Berlin/Büchel (dapd-rps). Jahrelang haben sich Friedensaktivisten den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern auf die Fahnen geschrieben. Zuletzt hatten sich dann auch die Bundesregierung und allen voran Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für den Abzug stark gemacht. Doch die Hoffnung ist verflogen – nun sollen die Bomben nicht verschwinden, sondern sogar modernisiert werden. Eine Initiative Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs, Norwegens und der Niederlande konnte vorerst nicht durchgesetzt werden, bestätigte die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff auf dapd-Anfrage. Es sei im Rahmen der Verhandlungen in der NATO nicht gelungen, einen zeitnahen Abzug der Waffen zu vereinbaren. Das Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) sieht dennoch weiter Chancen für einen Abzug der Bomben aus Europa. Die Initiative der Bundesregierung zum Abzug der Waffen aus Deutschland habe sich zwar vorerst totgelaufen, sollte aber nicht als endgültig gescheitert eingestuft werden, sagte BITS-Chef Otfried Nassauer der Nachrichtenagentur dapd. Die Bundesregierung könne ihre Ziele immer noch erreichen, indem sie in der NATO einen Konsens für die geplante Modernisierung der Atomwaffen in Europa verhindere. Dann stünde der Abzug der Bomben automatisch erneut auf der Tagesordnung, weil die derzeitigen Bomben nur noch wenige Jahre einsatzfähig wären, argumentierte der Friedensforscher. Davon betroffen wären dann auch die bis zu 20 amerikanischen Atombomben des Typs B61, die auf dem Bundeswehrfliegerhort des 33. Jagdbombegeschwaders im rheinland-pfälzischen Büchel lagern sollen. Dass die Bundesregierung diesen Weg tatsächlich geht und sich gegen eine Modernisierung der amerikanischen Atomwaffen wehrt, scheint allerdings eher unwahrscheinlich. „Ich habe kein Problem damit“, sagte die FDP-Verteidigungspolitikerin Hoff. „Mir sind Atomwaffen lieber, die modernisiert einen Sicherheitsgewinn darstellen, als Waffen, die über einen längeren Zeitraum gelagert nicht mehr den technischen Anforderungen genügen.“ BITS-Recherchen zufolge wollen die USA die vier vorhandenen Versionen des Atombombenmodells B61 durch eine einzige neue Bombe des Typs B61-12 ersetzen. Die maximale Sprengkraft soll bei 50 Kilotonnen liegen. Das bedeutet, die Bomben wären vier Mal stärker als die Hiroshima-Bombe. Aus den bisher frei fallenden Bomben sollen Lenkwaffen mit einem computergesteuerten Heckleitwerk werden, die zielgenauer und damit militärisch nützlicher werden. Die Kosten für die Umrüstung würden vom amerikanischen Energieministerium auf acht Milliarden Dollar und vom dortigen Verteidigungsministerium sogar auf zehn Milliarden Dollar geschätzt, erklärte der BITS-Chef. Kosten für die Trägerflugzeuge kämen noch hinzu. Sollte der amerikanische Kongress die Gelder bewilligen, könnte die erste neue Atombombe im Jahr 2019 fertiggestellt sein, glaubt Nassauer. Amerikanischen Plänen zufolge solle im Jahr 2020 mit der Stationierung in Europa begonnen werden, vermutlich an den gleichen Orten, an denen sie heute lagern. Die Tornados auf dem Fliegerhorst in Büchel sollten eigentlich im kommenden Jahr durch Eurofighter, die keine Atombomben tragen können, ersetzt werden. Nun gehen die Eurofighter laut BITS stattdessen an den niedersächsischen Standort Wittmund. In welcher Form der rheinland-pfälzische Standort für eine Modernisierung der Atomwaffen umgerüstet werden müsste, wisse auch die Bundeswehr noch nicht, sagte Nassauer. Bisher will die Bundeswehr laut BITS weiterhin 46 Tornados als Trägerflugzeuge für die Atomwaffen im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“ vorhalten, 44 davon in Büchel. Sie bekämen derzeit eine verbesserte Elektronik und die nötige Technik, um neben Atomwaffen und dem Marschflugkörper Taurus auch neue lasergelenkte Präzisionswaffen einsetzen zu können, sagt Nassauer. Nach derzeitiger Planung könnten die Tornados noch rund 13 Jahre fliegen. Was danach mit dem Standort Büchel passiere sei unklar. dapd (Politik/Politik)
