OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Der Zeitplan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Lösung des Rentenstreits wackelt. Trotz Kritik an ihrem Konzept für eine Zuschussrente für Geringverdiener hatte von der Leyen bislang für eine Einigung im Oktober plädiert. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) trat …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein entschiedenes Vorgehen der deutschen Justiz gegen Unterstützer des Anti-Islam-Videos „Innocence of Muslims“ gefordert. Wenn Rechtsradikale das Video im Internet auf ihren Seiten verbreiteten, müssten die Behörden im Rahmen ihrer rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit aller Härte …
Berlin (dapd). Angesichts neuer Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der Zwickauer Terrorzelle NSU ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen entbrannt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte ihre Forderung nach Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und erhielt hierbei Unterstützung von den Grünen. Verteidigungsminister …
Nikosia (dapd). Die Hoffnung von Krisenländern wie Spanien auf direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsschirm sind vorerst zerstoben. Die Kommission will zwar schon bis zum 1. Januar eine zentrale Bankenaufsicht starten und damit Zugang zum ESM zu schaffen, doch wegen massiver Bedenken Berlins …
Brüssel/München (dapd-bay). Zunächst als „Neuwahnstein“ verspottet, ist es nun ein Vorbild für andere: Der Kauf und Umbau der Bayerischen Landesvertretung bei der Europäischen Union. Dies hat sich nach Einschätzung eines Kenners der Brüsseler Immobilienszene gelohnt. „Die Bayern waren sehr clever, sich diese …
Frankfurt (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, glaubt trotz der schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten an gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der …
Mainz (dapd-rps). Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die Vertretungen der deutschen Bundesländer bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel für unnötig und fordert eine Schließung der Einrichtungen. Die meisten Entscheidungen der EU beträfen ohnehin alle Bundesländer, sagte Geschäftsführer Stefan Winkel der …
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Auflösung des Militärischen Geheimdienstes gefordert. „Der MAD gehört gänzlich abgeschafft, denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“, sagte Roth am Samstag. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben …
Stuttgart (dapd). Die deutschen Autohersteller rechnen trotz sinkender Nachfrage in Europa und Kurzarbeit in einigen Werken nicht mit einem Einbruch der heimischen Branche. „Wir erwarten keinen Absturz wie 2008/09, als das Geschäft der Hersteller und Zulieferer innerhalb weniger Wochen massiv einbrach“, sagte …
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den NSU-Morden Totalversagen vorgeworfen. „Man kann schon nicht mehr von Pleiten und Pannen reden“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Das Verhalten der Dienste sei vielmehr ein „Totalversagen“ und verlange „rückhaltlose …