Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird wegen ihrer Pläne zu einem Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs heftig attackiert. Sowohl Opposition als auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warfen der Ministerin vor, mit ihrem Vorhaben Steuerhinterziehung zu begünstigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete am Samstag den Ankauf von Datenträgern als „richtig und wichtig, um Steuerbetrug ans Licht zu bringen“. Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Interview der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) für einen gesetzgeberischen Vorstoß aus Hessen stark gemacht. „Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will“, sagte die Ministerin. Der FDP-Justizminister plädiere „für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten“. Der Ankauf der elektronischen Datenträger sorgt seit Monaten für Streit. Zuletzt hatte das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen Steuer-CDs aus der Schweiz erworben, um deutschen Steuersündern auf die Spur zu kommen. Das Bundesfinanzministerium kritisierte den Ankauf. Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf die Umsetzung eines Steuerabkommens mit der Schweiz, dessen Ratifizierung die SPD bisher im Bundesrat verhindert. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte die Blockade: „Ich finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus populistischen Gründen scheitern lassen.“ SPD hält Ankauf der CDs für richtig Die Opposition wies das Vorhaben der Bundesjustizministerin zurück. Die SPD-Politikerin Nahles sagte, Leutheusser-Schnarrenberger mache sich „zur Lobbyistin für kriminelle Steuerhinterzieher. Sie will Betrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen, auch noch per Gesetz beschützen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß betonte, „die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von Steuer-CDs ist höchstrichterlich bestätigt“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte: „Der Ankauf von Steuer-CDs muss legal bleiben.“ Auch Grünen-Chef Cem Özdemir prangerte die Pläne der Justizministerin an: „Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.“ Linke-Fraktionsvize Ulrich Maurer nannte die FDP eine „Steuerhinterzieherbeschützerpartei“. Dass die Liberalen den Ankauf der CDs gesetzlich verbieten wollten, käme „einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich“. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sich mit ihrer Ankündigung auf die Seite von Steuerhinterziehern zu stellen. „Damit sollen die Gegner des Steuerabkommens mundtot gemacht werden“, sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf die geplante bilaterale Regelung mit der Schweiz. Offenkundig Strafanzeige gegen Landesminister Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtete, hat der Düsseldorfer Steuerrechtsexperte Thomas Koblenzer Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen des Ankaufs von Steuer-CDs aus der Schweiz gestellt. Koblenzer habe außerdem Mitarbeiter der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal und der Oberfinanzdirektion Rheinland angezeigt, schreibt das Blatt. Der Jurist werfe ihnen unter anderem unbefugtes Beschaffen von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Verleiten von Datenhehlern zum Verrat und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Köln, ob sie Ermittlungen aufnimmt (Aktenzeichen 117 Js 656/12). Walter-Borjans warf seiner Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger nun vor, „vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz vor der Strafverfolgung zu gewähren“. dapd (Politik/Politik)
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Thierse wünscht sich mehr Politiker mit ostdeutscher Prägung
