Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) gerät wegen der langjährigen Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer in Erklärungsnot. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterror, Sebastian Edathy (SPD), wirft Henkel vor, die Aufklärungsarbeit absichtlich verschleiert zu haben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte am Freitag vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. Henkel versicherte, die Aufklärung des Vorfalls habe „höchste Priorität“. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat mehr als ein Jahrzehnt lang mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet, wie Mitglieder des Untersuchungsausschusses der Nachrichtenagentur dapd bestätigten. Laut „Spiegel Online“ war der Mann von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv. Er solle dem NSU Ende der 90er Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff besorgt haben und zähle zu 13 Beschuldigten, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittle. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er Hinweise auf die NSU-Mitglieder gegeben, die er letztmalig 1998 gesehen haben will. 2002 wies er sie darauf hin, die Ermittler sollten sich auf einen aus Sachsen stammenden Produzenten rechter Musik konzentrieren, wenn sie das Trio aufspüren wollten. Henkel ist bereits seit März über den Vorfall informiert, wie Innen- und Verfassungsschutzexperten des Berliner Abgeordnetenhauses nach einem Treffen mit dem Innensenator berichten. Im Mai sei der Generalbundesanwalt über den Vorfall unterrichtet worden, hieß es weiter. Die Öffentlichkeit sei nach Henkels Angaben wegen der laufenden Ermittlungen nicht in Kenntnis gesetzt worden. Das Gremium zur Aufklärung der Ermittlungspannen im NSU-Fall erfuhr jedoch erst am Donnerstag von den Vorgängen. Die rechte Terrorgruppe NSU zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Edathy zeigte sich „hochgradig verärgert“ über das Vorgehen der Berliner Behörden. „Dass uns diese Information vorenthalten wurde, ist ein Armutszeugnis“, sagte er der dapd. Das könne man „nur als Absicht bezeichnen“, fügte er auf „heute.de“ hinzu und ergänzte: „Das kann kein Zufall sein.“ Henkel räumte ein, „dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“. Ihm sei aber wichtig, „dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“. Das Vertrauen in den Rechtsstaat dürfe nicht verspielt werden. Doch genau das sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in Gefahr. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, warnte sie. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte die FDP-Politikerin „Spiegel Online“. Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Ausschuss, Clemens Binninger (CDU), betonte, das auch der ehemalige Berliner Innensenator Erhardt Körting (SPD) dem Bundestagsgremium Rechenschaft schuldig sei. Die Erkenntnisse seien in seine Amtszeit gefallen. Körting ist Mitglied der vierköpfigen Bund-Länder-Kommisssion zur Aufklärung der Pannenserie bei den Ermittlungen zum NSU. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den Hinterbliebenen die Aufklärung der Verbrechen versprochen und stehe im Wort. Bisher mauerten die Behörden, der Bundestag werde düpiert und Versagen werde beschönigt. Das sei eine Verhöhnung der Opfer. Das Verteidigungsministerium wies unterdessen Forderungen nach einer Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) als Reaktion auf die NSU-Aktenaffäre zurück. „Wir halten nach wie vor die Einrichtung des MAD für richtig“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr solle der Geheimdienst aber „personell verschlankt“ und organisatorisch umgestellt werden. Der MAD soll versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos 1995 als Informanten zu werben. Dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror wurde der Vorfall jedoch erst in dieser Woche durch eine parlamentarische Anfrage bekannt. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft in Sudan