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Niederländische Wähler erteilen Euroskeptikern eine Absage
Den Haag (dapd). Die Euroskeptiker haben bei der Parlamentswahl in den Niederlanden eine herbe Niederlage erlitten. Als stärkste Kraft ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte aus der Abstimmung hervor. Es folgte laut am Donnerstag veröffentlichtem Ergebnis die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA). Das Land steuerte damit auf eine Große Koalition zu. Abgeschlagen waren die eurokritischen Sozialisten und die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, die hohe Verluste hinnehmen musste. Die VVD kam auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament und konnte damit zehn Mandate hinzugewinnen. Die Sozialdemokraten von Parteichef Diederik Samson legten um neun Sitze auf 39 zu. Rutte erklärte seine Partei am frühen Donnerstagmorgen zum Wahlsieger. Mit sichtbarer Erleichterung sagte der 45-Jährige: „Leute, Leute, das ist eine starke Bestätigung.“ Er werde helfen, die Niederlande aus der Krise zu führen. „Lasst uns heute feiern und morgen gehen wir an die Arbeit, damit so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett gebildet wird“, erklärte Rutte vor jubelnden Anhängern in Den Haag. Ein Termin für den Beginn der Koalitionsverhandlungen war zunächst nicht bekannt. Der ehemalige Sozialminister Henk Kamp von der VVD wurde mit ersten Sondierungen beauftragt. Er soll seine Ergebnisse am 20. September vorstellen. Rutte sagte, das Ergebnis sei eine Aufforderung an seine Regierung, die Arbeit fortzusetzen. Beide großen Parteien konnten höhere Zugewinne erzielen als in Umfragen erwartet. Der größte Verlierer war dagegen Wilders, der einen Wahlkampf gegen den Euro geführt hatte. Seine Partei für die Freiheit fiel von 24 auf 15 Sitze. Die Sozialistische Partei blieb unverändert bei 15 Mandaten. Sowohl die VVD als auch die PvdA haben sich für Sparmaßnahmen ausgesprochen, um den niederländischen Haushalt den EU-Defizitregeln anzupassen. Sie unterstützen jedoch auch Rettungspakete für Schuldenstaaten wie Griechenland, Spanien und Italien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte den Wahlausgang in den Niederlanden und gratulierte Rutte zum Sieg. Das Wahlergebnis sei „eine Stärkung Europas und eine Schwächung der Populisten und Re-Nationalisten“, erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der Chef der Liberalen im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, sagte, die Ergebnisse würden sich weit über die Grenzen der Niederlande hinaus auswirken. „Sie sind ein Schlag ins Gesicht für den antieuropäischen Extremismus und Populismus“, sagte der Belgier am Donnerstag. „Die niederländischen Wähler haben sich klar für eine Stärkung des pro-europäischen Kurses entschieden.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
EADS will die Waffenschmiede der Welt werden
Berlin/London (dapd-nrd). Der deutsch-französische Luftfahrtkonzern EADS will der größte Waffenlieferant der Welt werden: EADS plant die Fusion mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems, wie beide Seiten mitteilten. Das neue Unternehmen hätte vom Kampfjet über U-Boote und Panzer bis hin zu Splitterwesten für Fußsoldaten den Bedarf einer Armee im Angebot. Nach einer Übersicht des schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI wäre die fusionierte Firma mit Abstand der größte Waffenhersteller der Welt. Am Mittwoch hatten BAE und EADS Fusionspläne in London veröffentlicht. Die Unternehmen wollen ihre Geschäfte zusammenlegen, aber getrennt an der Börse gelistet bleiben, wie es hieß. BAE Systems würde 40 Prozent und EADS 60 Prozent am Gemeinschaftsunternehmen halten. Die EADS-Aktie reagierte am Donnerstag mit einem Einbruch von mehr als sechs Prozent auf die Nachricht. EADS ist mit der Tochter Airbus enorm stark im Geschäft mit Linienflugzeugen, aber die kleine Militärsparte Cassidian wie auch der Bau des Militärtransportflugzeugs A400M sind keine Erfolgsgeschichten. Konzernchef Tom Enders strebt eine hälftige Verteilung des Umsatzes auf Zivilgeschäft und Rüstung an. Bisher macht