Berlin (dapd). Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Front gegen die Brüsseler Pläne für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion. In einem ganzseitigen, offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deutschen Tageszeitungen erinnerten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag die Regierungschefin an ihre Zusicherung von 2008, die Einlagen der heimischen Sparer seien sicher. Die deutsche Krisenhilfe für die europäischen Partner dürfe die Grundlagen für ein wirtschaftlich solides Europa nicht infrage stellen, warnten der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon, und der Chef des Bundesverbands der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich. „Deshalb wenden wir uns mit aller Deutlichkeit gegen Brüsseler Überlegungen, eine europäische Einlagensicherung einzuführen“, schrieben die Verbandspräsidenten. „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde das Vertrauen unserer Kunden in die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährden.“ Beide bekräftigten aber, zu Europa und zum Euro zu stehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesregierung prüft Zusammenschluss von BAE und EADS
Berlin/London (dapd). Die Bundesregierung prüft die geplante Fusion des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems mit dem europäischen Konkurrenten EADS. „Die Bundesregierung ist über die Fusionsverhandlungen informiert. Wir sind um Unterstützung dieser Fusion gebeten worden. Die Bundesregierung prüft derzeit alle relevanten Fragen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Aus Regierungskreisen war zusätzlich zu hören, Berlin stehe in „konstruktiven Gesprächen“ mit EADS über das Thema. Das französische Finanzministerium äußerte sich zunächst nicht. Deutschland und Frankreich sind die beherrschenden Länder beim europäischen Gemeinschaftsunternehmen EADS. Am Mittwoch hatten BAE und EADS Fusionspläne veröffentlicht. Die Unternehmen wollen ihre Geschäfte zusammenlegen, aber getrennt an der Börse gelistet bleiben, wie es hieß. BAE Systems würde 40 Prozent und EADS 60 Prozent halten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die EADS-Aktie reagierte am Donnerstag mit einem Einbruch von mehr als sechs Prozent auf die Nachricht. BAE ist ein fast reiner Militärkonzern, der auch Panzer und Kriegsschiffe baut. EADS hat den Schwerpunkt Zivilluftfahrt mit der wichtigsten Tochter Airbus, baut aber auch Hubschrauber und Flugzeuge für das Militär. In Deutschland ist EADS vor allem in Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit Airbus zu Hause und in Bayern mit dem Militärgeschäft. Mit der Fusion würde ein weltweiter Gigant im Flugzeugbau und Militärtechnik entstehen: Mit mehr als 220.000 Mitarbeiter käme der Konzern auf 50 Milliarden Euro Umsatz. Der weltweit größte Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der US-Konzern Boeing, setzte 2011 mit 165.000 Beschäftigten umgerechnet 54 Milliarden Euro um. Laut Mitteilung sollen die Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland Aktien an dem Unternehmen erhalten. Der europäische Luft-, Raumfahrt- und Rüstungskonzern EADS ging im Jahr 2000 aus einer Fusion des deutschen Unternehmens DASA mit dem französischen Konzern Aérospatiale-Matra sowie dem spanischen Unternehmen CASA hervor. Die größte Sparte des Unternehmens ist mit Airbus der Flugzeugbau. Zu EADS gehören unter anderem auch der Satellitenbauer Astrium, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und das Rüstungsunternehmen Cassidian. EADS beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehr als 128.000 Mitarbeiter an mehr als 170 Standorten. BAE Systems hatte im Herbst vergangenen Jahres angesichts drastischer Kürzungen in den Verteidigungsbudgets zahlreicher Länder einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Weltweit beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben 83.600 Mitarbeiter. Im vergangenen Monat hatte BAE einen leichten Gewinnrückgang für das erste Halbjahr ausgewiesen und einen vorsichtigen Ausblick für den US-Markt gegeben. Beide Unternehmen haben bis zum 10. Oktober Zeit, einen Deal bekanntzugeben oder zu erklären, dass sie die Fusionspläne nicht weiter verfolgen wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hans-Böckler-Stiftung warnt vor zunehmender Altersarmut
