Berlin (dapd). Wieder einmal betreiben Europa und die USA eine unterschiedliche Krisenpolitik, so scheint es, nachdem nun die US-Notenbank erneut die Schleusen geöffnet hat und Geld regnen lässt. Doch so unterschiedlich dürfte das Krisenmanagement gar nicht mehr sein, meinen Experten mittlerweile. Und noch ist auch das Rennen offen, wer die Krise am besten meistert. Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, nimmt offenbar mögliche Inflationsgefahren nicht so wichtig und wirft wieder Zentralbankgeld unter die Banken. Der Kampf in der Krise müsste eigentlich die Kontinente zusammenschweißen, doch ihr Bewältigungsprogramm ist noch immer recht unterschiedlich. „Beide, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Fed, haben mit unterschiedlichen Problemen zu kämpfen – der Staatsschuldenkrise in den USA auf der einen Seite und die der Eurozone auf der anderen“, sagt Reto Föllmi, Ordinarius für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der School of Economics and Political Science der Universität St. Gallen der Nachrichtenagentur dapd. „Doch so unterschiedlich ist ihr Krisenmanagement auch nicht, beide sind sehr expansiv“, meint Föllmi. „Amerika, du hast es besser“, meinte einst Goethe, doch die Zeiten sind wohl vorbei. Mit Misstrauen werden die Konjunkturprogramme der USA und damit die weitere gigantische Staatsverschuldung in Europa, und besonders in Deutschland, beäugt. Das Anfang 2009 vom frisch gewählten Präsidenten Barack Obama auf den Weg gebrachte Programm hat nicht viel gebracht. Es hatte ein Volumen von rund 787 Milliarden US-Dollar (heute 604 Milliarden Euro). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte später, dieses unendlich viele Geld, das in die Wirtschaft gepumpt worden sei, sei weitgehend verpufft. „Die Ergebnisse sind trostlos“, urteilte Schäuble. Es werde zu Mitteln gegriffen, von denen man inzwischen schon die Erfahrung gemacht habe, dass sie zur Lösung der Probleme heute nicht mehr taugten. Föllmi verweist darauf, dass etwa das institutionelle Mandat der EZB ein anders sei als das der US-Notenbank: „Preisstabilität in Europa, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in den USA.“ Dafür hat die Fed in den vergangenen Jahren für rund 2.300 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere aufgenommen – mit nachweislich mäßigem Erfolg. Nun ist es allerdings nicht so, dass den Finanzverantwortlichen in den USA die Inflationspolitik völlig gleichgültig ist, während Europa und besonders die Deutschen aus historischer Erfahrung hier immer Bauchschmerzen haben. Die USA haben die Deflation der 1930er-Jahre zu verarbeiten, Deutschland hadert immer noch mit den Schulden- und Inflationsproblemen von 1923 und 1948. In den USA war die Inflation deutlich über 2 Prozent geklettert, dann jedoch wieder zurückgegangen. In ihrer jüngsten Prognose erwartet die US-Notenbank nun wieder einen Anstieg, nämlich für das laufende Jahr von 1,7 bis 1,8 Prozent. Für Jahr 2013 erhöhte sie ihre Inflations-Prognose sogar von 1,5 auf 2,0 Prozent. Doch es gibt auch den Auftrag an die Fed, die Infaltion zu bekämpfen. Bernanke sagte einmal, der größte Beitrag der Geldpolitik zu einem gesunden Wirtschaftswachstum seien stabile Preise. Und damit gibt es auch Zeichen für eine Annäherung zwischen den USA und Europa. Die noch vor wenigen Monaten übliche harsche Kritik von jenseits des Atlantik an der Bewältigung der Eurokrise ist moderateren Tönen gewichen. Dass sich die Amerikaner zu hoch verschuldet haben, diese Erkenntnis dämmert ihnen langsam auch. Und so wird erwartet, dass Obama nach einem Wahlsieg keine größeren Ausgabenprogramme mehr auf den Weg bringen wird. Dann könnte sich die Krisenbewältigung über den Atlantik auch weiter angleichen: So soll in den USA die Inflation nun etwa bei 2 Prozent gehalten werden, wie es auch die EZB anstrebt. „Wir könnten durchaus ein Jahrzehnt sehen, in dem die USA ihr System neu justieren – zu geringerem Wachstum und mehr Ausgeglichenheit“, zitiert „Die Welt“ den ehemaligen Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds und heutigen Harvard-Ökonom, Kenneth Rogoff. Ob Kranken- und Rentenversicherung, ob Sozialversicherung der Altersvorsorge – Europa, bisher in den Staaten viel gescholten als „übersozialisiert“, gilt manchen Entscheidungsträgern in den USA mittlerweile als Vorbild. