Frankfurt/Main (dapd). Mit einer Tour über die Elektronik- und Hausgerätemesse IFA hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Schau am Freitag für das breite Publikum eröffnet. Die IFA sei eine der Leitmessen der Branche und wegen der gezeigten Innovationen für die Wirtschaft in Berlin und Deutschland wichtig, sagte der Politiker am Freitag. Das Thema der Zukunft sei die Verknüpfung der Geräte miteinander. Dabei müsse die Industrie aber auf die Benutzerfreundlichkeit der Produkte achten. Die IFA hat bis Mittwoch geöffnet. Im Mittelpunkt der Schau stehen internetfähige und hochauflösende Flachbildfernseher mit 3D-Technik, Smartphones und Tablet-Computer sowie energieeffiziente Hausgeräte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Böhmer fordert nach antisemitischem Überfall mehr Zivilcourage
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat nach dem Angriff auf einen Rabbiner in Berlin zu mehr Zivilcourage aufgefordert. „Jeder Einzelne ist gefordert, seinen Beitrag für ein gutes Miteinander zu leisten. Und zugleich in der Pflicht, aufzustehen, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer bedroht oder ausgegrenzt werden“, sagte Böhmer der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Das Opfer will sich nach eigenen Angaben durch den Angriff nicht einschüchtern lassen. Der Rabbiner war am Dienstagabend in Schöneberg von Jugendlichen vermutlich arabischer Herkunft angegriffen und schwer verletzt, seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht worden. Die Suche nach den Tätern dauert laut Polizei an. Die Staatsministerin zeigte sich von der Tat „schockiert“. Polizei und Staatsanwaltschaft seien jetzt gefordert, die Angreifer schnellstmöglichst ausfindig zu machen und festzunehmen. Böhmer erklärte: „Die Botschaft muss lauten: Für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Antisemitismus ist kein Platz in unserem Land.“ In Grundfesten nicht erschüttert Der Vorfall werde ihn nicht daran hindern, sich weiterhin für den interreligiösen Dialog zu engagieren, sagte der Rabbiner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). „In meinen Grundfesten bin ich nicht erschüttert“, betonte der jüdische Geistliche. Ein dumpfer Schläger werde ihn nicht von seinem Weg abbringen. Anrufe und Mails würden ihn in dieser Haltung bestätigen. „Viele Menschen äußern ihre Anteilnahme, wünschen mir gute Besserung und sagen mir, wie sehr sie diese Tat verurteilen.“ Im Augenblick sei er nicht in der Lage, genau zu sagen, was man dagegen tun könne, sagte der Rabbiner weiter. Er appellierte aber an die Politiker, dafür zu sorgen, dass bestimmte TV-Sender, die über Satellit nach Deutschland gelangten und antisemitische Parolen verbreiten würden, nicht mehr empfangen werden können. Solidarität mit dem Opfer Nach dem Überfall hat sich im Schöneberger Kiez, in dem die Familie des Rabbiners zu Hause ist, nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ spontan eine Bürgerinitiative gegründet. Zu den Initiatoren gehört die Kinderkrankenschwester Birgit Bessler. „Wir wollen unsere Solidarität und unser Mitgefühl zeigen“, sagte sie. Gegen Gewalt müsse sofort etwas unternommen werden: „Wir wollen angstfrei miteinander leben.“ „Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit“, sagte sie weiter. Das Miteinander von Menschen verschiedener Herkunft und Religion sei nicht immer leicht. „Es gibt Gruppierungen Jugendlicher, die gewaltbereit sind und für Unruhe im Kiez sorgen.“ Dieses Problem müsse öffentlich gemacht werden, forderte Bessler. Die Initiative werde das lange geplante Kiezfest am 8. September dazu nutzen, über das angstfreie Miteinander aller Bewohner zu diskutieren. Jede Idee sei willkommen. dapd (Politik/Politik)
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München trägt bei Olympia-Gedenken Trauerbeflaggung
München (dapd-bay). An öffentlichen Gebäuden in München und Fürstenfeldbruck wird am kommenden Mittwoch (5. September) anlässlich der Gedenkfeier zum Olympiaattentat 1972 Trauerbeflaggung angebracht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ordnete an, dass am Tag der Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag des Terrorangriffs alle staatlichen Dienstgebäude in der Landeshauptstadt und in Fürstenfeldbruck damit ausgestattet werden, wie die Staatskanzlei am Freitag in München mitteilte. Auch die Kommunen wurden gebeten, sich zu beteiligen. Während der Olympischen Spiele 1972 überfielen palästinensische Terroristen die israelische Mannschaft, töteten zwei Menschen und nahmen neun weitere als Geiseln. Bei dem Versuch, die Geiseln zu befreien, starben auf dem Flugfeld des Fliegerhorstes Fürstenfeldbruck neun israelische Sportler und ein deutscher Polizist. dapd (Politik/Politik)
FDP und Steuerzahlerbund gegen Staatshilfe für Pleite-Werften
