Frankfurt/Main (dapd). Die Investmentbanker der Deutschen Bank müssen mit einem weiteren Angriff auf ihre alten Privilegien rechnen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus formiert sich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge eine Allianz, die eine Obergrenze für Bonuszahlungen an Spitzenbanker des Konzerns fordert. „Es ist nötig und richtig, Gehaltsexzesse zu stoppen, da lief manches aus dem Ruder“, sagte Aufsichtsrat Werner Wenning der Zeitung. Die Kürzungspläne der neuen Bank-Doppelspitze aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen gehen dem Kontrolleur demnach noch nicht weit genug. Feste Grenzen für variable Gehaltsbestandteile sollten laut Wenning selbstverständlich sein. Eine konkrete Zahl nannte er dabei nicht. „Kein Manager, auch kein Investmentbanker, muss zweistellige Millionenbeträge verdienen“, erklärte Wenning. Dass der Bank dadurch Talente weglaufen könnten, erwartet Wenning nicht. „Überall werden Stellen und Boni gestrichen“, sagte er. „Der Wettbewerb ist kein Grund mehr, mit astronomischen Boni zu locken.“ Jain und Fitschen hatten bereits einen Kulturwandel bei der Deutschen Bank ausgerufen und angekündigt, die Boni-Töpfe verkleinern und die Ausschüttung über fünf statt bisher drei Jahre strecken zu wollen. Zudem sollen externe Fachleute die Vergütungspraxis überprüfen. Auch die Gewerkschaft ver.di fordert eine Deckelung der Boni. Ziel sei, zu einer Verhältnismäßigkeit zwischen den Managergehältern und den Einkommen der Arbeitnehmer zu kommen, sagte ver.di-Vorstand Beate Mensch der Zeitung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Barroso kritisiert Sparkassen für Kampagne gegen die Einlagensicherung
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Deutschlands Sparkassen und Genossenschaftsbanken wegen ihrer Anzeigenkampagne gegen eine europäische Einlagensicherung gerüffelt. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Europäische Kommission habe nicht vor, mit dem Ersparten der Deutschen die Spareinlagen der Spanier abzusichern. „Das ist undenkbar“, erklärte Barroso. Barroso hatte am Mittwoch offiziell die Pläne für eine europäische Bankenunion vorgestellt, die unter anderem von der deutschen Bundesregierung kritisch gesehen werden. Dabei will die EU-Kommission in einem ersten Schritt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) eine zentrale Aufsicht für die mehr als 6.000 Banken der Eurozone schaffen. Der zweite Schritt ist dann die Gründung europäischer Fonds zur Einlagensicherung und Bankenabwicklung. Dagegen laufen die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken Sturm, weil sie befürchten, dass die Einlagen ihrer insgesamt 80 Millionen Kunden für Finanzhilfen an angeschlagene ausländische Banken genutzt werden könnten. Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen, formuliert als offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten die Spitzenverbände der Institute am Donnerstag Front gegen die Brüsseler Pläne gemacht. Sie erinnerten dabei die deutsche Regierungschefin an ihr Versprechen von 2008, dass die Einlagen der heimischen Sparer sicher seien. Eine einheitliche Haftung für Einlagen in der EU bedeute „eine Verminderung des Schutzniveaus“ der deutschen Sparer und gefährde das Vertrauen der Kunden, schrieben die Verbände. Barroso sagte nun der Zeitung, er wolle „eine stärkere europäische Dimension bei der Spareinlagensicherung“. Doch zunächst müssten die EU-Mitgliedsstaaten die Vorschläge für die Bankenaufsicht verabschieden. „Danach sehen wir weiter“, erklärte Barroso. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa arbeitet unbeirrt an umstrittener Billigfluglinie