Halle/Saale (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat einen Mangel an Politikern mit spezifisch ostdeutschen Prägungen im Bundestag beklagt. „Dass der Ost-West-Unterschied in den Biografien 23 Jahre nach dem Mauerfall keine dominante Rolle mehr spielt, ist nachvollziehbar“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Trotzdem wünsche ich mir, dass es in den Parteien und vor allem im Bundestag noch Menschen mit ostdeutschen Prägungen gibt – also mit Erfahrungen aus der Diktatur und der friedlichen Revolution. Das wäre schon wichtig.“ Schließlich müssten die noch bestehenden sozioökonomischen und kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West angemessen zum Ausdruck kommen. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Merkel drängte Bundesbankchef zum Bleiben
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit an der Spitze der Europäischen Zentralbank hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche persönlich auf Bundesbankchef Jens Weidmann eingewirkt, im Amt zu bleiben und weiter seine Position in der EZB zu vertreten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. Demnach hatten Weidmann und Merkel ein intensives Gespräch im Kanzleramt. Hintergrund ist der seit Wochen anhaltende Streit um massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB, in dem Weidmann wegen seiner schwachen Position im entscheidenden EZB-Rat mehrfach seinen Rücktritt erwogen hatte. Bereits in der kommenden Woche soll der EZB-Rat nach Informationen der Zeitung die Grundzüge des Aufkauf-Programms beschließen. dapd (Politik/Politik)
Hausgerätehersteller weist Vorwurf mangelhafter Kennzeichnung zurück
Berlin (dapd). Der deutsche Haushaltsgerätehersteller BSH Bosch und Siemens Hausgeräte hat Kritik zurückgewiesen, das Unternehmen kennzeichne seine Geräten unzureichend mit Angaben zu Energieverbrauch und Energieeffizienz. „Das Thema Energieeffizienz ist für unser Unternehmen von zentraler Bedeutung“, sagte BSH-Sprecher Fridolin Weindl am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Auf den Messeständen der Marken Bosch und Siemens auf der Technikmesse IFA spiele das Thema eine wesentliche Rolle. An den ausgestellten Geräten fänden die Besucher Informationen zum Thema Energieeffizienz. Zum Auftakt der IFA hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine Reihe von Haushaltsgeräteherstellern wegen einer fehlenden Kennzeichnung zu Energieverbrauch und Energieeffizienz kritisiert. Deutsche Anbieter von Kühlschränken, Waschmaschinen und Geschirrspülmaschinen kämpften vor Gericht dafür, Angaben über Energieeffizienz und Stromverbrauch verweigern zu dürfen, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Dies zeige „das ehrliche Desinteresse dieser Firmen am Klimaschutz“. Die Organisation hatte neben deutschen Unternehmen wie Siemens, Liebherr und Bosch auch den Herstellern Samsung, Panasonic, Gorenje und Haier vorgeworfen, gegen deutsches und europäisches Klimaschutzrecht zu verstoßen. Viele Anbieter aus der Branche stellen auf der IFA ihre Entwicklungen bei sparsameren Geräten in den Mittelpunkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erstes Meereswellenkraftwerk in der Ostsee entsteht vor Usedom
Wusterhusen (dapd-lmv). Mit einem neuartigen Meereswellengenerator will der Wolgaster Ingenieur Andreas Wulff ab Herbst vor der Usedomer Ostseeküste die Produktion von Strom aus der Kraft von mindestens 20 Zentimeter hohen Wasserwellen testen. Das zum Patent angemeldete System werde Mitte September mit einem Ponton von Lubmin oder Vierow an die Außenküste vor Peenemünde verschifft und dort installiert, sagte der Erfinder am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. Das erste Wellenkraftwerk in der Ostsee soll Elektroenergie im einstelligen Kilowattbereich liefern, die zur Befeuerung und Beheizung der Anlagen genutzt wird. Vorgesehen ist ein siebenjähriger Testversuch. „Dabei wollen wir Daten erfassen und Erfahrungen für den Serienbau größerer Meereswellenanlagen im Ozean sammeln“, sagte Wulff. Gebaut wurde das