Khartoum/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das „antiislamische Hassvideo“ sei zwar schändlich, aber keine Rechtfertigung für Gewalt, sagte der Außenminister am Freitag in Berlin. Die Ausschreitungen müssten sofort enden. Die Botschaft sei gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt worden, berichtete Westerwelle. „Aber es ist glücklicherweise kein Personenschaden entstanden. Unsere Mitarbeiter sind in Sicherheit.“ Das habe der deutsche Botschafter in Khartum bestätigt. Der Außenminister forderte „von der sudanesischen Regierung und allen sudanesischen Behörden die sofortige Wiederherstellung der Integrität und der vollen Sicherheit des Botschaftsgeländes“. Der Botschafter des Sudans sei deswegen bereits am Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen worden. Auslöser des Protests Tausender von Menschen war offensichtlich ein auf der Internetplattform Youtube veröffentlichtes Anti-Islam-Video aus den USA, in dem der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt wird. Westerwelle sagte: „Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo.“ Er verurteile dieses schändliche Video. „Aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen.“ Die Gewalt müsse enden, forderte der Außenminister. Westerwelle riet Deutschen im Ausland, die Nähe von aufgebrachten Menschenansammlungen zu meiden. „Aber wir haben keine Hinweise darauf, dass wir die Reisehinweise für die gesamte islamische Welt verändern müssten“, sagte der Außenminister. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nationale Gruppen und Organisationen davor, durch Verbreitung „dieses unsäglichen Mohammed-Films“ die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen mögliche Propagandisten des Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten“, sagte Friedrich der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Für die Bundesrepublik gebe es derzeit „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrschten „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“, sagte Friedrich. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Skinner, sagte, die übergroße Mehrheit der Muslime wollten ihren Glauben friedlich leben und lehnten Gewalt ab. „Deshalb lehnen wir auch alle Pauschalverurteilungen gegenüber dem Islam ab.“ Doch diese friedliche Mehrheit müsse sich jetzt auch zu Wort melden. Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte: „Die Hersteller des infamen islamfeindlichen Films lassen jeglichen Respekt vor den religiösen Gefühlen vermissen und sind zu verurteilen.“ Die Politik in den USA, Deutschland und Europa sei gefordert, den Dialog der Kulturen und Religionen zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
BDI mahnt Gesamtkonzept für die energetische Sanierung an
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt Klarheit über die Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden. Ohne ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung seien die Ziele der Energiewende nicht erreichbar, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin. 40 Prozent der Energie würden beim Betrieb von Gebäuden verbraucht. Die Diskussion um die KfW-Förderung der Sanierung, um die steuerliche Förderung und um die neue Energieeinsparverordnung verunsichere aber Investoren. Deutsche Unternehmen hätten die Technologie, um den Baubestand in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Ärgerlich sei jedoch, dass eine verlässliche Investitionskulisse für die Gebäudeeigentümer fehle. „Wir benötigen schnellstmöglich ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept“, betonte Lösch. Die Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), sagten der BDI-Konferenz weiteren Einsatz für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, berichtete, die drei Ressorts hätten bei der neuen Energieeinsparverordnung „die wesentlichen Punkte vom Tisch gebracht, so dass wir den parlamentarischen Weg jetzt freimachen können“. Auch Rösler sagte, die Verordnung werde kommen, weil man sich geeinigt habe. Altmaier und Rösler lehnten allerdings finanzielle Zugeständnisse an die Bundesländer bei der strittigen steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung übereinstimmend ab. Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreibungsregelung, sagte Altmaier. Der Bund sei dabei den Ländern bereits sehr weit entgegengekommen. „Aber es gibt auch einen Punkt, wo die Länder sich ihrer Verantwortung stellen müssen und bereit sein müssen, auch ihren Anteil an den Belastungen zu übernehmen“, sagte er. Die Förderung der energetischen Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der KfW müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer ergänzt werden, betonte Altmaier. Derzeit gebe es bereits „einen Investitionsstau, weil alle darauf warten, dass Bundestag und Bundesrat sich einigen“. Noch im September müsse klar sein, wohin der Zug gehe. „Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Diese könne Mitnahmeeffekte im großen Stil auslösen. Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte Wirtschaftsverbände und Kammern auf, wegen der steuerlichen Förderung an die Landesregierungen zu schreiben. „Da muss man solange kämpfen, bis es durchkommt“, sagte er mit Blick auf den Widerstand wichtiger Ländern gegen die Steuererleichterungen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Keine Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr
Leipzig (dapd). Nach der Gewalt gegen westliche Botschaften in der islamischen Welt hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, durch Verbreitung des „unsäglichen“ Anti-Islam-Videos Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) sagte Friedrich zugleich, es gebe momentan für die Bundesrepublik „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrsche „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen Propagandisten des Mohammed-Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten.“ dapd (Politik/Politik)
Dulger plädiert für eine Umgestaltung des Tarifsystems
Magdeburg (dapd). Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, hat sich für eine Umgestaltung des Tarifsystems ausgesprochen. Er halte eine Flexibilisierung der Tarifverträge für notwendig, sagte Dulger am Freitag in Magdeburg. Die Arbeitswelt verändere sich ständig. Dem bisherigen Tarifsystem und den dahinter stehenden Denkmustern seien noch immer die Ursprünge der Massenfertigung der 1950er Jahre anzumerken. In jedem Unternehmen gebe es unterschiedliche Bedürfnisse, daher seien moderne Tarifverträge nötig. Mit betrieblichen Öffnungsklauseln müssten in einzelnen Betrieben im Dialog mit den Betriebsräten neue Arbeitsbedingungen ausgehandelt werden können. Von einer modernen Zeitgestaltung profitierten auch die Arbeitnehmer. Dulger wurde auf einer Mitgliederversammlung in Magdeburg vom Vorstand des Verbandes einstimmig für zwei Jahre an die Spitze von Gesamtmetall gewählt. Er ist geschäftsführender Gesellschafter der Heidelberger ProMinent-Gruppe und war bisher Verhandlungsführer und Vorsitzender von Südwestmetall. Er löst Martin Kannegiesser ab, der zwölf Jahre an der Verbandsspitze stand. Kannegiesser, der zum Ehrenpräsidenten gewählt wurde, sprach sich angesichts der abflauenden Konjunktur für eine Rückkehr zu den gelockerten Kurzarbeitsregeln von 2009 aus. „Eine konjunkturelle Abschwächung werden wir auf jeden Fall bekommen“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Freitagausgabe). Niemand wisse, ob die Schwächephase nur vorübergehend oder länger andauernd sei. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD Sonderregelungen eingeführt und etwa den Zeitraum für den Bezug von Kurzarbeitergeld verlängert. Damit wurde eine Entlassungswelle verhindert. Die Regelungen wurden Anfang 2012 wegen der besseren Wirtschaftslage aber teilweise zurückgenommen. Dulger kündigte an, dass er den „guten und ausgewogenen Dialog“ mit den Gewerkschaften fortführen wolle. Er freue sich auf die Herausforderungen des neuen Amtes. Dulger bezeichnete die Metall- und Elektroindustrie als das Herz der Wirtschaft. In der Branche gebe es rund 3,6 Millionen Beschäftigte in 23.430 Betrieben. Der 48-jährige Dulger ist promovierter Ingenieur. 2001 hatte er gemeinsam mit seinem Bruder die von seinem Vater 1960 gegründete Firma ProMinent Dosiertechnik übernommen. Die Firma beschäftigt neben 600 Mitarbeitern am Stammsitz Heidelberg weitere 1.700 weltweit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschutzminister wollen Lebensmittelkrisen vereint managen
Hamburg (dapd). Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern wollen bei Lebensmittelskandalen künftig besser zusammenarbeiten. „Ziel ist es, bei Lebensmittelkrisen künftig noch schneller zu handeln, um die Aufklärung der Fälle deutlich beschleunigen zu können“, sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag in Hamburg. Dies sei nach der EHEC-Krise und dem Dioxin-Skandal 2011 dringend nötig. So soll etwa ein bundesweiter Krisenstab für solche Skandale eingesetzt werden. Weniger Einstimmigkeit unter den Ministern herrschte beim Thema „Hygieneampel“. Zwar soll eine bundeseinheitliche Symbolik auf den Weg gebracht werden, eine verpflichtende Ampel ist bundesweit aber nicht geplant. Die Länder sollen laut Aigner auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie eine Hygieneampel für sinnvoll halten, oder ob sie das Instrument etwa