Düsseldorf (dapd). Die Lufthansa treibt ungeachtet heftiger Kritik ihre Pläne für eine neue Billigtochter im europäischen Flugverkehr voran. Nach einem Vorabbericht der „Wirtschaftswoche“ vom Wochenende will Konzernchef Christoph Franz schon in dieser Woche dem Aufsichtsrat erstmals Details zur Neuausrichtung des hoch defizitären Fluggeschäfts jenseits der großen Drehkreuze Frankfurt am Main und München vorstellen. Das Magazin berief sich dabei auf arbeitnehmernahe Kreise aus dem Kontrollgremium. Die Gewerkschafter erwarten demnach, dass Franz für die Billiglinie mit dem Arbeitstitel „Direct4U“ den Mitarbeitern „kaum akzeptable Opfer“ abverlangen werde. Ein Lufthansa-Sprecher sagte am Samstag, die Planungen für das Projekt „Direct4U“ seien noch nicht abgeschlossen und liefen weiter. „Es ist im Aufsichtsrat keine Beschlussfassung dazu vorgesehen“, erklärte er. Einzelheiten zu dem Vorhaben, das ein wesentlicher Streitpunkt im Tarifkonflikt der Lufthansa mit ihren Flugbegleitern ist, erläuterte der Konzern nicht. Mit der geplanten neuen Tochter will Deutschlands größte Fluggesellschaft im Luftverkehr etwa von und nach Düsseldorf, Hamburg oder Berlin Kosten sparen, um im harten Konkurrenzkampf mit Billigfliegern bestehen zu können. Das Kabinenpersonal der Lufthansa befürchtet dadurch aber Lohneinbußen und weitere Nachteile durch ein anderes Tarifsystem bei der geplanten Billiglinie. Bei ihrer Tochter Austrian Airlines (AUA) hatte die Lufthansa vorgemacht, wie die Strategie funktionieren könnte. Zum 1. Juli lagerte der Konzern Piloten und Flugbegleiter der AUA gegen deren Willen in die Billigtochter Tyrolean Airways aus. Prompt flog Tyrolean wieder in die schwarzen Zahlen. Die Lufthansa hatte sich mit ihren Flugbegleitern und deren Gewerkschaft UFO nach drei Streiks mit einem zuletzt ganztägigen Ausstand auf eine Schlichtung unter Leitung des früheren Wirtschaftsweisen Bert Rürup geeinigt. Der Streik könnte die Lufthansa bisher rund 100 Millionen Euro gekostet haben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ weiter. Dafür sorgte neben den unmittelbaren Ausgaben etwa für die Übernachtungen gestrandeter Passagiere auch, dass viele Kunden vorsichtshalber bei der Konkurrenz buchten. Nach Angaben des Lufthansa-Sprechers hat der Konzern die Kosten noch nicht endgültig ermittelt. Die Summe liege aber im zweistelligen Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post-Chef Appel verteidigt Porto-Erhöhung
Bonn (dapd). Die Deutsche Post hat die geplante Erhöhung des Briefportos zum Jahresanfang 2013 mit wachsendem Kostendruck und Qualitätswahrung gerechtfertigt. „Von Zulangen kann bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 2,8 Prozent nicht die Rede sein“, sagte Vorstandschef Frank Appel der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Portoerhöhung um 3 auf 58 Cent beim Standardbrief sei moderat. „Es ist die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Seitdem sind die Kosten erheblich gestiegen“, erklärte Appel. Der Schritt sei notwendig, um weiter hohe Qualität liefern und die Mitarbeiter anständig bezahlen zu können. Dass bei selten genutzten Produkten wie dem Maxibrief bis 1.000 Gramm das Porto noch deutlicher um 20 Cent auf 2,40 Euro steige, trage ebenfalls den gestiegenen Kosten Rechnung. „Ich bin sicher, dass unsere Kunden dafür Verständnis haben“, sagte Appel. Die Post hatte bei der Bundesnetzagentur die erste Erhöhung beim Porto seit 1997 beantragt. Der frühere Staatsmonopolist begründete dies am Freitag mit einer notwendigen Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung. Appel widersprach dem Eindruck vieler Verbraucher, dass die Post trotz der Portoerhöhung an den Briefträgern spare und Post nicht mehr regelmäßig an sechs Tagen pro Woche ausliefere. „Unsere Briefzusteller tragen weiterhin von Montag bis Samstag Post aus, und das wird auch so bleiben“, erklärte er. Die Post setze angesichts des schrumpfenden Briefgeschäfts auf neue Geschäftsfelder im Internet. „Wir arbeiten daran, das Briefgeheimnis in die digitale Welt zu tragen“, sagte der Post-Chef. „Deshalb überlegen wir, wie wir Kommunikationsplattformen schaffen können, bei denen sich jeder sicher sein kann, dass seine Daten, Fotos etc. nicht in falsche Hände geraten,“ erklärte Appel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW rechnet trotz Marktschwäche mit Zuwachs bei Nutzfahrzeugen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Leiter des Volkswagen-Nutzfahrzeuggeschäfts, Leif Östling, sieht ungeachtet der derzeit schwachen Marktlage und trüber Branchenaussichten gute Absatzchancen für die Lkw-Marken von VW. „Unser Ziel ist es, in jedem Jahr nach Möglichkeit um durchschnittlich