Berlin (dapd). FDP und Steuerzahlerbund lehnen staatliche Hilfen für die zahlungsunfähigen P+S Werften in Stralsund und Wolgast ab. Bundestagsvizepräsident und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms betonte, der Staat sei kein Unternehmer: „Staatliche Hilfen führen immer zu Wettbewerbsverzerrungen, weil die Werften, die keine Unterstützung bekommen, benachteiligt werden und dann selbst in Not kommen können.“ Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte der dapd Nachrichtenagentur am Freitag, „staatliche Hilfen kann es nicht geben und soll es nicht geben“. Die Kanzlerin habe bereits bei ihrem Werftbesuch in der vergangenen Woche klargestellt, dass es für solche Hilfen keinen Spielraum mehr gebe, fuhr Holznagel fort. „Die Krise der P+S Werften ist Folge eines Managementproblems. Die Fehler der Firmenleitung müssen jetzt im Insolvenzverfahren aufgearbeitet werden und dabei helfen Steuergelder nicht“, erklärte er. Fast 2.000 Mitarbeiter betroffen Am vergangenen Mittwoch hatte der Geschäftsführer der P+S Werften beim Amtsgericht Stralsund den Insolvenz-Antrag gestellt. Inzwischen wurde ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestimmt. Das Unternehmen beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und ist damit ein wichtiger Arbeitgeber in der Region. Solms warnte, Deutschland dürfe „nicht wieder den Fehler wie im Fall des Bauunternehmens Philipp Holzmann AG machen“. Der Konzern erhielt seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung Staatshilfen, ging dann aber doch pleite. „Damals wurde mit Steuergeldern eine vermeintliche Hilfe gegeben, die sich dann doch als keine dauerhafte Lösung herausstellte“, sagte Solms. Holznagel wies darauf hin, dass die P+S Werften noch eine Zukunft hätten, denn die Auftragsbücher seien voll, es mangele nur an liquiden Mitteln. dapd (Politik/Politik)
Kurs der Lufthansa-Aktie unbeeindruckt vom Streik
Frankfurt/Main (dapd). Der Streik der Lufthansa-Flugbegleiter hat an der Börse zunächst kaum Wirkung gezeigt. Die Aktie der größten deutschen Fluggesellschaft fiel zwar im frühen Handel an der Frankfurter Börse zunächst leicht, notierte dann aber schnell rund 0,3 Prozent fester bei 9,78 Euro. Stewardessen und Stewards der Lufthansa waren am Morgen um 5.00 Uhr in einen achtstündigen Ausstand getreten und hatten für zahlreiche Flugausfälle gesorgt. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO schließt eine Ausweitung der Streiks auf weitere deutsche Flughäfen und Arbeitsniederlegungen am Wochenende nicht aus. Hintergrund sind die gescheiterten Tarifverhandlungen zwischen UFO und der Lufthansa. Die Gewerkschaft will mehr Geld, widersetzt sich aber vor allem dem harten Sparkurs der Lufthansa mit Maßnahmen wie dem Einsatz von Leiharbeitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linker Flirt mit der Macht
Berlin (dapd). Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine zeigt sich grundsätzlich zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte der frühere Vorsitzende der SPD und Linkspartei am Freitag im Deutschlandfunk. Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften einer Kooperation nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, betonte der frühere SPD-Vorsitzende. Die SPD lehnte das Angebot für ein Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 strikt ab. Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, betonte mit Blick auf die Linke: „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an „knallharte Bedingungen“ geknüpft, wie Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist dem Diskussionspapier möglich, sofern diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstelle, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibe, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Lafontaine präzisiert Bedingungen für Regierungsbeteiligung Lafontaine sagte dazu, er halte es für notwendig, die Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“ als die drei von den Linksparteichefs genannten. Dazu zähle etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns über 8,50 Euro. Grundsätzlich zeigte sich der Lafontaine zu einer Zusammenarbeit mit seiner früheren Partei bereit. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen“, sagte er. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Lafontaine sagte, er habe „nicht das geringste Verständnis“ dafür, wenn Probleme, die führende Sozialdemokraten mit ihm persönlich hätten, einen Politikwechsel verhinderten. „Politik ist kein Kindergarten“, sagte der Saarländer. Die SPD sei aufgrund ihrer Verantwortung für Hartz IV „in der moralischen Pflicht“, etwas an der sozialen Schieflage im Land zu ändern. Lafontaine war von 1995 bis 1999 SPD-Bundesvorsitzender. Im Jahr 2005 kehrte er den Sozialdemokraten den Rücken. Von 2007 bis 2010 war er neben Lothar Bisky Vorsitzender der Linken. In den Jahren 2005 bis 2009 teilte sich Lafontaine zudem den Linksfraktionsvorsitz im Bundestag mit Gregor Gysi. Riexinger: Rot-Grün bekommt ohne Linke keine Mehrheit Riexinger wies darauf hin, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei angewiesen sei. Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Ulrich Maurer. Er sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wenn die SPD ernsthaft den Kanzler stellen will, muss sie sich auf einen Regierungswechsel einlassen.“ dapd (Politik/Politik)
Verbraucher zahlen 40 Prozent mehr für Energie als 2002