aus Sorge vor einer Stigmatisierung der Betriebe nicht einführen. „Lebensmittelüberwachung ist und bleibt Ländersache“, sagte die Bundesministerin. Einige Länder, darunter Hamburg, stehen hinter der Ampel als Pflichtprogramm für alle gastronomischen Betriebe und Lebensmittelhersteller. „Ich möchte die Hygieneampel verpflichtend in Hamburg einführen“, sagte Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die aktuell der Ministerkonferenz vorsitzt. Damit das künftig auch möglich ist, arbeite der Bund bereits an einer Gesetzesvorlage, die eine verpflichtende Einführung erlaubt, erklärte Aigner. Ein weiteres Thema der Konferenz war der Schutz der Verbraucher bei Finanzanlagen und bei Zinsen für Kontoüberziehungen, sogenannte Dispozinsen. „Wir waren uns einig, dass wir derzeit viel zu hohe Dispozinsen für Verbraucher haben“, sagte Prüfer-Storcks. Dennoch sei es zu keinem einstimmigen Beschluss gekommen, wie dieser Missstand behoben werden kann. Während die SPD-regierten Länder dafür plädierten, den Zinssatz durch eine gesetzliche Obergrenze zu deckeln, stimmten die von der CDU regierten Länder gegen diesen Vorschlag. Auch Bundesministerin Aigner wand ein, dass eine gesetzliche Obergrenze dazu führen könnte, dass Gebühren an anderer Stelle, etwa bei der Kontoführung, draufgeschlagen werden könnten. Banken sollen darüber hinaus ihre Informationsbroschüren für Verbraucher bei Lebensversicherungen klarer gestalten. „Auch bei der sogenannten Riester-Rente wollen wir mehr Transparenz“, sagte Prüfer-Storcks. Mit insgesamt 40 gefassten Beschlüssen bearbeiteten die Minister weitere Themen wie Energieversorgung, Telefonwerbung und Abzocke bei Kaffeefahrten. Darunter fällt auch ein Beschluss zum Tierarzneimittelgesetz. Demnach soll der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung verschärft werden. Über diesen Aspekt will das Kabinett in Berlin am kommenden Mittwoch beraten. dapd (Politik/Politik)
Bankenexpertin: Finanzsystem heute stabiler als bei Lehman-Pleite
Frankfurt/Main (dapd). Vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist das Finanzsystem nach Ansicht der Wirtschaftsexpertin Susanne Schmidt besser gegen Bankpleiten gewappnet. „Liquidität ist ja reichlich da. Die Wahrscheinlichkeit eines Crashs ist deshalb kleiner geworden“, sagte die Wirtschaftsjournalistin und Buchautorin im dapd-Interview. Dabei seien die Banken aber von der extrem lockeren Politik der Notenbanken abhängig, über die sie sich finanzieren könnten. „Irgendwann wird uns das um die Ohren fliegen“, warnte Schmidt. Indem die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken eine Billion Euro an billigen Krediten zur Verfügung gestellt habe, habe sie auch eine stärkere Geldentwertung wahrscheinlicher gemacht. „Ich denke, mittel- bis langfristig wird es schwierig, das ohne eine höhere Inflation zurückzudrehen“, sagte Schmidt. Kurzfristig werde die Teuerung deshalb aber nicht anziehen. „Solange wir konjunkturell rumkrüppeln, wird es eher deflationäre Tendenzen geben“, erklärte sie, also eine Zunahme des Geldwertes. Die Kritik an den angekündigten Anleihekäufen der EZB hält die ehemalige Bankerin für teilweise ungerecht. „Ich verstehe die Einwände der Kritiker, aber was sind die Risiken und Kosten, wenn ich nichts tue? Ohne das Aufzeigen dieser alternativen Risiken und Kosten ist die Kritik unredlich“, sagte Schmidt. Aber wer sich nicht täglich damit beschäftige, dem falle dies nicht auf. Es sei dringend notwendig, einer erneuten Finanzkrise vorzubeugen und den Banken mehr Regeln vorzuschreiben, auch wenn dies Geld koste und mehr Bürokratie verursache. „Und wenn das bedeutet, dass die Banken über ein paar Jahre noch eine Eigenkapitalrendite haben wie ein normaler Versorger, dann ist das eben so“, sagte Schmidt. „Was die Regulierung, Solidität und Stabilität der Banken angeht, ist noch viel zu tun“, sagte die Tochter des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt. „Da müssen die Verantwortlichen einen Zahn zulegen.“ Vor kurzem erschien Schmidts Sachbuch „Das Gesetz der Krise“, in dem sie unter anderem den Einfluss der Banken kritisiert. Direkt nach dem Beginn der Finanzkrise hätte sich die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) noch auf eine gemeinsame Gangart zur Reform der Finanzmärkte verständigt. „Jetzt ist der Wille leider nicht größer, an einem Strang zu ziehen als vor Ausbruch der Finanzkrise“, rügte Schmidt. „Jedes Land hat Angst, im Wettbewerb den Kürzeren zu ziehen.“ Weitaus optimistischer schätzt sie die Zukunft des Euro ein. „Ich bin voller Hoffnung, dass wir die Krise in der Währungsunion überwinden“, erklärte Schmidt. Dabei sei Europa aber auch von der Entwicklung der Weltpolitik abhängig. „Eine Krise im Nahen Osten kann all diese Einschätzungen über den Haufen werfen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft im Sudan