das Zivile 75 Prozent aus, vor allem weil Airbus enorm erfolgreich ist und anscheinend ungebremst wächst. Enders aber will sich absichern gegen Konjunktureinbrüche. Das Rüstungsgeschäft läuft langfristiger. Außerdem ist gerade BAE in Ländern wie USA, Australien und Indien enorm erfolgreich. Dagegen scheiterte EADS zuletzt mit dem Versuch, einen Fuß in den riesigen US-Rüstungsmarkt zu bekommen: Ein Auftrag für Tankflugzeuge ging an den ewigen Konkurrenten Boeing, der schon lange eine erfolgreiche Militärsparte hat. Eine Fusion würde ohne die Zustimmung der Regierungen von Frankreich, Großbritannien und Deutschland nicht durchgehen. „Die Bundesregierung ist über die Fusionsverhandlungen informiert. Wir sind um Unterstützung dieser Fusion gebeten worden. Die Bundesregierung prüft derzeit alle relevanten Fragen“, sagte ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Aus Regierungskreisen war zusätzlich zu hören, Berlin stehe in konstruktiven Gesprächen“ mit EADS über das Thema. Das französische Finanzministerium äußerte sich nicht. Deutschland und Frankreich sind die beherrschenden Länder beim europäischen Gemeinschaftsunternehmen EADS. EADS-Großaktionär Arnaud Lagardère ließ erklären, er werde erst zustimmen, wenn er alle Konsequenzen genau kenne. Großaktionär Daimler erklärte, man sei informiert. Laut Mitteilung sollen die Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland je eine Goldene Aktie an dem Unternehmen erhalten, die ihnen Sonderrechte einräumen würde. BAE ist ein fast reiner Militärkonzern, der auch Panzer und Kriegsschiffe baut. EADS hat den Schwerpunkt Zivilluftfahrt mit der wichtigsten Tochter Airbus, baut aber auch Hubschrauber und Flugzeuge für das Militär. In Deutschland ist EADS vor allem in Hamburg, Bremen und Niedersachsen mit Airbus zu Hause und in Bayern mit dem Militärgeschäft. Mit der Fusion würde ein weltweiter Gigant im Flugzeugbau und Militärtechnik entstehen: Mit mehr als 220.000 Mitarbeiter käme der Konzern auf über 70 Milliarden Euro Umsatz. Der weltweit größte Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen, der US-Konzern Boeing, setzte 2011 mit 165.000 Beschäftigten umgerechnet 54 Milliarden Euro um. EADS ging im Jahr 2000 aus einer Fusion des deutschen Unternehmens DASA mit dem französischen Konzern Aérospatiale-Matra sowie dem spanischen Unternehmen CASA hervor. Die größte Sparte des Unternehmens ist mit Airbus der Flugzeugbau. Zu EADS gehören auch der Satellitenbauer Astrium, der Hubschrauberhersteller Eurocopter und das Rüstungsunternehmen Cassidian. EADS beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit 133.000 Mitarbeiter an mehr als 170 Standorten. BAE Systems hatte im Herbst vergangenen Jahres angesichts drastischer Kürzungen in den Verteidigungsbudgets zahlreicher Länder einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Weltweit beschäftigt das Unternehmen nach eigenen Angaben 83.600 Mitarbeiter. Im vergangenen Monat hatte BAE einen leichten Gewinnrückgang für das erste Halbjahr ausgewiesen und einen vorsichtigen Ausblick für den US-Markt gegeben. Beide Unternehmen haben bis zum 10. Oktober Zeit, einen Deal bekanntzugeben oder zu erklären, dass sie die Fusionspläne nicht weiter verfolgen wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten starten Internet-Petition gegen das Leistungsschutzrecht
Berlin (dapd). Mit einer Petition an den Bundestag wehrt sich die Piratenpartei gegen ein geplantes Gesetz zur Bezahlung von Inhalten im Internet. Die Petition, die seit Mittwoch online mitgezeichnet werden kann, wendet sich gegen das sogenannte Leistungsschutzrecht. Es sieht vor, dass Suchmaschinen wie Google Geld an Verlage bezahlen sollen, wenn sie deren Inhalte in ihren Suchergebnissen aufführen und verlinken. Dazu werden meist die Überschrift des entsprechenden Textes und ein Textanriss zitiert. Die Piraten sehen durch diese Lizenzpflicht die Zitatfreiheit und die Pressefreiheit gefährdet. Weil der Gesetzentwurf vor allem auf Suchmaschinen abziele, verstoße er gegen Artikel 19 des Grundgesetzes, argumentieren sie in ihrer Petition. Dieser