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Entscheidungen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen über Kompetenzverlagerungen auf die EU. „Ich warne davor, zu meinen, es könne so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Efler sagte, er begrüße zwar, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontroll- und Informationsrechte des deutschen Parlamentes gestärkt habe. Allerdings reiche „eine reine Beteiligung des Bundestages“ nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, etwa in der Frage der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Er forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung zugunsten der Referenden zu EU-Themen auf den Weg zu bringen. Scharfe Kritik an der EU äußerte der Geschäftsführer der Vereinigung Democracy International, Daniel Schily. Die Europäische Union breche derzeit ihre eigenen Regeln. „Große Dinge wie den ESM würde man normalerweise in einem Konvent besprechen“, sagte er. Er werde dringend dazu aufrufen, eine solche Versammlung – normalerweise bestehend aus EU-Vertretern sowie Regierungs- und Parlamentsvertretern aller Mitgliedsländer – ins Leben zu rufen, sagte Schily. Europa solle „sich selbst gewiss werden und diese Wirtschafts- und Finanzregierung gut besprechen“. Sowohl Efler als auch Schily sprachen sich zudem für eine anschließende Volksabstimmung über eine europäische Wirtschaftsregierung aus. „Es ist wichtig, diese Frage allen EU-Bürgern zur Abstimmung stellen, an einem Tag“, sagte Schily. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ gehören, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Jeder Zweite wünscht sich eine große Koalition
Berlin (dapd). In Krisenzeiten setzen die Deutschen auf sichere Mehrheiten: Nach der Bundestagswahl wünscht und erwartet jeder zweite Bundesbürger eine große Koalition. Die Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag von einer absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird. Lediglich 23 Prozent äußerten sich negativ. Jedem Fünften (21 Prozent) ist das künftige Bündnis „egal“. Die große Koalition ist aber nicht nur das Wunschbündnis der Mehrheit. Die größte Gruppe der Bürger (45 Prozent) rechnet auch damit, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 CDU/CSU und SPD zusammen die Regierung bilden werden. Lediglich 14 Prozent erwarten Rot-Grün und 9 Prozent Schwarz-Gelb. Nur wenige Befragte (4 Prozent) halten ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen für wahrscheinlich. Keine Meinung dazu hatten 21 Prozent der Befragten. Die Wunschkoalition der Deutschen ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen, wie sie sich in der Umfrage zeigen, nicht völlig abwegig: Weder die amtierende Regierungskoalition noch eine alternative Koalition aus SPD und Grünen hätte danach eine eigene Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 36 Prozent (minus 1), die SPD käme auf 30 Prozent (plus 1). Die FDP würde nur noch 4 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke unverändert 6 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 13 Prozent (plus 1) und die Piraten blieben bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Merkel vorn im Ranking Von den nach Meinung der Befragten aktuell wichtigsten zehn Politikern erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin die beste Beurteilung. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie, etwas verbessert, auf einen Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit unveränderten 1,6 Punkten, gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,5. Die weiteren Plätze belegen der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 1,4 und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 1,3. Verbessern konnten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 0,8, SPD-Chef Sigmar Gabriel auf 0,6 und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf 0,5. Linksfraktionschef Gregor Gysi liegt mit minus 0,4 im Negativbereich, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit minus 0,9. Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 11. bis 13. September 1.198 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. (Im Internet: http://politbarometer.zdf.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab
Berlin (dapd). Die Opposition hat die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung genutzt. Sprecher von SPD, Grünen und Linken warfen Schwarz-Gelb zum Ende der ersten Lesung des Haushalts 2013 am Freitag vor, eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu machen. Union und FDP wiesen das zurück und argumentierten, die Bürger würden in schwieriger Zeit noch um Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig werde Vorsorge für weitere Belastungen durch die Euro-Krise getroffen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, Schwarz-Gelb habe keinen Kompass. Nachdem die Neuverschuldung im Jahr 2011 bei knapp 17 Milliarden Euro gelegen habe, betrage sie für dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr seien 18 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Zickzackkurs sei stilbildend für die Koalition, meinte Schneider. Schwarz-Gelb blicke immer nur auf die nächste Wahl , aber nicht auf das Land. Schneider sprach sich dafür aus, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in den Haushaltsausschuss des Bundestages einzuladen. Draghi hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung gesagt“, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Es geht um die Wurst FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin konterte die Kritik der SPD mit den Worten: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten sparen.“ Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Schneider und der SPD Scheinheiligkeit vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), reagierte sachlich und forderte die Sozialdemokraten zur Fairness auf. Angesichts der Finanzlage habe die Regierungskoalition gut gewirtschaftet. Außerdem würden die Menschen im Land um 38 Milliarden Euro entlastet. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte „dringend einen Schutzschirm“ für die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Lötzsch erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und sprach sich für eine solidarische Mindestrente aus. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten verboten werden, sagte sie. Die Forderung der Linken nach Umverteilung sei nicht nur eine nach mehr Gerechtigkeit, „sondern in Wirklichkeit eine Forderung nach dem Erhalt unserer Gesellschaft“. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts, um die soziale Schere in Deutschland zu schließen. Die Bundesregierung plant für 2013 mit Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 259,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weiteren Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 18,8 Milliarden Euro betragen. Für 2016 ist erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt 2013 soll am 23. November im Bundestag verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Montag (17. September) den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Merkel werde sich am späten Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin „Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ ansprechen, teilte die Bundespressekonferenz (BPK) am Freitag in Berlin mit. Traditionell stellt sich die Regierungschefin jedes Jahr entweder vor oder nach der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz. In diesem Verein kann nur Mitglied werden, wer hauptberuflich für deutsche Medien aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet. Derzeit gehören der BPK über 900 Parlamentskorrespondenten an. dapd (Politik/Politik)
Der Generationswechsel beim Versandhauskonzern Otto beginnt
Hamburg (dapd). Der Versandhauskonzern Otto leitet den Generationswechsel innerhalb der Gründerfamilie ein: Am 1. Oktober tritt der 37 Jahre alte Enkel von Firmengründer Werner Otto, Benjamin Otto, in den Konzern ein. Der studierte Ökonom wird als Geschäftsführer eine Tochtergesellschaft im Onlinebereich leiten, wie ein Firmensprecher am Freitag sagte. Damit arbeitet Otto in der Hierarchie direkt unterhalb des Vorstandes und soll offenbar auf die Führung des 53.000-Mitarbeiter-Konzerns vorbereitet werden. „Jetzt fühle ich mich der Verantwortung gewachsen, in der Otto Gruppe tätig zu sein“, sagte er in einem Interview für die Belegschaft. Benjamin Otto ist der Sohn von Michael Otto, dem ältesten Sohn von Werner Otto. Der 69 Jahre alte Michael Otto war von 1981 bis 2007 Vorstandsvorsitzender des Konzerns, seitdem leitet er den Aufsichtsrat. Benjamin Otto hatte nach dem Studium über zehn Jahre eine von ihm gegründete Haustechnikfirma geführt. Zuletzt hatte er das Silicon Valley besucht, um sich über die kommenden Trends des Internetgeschäftes zu informieren. Der Gründerenkel sagte, es sei ihm klar, „als Familienmitglied unter besonderer Beobachtung der künftigen Kollegen zu stehen“. Seine Erfahrung als Firmenchef habe ihn gelehrt, „sehr fordernd, aber auch harmonisch und motivierend mit Mitarbeitern umzugehen“. Auf der fachlichen Seite bringe er Wissen mit „etwa mit Medientechnik und IT sowie über meine Beteiligungen mit E-Commerce- und Internet-Start-ups“. Otto ist nach eigenen Angaben „als Investor und Business Angel im Venture-Capital-Bereich tätig und an Start-ups wie dem Restposten-Reseller Returbo.de und dem Versicherungsmakler