vier bis fünf Prozent, gemäß der Marktentwicklung, zu wachsen“, sagte Östling der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Löwenanteil der zusätzlichen Lkw-Verkäufe der Töchter MAN und Scania sowie von VW Nutzfahrzeuge werde dabei in Schwellenländer wie China oder Indien gehen. Einem vollständigen Zusammenschluss von MAN und Scania erteilte Östling eine Absage. „Dabei geht es nicht um eine Integration, sondern um eine intelligente Kooperation“, sagte er. Beide Unternehmen hätten eine lange Geschichte und unterschiedliche Kundenstämme. „Das kann man nicht zusammenwürfeln. Deshalb bleiben MAN und Scania auch eigenständige Wettbewerber“, sagte Östling. Die Abschwächung der Nachfrage sei angesichts der Unsicherheit über die weitere Entwicklung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht überraschend, sagte Östling vor dem Start der Messe IAA Nutzfahrzeuge in der kommenden Woche in Hannover. „Es herrscht insgesamt ein raueres Klima am Markt für Nutzfahrzeuge“, erklärte er. „Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa, Amerika und in diversen Schwellenländern kühlt sich gleichermaßen ab, und das wirkt sich auf unsere Industrie aus“, sagte Östling. Der Schwede hatte sein neues Amt zum 1. September übernommen. Zuletzt war er Chef von Scania. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle fordert Sudan zum Schutz Deutscher auf
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert die Regierung des Sudans nach dem Übergriff auf die deutsche Botschaft zum Schutz deutscher Staatsbürger auf. „Dass unsere Botschaft trotz vorheriger Aufforderung nicht ausreichend geschützt wurde, können wir nicht akzeptieren“, sagte Westerwelle der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Ich erwarte vom Sudan, dass er die Integrität unserer Botschaft und die Sicherheit unserer Landsleute in vollem Umfang garantiert.“ Dem Blatt zufolge war für Sonntag eine weitere Demonstration geplant, die sich gegen Deutschland richten sollte. Westerwelle ließ offen, wann die deutsche Botschaft im Sudan ihre Arbeit wieder aufnehmen wird: „Erst nach einer genauen Analyse der Vorfälle und der entstandenen Schäden werden wir entscheiden, wie und wie schnell wir die Arbeitsfähigkeit unserer Botschaft Schritt für Schritt wieder herstellen können“, sagte er. Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Das Blatt schrieb, der deutsche Botschafter im Sudan, Rolf Welberts, sei vor den Ausschreitungen vorgewarnt gewesen und habe am Freitagmorgen die sudanesische Regierung um Schutz gebeten. Stunden später stürmten aufgebrachte Demonstranten das Botschaftsgebäude und zündeten es teilweise an. Der Zeitung zufolge waren die 22 Mitarbeiter, darunter sieben Deutsche, zu diesem Zeitpunkt bereits vorsichtshalber in Sicherheit gebracht worden. dapd (Politik/Politik)
Barroso nennt Ängste vor europäischer Einlagensicherung übertrieben
Frankfurt/Main (dapd). EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Anzeigenkampagne deutscher Sparkassen und Volksbanken gegen eine europäische Einlagensicherung kritisiert. „Diese Ängste sind total übertrieben und haben mit unseren Vorstellungen nichts zu tun“, sagte Barroso der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. „Ich will nicht die Spareinlagen der Deutschen nehmen und damit die Spareinlagen der Spanier absichern.“ Es gehe ihm vielmehr um eine europäische Dimension bei der Spareinlagen-Sicherung. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Vorschläge für eine europäische Überwachung nationaler Banken und Sparkassen vorgelegt. Barroso sagte, erst wenn diese verabschiedet seien, werde es einen Vorschlag zur Einlagensicherung geben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken befürchten, dass eine europäische Einlagensicherung zu Zahlungsverpflichtungen für ausländische Banken führt und die Sicherheit ihrer Spareinlagen gefährdet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ILA-Veranstalter zufrieden mit Besucherresonanz