Artikel besagt, dass Gesetze, die verfassungsmäßig garantierte Grundrechte beschränken, „allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten“ müssen. Gleichzeitig bemängeln die Piraten, dass der Begriff „Suchmaschine“ im Gesetzesentwurf „nicht weiter definiert“ werde. Sie befürchten, dass auch andere Betreiber von Webseiten für die Nutzung von öffentlichen Verlagsinhalten zur Kasse gebeten werden könnten. Am Donnerstagnachmittag hatten bereits mehr als 2.400 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch vier Wochen. Unterstützen mehr als 50.000 Menschen das Anliegen, befasst sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Federführend ist allerdings der Rechtsausschuss. Dort könnte eine erste Anhörung noch dieses Jahr erfolgen, wahrscheinlicher sei allerdings ein Termin im Januar, hieß es aus Koalitionskreisen. Davor muss eine Stellungnahme des Bundesrates abgewartet werden. Kritik an dem Gesetzentwurf gibt bereits aus den im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD befürchtet erhebliche „Nebenwirkungen“ bis zu einer „Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien im Netz“. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner kritisierte, der Entwurf „schafft noch mehr Unklarheit als zuvor.“ Es sei nicht deutlich, welche Anbieter von den Regelungen betroffen sein sollen. (Die Petition im Internet: http://url.dapd.de/mLfxem , der Gesetzentwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/x8fIPz ) dapd (Politik/Politik)
Bertelsmann will stärker wachsen
Gütersloh (dapd). Europas größter Medienkonzern Bertelsmann plant eine Wachstumsoffensive. Der Medienriese soll in den Kommenden fünf bis zehn Jahren nach dem Willen von Konzernchef Thomas Rabe wachstumsstärker, internationaler und digitaler werden. Der Manager sagte am Donnerstag anlässlich einer Strategiekonferenz mit rund 500 Führungskräften, Bertelsmann wachse heute „zu langsam“. Rabe will Bertelsmann zu einem „digital führenden Unternehmen“ umbauen. Außerdem will der Konzern seine Position in den Boomregionen China, Indien und Brasilien sowie in den USA stärken. Dazu seien auch größere Akquisitionen und strategische Partnerschaften geplant, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Höhere Honorare für Apotheker in Aussicht
Berlin (dapd). Deutschlands Apotheker können mit höheren Honoraren im kommenden Jahr rechnen. Das Bundesfinanzministerium gab für die Pläne grünes Licht. „Das Ergebnis einer gründlichen Prüfung ist nun, dass wir den Entwurf mittragen können“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“. Die Honorare der Apotheker sollen 2013 um insgesamt 190 Millionen Euro steigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigte sich unzufrieden. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. Das Bundesfinanzministerium hatte dem Wirtschafts- und dem Gesundheitsressort nach Angaben des Sprechers am Mittwoch offiziell mitgeteilt, dass der Plan mitgetragen wird. Zugleich wies das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Darstellung zurück, es habe die Honorarerhöhung mit einem Veto blockiert. Vielmehr habe es sich um eine „ganz normale Ressortabstimmung“ über einen Gesetzentwurf gehandelt, sagte der Sprecher. Das Ministerium habe die anderen Ressorts um Stellungnahmen zu einzelnen Punkten gebeten und anschließend seine Entscheidung getroffen. Auch die Dauer dieses Verfahrens – etwa zwei Monate – sei „nicht ungewöhnlich“. Normalerweise liefen solche Vorgänge aber intern ab. Auch wenn nun Einigkeit im Kabinett herrscht, bleiben die Pläne umstritten. Die selbstständigen Apotheker fordern eine Honorarerhöhung von rund einem Euro pro verordnetem Medikament. Am Mittwoch waren sie dafür in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und im Saarland in einen Warnstreik getreten. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes kritisierte zudem, dass immer noch unklar sei, wie viel die Apotheker eigentlich verdienten. Sie bekämen ja nicht nur das feste Honorar pro Packung, sondern auch noch einen Anteil des Apothekenabgabepreises. „Wenn die Apotheker mehr Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler haben wollen, sollen sie erst einmal die tatsächliche Einkommenssituation eines durchschnittlichen Apothekers offenlegen“, forderte der Sprecher. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Regelsatz soll 2013 um acht Euro steigen
