewardessen und Stewards der Lufthansa sind am Freitagmorgen am Deutschlands größtem Flughafen Frankfurt am Main in den Streik getreten und haben für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Flugreisende mussten sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft der Flugbegleiter UFO hat das Kabinenpersonal für die Zeit von 5.00 Uhr bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Weitere Streiks auch am Wochenende schloss die Gewerkschaft nicht aus. „Das kommt sehr darauf an, wie die Lufthansa reagiert“, sagte UFO-Chef Nicoley Baublies im Bayerischen Rundfunk. Die Streikleitung könne auch entscheiden, noch „heute oder morgen“ einen anderen Flughafen zu bestreiken. Die Lufthansa strich am Freitag nach Angaben einer Sprecherin zunächst ein Viertel der geplanten Flüge. Die Fluggesellschaft ging aber davon aus, drei Viertel der für den Streik-Zeitraum vorgesehen 360 Starts und Landungen abfertigen zu können. Insgesamt hatte die Lufthansa am gesamten Freitag 840 Flüge geplant. Betroffen von den Streichungen waren erst einmal Kurz- und Mittelstreckenflüge, sagte die Lufthansa-Sprecherin. Bei vielen innerdeutschen Verbindungen konnten die Passagiere auf Züge ausweichen. „Die genauen Streikfolgen können momentan noch nicht abgeschätzt werden“, erklärte die Fluggesellschaft auf ihrer Website. Langstreckenflüge hätten zwar Priorität, doch auch hier seien Verspätungen möglich. Über die Auswirkungen des Flugbegleiter-Streiks wollte die Lufthansa unter anderem auf ihrer Website informieren. Reisende, die ihre Handynummer oder eine E-Mail-Adresse angegeben hätten, würden nach Möglichkeit über diesen Weg von Verzögerungen, Flugstreichungen und Umbuchungen erfahren. UFO geht es um mehr als Lohnerhöhungen Die Gewerkschaft UFO hatte den achtstündigen Streik am späten Donnerstagabend angekündigt, nachdem die langwierigen Tarifverhandlungen mit der Lufthansa für die rund 18.000 Flugbegleiter am Dienstag gescheitert waren. „Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens für die Zukunft unserer Kabinenarbeitsplätze“, erklärte die Gewerkschaft. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Stewardessen und Stewards. Doch vor allem widersetzt sich die Gewerkschaft dem harten Sparkurs der Lufthansa, der laut UFO den Einsatz von Leiharbeitern und die Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie vorsieht. Die Lufthansa steht wegen des internationalen Wettbewerbs unter dem Druck, Kosten zu sparen. Im ersten Halbjahr hatte Deutschlands größte Airline einen operativen Verlust von 20 Millionen Euro eingeflogen. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konjunkturschwäche lässt Arbeitslosigkeit weiter steigen
Nürnberg/Berlin (dapd). Die Konjunktur wird schwächer und belastet zunehmend den Arbeitsmarkt. Im August stieg die Zahl der Menschen auf Jobsuche im Vergleich zum Vormonat um 29.000 auf 2,905 Millionen und damit deutlich stärker, als dies in den Vorjahren der Fall war, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Saisonbereinigt nahm sie um 9.000 zu. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,8 Prozent. Im Vergleich zum August 2011 waren 40.000 Menschen weniger arbeitslos. Bei Politikern und DGB lösten die Zahlen ein geteiltes Echo aus.