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin hat sich auch an ihrem neuen Standort als Besuchermagnet erwiesen. Bis zum Messeschluss am Sonntagabend würden wie vor zwei Jahren rund 230.000 Besucher erwartet, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Dietmar Schrick, am Samstag in Schönefeld. Darunter seien 125.000 Fachbesucher und damit so viele wie bei der Luftfahrtmesse 2010, fügte der BDLI-Chef hinzu. Die ILA wurde erstmals auf einem neuen, 250.000 Quadratmeter großen Veranstaltungsgelände westlich des künftigen Hauptstadtflughafens beim Dorf Selchow ausgerichtet. Dorthin kamen mehr Aussteller als je zuvor in der mehr als 100-jährigen Geschichte der ILA: 1.243 Unternehmen und Organisationen aus 46 Ländern zeigten High-Tech-Produkte aus allen Bereichen der Luft- und Raumfahrt-Industrie. Im Jahr 2010 waren es 1.153 Firmen aus 47 Staaten. Der militärische Teil machte wie vor zwei Jahren ein Drittel der Ausstellung aus. Nach Angaben Schricks haben sich die Erwartungen der Veranstalter erfüllt. Im Fokus der Messe standen in diesem Jahr vor allem unbemannte Fluggeräte. Für reichlich Diskussionsstoff in Politik und Wirtschaft sorgte die Ankündigung der möglichen Fusion der Konzerne EADS und BAE Systems zur weltweit größten Rüstungsschmiede. „Der Verlauf der ILA 2012 ist eine gute Basis dafür, die Messe flexibel und den Marktbedürfnissen entsprechend weiterzuentwickeln“, sagte Schrick. 275 Fluggeräte präsentiert Besonders neue Produkte wie unbemannte Flugkörper in allen Größen und Themen wie „ökoeffizientes Fliegen“ seien vom Publikum gut angenommen worden, sagte Schrick. Insgesamt wurden rund 275 Fluggeräte im Verlauf der Messe am Boden und in der Luft präsentiert, darunter die beiden weltgrößten Verkehrsflugzeuge Airbus A-380 und Boeing 747-8 sowie die Beluga von Airbus, das Transportflugzeug mit dem weltgrößten Ladevolumen. Darüber hinaus war der weltweit modernste Militärtransporter A-400M am Boden und in der Luft zu sehen. Der Eurocopter Hybrid-Demonstrator X3 wurde zum ersten Mal auf einer Messe vorgestellt. Der Nutzen und die Innovationskraft der Raumfahrt standen im Mittelpunkt des Space Pavillons. Starke Zuwächse hätten der „europäischer Marktplatz“ für die Zulieferindustrie, das International Suppliers Center, sowie das ILA Career Center, die größte Aerospace-Jobbörse Europas, verzeichnet, ergänzte Schrick. ILA bringt Hauptstadtregion starke wirtschaftliche Impulse Durch die Ausgaben der auswärtigen Besucher und Aussteller generierte die ILA nach Berechnungen eines unabhängigen Marktforschungsinstituts einen Kaufkraftzufluss von etwa 190 Millionen Euro für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Umgerechnet auf die Beschäftigungssituation ergibt sich den Angaben zufolge durch die ILA für die Dauer von zwei Jahren ein Effekt von 2.000 Arbeitsplätzen, die erhalten oder geschaffen werden. Der geplante Zusammenschluss von EADS und BAE zum größten Rüstungskonzern weltweit löste inzwischen immer mehr Vorbehalte in Politik und Wirtschaft aus. Während die Bundesregierung prüft, wie sie den staatlichen Einfluss in dem Rüstungsgiganten zukünftig sichern kann, forderte die IG Metall Garantien für die 49.000 EADS-Beschäftigten in Deutschland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalitionsstreit über Abschaffung des MAD
Berlin (dapd). Eine Serie von Pannen im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Nachdem vergangene Woche bekanntgeworden war, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten abzuwerben, forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut die Abschaffung des Dienstes. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) kanzelte seine Kollegin daraufhin als nicht zuständig ab. Auch die Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer wirft weiter Fragen auf. Wie am Donnerstag bekanntwurde, war der Rechtsextreme mehr als ein Jahrzehnt Informant der Berliner Polizei. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war über den Vorgang nicht informiert. Friedrich habe erstmals am 13. September mit der Sitzung des Untersuchungsausschusses davon erfahren, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“. Als Konsequenz forderte er eine bessere Information aller Behörden. „Es muss klar sein, dass alle Verfassungsschutzbehörden zusammenarbeiten müssen“, betonte er. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete vorab, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle den mutmaßlichen Helfer in den Jahren 2008 bis 2009 sogar einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen haben. Dabei seien keine Gründe gegen eine Einstellung bei einer Firma, die mit Bundes- und Landesverschlusssachen zu tun hatte, festgestellt worden. Thomas S. habe glaubhaft machen können, dass er sich von der rechtsextremistischen Szene gelöst habe. Dass er bis 2011 Informant des Berliner Landeskriminalamts war, sei dem Verfassungsschutz nicht bekannt gewesen. De Maizière verbittet sich öffentliche Ratschläge von Kollegen Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Welt am Sonntag“, nur durch schnelles Handeln könnten beschämende Pannen wie beim NSU vermieden werden. „Die Bekämpfung von Extremismus darf nie wieder an Kleinstaaterei scheitern“, sagte sie. „Die überfällige Konzentration wird durch eine Zusammenlegung kleiner Verfassungsschutzämter und der Auflösung des MAD, dessen Befugnisse auf die bestehenden Dienste übertragen werden sollen, erreicht“, fügte sie hinzu. De Maizière hielt dagegen, er halte den MAD nach wie vor für wichtig – etwa für die spezielle militärische Spionageabwehr und den Schutz deutscher Truppen im Ausland. Der Abschirmdienst werde umstrukturiert und deutlich verkleinert. Darüber berate eine Regierungskommission. Auch die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses würden beachtet. „Was ich aber gar nicht mag, sind öffentliche Ratschläge von Kabinettskolleginnen, die nicht zuständig sind“, sagte de Maizière der „Frankfurter Rundschau“. Rückendeckung erhielt Leutheusser-Schnarrenberger dagegen von ihrem Parteichef Philipp Rösler. „Die FDP hält den MAD für überholt und eine Abschaffung deshalb für folgerichtig. Hier hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger genau das Richtige gefordert“, sagte Rösler. Es gebe keinen Grund, Vorschläge beiseitezulegen. Auch Thüringer Innenminister für Abschaffung des MAD Mit dem thüringischen Innenminister Jörg Geibert signalisierte am Samstag auch ein CDU-Politiker Unterstützung für die Forderung nach einer Abschaffung des MAD. Da es nicht mehr die hohe Zahl der Wehrdienstleistenden gebe, sei dessen „Existenzberechtigung sehr zweifelhaft“, sagte er im thüringischen Uder. Es müsse darüber nachgedacht werden, ob der MAD noch erforderlich sei. Grünen-Chefin Claudia Roth warf de Maizière vor, „das Versagen der Behörden und seines Hauses schön zu reden“. Auch sie forderte die Abschaffung des Militär-Geheimdienstes, „denn er hat seine Funktion nach dem Kalten Krieg und dem Ende der Wehrpflicht verloren“. Zugleich verlangte die Grünen-Politikerin, „die Aufgaben und Aktionen“ des Verfassungsschutzes zu überprüfen. Auch müssten die parlamentarischen Kontrollgremien ausgebaut und gestärkt werden. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf den Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor. Dies verlange „rückhaltlose Aufklärung und eine Reform aller Dienste in diesem Land“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte eine Auflösung des Verfassungsschutzes und dessen Umgestaltung zu einer kompetenten Politikberatung. dapd (Politik/Politik)
Es kandidiert Frank-Walter Gabrielbrück
Berlin (dapd). Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben sich am Samstag in Berlin die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD mit Grundsatzreden präsentiert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erteilte der Neuauflage eines schwarz-roten Bündnisses nach der Bundestagswahl eine klare Absage. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück rief dazu auf, mit der Abwahl von Schwarz-Gelb 2013 der Entsolidarisierung der Gesellschaft entgegenzutreten. Auch Parteichef Sigmar Gabriel sagte „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an – und twitterte den Kandidaten „Frank-Walter Gabrielbrück“. Nach bisherigem Fahrplan will die SPD ihren Kanzlerkandidaten Anfang nächsten Jahres nach der Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Kür bereits vorher erfolgt. Die Auftritte der Troika-Mitglieder waren die Höhepunkte eines zweitägigen Zukunftskongresses, auf dem die SPD-Fraktion ein Modernisierungsprogramm für „Deutschland 2020“ vorstellte. Forderungen sind unter anderem ein höherer Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer, ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Ganztagsschule und die volle Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Arbeitsleben. Steinmeier analysiert Fraktionschef Steinmeier (56) sagte in seiner 50-minütigen Ansprache: „Wir wollen ab 2013 nicht nur wieder in der Regierung sein, wir wollen dieses Land gestalten und zwar nicht als Juniorpartner einer großen Koalition“. Die SPD wolle Deutschland „von vorne führen – und zwar dauerhaft“, stellte der frühere Vizekanzler der großen Koalition klar. „Rot-Grün, das ist die Koalition für die Zukunft, die anderen beweisen täglich, dass sie diese Zukunft verraten“, sagte der Fraktionschef. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Bundesregierung fügte er in seiner engagierten Rede hinzu: „Diese Regierung redet das Volk ins tägliche Koma.“ Dagegen habe die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen bei allen Fehlern mit ihrer Agenda 2010 die „Zukunft für dieses Land zurückerobert“. „Vor zehn Jahren mussten Sozialdemokraten Deutschland aus der Schwäche herausholen“, sagte Steinmeier. Jetzt bestehe die einmalige Chance, unser Land aus einer Position der Stärke heraus zu modernisieren. „Das ist eine Chance, mit der Schwarz-Gelb nichts anzufangen weiß. Das ist der Grund, warum Deutschland eine neue Regierung braucht“, analysierte der Fraktionsvorsitzende und betonte: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz.“ Steinbrück scherzt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (65) rief seine Partei dazu auf, eine industrie- und mittelstandsfreundliche Politik zu betreiben. Der frühere Finanzminister befürwortete gezielte Steuererhöhungen „für einige“, warnte aber davor („Damit ich nicht den billigen Beifall dieses Saales bekomme“), die Unternehmer zu erdrosseln. Zugleich betonte Steinbrück in seiner 30-minütigen, markant vorgetragenen Ansprache: „Alle Politik ist Gesellschaftspolitik.“ Die SPD wolle die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und der Zersplitterung entgegenwirken. „Das ist die Qualität, die wir der CDU/CSU und erst recht der FDP entgegenstellen.“ Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine marktkonforme Demokratie wolle, setze die SPD auf eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“, in der die Politik kein „Spielball der Märkte“ ist. Erneut forderte Steinbrück die Sozialdemokraten auf, sich offensiver zu den Erfolgen in ihrer Regierungszeit bis 2009 zu bekennen. „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein über das, was uns gelungen ist in dieser Zeit, täte dem öffentlichen Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ Auf die Frage, wo er selbst sich 2020 sehe, antwortete er mit einem Scherz: „Da bin ich Präsident von Borussia Dortmund.“ Gabriel twittert Gabriel (53) kritisierte den „angeblich alternativlosen Imperativ“ der Neoliberalen. „Es geht vor allem darum, in Deutschland und Europa wieder öffentlich zu verhandeln, wie wir morgen zusammenleben wollen und uns nicht von den Finanzmärkten vorschreiben zu lassen, wie wir angeblich leben müssen“, betonte der SPD-Chef und frühere Umweltminister. In einer knappen, aber kämpferischen Ansprache sagte Gabriel „Egoismus und zynischer Gleichgültigkeit“ den Kampf an: „Jetzt sollen mal die Vielen das Wort haben.“ Die SPD wolle Deutschland und Europa wieder in ein „neues Gleichgewicht“ bringen, auch „zwischen dem Wir und dem Ich“. Am Rande des Kongresses stellte Gabriel erneut seine Fertigkeiten in den sozialen Netzwerken unter Beweis. „Kaffee fertig, Vitamine griffbereit, kann losgehen!“, twitterte er in der Mittagspause und beantwortete über den Kurznachrichtendienst eine Stunde lang insbesondere Fragen zum SPD-Rentenkonzept. Aber auch hier blieb die K-Frage keineswegs außen vor. Auf die Frage, ob er sich in „Sigmar Steingabriel“ umbenennen wolle, um seine Kanzlerkandidatur offen zu halten, ließ der Parteichef augenzwinkernd wissen: „Nee, wir denken eher über Frank-Walter Gabrielbrück nach.“ dapd (Politik/Politik)