Berlin (dapd). Die Empfänger von Hartz IV bekommen ab Januar 2013 mehr Geld. Die Bundesregierung wolle den monatlichen Regelsatz um 8 auf 382 Euro anheben, erklärte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums am Donnerstag in Berlin. Den Rechtsverordnungsentwurf wolle das Kabinett kommende Woche verabschieden. Sozialverbände und Opposition kritisierten die Anhebung als zu gering. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. „Das ist ein gesetzlich festgeschriebener Mechanismus und kein Ermessensspielraum des Gesetzgebers“, erklärte die Sprecherin. Wenn das Kabinett und auch der Bundesrat zustimmen, steigt der sogenannte Partnersatz ebenfalls um 8 auf 345 Euro. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen 306 Euro (plus 7 Euro). Auch die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Sozialverband VdK kritisierte die Anhebung als zu niedrig. Die Verbandsvorsitzende Ulrike Mascher sagte der „Bild“-Zeitung: „Auch mit acht Euro mehr kann der tatsächliche Bedarf von Alleinerziehenden mit Kindern nicht gedeckt werden.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung vor, sie rechne den Regelsatzbedarf „trickreich und willkürlich“ klein. Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sind acht Euro mehr „einfach schamlos“. Die Bundesregierung schäme sich offenbar nicht, die Ärmsten der Gesellschaft weiter in Armut zu halten. „Nachgewiesen ist, dass die Regelsätze willkürlich nach unten manipuliert und auf einer falschen Grundlage ermittelt worden sind“, sagte Kipping. Für die Grünen spiegelt die nun angekündigte Erhöhung des Eckregelsatzes um 2,1 Prozent nur die im Gesetz vorgesehene Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung wider. „Angesichts steigender Ölpreise wird die Kaufkraft der Betroffenen sogar sinken“, sagte der Sprecher für Sozialpolitik, Markus Kurth. „Acht Euro sind weniger als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.“ Kurth sagte, Tatsache bleibe, dass Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Höhe des Regelsatzes nicht korrekt berechnet hat. „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 wurden erfindungsreich Rechenkniffe angewandt, um die Grundsicherung so niedrig wie nur irgend möglich zu halten“, sagte der Grünen-Politiker. Nach jüngeren Berechnungen des Sozialgerichts Berlin müsste der Regelsatz sogar um 36 Euro höher sein. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II war die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe von 2008. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. Im laufenden Jahr beziehen knapp 4,5 Millionen Personen Arbeitslosengeld II. dapd (Politik/Politik)
Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft
Karlsruhe (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bleibt in Untersuchungshaft. Das hat der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft, die U-Haft gegen das mutmaßliche Mitglied der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zu verlängern, war damit erfolgreich. Die 37-jährige Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 und damit seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Dem NSU werden nach derzeitigem Ermittlungsstand bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft zwischen 2000 und 2006, der Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn im April 2007 sowie zwei Sprengstoffanschläge zugerechnet. Dem BGH zufolge besteht weiterhin ein dringender Tatverdacht gegen Zschäpe bezüglich ihrer Mitwirkung am „NSU“. Zudem sei sie dringend verdächtig, die Zwickauer Wohnung der Terrorgruppe in Brand gesetzt zu haben. Die Zwickauer Terrorzelle bestand den Ermittlungen zufolge aus Zschäpe und den am 4. November 2011 tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anklageschrift offenbar