OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …
Khartoum/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das „antiislamische Hassvideo“ sei …
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt Klarheit über die Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden. Ohne ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung seien die Ziele der Energiewende nicht erreichbar, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin. 40 Prozent …
Leipzig (dapd). Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen“ Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für …
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat sich für eine Umgestaltung des Tarifsystems ausgesprochen. Er halte eine Flexibilisierung der Tarifverträge für notwendig, sagte Dulger am Freitag in Magdeburg. Die Arbeitswelt verändere sich ständig. Dem bisherigen Tarifsystem und den …
Hamburg (dapd). Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen bei Lebensmittelskandalen künftig besser zusammenarbeiten. „Ziel ist es, bei Lebensmittelkrisen künftig noch schneller zu handeln, um die Aufklärung der Fälle deutlich beschleunigen zu können“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Hamburg. …
Frankfurt/Main (dapd). Vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Finanzsystem nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin Susanne Schmidt besser gegen Bankpleiten gewappnet. „Liquidität ist ja reichlich da. Die Wahrscheinlichkeit eines Crashs ist deshalb kleiner geworden“, sagte die Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verurteilt. „Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Zugleich bezeichnete er den Film, der die Proteste im Sudan …
Hamburg (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung stoppen. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Aigner am Rande der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern am Freitag …
Berlin (dapd). Die SPD will Deutschland aus dem „innenpolitischen Dauerschlaf“ befreien und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung tragen. „Dieses Land braucht einen Weckruf“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Auf einem Zukunftskongress der SPD-Fraktion mit rund 700 …