Berlin (dapd). Im Kampf gegen Altersarmut fordert die Hans-Böckler-Stiftung deutlich höhere Renten und zusätzlich eine Aufstockung von Mini-Renten mit Steuermitteln. Wie aus einer aktuellen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Stiftung (IMK) hervorgeht, sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 deutlich. Verantwortlich hierfür machen die Autoren die Rentenreformen der Jahre 2001 und 2004. „Bleiben die Reformen unverändert in Kraft, werden erhebliche Teile der Erwerbsbevölkerung in Altersarmut gleiten“, warnten sie am Donnerstag in Berlin. Wie aus dem Gutachten hervorgeht, musste ein Durchschnittsverdiener, der 2009 in Rente ging, 27 Beitragsjahre vorweisen, um im Alter eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. 2030 seien es schon 32,6 Beitragsjahre. Noch dramatischer stelle sich die Lage für einen Arbeitnehmer dar, der lediglich 75 Prozent des Durchschnittseinkommens verdiene: Er müsste anstatt derzeit 36 Beitragsjahre 2030 43,5 Beitragsjahre vorweisen, um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung zu erhalten. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente löse das Problem nicht. Vielmehr müsse das gesetzliche Rentensystem „so ausgestaltet sein, dass Einkommensbezieher mit einem Einkommen von knapp unterhalb des Durchschnitts und 35 Beitragsjahren deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus liegen müssen und nicht auf einen ‚Zuschuss‘ angewiesen sein dürfen“, heißt es in der Studie. Umstellung auf private Vorsorge „Fehlentscheidung“ Für einen Fehler halten die Autoren der Hans-Böckler-Stiftung die teilweise Umstellung auf eine private Altersvorsorge. Dies habe sich als „Fehlentscheidung erwiesen“. Zwar erhielten Riester-Sparer einen moderaten staatlichen Zuschuss, anders als im gesetzlichen Alterssicherungssystem leisteten die Arbeitgeber aber keinen Beitrag. Langfristig müssten Arbeitnehmer 15 Prozent ihres Bruttoeinkommens für ihre Altersvorsorge aufwenden, elf Prozent als hälftigen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und vier Prozent für die private Vorsorge. Schätzungen zufolge wäre der Beitragssatz bis 2030 auf rund 26 Prozent gestiegen, die anteilige Belastung der Arbeitnehmer läge dann nur bei 13 Prozent. Die Autoren der Studie plädieren zunächst für eine Streichung des sogenannten Riester-Faktors aus der Rentenformel sowie ein Auslaufen der Riester-Förderung. Gleichzeitig fordern sie eine Anhebung des Rentenniveaus auf den Durchschnittswert der Mitgliedstaaten der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), der um 15 Prozentpunkte deutlich höher liege als in Deutschland. Hierfür solle der Beitragssatz schrittweise erhöht werden. Langfristig sprechen sich die Wissenschaftler für die Einführung einer umfassenden Bürgerversicherung aus. „Das gesetzliche Rentensystem muss wieder zu einer Lebensstandardsicherung zurückfinden mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, heißt es in der Studie. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung billigt laut Zeitung Zusammenschluss BAE-EADS