vor „Fertigstellung“ Der Generalbundesanwalt treibe die Fertigstellung der Anklageschrift gegen Zschäpe mit hoher Priorität voran, betonte der BGH. Deshalb könne mit der Anklageerhebung „deutlich innerhalb der nächsten drei Monate“ gerechnet werden. Angesichts der Schwere der Tatvorwürfe und dem möglichen Strafmaß sei der weitere Vollzug der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig, betonte der Staatsschutzsenat. Inzwischen haben sich die Hinweise verdichtet, dass Zschäpe mit einer Anklage nicht nur wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sondern auch wegen Beteiligung an den zehn Morden der Terrorgruppe rechnen muss. Der mutmaßlichen Rechtsterrroristin könnte demnach Mittäterschaft oder Beihilfe an den Mordtaten vorgeworfen werden. Die Ermittler gehen offenbar davon aus, dass Zschäpe von den Morden Kenntnis hatte und in die Taten eingeweiht war. Diese mögliche Beteiligung an den Morden spielte nun aber bei der Verlängerung der Untersuchungshaft keine Rolle. „Die Frage, ob die Beschuldigte sich an diesen konkreten Taten in strafbarer Weise beteiligt hat“, sei nicht Gegenstand des Haftbefehls und damit auch des Haftprüfungsverfahrens, betonte der 3. Strafsenat des BGH. Im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wird Zschäpe zur Last gelegt, 1998 zusammen mit Böhnhardt und Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund gegründet und der rechtsterroristischen Gruppierung bis zum Tod ihrer beiden Komplizen im November 2011 angehört zu haben. Darüber hinaus soll Zschäpe die von der Gruppierung genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben, um Beweismittel zu vernichten. Der Staatsschutzsenat des BGH hatte bereits mit Beschlüssen vom 28. Februar und 18. Mai 2012 eine Haftbeschwerde Zschäpes verworfen und die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. dapd (Politik/Politik)
Rösler erwartet Dämpfer für die Konjunktur
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rechnet mit einer Abschwächung des Wachstums in Deutschland. „Die wirtschaftliche Entwicklung wird schwieriger werden“, sagte Rösler am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums. Die Dynamik wichtiger Exportmärkte nehme ab. Dies werde an Deutschland nicht vorbeigehen. „Deswegen erwarten wir eine gedämpfte Konjunktur – auch für das nächste Jahr.“ Die schwarz-gelbe Koalition werde aber ihren wirtschaftspolitischen Kurs beibehalten, sagte der FDP-Vorsitzende. Er erteilte Konjunkturprogrammen eine klare Absage und warnte davor, nun „die wirtschaftspolitischen Streichhölzer herauszuholen, um konjunkturpolitische Strohfeuer zu entzünden“. Solche Strohfeuer und verschleppte Reformen hätten die Schwierigkeiten in Europa erst verursacht. Stattdessen müsse man sich auf die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft besinnen, auf stabile Haushalte, Reformen und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik der vergangenen drei Jahre habe „der deutschen Wirtschaft insgesamt sehr gut getan“, sagte Rösler. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht für das Ministerium für Wirtschaft und Technologie im kommenden Jahr Ausgaben von rund 6,18 Milliarden Euro vor. Damit bleibt der Etat annähernd auf dem diesjährigen Niveau von 6,11 Milliarden Euro. Opposition hält FDP-Chef Untätigkeit vor In der Haushaltsdebatte warf der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hubertus Heil Rösler vor, sich in den vergangenen drei Jahren auf der guten konjunkturellen Entwicklung ausgeruht zu haben. „Sie haben geerntet, aber sie haben nichts gesät“, sagte Heil. Die gute Entwicklung gehe noch auf die Strukturreformen der rot-grünen Bundesregierung und auf die schnelle Reaktion der großen Koalition auf die Bankenkrise in den USA zurück. Dagegen betonte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Michael Fuchs (CDU), die Bundesrepublik sei trotz Finanzkrise „die Konjunkturlokomotive in Europa“. Deutschland habe die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit der Wiedervereinigung und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Der Ost-Koordinator der Linken-Fraktion, Roland Claus, bemängelte, Rösler habe auf Hilferufe von bedrohten Solarfirmen in Ostdeutschland nicht reagiert. In den östlichen Ländern gebe es weiter weder Konzernzentralen noch Industrieforschung. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Kerstin Andreae bemängelte Versäumnisse Röslers beim Spielhallenrecht und bei der Kontrolle der Finanzmärkte. „Sie wollen das Kasino weder im Kleinen noch im Großen regulieren“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Richter legt Ex-MAN-Vorstand Weinmann vergeblich Geständnis nahe