Passau (dapd). Private Haushalte in Deutschland müssen für Strom und Heizen knapp 40 Prozent mehr als vor zehn Jahren zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) vorliegt. 2002 zahlten Privathaushalte im Schnitt 1.131 Euro im Jahr für Strom und Wärme, 2010 gaben sie 1.561 Euro für Energie aus. Der Rohöl-Einfuhrpreis stieg um mehr als 200 Prozent auf 446 Euro je Tonne, der Gaspreis um 120 Prozent und die Kosten für Steinkohle um 130 Prozent. Laut Bundesregierung gaben 2008 knapp 14 Prozent der Haushalte über zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus. Die Grünen warnen vor einer Überlastung der Verbraucher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Göring-Eckardt: Lieber Familien fördern als Hausfrauenehe
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für ihre Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 angekündigt, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. „Die besteht nicht nur aus der Forderung nach Mindestlohn und guten Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen uns auch um die kümmern, die abseitsstehen, in der zweiten oder dritten Generation schon von Transferleistungen leben. Und ich will lieber Familien mit einer Kindergrundsicherung und ausreichend Kita-Plätzen fördern als die Hausfrauenehe mit dem Ehegattensplitting“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Politikerin lässt offen, ob sie von ihrem Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zurücktreten würde, falls sie zur Spitzenkandidatin gekürt wird. „Im Moment geht es um eine Bewerbung, da heißt es: Verbinden in der Person ja, vermischen nein. Wenn ich gewählt werden würde, muss man neu darüber sprechen“, sagte Göring-Eckardt. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: SPD lehnt Linke als Koalitionspartner ab
Düsseldorf (dapd). Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
China deutet Einlenken beim Thema Seltene Erden an
Tianjin (dapd). China bewegt sich im Streit über den Abbau der wertvollen Seltenen Erden. Zum Abschluss des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Tianjin, sein Land habe nicht die Absicht, den Export der Rohstoffe zu beschränken. Genau wegen dieses Themas gibt es Differenzen: Die EU hat die Bildung einer Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Wen räumte ein, dass es beim Abbau der Seltenen Erden zu erheblichen Umweltschäden komme. Hier müsse es Verbesserungen geben. Merkel schlug eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor. Seltene Erden werden für viele Elektronikprodukte wie Flachbildschirme und Smartphones benötigt. China verfügt etwa über ein Drittel der weltweiten Vorkommen, produziert derzeit aber rund 90 Prozent des Bedarfs. In dem Streit vor der WTO geht es nach internen Schätzungen der EU um dreistellige Milliardenbeträge. Deutsche Unternehmen begehren auf Im Gespräch mit Merkel und Wen forderten deutsche Unternehmen von der Volksrepublik einen freien Marktzugang. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erklärte, ein fairer Marktzugang liege den deutschen Firmen besonders am Herzen. Dies gelte auch für die Produktzertifizierung nach international anerkannten Normen, den Patentschutz und den Schutz des geistigen Eigentums. „Das sind die Ansätze, bei denen wir dankbar sind, dass Fortschritte bereits erkennbar sind.“ Wen nahm die Kritik an und erklärte, wenn China Fehler begangen habe, „werden wir das beheben.“ Merkel wandte sich gegen eine chinesische Patentflut. Die Sorge sei, dass es zunächst gar keine Patente gegeben habe in China. Jetzt gebe es eine Gegenbewegung. „Jetzt wird alles patentiert. Immer auf Nummer sicher“, sagte sie. „Ich glaube, man muss nach dem Mittelweg suchen.“ Die Volksrepublik setzt derzeit viel daran, vom Image des Billigherstellers wegzukommen. Mittlerweile ist China das Land, in dem weltweit die meisten Patente angemeldet werden. Festakt bei Airbus Zuvor hatten Merkel und Wen in Peking die Verbotene Stadt besucht. Nach der Besichtigung reisten beide mit einem bis zu 350 Stundenkilometer schnellen Hochgeschwindigkeitszug in die Hafenstadt Tianjin. Es war eine der letzten Begegnungen der beiden Politiker sein, da Wen bald aus dem Amt scheidet. Merkel hatte in Peking mit Vizeministerpräsident Li Keqiang bereits seinen potenziellen Nachfolger getroffen. Es gab auch Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinen voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. China signalisierte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der 2011 begonnenen Regierungskonsultationen. Merkel ging noch einen Schritt weiter und lud für 2014 zur Fortsetzung der Konsultationen nach Berlin ein. In der rund 120 Kilometer von Peking entfernt liegenden Wirtschaftsmetropole Tianjin stand für Merkel vor dem Rückflug die Teilnahme an einem Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 im Airbus-Montagewerk auf dem Plan. Airbus hatte am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 aus China erhalten. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Zuletzt hatte es einen Konflikt zwischen China und der EU gegeben, weil China die Pläne der Europäer für Abgaben auf Emissionen des Luftverkehrs ablehnt. Chinesische Bestellungen bei Airbus waren storniert worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)