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung unterstützt nach einem Bericht des „Handelsblatts“ eine geplante Fusion des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems mit dem europäischen Konkurrenten EADS. Berlin sei über die Verhandlungen informiert und habe grünes Licht signalisiert, schreibt das Blatt am Donnerstag. Das Ministerium selbst äußerte sich zunächst nicht. Am Mittwoch hatten BAE und EADS die Fusionspläne veröffentlicht. Die Unternehmen wollen ihre Geschäfte zusammenlegen, aber getrennt an der Börse gelistet bleiben, wie es hieß. BAE Systems würde 40 Prozent und EADS 60 Prozent halten, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die EADS-Aktie reagierte am Donnerstag mit einem Einbruch von mehr als sechs Prozent auf die Nachricht. BAE ist ein fast reiner Militärkonzern, der auch Panzer und Kriegsschiffe baut. EADS hat den Schwerpunkt Zivilluftfahrt mit der wichtigsten Tochter Airbus, baut aber auch Hubschrauber und Flugzeuge für das Militär. In Deutschland ist EADS vor allem in Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit Airbus zu Hause und in Bayern mit dem Militärgeschäft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strom- und Gasnetzbetreiber wollen höhere Renditen erzwingen
Düsseldorf (dapd). Strom- und Gaskunden drohen weitere Preiserhöhungen. Insgesamt elf Strom- und Gasnetzbetreiber in Deutschland wollen vor Gericht höhere Renditen für ihr eingesetztes Kapital durchsetzen. Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht gingen die Netzbetreiber am Donnerstag gegen die von der Bundesnetzagentur 2008 festgelegten Eigenkapitalzinssätze von 9,29 Prozent vor Steuern für Neuanlagen und von 7,56 Prozent für Altanlagen vor. Die Netzbetreiber halten die Renditen für zu gering und fordern nach Angaben des Gerichts Eigenkapitalzinssätze von mehr als 11 Prozent vor Steuern. Für die Verbraucher würde dies wohl höhere Preise bedeuten. Denn die Kapitalkosten fließen über die Netzentgelte in den Strompreis ein und werden letztlich vom Stromkunden bezahlt. Insgesamt machen die Netzentgelte schon heute rund 23 Prozent des Gas- und Strompreises von Haushaltskunden aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Protestforscher Rucht: Occupy ist an sich selbst gescheitert
Berlin (dapd-hes). Ein Jahr nach dem Start zur großen Protestwelle spielt Occupy in Deutschland keine Rolle mehr, weil die Bewegung an sich selbst gescheitert ist. „Occupy ist im Wesentlichen im Prozess der Selbstfindung und des Erlernens einer bestimmten Kommunikationsweise stecken geblieben und hat keine Handlungsfähigkeit und insbesondere keine Strategiefähigkeit entwickelt“, sagte der Berliner Protestforscher Dieter Rucht im dapd-Interview. Ein weiterer Grund für die Erfolglosigkeit sei die Aktionsform der Camps gewesen. „Die begünstigt zwar einerseits eine hohe Sichtbarkeit für die Medien, aber andererseits war sie sozial exklusiv. Das ist eine Aktionsform, die weitgehend jungen, ungebundenen Menschen offensteht, die aber für eine Mehrzahl der Bevölkerung aus diversen Gründen nicht infrage kommt“, sagte Rucht weiter. Am kommenden Montag (17. September) jährt sich die Großdemonstration an der New Yorker Wall Street gegen die Macht der Banken mit anschließender Besetzung des Zuccotti-Parks, danach machten Occupy-Veranstaltungen weltweit Schlagzeilen. In Deutschland gab es größere Camps in Berlin, Frankfurt am Main und Hamburg. dapd (Politik/Politik)
Apples neues iPhone wird schneller und dünner
Berlin/San Francisco (dapd). Schneller, dünner und größer: Mit dem neuen Modell iPhone 5 will Apple seine Erfolgsgeschichte auf dem Smartphone-Markt fortschreiben. Viele Gerüchte, die im Vorfeld im Internet kursierten, bestätigten sich am Mittwochabend bei der Vorstellung des Geräts in San Francisco. Der iPhone 4S-Nachfolger bekam einen größeren Bildschirm und schnellere Internetverbindung verpasst. Das iPhone 5 soll am 21. September in Deutschland auf den Markt kommen. Apples Webseite zufolge schlägt das Gerät mit mindestens 680 Euro zu Buche und wird in drei Versionen mit 16, 32 oder 64 Gigabyte Speicherplatz ausgeliefert. Ab Freitag (14. September) können Kunden das Gerät vorbestellen. Analysten erwarten Rekordverkäufe. Dennoch legte die Apple-Aktie zunächst nur