Friendsurance.de beteiligt“. Benjamin Otto wird an der schwächsten Stelle des Konzerns eingesetzt: dem Kampf gegen die Onlinekonkurrenz. Obwohl Otto das Internetgeschäft massiv ausgebaut hatte, gerät der Konzern immer mehr unter Druck von jungen Konkurrenten wie dem Schuhversender Zalando oder Amazon. Jetzt soll Vize-Vorstandschef Rainer Hillebrand diesen Angriff aus dem Internet abwehren. Benjamin Otto arbeitet direkt Hillebrand zu. Dass er 2016 Vorstandschef wird – dann geht der amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader voraussichtlich in Pension – glaubt Benjamin Otto nicht: „Ich weiß natürlich darum, dass man meinen Einstieg ins Unternehmen sofort mit der Frage verbindet, wann ich womöglich Herrn Schrader als Vorstandsvorsitzenden beerbe. Das ist für mich selbstverständlich erst mal gar kein Thema“, sagte er. Zunächst wolle er die ihm übertragene Tochterfirma zum Erfolg führen, alles andere „wird sich in den nächsten Jahren ergeben“. Sein Vater Michael Otto war ab 1971 zehn Jahre im Konzern, ehe er Chef wurde. Benjamin Otto besserte schon als Schüler und Student sein Einkommen mit bestbezahlten DJ-Einsätzen auf. In den 90er Jahren organisierte er Musikveranstaltungen in Hamburg und auf Sylt. Nach einer Lehre zum Bankkaufmann absolvierte er ein Wirtschaftsstudium an der European Business School in London. Nach beruflichen Stationen in Buenos Aires und Madrid gründete er 2002 ein Unternehmen für intelligente Haustechnik für private und gewerbliche Gebäude und machte daraus eine Unternehmensgruppe, die in den Bereichen Haustechnik, Medientechnik, Immobilienentwicklung und Leasing aktiv ist. Otto gilt als begeisterter Sportler. Der Otto-Konzern wurde 1949 von Werner Otto in Hamburg gegründet. Heute gehören neben dem Versandhaus auch Ketten wie Bon Prix oder Sport Scheck sowie der Lieferdienst Hermes zum Unternehmen. Der Umsatz betrug 2011 rund 11,6 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vom Findelkind zum Vizekanzler
Berlin (dapd). Philipp Rösler weiß weder wo, noch wann er genau geboren ist. Er kennt seine leiblichen Eltern nicht. Sein Geburtsdatum wurde im Waisenhaus auf den 24. Februar 1973 festgelegt. In den Wirren des Vietnamkriegs wurde der kleine Junge in diesem Waisenhaus in dem Dorf Knanh Hung abgegeben. Das Findelkind wurde von der deutschen Familie Rösler adoptiert, die ihm den Vornamen Philipp gab und ihm eine ordentliche Bildung angedeihen ließ. Der junge Mann studierte Medizin und promovierte über ein kardiologisches Thema. Vietnamesisch lernte er nicht. 1992 trat er in die FDP ein, 2000 ließ er sich katholisch taufen. Er wurde Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, vorübergehend Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt ist er FDP-Bundesvorsitzender. Und Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Als solcher reist Philipp Rösler am späten Montagabend dienstlich in sein Geburtsland. Nein, er besucht nicht das Dorf mit dem Waisenhaus. Da war er schon 2006, privat. Damals war es schwierig genug, das südvietnamesische Dorf zu finden, das nach dem Sieg des Nordens umbenannt worden ist, genau wie die einstige Hauptstadt Saigon, die heute Ho-Chi-Min-Stadt heißt. Es gelang ihm erst, als er eine alte amerikanische Landkarte, auf der der alte Name des Dorfes noch verzeichnet war, mit einer aktuellen verglich. Röslers Programm umfasst Gespräche mit der vietnamesischen Regierung, er wird begleitet von Wirtschaftsbossen, denen er in dem aufstrebenden Land Türen zu öffnen versucht. Er besucht Produktionsstätten von Bosch und von Siemens – eben das, was die Aufgabe eines Wirtschaftsministers bei Auslandsreisen ist. Aber er eröffnet auch die Internationale Deutsche Schule in Ho-Chi-Minh-Stadt. Und auf dem Rückflug nach Deutschland macht er noch einen Tag Station in Thailand. Am Freitag wird er in Berlin zurückerwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Scheidender Gesamtmetall-Chef will Öffnung bei Kurzarbeitregeln
Bielefeld (dapd). Der scheidende Präsident der Metallarbeitgeber, Martin Kannegiesser, plädiert angesichts der schwächelnden Konjunktur für eine Öffnung der Kurzarbeiterregeln. „Eine konjunkturelle Abschwächung werden wir auf jeden Fall bekommen“, sagte der langjährige Gesamtmetall-Chef der Zeitung „Neue Westfälische“. Niemand wisse, ob die Schwächephase nur vorübergehend oder länger andauernd sei. „Aber wir sollten die Kriseninstrumente bereitmachen, um dann gegebenenfalls rasch handeln zu können, mit dem Ziel von Beschäftigungssicherung“, erklärte Kannegiesser. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD Sonderregelungen eingeführt und etwa den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Damit wurde eine Entlassungswelle verhindert. Die Regelungen wurden Anfang 2012 wegen der besseren Wirtschaft aber teilweise zurückgenommen. Kannegiesser gibt nach zwölf Jahren an der Spitze von Gesamtmetall sein Amt ab. Sein Nachfolger Rainer Dulger sollte am Freitagnachmittag gewählt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler reist nach Vietnam und Thailand