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Angriff auf die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum verurteilt. „Ich verurteile diese Angriffe auf das Schärfste“, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Zugleich bezeichnete er den Film, der die Proteste im Sudan und anderen islamischen Ländern ausgelöst hat, als unerträglich. Dieser könne aber „keine Rechtfertigung für Gewalt“ sein: „Diese Gewalt muss enden.“ Westerwelle teilte mit, dass alle Botschaftsangehörigen in Sicherheit gebracht werden konnten. Die diplomatische Vertretung war am Freitag von gewalttätigen Demonstranten angegriffen worden. Mehrere Tausend aufgebrachte Menschen waren in Richtung Botschaft gezogen und hatten die Vertretung teilweise angezündet. dapd (Politik/Politik)
Aigner will übermäßigen Antibiotika-Einsatz eindämmen
Hamburg (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will den Missbrauch von Antibiotika in der Tierhaltung stoppen. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Aigner am Rande der Konferenz der Verbraucherminister von Bund und Ländern am Freitag in Hamburg. Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Novelle des Arzneimittelgesetzes beschließen. Ziel dieser umfangreichen Gesetzesnovelle ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch zu senken und damit das Risiko der Entstehung und Ausbreitung von Resistenzen zu begrenzen. Die Überwachungspflichten der Länderbehörden sollen deutlich verschärft werden. Außerdem sollen der Ausbau einer bundesweiten Datenbank vorangetrieben, die Auflagen für Tierärzte und Tierhalter erhöht sowie die Kontrollmöglichkeiten in auffälligen Betrieben ausgeweitet werden. „Es handelt sich um eine der tiefgreifendsten und ehrgeizigsten Reformen der Tierarzneimittel-Gesetzgebung“, sagte Aigner. Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die zuständigen Landesbehörden ihre Überwachungsaufgaben in Zukunft wirksamer und schneller erfüllen können. Der Bund setze den Rechtsrahmen. Vor Ort seien die Länder für die Überwachung der Betriebe zuständig. „Ich will ausdrücklich klarstellen, dass der Einsatz von Antibiotika zur Wachstumsförderung ebenso verboten ist wie der präventive Einsatz – und zwar bereits seit Jahren“, sagte die Bundesverbraucherministerin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Weckruf der SPD
Berlin (dapd). Die SPD will Deutschland aus dem „innenpolitischen Dauerschlaf“ befreien und nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung tragen. „Dieses Land braucht einen Weckruf“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin. Auf einem Zukunftskongress der SPD-Fraktion mit rund 700 Teilnehmern rief er dazu auf, „mehr nach vorne zu schauen als nach hinten“. Die Sozialdemokraten sollten „nicht versuchen, auf die Fragen des vergangenen Jahrzehnts neue Antworten zu geben, sondern die Fragen des kommenden Jahrzehnts offen anzugehen“. Auf dem zweitägigen Kongress will die SPD-Fraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013 ein Modernisierungsprogramm für Deutschland präsentieren. Am Samstag werden mit Steinmeier, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel alle drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD Grundsatzreden halten. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte, noch nie sei Deutschland so schlecht regiert worden wie von der „Truppe“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition tue nichts, um die Bundesrepublik auf die Zukunft vorzubereiten. „Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Und deshalb sage ich: Wir können, wir wollen und wie müssen dieses Land besser regieren“, betonte Oppermann. Forderungen der SPD sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz für hohe Einkommen, die Vermögensteuer und eine Finanztransaktionssteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot noch in diesem Jahrzehnt, die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben, ein modernes Urheberrecht, die Umsetzung der Energiewende sowie ein rascher Ausbau der Verkehrswege. dapd (Politik/Politik)