Testkraftwerk von der vorpommerschen Stahlbaufirma Hallen- und Anlagenbau (HAB) in Wusterhusen. Das Unternehmen hatte auch schon die ebenfalls von Wulff erfundenen sogenannten Tauchgondeln hergestellt, mit denen sich Touristen an Seebrücken in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu Unterwasserbeobachtungen zum Meeresgrund fahren lassen. HAB-Geschäftsführer Andreas Pörsch sagte, die zweijährige Entwicklung des Meereswellengenerators sei vom Land mit 143.000 Euro gefördert worden. Bei dem System handle es sich um eine modular aufgebaute Konstruktion mit einem Schwimmer, der die Hubbewegungen der Wellen aufnimmt. Über einen Spezialmechanismus werden die Auf- und Abwärtsschübe dann übertragen und anschließend in Drehbewegungen umgewandelt. Nach Einschätzung von Wulff könnten Dünungs- und Gezeitenwellen in den nächsten Jahren zu verlässlichen Energielieferanten für Küstenstandorte werden. „Bei einer anlaufenden Meereswelle mit 20 Zentimeter Höhe ließe sich eine Energiemenge von 0,1 Kilowatt je Meter erzeugen, pro Kilometer also etwa 100 Kilowatt“, sagte er. Denkbar seien Offshore-Anlagen oder Bojen-Wellenparks, die etwa fünf Kilometer vor der Küste die Kraft von bis zu zehn Meter hohen Wellen in Energie umwandelten. Da Wellen und starker Wind oft in den späten Abendstunden auftreten, in denen niemand riesige Energiemengen benötigt, schlägt Wulff eine Kopplung mit Energiespeichern vor. So könnte mit dem regenerativ erzeugten Strom über Elektrolyse Wasserstoff produziert werden, der mit Transportschiffen eingesammelt wird. Eine weitere Möglichkeit wäre die Umwandlung in Druckluft, die bis zu ihrer energetischen Nutzung in unterirdischen Speichern oder zum Beispiel in den alten Stahlbetonblöcken des früheren Kernkraftwerks Lubmin deponiert werden könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vereinigung protestiert mit Musik vor Werk von Heckler Koch
Stuttgart (dapd-bwb). Die Musikvereinigung „Lebenslaute“ will vor den Toren der Rüstungsschmiede Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Landkreis Rottweil) gegen die Produktion von Schusswaffen protestieren. Die Aktion solle am Montag um 10.00 Uhr mit einem Konzert vor dem Haupttor des Unternehmens beginnen, sagte die „Lebenslaute“-Sprecherin Katja Tempel am Freitag in Stuttgart. Die „Aktion zivilen Ungehorsams“ mit Musik und Gesang vor den Zugängen des Betriebsgeländes solle den Betrieb stören und zu einer „gewaltfreien Eskalation“ führen, erläuterte die Sprecherin. Dazu gehöre auch das Eindringen in die Anlage sowie die Verhinderung von allen An- und Auslieferungen. Je 50 Instrumentalisten und Chorsänger sollen bei dem Konzert unter anderem die Arie „Waffenhandwerk schafft nur Unheil“ aus Georg Friedrich Händels „Alexander-Fest oder Die Macht der Musik“ spielen. Geplant ist, die Aktion auf verschiedenen Bühnen mehrere Stunden lang laufen zu lassen. Die Aktivisten rechnen mit einer Auflösung der Veranstaltung durch Polizeikräfte. Diese müssten sie dann aber während des Musizierens wegtragen, sagte Tempel. Der Waffenhersteller Heckler & Koch ging in einer Stellungnahme vom Freitag nicht konkret auf die am Montag geplante Demonstration ein. Das Unternehmen gab an, sich als Teil der Sicherheitsinfrastruktur der westlichen Welt zu verstehen. Waffenlieferungen an die Bundeswehr, Polizei, Streitkräfte der NATO-Länder und UN-Sicherheitskräfte erfolgten im Sinne der Verteidigung. Der Rüstungskonzern geriet in der Vergangenheit wiederholt ins Visier der Justiz. Dem Hersteller von Maschinengewehren, Sturmgewehren und Pistolen werden bei Waffenlieferungen nach Mexiko und Libyen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. dapd (Politik/Politik)
Rund 200 Flüge wegen des UFO-Streiks ausgefallen