leicht zu und beendete den Handel in New York mit einem Plus von 1.39 Prozent. Auch dem Musikspieler iPod verordnete Apple eine Auffrischung. Besonders der iPod Touch wird dem iPhone immer ähnlicher, sieht man einmal von der Telefonfunktion ab. Das sei für Kinder und Jugendliche interessant, erklärte Analyst Michael Gartenberg. Apple verkaufte bisher 350 Millionen iPods, wie Unternehmensvertreter am Mittwoch sagten, und will offenbar auch hier seinen Kundenstamm ausbauen. Größeres Display, kleinerer Ladeanschluss Das neue Modell des iPhones ist mit 7,6 Millimetern knapp ein Fünftel dünner als das Vorgängermodell und verfügt über einen größeren Bildschirm von vier Zoll. Damit passe eine weitere Reihe von App-Symbolen auf das Display, betonte ein Apple-Manager. Konkurrent Samsung bietet bereits Handys mit einem Bildschirm von 4,8 Zoll an, noch ein Stück größer als der des iPhone 5. Das neue Gerät kann sich über die superschnelle Technologie LTE mit dem Internet verbinden. In Deutschland ist diese Technologie lediglich im Netz der Deutschen Telekom verfügbar. Schneller ist auch das Gerät selbst, es kommt mit einem neuen Chip, A6. Dadurch lassen sich beispielsweise Programme zügiger öffnen. Mit der lediglich leicht verbesserten Kamera können Panoramafotos gemacht werden, wie es bei Geräten mit dem Betriebssystem Android von Konkurrent Google bereits möglich ist. Die Kamera hat ebenso wie bei dem Vorgängermodell acht Megapixel, soll Apple zufolge jedoch bei schlechten Lichtverhältnissen bessere Fotos ermöglichen. Apple präsentiert wenige Überraschungen Während der Bildschirm größer wurde, ist das Verbindungsteil geschrumpft. Es ist jetzt deutlich kleiner und schmaler. Damit können die neuen Handys nicht mehr an bestehendes Zubehör wie Lautsprecher angeschlossen werden. Dafür wird es Adapter geben, diese müssen Kunden allerdings zusätzlich kaufen. In Apples Onlineshop werden dafür 39 Euro veranschlagt. Apple bot damit zwar wenige Überraschungen. „Das ist nicht revolutionär“, urteilte Technologieexperte Robert Scoble. Es öffne eine Lücke für Google, mit anderen innovativen Produkten in den Markt vorzudringen. Doch verkaufen werden sich die Geräte vermutlich dennoch bestens. Analysten rechneten im Vorfeld damit, dass das iPhone 5 sich noch besser verkaufen würde als sein Vorgänger 4S. Von dem Modell hatte Apple am ersten Verkaufswochenende vier Millionen Geräte losgeschlagen. Auf dem neuen Gerät lastet ein deutlicher Verkaufsdruck, denn das iPhone machte im vergangenen Quartal knapp die Hälfte (46 Prozent) des Unternehmensumsatzes aus. Neues Betriebssystem integriert Facebook Eine der wichtigsten Neuerungen sei das bereits angekündigte neue Betriebssystem iOS 6, sagte ein Apple-Manager. Es verfügt über einen überarbeiteten Kartendienst mit 3D-Funktion und Navigation sowie eine nahtlose Synchronisation mit anderen Apple-Geräten. Außerdem ist das soziale Netzwerk Facebook integriert, so dass Nutzer, einmal eingeloggt, von verschiedenen Anwendungen direkt auf ihr Facebook-Profil zugreifen können. So können sie beispielsweise über Apples Sprachassistenz Siri einen Eintrag auf ihrem Facebook-Profil anlegen lassen. Auch die weißen Kopfhörer, seit langem ein Erkennungszeichen des Unternehmens, wurden mit einer runderen Form neu aufgelegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das letzte Dutzend Kapitalismuskritiker vor der EZB