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) reist in der kommenden Woche nach Vietnam und Thailand. Begleitet wird er auf der fünftägigen Reise von einer rund 50-köpfigen Wirtschaftsdelegation, wie das Ministerium am Freitag mitteilte. Ziel der Reise sei der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den beiden „aufstrebenden Ländern der Wirtschaftsregion ASEAN“. Erste Station der Reise ist die vietnamesische Hauptstadt Hanoi. Dort wird Rösler Premierminister Nguyen Tan Dung sowie weitere hochrangige Vertreter der vietnamesischen Regierung treffen. Mit Planungsminister Bui Quang Vinh will er ein bilaterales Dialogforum eröffnen. In Ho-Chi-Minh-Stadt trifft Rösler Handelsminister Vu Hu Hoang. Auf dem Programm dort stehen die Eröffnung der ersten deutsch-vietnamesischen Schule und die Gründung einer Technologieakademie. In der thailändischen Hauptstadt Bangkok will Rösler Gespräche mit Premierministerin Yingluck Shinawatra und Vizepremierminister Kittirat Na-Ranong führen. Auch hier wird ein gemeinsamer Wirtschaftsausschuss ins Leben gerufen. dapd (Wirtschaft/Politik)
NSU-Ausschuss wird zur Pannensammelstelle
Berlin (dapd). Eine Panne jagt die nächste: Die Liste der Ermittlungsfehler zum rechten Terror-Trio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verlängert sich beinahe täglich. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ berichtete, ein mutmaßlicher NSU-Helfer habe mehr als zehn Jahre lang für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) als V-Mann gearbeitet. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages warf der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Unterlagen nicht herausgegeben zu haben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brach eine Lanze für die Geheimdienste. Die NSU-Terroristen waren mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik gezogen und sollen zehn Menschen ermordet haben. Als die Zelle vor etwa zehn Monaten aufflog, nahmen sich zwei Mitglieder das Leben; das dritte stellte sich. „Spiegel Online“ berichtete, Thomas S. sei von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Er solle dem NSU Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. V-Mann soll 2002 Hinweise auf NSU gegeben haben Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern gab S. den Polizisten dem Bericht zufolge auch Hinweise auf die NSU-Mitglieder, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. Im Jahr 2002 wies er die Polizisten darauf hin, sie sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Von der früheren V-Mann-Tätigkeit des Beschuldigten für das Berliner LKA hatte die Bundesanwaltschaft dem Bericht zufolge vergangenen März erfahren. Im Juli informierte die Karlsruher Behörde dann den Ermittlungsbeauftragten des Bundestagsuntersuchungsausschusses. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr erst am Donnerstag von den Vorgängen beim Berliner LKA. Der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU) sagte, mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können. Herrmann nennt Geheimdienstkritik absurd Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. „Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören“, forderte er. Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. „Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden“, sagte er. Die Forderung nach Abschaffung des MAD wies Herrmann zurück. „Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden“, sagte er. „Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen.“ Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden. Böhmer fordert Aufklärung Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), beklagt die immer neuen Informationspannen. „Die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen erwarten zu Recht vollständige Aufklärung, Offenheit und Transparenz“, sagte Böhmer der „Passauer Neuen Presse“. Die Arbeit des Ausschusses sei hier besonders wichtig. „Die Sicherheitsbehörden müssen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“, forderte Böhmer. „Die Neonazi-Mordserie muss bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)