Frankfurt/Main (dapd). Ein achtstündiger Streik des Lufthansa-Kabinenpersonals am Frankfurter Flughafen hat für rund 200 Flugausfälle gesorgt und europaweit Verspätungen im Luftverkehr hervorgerufen. 26.000 Reisende waren nach Lufthansa-Angaben davon betroffen. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO drohte mit weiteren Streiks, machte dazu aber bis zum späten Nachmittag keine Angaben. Die UFO verlieh mit dem Ausstand ihrer Forderung nach Entgelterhöhung und Verzicht auf Leiharbeiter Nachdruck. Sie wertete den Streik als Erfolg und sprach von 280 ausgefallenen Flügen. Ein Lufthansa-Sprecher erklärte dagegen, 190 Flüge seien ausgefallen, davon sechs Interkontinental-Verbindungen. Am Nachmittag und Abend begann sich der Verkehr wieder zu normalisieren. Die Gewerkschaft wollte noch vor Samstag über die Fortsetzung ihres Arbeitskampfs entscheiden. Der achtstündige Ausstand am ersten Streiktag sei ein grandioser Erfolg gewesen, müsse nun aber eingehender bewertet werden, sagte der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies. Für etwa anderthalb Stunden am späten Vormittag durften wegen knapper Parkpositionen an Deutschlands größtem Flughafen keine Maschinen von europäischen Airports mehr in Richtung Frankfurt starten, wie ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport sagte. UFO hatte rund 1.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa in Frankfurt für die Zeit von 5.00 bis 13.00 Uhr zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Lufthansa musste daraufhin einen Großteil der 360 für den Streik-Zeitraum geplanten Flüge absagen und ihre Maschinen am Boden lassen. Zunächst waren nur Flugverbindungen auf Kurz- und Mittelstrecken betroffen, später umfasste die Streichliste aber auch mehrere Flüge aus den USA. Im innerdeutschen Verkehr gestrandete Flugpassagiere konnten mit ihrem Flugticket die Deutsche Bahn nutzen. UFO-Chef Baublies ließ offen, ob auch am Wochenende gestreikt wird. Weitere Aktionen hingen vom Verhalten der Lufthansa ab. Diese forderte die Gewerkschaft zu weiteren Verhandlungen auf. „Wir appellieren an die Vernunft der UFO-Funktionäre, möglichst rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Firmensprecher Klaus Walther dem Fernsehsender n-tv. Die Gewerkschaft UFO hatte den Streik am späten Donnerstagabend angekündigt, nachdem die Verhandlungen mit der Lufthansa für die mehr als 18.000 Flugbegleiter am Dienstag gescheitert waren. „Jetzt bedarf es eines sehr deutlichen und spürbaren Zeichens für die Zukunft unserer Kabinenarbeitsplätze“, erklärte die Gewerkschaft. UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die Flugbegleiter. Doch vor allem widersetzt sie sich dem harten Sparkurs der Lufthansa, der laut UFO den Einsatz von Leiharbeitern und die Auslagerung von Personal in eine Billigfluglinie vorsieht. Die Lufthansa ihrerseits steht wegen des internationalen Wettbewerbs unter dem Druck, Kosten zu sparen. Im ersten Halbjahr hatte Deutschlands größte Airline einen operativen Verlust von 20 Millionen Euro eingeflogen. Der Streik beeindruckte die Anleger an der Frankfurter Börse wenig. Die Lufthansa-Aktie fiel zwar im frühen Handel zunächst leicht, notierte aber bald rund 0,7 Prozent fester bei 9,83 Euro. (Lufthansa-Informationen zu den Streikauswirkungen: http://url.dapd.de/YtSmqO ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bits, Bytes und Pixel als Lebensgefühl
Berlin (dapd). Aus einer riesigen Videoleinwand regnet es Meteoriten und Sternschnuppen – zumindest scheinbar. Denn nur Betrachter mit einer speziellen Brille können das Spektakel in einer der Messehallen unter dem Berliner Funkturm wirklich genießen: Sie sehen es dreidimensional. Die Elektronik- und Hausgerätebranche präsentiert ihre Innovationen auf der IFA 2012 vor allem als Lebensgefühl. Statt technische Daten vorzutragen, inszeniert sie multimediale Erlebniswelten – und lockt damit das Publikum in Scharen: Schon direkt nach der Eröffnung am Freitagmorgen drängen sich Zehntausende Besucher auf der Rekord-Ausstellungsfläche von mehr als 142.000 Quadratmetern um die