Frankfurt/Main (dapd). Vom bankenkritischen Frankfurter Occupy-Camp ist ein Freiluftlager als ständiges Provisorium übriggeblieben. Anfang August mussten unter den Augen der Polizei die Besetzer des kleinen Parks vor der Europäischen Zentralbank (EZB) abziehen, zurückgelassene Zelte nahm die Stadt in Verwahrung. Seitdem wehrt sich auf dem benachbarten Willy-Brandt-Platz gut ein Dutzend der ehemaligen Campierer gegen die Gewissheit, dass Occupy eine neue Protestform braucht. Ihnen und ihrem auf 200 Quadratmetern ausgebreiteten Mobiliar droht täglich der endgültige Platzverweis. Kommen die Ex-Besetzer den Auflagen nicht nach, werde die Räumung wohl wieder polizeilich durchgesetzt, sagt Ralph Rohr vom Frankfurter Ordnungsamt. „Aber das ist auch eine politische Entscheidung.“ Treffen werde sie Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU), womöglich in Abstimmung mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). Derzeit wohnt auf dem Willy-Brandt-Platz die Restmannschaft des Camps zwischen den Stühlen und Tischen dreier Mahnwachen, deren Anmeldern die Stadt in mehreren Verfügungen eine Liste nicht eingehaltener Auflagen überstellt hat. Anmelder der Mahnwache nicht anzutreffen In den Bestimmungen des Ordnungsamts heißt es, die Mahnwachen seien räumlich getrennt und auf jeweils nicht mehr als sechs Quadratmeter Fläche abzuhalten und nachts von 2.00 bis 6.00 Uhr zu unterbrechen. Außerdem müsse in der restlichen Zeit stets ein Anmelder oder ein vereinbarter Vertreter zugegen sein. Bei regelmäßigen Begehungen des Ordnungsamts, heißt es in den Verfügungen, habe sich gezeigt, dass keine der Auflagen erfüllt sei. Die Mängelliste der Stadt ist noch länger, sie rügt unter anderem die „lagerartige Einhausung“ mit Hilfe „sperrmüllähnlicher Gegenstände“. Von den auf den Platz Anwesenden gehe „keine kollektive Meinungskundgebung“ mehr aus, urteilt das Amt und steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Ich bin noch im Occupy-Fieber“, sagt Maike Wolf, die sieben Monate Zeltstadtbewohnerin war. „Aber es geht jetzt woanders weiter.“ Sie habe einige Zeit im Occupy-Camp auf der Kasseler documenta gelebt und vergangene Woche bei einem Finanzkongress in Frankfurt demonstriert. „Auf dem Willy-Brandt-Platz fühle ich mich immer weniger zu Hause.“ Gleichwohl zählt Wolf, die nun in Aschaffenburg wohnt, noch zu den Mahnwache-Anmeldern. Die Illusion von der anstehenden Mediation Durch Occupy Frankfurt geht intern ein Riss. Viele Aktivisten wie Wolf verstehen nicht mehr, wie Presseerklärungen und Statements auf die eigene Homepage und in die Öffentlichkeit gelangen. Zu den jüngsten Verlautbarungen gehört die Mitteilung eines Mahnwacheanmelders – zu ihm geht Wolf ausdrücklich auf Distanz -, dass das Frankfurter Verwaltungsgericht eine Mediation zwischen Ordnungsamt und Occupy „angeboten“ habe und seitdem eine „Friedenspflicht“ bestehe. Daher könnten auf dem Willy-Brandt-Platz nun auch wieder Zelte und Hütten errichtet werden, teilt der Anmelder mit. Diese Verlautbarung ist haltlos. „Ihr liegt ein Irrtum zugrunde“, sagt Paul Tiedemann, Sprecher des Verwaltungsgerichts. Auf Formularen der Behörde werde floskelhaft stets auch darauf hingewiesen, dass Konfliktparteien neben einer juristischen Auseinandersetzung immer der Weg einer Mediation offenbleibe. „Das hat der Anmelder beim Lesen wohl missverstanden“, sagt Tiedemann. „Wir initiieren das Verfahren nicht.“ Das Gericht wird demnächst über den von allen drei Mahnwacheanmeldern eingelegten Widerspruch gegen die Ordnungsamtsverfügungen entscheiden. Der Urheber der Nachricht über die vermeintliche Friedenspflicht bleibt bei seinem Statement. Sein Beleg: „Mein Wort muss reichen!“ dapd (Politik/Politik)
Schäuble schließt Klage gegen die EZB nicht aus
Berlin (dapd). Im Fall eines Anwerfens der Geldpresse durch den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Pleite-Staaten schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht aus. Das EZB-Mandat beinhalte nicht, „dass man Staatsfinanzierung durch die Banknotenpresse macht“, sagte Schäuble am Mittwochabend in einer ZDF-Sondersendung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. Wenn die EZB diese Linie überschreiten würde, müsste man in der Tat dagegen klagen, sagte er weiter und fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass die EZB diese Linie nicht überschritten hat und dass sie sie nicht überschreiten wird.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr Geld für die Bundeswehr