EU plant im November offenbar einen zusätzlichen Haushaltsgipfel
Hamburg (dapd). Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen einem Zeitungsbericht zufolge im Herbst zu einem zusätzlichen Gipfeltreffen zusammen. Auf dem Sondertreffen in der zweiten Novemberhälfte soll der mittelfristige Finanzrahmen für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 festgezurrt werden, wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Verhandlungskreise am Rande eines Treffens der EU-Europaminister in Nikosia und auf Diplomatenkreisen in Brüssel berichtete. Eine Sparfront aus Deutschland und sechs weiteren EU-Staaten hat sich vehement gegen eine Erhöhung des Haushalts ausgesprochen, wie es die Kommission fordert. Das Thema sollte dem Bericht zufolge ursprünglich auf dem Gipfel Mitte Oktober besprochen werden. Die Mitgliedsstaaten befürchten demnach aber, dass es dort neben den Diskussionen über die Bankenunion und die Krisenbekämpfung zu kurz kommen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Merkel: Elektronik-Industrie ist wichtig für Deutschlands Wirtschaft
Berlin (dapd). Zur Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik für Deutschland betont. „Für die Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes spielen die Unternehmen der Branche eine wichtige Rolle“, sagte die in China weilende Kanzlerin am Donnerstagabend per Videobotschaft auf der Eröffnungs-Gala. Die auf der IFA gezeigten Innovationen unterstrichen einmal mehr die Bedeutung Deutschlands als High-Tech-Standort. Auch Produkte aus anderen Ländern enthielten vielfach Komponenten und Know-how aus Deutschland, fügte Merkel hinzu. Die IFA bilde traditionell den Auftakt für „besonders umsatzträchtige Monate“. Die Messe wird in Berlin von Freitag (31. August) bis Mittwoch (5. September) ausgerichtet. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik, gfu, Rainer Hecker, sagte: „Auf der IFA werden international die Trends der Branche gesetzt.“ Die Technik würde immer intelligenter und vielseitiger. Von der Innovationsbranche gingen wichtige Wachstumsimpulse aus, ergänzte Hecker. Weltweit rechneten die Unternehmen mit einem Wachstum von zwei Prozent. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete die IFA als bedeutendstes Innovationsforum der Branche weltweit. Sie sei auch ein guter Testmarkt, wie der Verbraucher auf Marktneuheiten reagiere. Wichtig sei, dass die Bedienung der neuen Geräte benutzerfreundlich sei, sagte Wowereit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwächelnde Konjunktur wird zur Belastung für den Arbeitsmarkt
Nürnberg/Berlin (dapd). Die schwächer werdende Konjunktur wird zunehmend zu einer Belastung für den Arbeitsmarkt. Im August stieg die Zahl der Menschen auf Jobsuche im Vergleich zum Vormonat um 29.000 auf 2,905 Millionen und damit deutlich stärker, als dies in den Vorjahren der Fall war, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Saisonbereinigt nahm sie um 9.000 zu. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 6,8 Prozent. Im Vergleich zum August 2011 waren 40.000 Menschen weniger arbeitslos. Bei Politikern und DGB lösten die Zahlen ein geteiltes Echo aus. „Das Wachstum von Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hält an, verliert aber an Schwung“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der BA, Frank-Jürgen Weise. Darin zeige sich auch das geringere Wachstum der deutschen Wirtschaft. Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich stärkere Zunahme der Arbeitslosenzahl ist seinen Worten zufolge in erster Linie damit zu erklären, dass weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnahmen und auch die Förderung für den Übergang von Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit deutlich reduziert wurde. Von einer Trendwende wollte Weise noch nicht sprechen. „Das ist eher eine kleine Delle, aber eigentlich noch eine ganz gute Entwicklung“, betonte er. Wahrscheinlicher für den weiteren Jahresverlauf ist seiner Einschätzung nach eine Seitwärtsbewegung am Arbeitsmarkt. So wird für September und Oktober wieder ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um jeweils rund 100.000 erwartet. An der bisherigen Prognose, wonach im Jahresdurchschnitt zwischen 2,8 und 2,9 Millionen Menschen arbeitslos sein werden, hält die Behörde daher grundsätzlich fest, sieht die Arbeitslosigkeit nun aber eher am oberen Ende des Korridors. Nach BA-Hochrechnungen lag die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Juni bei 28,93 Millionen und damit fast um 564.000 über dem Vorjahr. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Juli laut Statistischem Bundesamt um 469.000 im Vergleich zum Vorjahr auf 41,68 Millionen. Beschäftigung ist laut Weise außer in Sachsen-Anhalt in allen Bundesländern und allen Branchen entstanden, Jobs abgebaut wurden lediglich in der Zeitarbeit und im öffentlichen Dienst. Mit einer Quote von 10,3 Prozent war die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im August erneut fast doppelt so hoch wie in Westdeutschland (6,0 Prozent). Allerdings lag sie in den fünf westdeutschen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen über dem Vorjahr. Weise erklärte dies zum einen mit der natürlichen Dynamik in den Sommerferien, zum anderen schlage sich jedoch im Saarland bereits die Stagnation in der Autobranche nieder, da sich Zuliefererfirmen mit Neueinstellungen zurückhielten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete es als erfreulich, dass die Beschäftigung trotz des ungünstigeren konjunkturellen Umfeldes noch immer zugenommen habe. „Arbeit ist immer noch da“, betonte sie. Nun müsse alles daran gesetzt werden, junge Menschen in den richtigen Berufen auszubilden, die Weiterbildung in den Betrieben zu stärken und Arbeitssuchende gezielt für offene Positionen zu qualifizieren. „Nur wenn genügend Fachkräfte da sind, die Aufträge für die deutsche Wirtschaft sichern, ist auch genügend Arbeit für Menschen mit schwächeren Qualifikationen da“, sagte sie. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bescheinigte dem Arbeitsmarkt eine weiterhin gute Verfassung. Mit seinem hohen Beschäftigungsstand sei er eine verlässliche Stütze der binnenwirtschaftlichen Entwicklung, erklärte er. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, sprach indes von „Warnzeichen“ am Arbeitsmarkt. Auch Deutschland sei von der Krise in der Eurozone betroffen. „Was jetzt notwendig ist, ist eine Wachstumsstrategie in Europa und Vorsorge am deutschen Arbeitsmarkt“, betonte er. Um der Eintrübung der Wirtschaft entgegenzuwirken, forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki eine Stärkung der Binnennachfrage. „Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen in viele schlecht bezahlte Jobs zu parzellieren oder arme Rentner in Minijobs zu stecken, ist die falsche Antwort“, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionshaushälter attackieren die Länder
Berlin (dapd). Die Haushaltsexperten der Koalition gehen auf Konfrontationskurs zu den Ländern. Diese müssten aufhören, „permanent über den Bundesrat zusätzliche haushaltsbelastende Forderungen gegenüber dem Bund zu erheben“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Experten von Union und FDP. „Wir haben ein Problem: Das sind die Länder“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke. Sein Unions-Fachkollege Norbert Barthle (CDU) forderte die Länder auf, bei der Haushaltskonsolidierung das Tempo des Bundes nachzuahmen. Barthle und Fricke stellten am Donnerstag in Berlin die Ergebnisse einer zweitägigen Klausurtagung der Koalitionshaushälter vor. An den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckdaten für den Bundeshaushalt 2013 und die folgenden Jahre soll demnach nicht gerüttelt werden. Ein schnellerer Abbau der Neuverschuldung auf null, wie ihn insbesondere FDP-Politiker in den vergangenen Tagen mehrfach verlangt hatten, soll demnach zwar grundsätzlich angestrebt, aber nicht fest eingeplant werden. Dagegen forderten die Haushaltsexperten in dem Positionspapier die Bundesregierung auf, „bis spätestens Ende Oktober 2012“ eine Gegenfinanzierung für finanzielle Zusagen an die Länder im Zusammenhang mit dem europäischen Fiskalpakt vorzulegen. Die Abmachung zum Pakt kostet den Bund allein im Jahr 2013 etwa eine Milliarde Euro, sofern der Fiskalvertrag nicht vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Barthle sagte, es gehe grundsätzlich um die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Es könne nicht sein, dass der Bund einen Gegenfinanzierungsvorschlag mache, der die Länder unbelastet lasse. Außerdem sollten sich die Landesregierungen bei der Senkung ihrer Neuverschuldung am Tempo des Bundes orientieren. Fricke verwies darauf, dass der Bund für die Jahre von 2010 bis 2013 den Ländern und Kommunen insgesamt 60 Milliarden Euro für unterschiedliche Projekte zugesagt habe. Dennoch gehe es im Bundesrat weiterhin bei jedem Gesetzesvorhaben immer nur um die Frage, wie der Bund den Ländern dabei finanziell entgegen komme. Insgesamt zeigten sich beide Politiker mit der bisherigen haushaltspolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb zufrieden. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde eingehalten, das Niveau der Ausgaben sei stabil. Allerdings ließen sich die steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Sozialausgaben so nicht fortschreiben, gab Barthle zu bedenken, denn „mit einer Fortsetzung der wirtschaftlichen Dynamik ist nicht zu rechnen“. Neue Ausgaben oder Mindereinnahmen seien daher abzulehnen. Die Haushälter forderten den Bund auf, im kommenden Jahr mögliche zusätzliche finanzielle Spielräume „ohne Abstriche“ zur Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Eingeplant sind derzeit 18,8 Milliarden Euro an neuen Krediten. Man werde „jeden einzelnen Posten“ im Bundeshaushalt noch einmal genau beleuchten, kündigte Barthle an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der Koalition mangelnden Ehrgeiz vor. „Während gestern und in den letzten Tagen die FDP noch den Eindruck erwecken wollte, bei der Konsolidierung besonders ambitionierte Ziele zu verfolgen, um das Image der mangelhaften Seriosität abzustreifen, betont heute die Koalition die Erfolge der wachstumsfreundlichen Konsolidierung“, sagte er in Berlin. Diese Formulierung sei aber nur „eine freundliche Beschreibung für den Stillstand in der Haushaltspolitik“. Die Regierung bleibe „hinter ihren eigenen Zielen beim Abbau des strukturellen Defizits zurück“. (Gemeinsames Papier der Koalitionshaushälter: http://url.dapd.de/rvrSz7 ) dapd (Politik/Politik)
Angriff auf Rabbiner: Befürchtungen vor weiteren Übergriffen
Berlin (dapd). Der antisemitische Übergriff auf einen Rabbiner und seine kleine Tochter in Berlin-Friedenau hat eine Welle der Fassungslosigkeit und Betroffenheit ausgelöst. Die israelische Regierung verurteilte den Angriff scharf. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Paul Hirschson, sprach von einer brutalen, rassistischen Tat. Israel hoffe, dass Deutschland die Verantwortlichen vor Gericht bringe. Unterdessen wurden Befürchtungen laut, dass sich derartige Übergriffe häufen könnten. Der 53-jährige Rabbiner und seine siebenjährige Tochter waren am Dienstag in der Beckerstraße von einem Jugendlichen, der arabischer Herkunft sein soll, angehalten worden. Vermutlich weil der Mann eine Kippa trug, fragte der Unbekannte ihn, ob er Jude sei. Drei weitere Jugendliche kamen hinzu und stellten sich hinter Vater und Kind. Dann schlug der vor ihm stehende Jugendliche mehrmals auf den Rabbiner ein und verletzte ihn am Kopf. Gegen die Siebenjährige sprachen die Täter eine Todesdrohung aus. Der jüdische Geistliche musste schließlich stationär im Krankenhaus behandelt werden. Er konnte inzwischen von der Polizei zur Tat befragt werden. Nach den Tätern werde weiter mit „Hochdruck“ gefahndet, sagte eine Polizeisprecherin. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, verurteilte den Angriff auf den jüdischen Geistlichen. „Solche Taten erzeugen bei Muslimen tiefste Abscheu“, teilte er am Donnerstag in Köln mit. Er hoffe, dass der Täter schnell gefasst und zur Rechenschaft gezogen werde. Er sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften aus. Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, zeigte sich unterdessen besorgt über einen „Zuwachs an Antisemitismus“ unter Muslimen. Bekundungen von Bedauern seien sicher „gut und ernst gemeint“. Aber er wünsche sich, dass „die Vertreter der muslimischen Community nun endlich ihren Worten auch Taten folgen lassen und viel offensiver und entschlossener in den eigenen Reihen gegen Antisemitismus vorgehen“, sagte Graumann. Der Zentralrat der Juden setze weiterhin auf den interkulturellen Dialog. Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam verschärfte währenddessen seine Sicherheitsvorkehrungen. Dort werden derzeit 28 Rabbiner ausgebildet. Wie Walter Homolka, der Rektor des Kollegs, der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe) sagte, betreffen die schärferen Maßnahmen die Paketkontrolle sowie die Sicherung des Gebäudes. „Außerdem haben wir an unsere Studierenden Maßregeln herausgegeben, wie sie sich verhalten sollen, um nicht Opfer solcher Übergriffe zu werden“, sagte Homolka weiter. Ihnen werde davon abgeraten, auf der Straße die Kippa zu tragen. „Wenn man als Jude nicht mehr sichtbar ist, ist man sicher“, sagte Homolka der Zeitung. Auch Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) äußerte sich am Donnerstag über mögliche Konsequenzen. Der Angriff sei eine „furchtbare Tat“ und ein „schlimmes Zeichen“, sagte Heilmann der Nachrichtenagentur dapd. Eine Gesetzeslücke zur Verfolgung derartiger Straftaten sehe er nach derzeitiger Erkenntnis jedoch nicht. Diese Delikte seien „klar strafbar“, betonte der Justizsenator. Die Berliner Polizei unterscheidet bei der Erfassung von antisemitischen Straftaten, ob diese von Rechtsextremen oder von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden. 2010 waren es nach Angaben eines Polizeisprechers 132 Delikte mit einem rechten Hintergrund, darunter ein Gewaltverbrechen. 2011 waren es 113 Taten, darunter ebenfalls ein Gewaltdelikt. Von acht antisemitischen Straftaten, die 2010 von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, waren drei Gewaltdelikte. 2011 waren es zehn Taten, darunter zwei Körperverletzungen. dapd (Politik/Politik)