Stände der 1.439 Aussteller. Der Andrang auf der IFA entspricht den Erwartungen der Hersteller von Elektronik und Hausgeräten. Beide Branchen erwarten dieses Jahr ein gutes Geschäft: So soll der Umsatz mit „Weißer Ware“, also den Haushaltsgeräten, 2012 um drei Prozent steigen, wie die Gesellschaft für Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik prognostiziert. Für die Elektronik erwartet der IT-Branchenverband Bitkom nach zwei Jahren schrumpfender Umsätze ein Plus von 2,3 Prozent. Dominiert werden die Messehallen auch in diesem Jahr vor allem von den neuesten Flachbildfernsehern. Die Industrie präsentiert Geräte mit neuen Technologien wie organischen Leuchtdioden, sogenannten Oleds, oder mit verfeinerter Ausstattung, etwa im 3D-Bereich. So bieten einige Hersteller das dreidimensionale Bildererlebnis auf ihren hochauflösenden TV-Geräten bereits ohne Brille. Zwar scheint diese Technik noch verbesserungsbedürftig, trotzdem sollen die Fernsehverkäufe laut Bitkom in diesem Jahr insgesamt die Marke von zehn Millionen Stück knacken. Neben immer schärferen, kontrastreicheren und brillanteren Bildern steht bei den Fernsehern die Vernetzung im Fokus. „Smart“, also internetfähig, sollen die Geräte sein und so zum intelligenten Zentrum des Wohnzimmers und der gesamten Wohnung werden. Überhaupt sollen nach dem Willen der Entwickler in der neuen digitalen Welt alle Elektrogeräte untereinander und mit ihrem Besitzer kommunizieren. Das Smartphone wird dabei zur zentralen Fernbedienung, die aus der Ferne den Backofen vorheizt, die Garagentür öffnet und die Stereoanlage einschaltet. Damit werden auch die Haushaltsgeräte in den Lifestyle eingebunden, zudem sollen sie ebenfalls intelligent sein. So erkennt ein neuer Induktionsherd nicht nur kleinste Töpfe, sondern lässt die Kochstelle gleich mit dem Topf über die Platte wandern, ein voll beladener Geschirrspüler benötigt nach Herstellerangaben nur noch sechs Liter Wasser für einen 20-minütigen Spülgang und ein Wäschetrockner beduftet die Wäsche gleich automatisch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Norbert Walter ist tot
Frankfurt/Main (dapd). Der bekannteste Ökonom Deutschlands ist tot: Der frühere Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, starb am Freitag, wie seine Tochter Jeannette Zimmermann betätigte. Er betrieb mit ihr eine Beratungsfirma bei Frankfurt. Der 67-Jährige sei am Morgen gestorben, die Ursache stehe noch nicht fest, sagte sie. Walter hatte 2009 frühzeitig das Schrumpfen der deutschen Wirtschaft um fünf Prozent vorhergesagt. Die Bundesregierung hatte ihn dafür scharf kritisiert. Am Jahresende aber stimmte die Zahl. Walter war von 1990 bis 2009 Chefvolkswirt des größten deutschen Geldhauses. In dieser Rolle machte er sich als engagierter und medienwirksamer Anhänger der Marktwirtschaft einen Namen. Er trat stets ein für niedrige Steuern, einen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und kritisierte den in seinen Augen überbordenden Wohlfahrtsstaat. Der Volkswirt hatte zahlreiche öffentliche Auftritte und schrieb mehrere Bücher, zuletzt „Wer soll das bezahlen?“ über die Wirtschaftskrise. Auch nach seinem Abschied von der Deutschen Bank blieb Walter in den Medien präsent, etwa mit einer Kolumne in der „Berliner Zeitung“ oder in einer Sendung beim Fernsehsender n-tv. Walters erfolgreiche Prognose für 2009 bestätigte seinen Ruf, wirtschaftliche Einbrüche treffsicher zu prognostizieren. Erstmals war ihm das während des Abschwungs 1979/80 gelungen. Der Ökonom mahnte bereits die schwarz-gelbe Regierung Helmut Kohls zu einer „Entfesselung der Marktwirtschaft“. Er kritisierte, dass die deutsche Einheit nicht für eine umfassende Deregulierungs- und Privatisierungsoffensive genutzt wurde. Nach dem Abitur studierte Walter Volkswirtschaft in Frankfurt am Main, 1971 wurde er promoviert. Fortan forschte er am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, wo er bereits 1975 die Leitung der Forschungsgruppe Nationale und Internationale Konjunktur übernahm. Aus der Forschung wechselte er 1987 zur Deutschen Bank, wo er schnell zum Chefvolkswirt aufstieg. 2009 schied er altersbedingt aus. Sein Nachfolger wurde Thomas Mayer. Walter war praktizierender Katholik und bis zuletzt Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Er hinterlässt seine Frau und zwei erwachsene Töchter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Linke baut Hürden für Rot-Rot-Grün
