OWL · Münsterland · Osnabrück
Passau (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen, die die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses behindern. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“ …
Berlin (dapd). Angesichts der Protestwelle in islamischen Ländern wegen eines umstrittenen Films im Internet hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einer Abkehr von der Gewalt aufgerufen. Er appelliere an die gesamte arabische Welt, zu friedlichen Protesten zurückzukehren, sagte Westerwelle am Freitag im …
Hamburg (dapd). Flavio Mota schmiedet Pläne. Der Bauingenieur möchte einen Job als Projektleiter finden, sich eine Existenz in Deutschland aufbauen, hier eine Familie gründen. „In meiner Heimat Portugal kann man keine Zukunftspläne machen“, sagt der 35-Jährige, der vor zwei Jahren von Porto …
Berlin (dapd). Neben höheren Honoraren bekommen die Apotheker zusätzlich etwa 200 Euro pro geleistetem Notdienst. Darauf habe sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verständigt, sagte der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), am Donnerstag im „Saarländischen Rundfunk“. Dies entspräche …
Dresden (dapd-lsc). Das US-Generalkonsulat in Leipzig bleibt bestehen. Eine entsprechende Zusage habe Botschafter Philip Murphy den mitteldeutschen Regierungschefs bei einem Treffen in der Bundeshauptstadt gegeben, teilte Sachsens Regierungssprecher Christian Hoose am Donnerstagabend in Dresden mit. Die Zukunft des Konsulats war lange Zeit …
Berlin (dapd-bln). Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es eine weitere Panne gegeben: So wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort …
Berlin (dapd). Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil „die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen“, hieß es …
Berlin (dapd). Deutschlands Apotheker können im kommenden Jahr mit höheren Honoraren rechnen. Das Bundesfinanzministerium gab für die Pläne grünes Licht. „Das Ergebnis einer gründlichen Prüfung ist nun, dass wir den Entwurf mittragen können“, sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte …
Köthen (dapd-lmv). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarpaktmittel garantiert. Der Pakt sei verbindlich und werde nicht infrage gestellt, sagte die Kanzlerin am Donnerstag nach einer Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten im sachsen-anhaltischen Köthen. Es müsse jetzt darüber gesprochen werden, …
Köln (dapd-nrw). Jüdische Verbände und deutsche Spitzenpolitiker haben die erste Rabbinerordination in Köln nach dem Holocaust für einen Appell gegen Fremdenfeindlichkeit genutzt. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, warnte vor neuen Gewaltangriffen sowie einem Ende des jüdischen Lebens in Deutschland, …