München (dapd). Der Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Vorstand des Lkw-Herstellers MAN, Anton Weinmann, wird fortgesetzt. Trotz eindringlicher Ansprache des Richters legte Weinmann am Donnerstag kein Geständnis ab. Eine gütliche Einigung vor dem Münchner Landgericht kam nicht zustande, wie der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Eckert nach Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung mitteilte. Die Anklage wirft dem 56-jährigen Weinmann vor, von Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gewusst und diese nicht unterbunden zu haben. MAN hatte so über Jahre den Verkauf von Bussen und Lastwagen angekurbelt. Zu Beginn der Verhandlung am Morgen hatte Eckert dem Angeklagten ein Geständnis nahegelegt. „Sie wollen sicher, dass der Prozess möglichst schnell beendet wird“, sagte der Richter. Weinmann hatte dem Gericht zuvor mitgeteilt, dass der Prozess ihn und seine Familie sehr belaste. Eckert sagte, dies sei „sicher nachvollziehbar“. Es gehe nun darum, „wie man vernünftig, dieses Verfahren beenden kann“. Der Richter sagte, dass der Prozess möglicherweise nicht so gelaufen sei, wie die Verteidigung das vielleicht erwartet habe. Eckert wies auf die Aussage des Zeugen hin, der dem damaligen MAN-Vorsitzenden Hakan Samuelsson und dem Finanzvorstand Karlheinz Hornung im Mai 2006 über die Schmiergeldpraxis in Slowenien berichtet habe. Diese Aussage habe alle Seiten überrascht, sagte der Richter. Der damalige Leiter der zentralen Revision habe diese Zeugenaussagen bei einer sechsstündigen Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft wiederholt, berichtete Eckert. Die Staatsanwaltschaft leitete inzwischen Ermittlungen gegen Samuelsson und Hornung ein. Der Zeuge könne sich aber nicht daran erinnern, ob Weinmann dabei gewesen sei, sagte der Richter weiter. Eckert machte deutlich, dass er sich nicht vorstellen könne, dass die Mitarbeiter auf den unteren Ebenen und andere Vorstände über die Schmiergeldzahlungen über Scheinfirmen bescheid wussten, aber Weinmann selbst nicht. Außerdem müsse er sich die Frage stellen, ob er alles getan habe, um Korruption zu verhindern. Der Angeklagte habe zwar die Schmiergeldpraxis mit Bargeldzahlungen, die bis 2004 bei MAN vorherrschte, eingestellt. Er hätte sich jedoch fragen müssen, warum die Umsätze danach nicht eingebrochen seien. Eckert betonte aber auch, dass es sich bei Beihilfe durch Unterlassung um einen vergleichsweise geringen Vorwurf handele. Weinmann wollte dennoch keine neue Aussage machen. Sein Verteidiger Holger Matt kündigte für den nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch (09.00 Uhr) eine Erklärung an. Richter redet Weinmann ins Gewissen Der Vorsitzende Richter kündigte an, weitere Zeugen zu laden. Dabei nannte er auch den früheren Konzernchef Samuelsson. Dass sich die Parteien verständigen könnten, sehe er nicht. Bereits am 29. August scheiterte der Versuch. Am Ende der Verhandlung redete Eckert dem Angeklagten ins Gewissen: „Herr Weinmann, denken Sie darüber nach, was ich Ihnen heute gesagt habe!“ Der 56-jährige Weinmann hatte zum Prozessauftakt Mitte August bestritten, dass er von Schmiergeldzahlungen zwischen 2005 und 2007 in Höhe von 1,9 Millionen Euro nach Slowenien und Belgien gewusst habe. Diese wurden über Scheinfirmen abgewickelt, wie mehrere Zeugen im Verfahren bestätigten. Es konnte sich bisher jedoch keiner daran erinnern, ob er mit Weinmann darüber gesprochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)