Berlin (dapd). Die Linke verlängert die Liste der Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit der SPD und den Grünen im Bund. Ex-Linkechef Oskar Lafontaine, einst SPD-Vorsitzender, zählte am Freitag weitere Voraussetzungen auf. Das Konzept der Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger müsse noch ergänzt werden. Aus dem Berliner Landesverband kam Kritik am Vorgehen der beiden Bundeschefs. Die SPD machte erneut klar, dass sie überhaupt kein Interesse an einer Kooperation mit der Linken hat. Kipping und Riexinger hatten in einem am Donnerstag publik gewordenen Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. Ein Mitwirken in einer Bundesregierung ist demnach möglich, wenn diese „Reichtum couragiert besteuert“, sicherstellt, dass „kein Mensch unter 1.000 Euro im Monat fällt“, und eine „friedliche Außenpolitik“ betreibt, wozu ein Stopp von Rüstungsexporten und die Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland gehörten. Der saarländische Linksfraktionschef Lafontaine sagte im Deutschlandfunk, er halte es für notwendig, die in dem Papier genannten Bedingungen für ein Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten auf Bundesebene zu präzisieren. Es gebe weitere „entscheidende Punkte“. Dazu zähle etwa, dass ein gesetzlicher Mindestlohn über 8,50 Euro liegen müsse. Außerdem sei die Linke „für ein kollektives Verteidigungsbündnis“, aber „gegen ein Bündnis, das interveniert, um Ölkriege zu führen“, wie das die NATO tue. Grundsätzlich zeigte sich Lafontaine bereit zu einer Zusammenarbeit mit der SPD, die er 2005 im Streit verlassen hatte. „Wir wollen einen Politikwechsel erreichen.“ Vorbehalte zwischen ihm und führenden Sozialdemokraten dürften dem nicht im Weg stehen. Er würde „jederzeit solche kindischen Befindlichkeiten zurückstellen, wenn es darum geht, den Mindestlohn durchzusetzen und die Rentenformel wieder zu verbessern“, sagte Lafontaine. Wenn umgekehrt Probleme führender Sozialdemokraten mit ihm persönlich einen Politikwechsel verhinderten, habe er dafür keinerlei Verständnis. „Politik ist kein Kindergarten.“ Die SPD lehnte ein Regierungsbündnis mit der Linken erneut ab. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“. Die Linke sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Dagegen verwies Riexinger in der „Mitteldeutschen Zeitung“ darauf, dass die SPD auf eine Zusammenarbeit mit der Linken angewiesen sei: Rot-Grün sei „weiter weg von der Mehrheit als die Erde vom Mond“. Im Berliner Landesverband sorgte Riexingers und Kippings Vorgehen zum Teil für Unbehagen. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, kritisierte mangelndes Mitspracherecht der Parteigremien bei dem Vorstoß der Bundesspitze. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesvorsitzenden ihr Diskussionspapier vor der Veröffentlichung mit den Landes- und Fraktionschefs besprochen hätten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Grundsätzlich befürwortete er aber eine Öffnung seiner Partei für ein linkes Regierungsbündnis. Linke-Landeschef Klaus Lederer sagte, die SPD komme auf Dauer um eine Kurskorrektur nicht herum und müsse ihre ablehnende Haltung aufgeben, wenn sie nach der Bundestagswahl 2013 wirklich die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen wolle. „Ich spüre durchaus ein wachsendes Interesse für eine Zusammenarbeit“, sagte er. dapd (Politik/Politik)