Berlin (dapd). Die Bundeswehr kann im kommenden Jahr mit deutlich mehr Geld rechnen. Vor allem wegen steigender Personalkosten soll der Wehretat entgegen ursprünglicher Sparpläne um 1,4 Milliarden auf knapp 33,3 Milliarden Euro steigen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages zufrieden und versicherte, bei internationalen Einsätzen werde es „keine Abstriche“ geben. Die Opposition rügte den Minister indes wegen einer aus ihrer Sicht mangelhaften Vorbereitung der Bundeswehrreform und verlangte einen stärkeren Ausstieg aus Rüstungsprojekten. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold machte de Maizière verantwortlich für die schlechte Stimmung in der Truppe. Wenn 90 Prozent der Soldaten sagten, dass die Reform nachjustiert werden müsse, dann sollten beim Verteidigungsminister „die Alarmglocken schrillen“, sagte er. De Maizière entgegnete, wenn 5.000 von 6.400 Dienststellen neu geplant werden, schaffe das Unsicherheit. Zugleich versprach er mehr Transparenz und größere Einbindung der Führungskräfte. Für Arnold müssen derweil umstrittene Standortentscheidungen noch einmal auf den Prüfstand. Ferner verlangte er ein Attraktivitätsprogramm bis 2020. Ein Jahr nach dem Ende der Wehrpflicht zog de Maizière eine positive Bilanz der Nachwuchsgewinnung. „Die Zahlen stimmen mich zuversichtlich“, sagte er. Doch mahnte er, den Dienst an der Waffe gesellschaftlich stärker anzuerkennen als bisher. Schließlich leisteten die Soldaten einen Dienst, der im tiefsten Interesse Deutschlands stehe und auch das Leben kosten könne. „Ihm gebührt daher die Wertschätzung des ganzen Landes. Darin erhielt er die Unterstützung der Koalitionsfraktionen. Mit deutlichem Widerstand im Parlament – auch in den Reihen von Schwarz-Gelb – muss der Verteidigungsminister hingegen bei der Beschaffung von Kampfdrohnen rechnen. Dafür hatte sich der neue Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, ausgesprochen und damit die Linie von de Maizière verfolgt. FDP-Haushälter Jürgen Koppelin appellierte an den Ressortchef, Müllner in die Schranken zu weisen. Zudem brauche es aus Sicht von FDP und Grünen eine „ethische Debatte“ zum Einsatz bewaffneter Drohnen. Der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour rief de Maizière auf, sich vor einer solchen Diskussion nicht zu drücken. Angesichts der jüngsten Panne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) sprach sich Koppelin dafür aus, diesen Geheimdienst abzuschaffen. „Der MAD ist überflüssig“, sagte er und betonte, die Bundeswehr könne auf dieses Relikt des Kalten Krieges verzichten. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekanntgeworden, dass der MAD versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während seiner Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Die Linke sprach sich dafür aus, den Wehretat grundsätzlich zu kürzen. Nach wie vor werde an heute überflüssigen Rüstungsgütern festgehalten, kritisierte die Haushaltsexpertin der Fraktion, Gesine Lötzsch. Offenbar werde die Rüstungsindustrie als politischer Großspender bedacht. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner fügte hinzu, der Wehretat leiste keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Überflüssige Fähigkeiten“ sollten daher abgeschafft werden, das treffe auch auf die nukleare Teilhabe zu. Dem schloss sich der Linke-Wehrexperte Paul Schäfer an. Die Koalition stellte sich vor den Minister, stützte die Reform und verteidigte die Ausrichtung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz. Dazu gehörten letztlich auch Drohnen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU). Schließlich könne man nicht die Augen vor dem technologischen Fortschritt verschließen. Sonst würde man heute noch „mit Steinschleudern“ kämpfen. dapd (Politik/Politik)