Berlin (dapd). Der Deutsche Richterbund hält die Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch. „Die Rettung von Euro, Mitgliedstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird“, sagte der Richterbund-Vorsitzende Christoph Frank am Montag in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen. Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten „Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen“. Die Immunität erstreckt sich auch auf das Eigentum des ESM, „seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte“. Damit sind unter anderem Durchsuchungen und Beschlagnahmungen nicht ohne Weiteres möglich. Frank warnte vor einem Ausstieg aus dem Rechtsstaat, wenn „Handlungen im Finanzsektor nicht durch Staatsanwaltschaften und Gerichte straf- und zivilrechtlich überprüft werden können“. Dies sei mit wirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht zu rechtfertigen. dapd (Politik/Politik)
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Air Berlin will Kerosin sparen
Berlin (dapd). Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft Air Berlin will in den kommenden fünf Jahren ihren Treibstoffverbrauch auf durchschnittlich drei Liter pro Passagier und 100 Kilometer verringern. Bereits jetzt liege der Verbrauch bei 3,5 Litern und damit um 35 Prozent unter dem Durchschnitt der Fluggesellschaften im internationalen Dachverband IATA, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn am Montag in Berlin bei der Vorstellung des ersten Nachhaltigkeitsberichts des Unternehmens. Der Luftfahrt als energieintensiver Branche, die weiter wachsen werde, komme beim Klimawandel eine besondere Verantwortung zu, sagte Mehdorn. Die Flugzeuge seines Unternehmens seien durchschnittlich fünf Jahre alt. Damit sei es eine der jüngsten, leisesten und effizientesten Flotten in Europa. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre habe Air Berlin den Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen in Tonnen pro Flugstunde um 42 Prozent reduziert. Mit einem 44 Punkte umfassenden Treibstoffeffizienz-Programm will die Fluggesellschaft laut Mehdorn ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen. Unter anderem soll ein Weiterbildungsprogramm die Piloten in ökoeffizientem Flugverhalten schulen. Die danach ausgebildeten 60 sogenannten Fuel Coaches sollen ihr Wissen dann an Kollegen weitergeben. Es gehe jedoch nicht darum, weniger Kerosin zu tanken, sondern von dem getankten Treibstoff weniger zu verbrauchen. Aber auch leichtere Sitze, Leichtgewicht-Container und weniger Papier im Cockpit senkten Treibstoffverbrauch und Emissionen. Das „Paper Less Cockpit“ sei ein Computer in allen Air-Berlin-Flugzeugen. Er bilde sowohl die Bord-Bibliothek als auch die Flugkarten ab und ersetze damit viele Unterlagen in Papierform. Treibstoffsparen beginne aber nicht erst in der Luft, sagte Mehdorn. Damit das Flugzeug auch am Boden bei abgestellten Triebwerken mit Elektrizität versorgt wird, werde – wann immer möglich – Bodenstrom anstelle des Hilfstriebwerks im Heck genutzt. Darüber hinaus erhöhe eine gute Reinigung und Pflege der Triebwerke die Effizienz. Bewährt haben sich laut Mehdorn auch die nach oben gebogenen Verlängerungen an den Flügelspitzen, sogenannte Winglets. Air Berlin habe sei 2001 als erste Fluggesellschaft der Welt bei einer Boeing 737-800 eingesetzt. Die Konstruktion verbessere die Aerodynamik an den Tragflächenenden. Auch das senke sowohl den Treibstoffverbrauch als auch die Emissionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Untersuchungsausschuss verliert die Geduld mit den Behörden
Berlin (dapd). Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terrortrio NSU wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. „Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss“, sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele am Montag im RBB-Inforadio. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei.
EADS stellt Deutschland angeblich ein Vetorecht in Aussicht
Hamburg (dapd). Bei der geplanten Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE will EADS der Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge erstmals ein Vetorecht zugestehen. Dieses soll für den Fall gelten, dass ein einzelner Aktionär mehr als 15 Prozent am Konzern halte, wie die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Branchenkreise berichtete.
Ramsauer will die Energiewende in den Kommunen vorantreiben
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will in den Kommunen die energetische Sanierung von Turnhallen, Kitas oder Schwimmbädern vorantreiben. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Städte und Gemeinden mit neuen Förderprogrammen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützt werden.
SPD bereitet angeblich eine frühzeitige Kanzlerkandidaten-Kür vor
Leipzig (dapd). In der SPD-Spitze gibt es offenbar Pläne, den Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember 2012 zu küren. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ habe sich Parteichef Sigmar Gabriel faktisch aus dem Kandidaten-Wettbewerb zurückezogen. Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich gegenseitig versprochen, die Kandidatenfrage „frühzeitig und in voller Sympathie und Freundschaft füreinander“ zu klären. Der eine wolle den anderen zusammen mit Parteichef Gabriel voll und ganz unterstützen, wurde der Zeitung aus Kandidaten-Kreisen bestätigt. Für eine frühzeitigere Kandidatenklärung spräche auch die Notwendigkeit, das sich abzeichnende Regierungsprogramm nicht am Ende einem Kandidaten „überzustülpen“. Dieser Eindruck müsse auf jeden Fall verhindert werden. dapd (Politik/Politik)
Aigner: CSU kann sich nur selbst besiegen
Passau (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) glaubt fest an einen Wahlsieg der CSU 2013. „Die CSU kann sich nur selbst besiegen“, sagte Aigner, die ein Jahr vor den Bundestags- und Bayern-Wahlen angekündigt hat, aus der Berliner Politik in den Münchner Landtag zu wechseln, der „Passauer Neuen Presse“. „Wie erfolgreich wir sind, hängt von uns selbst ab. Die CSU steht heute hervorragend da, sie ist so kraftvoll und motiviert wie lange nicht mehr“, sagte sie. In Oberbayern und München werde die CSU die Kräfte bündeln und ein „starkes Team aufbieten“. Sie wolle sich um den Stimmkreis Miesbach bewerben. „2008 gab es in dieser Region ein Minus von mehr als 20 Prozent – diese Scharte will ich auswetzen“, sagte Aigner. Dass sie von der Bundes- in die Landespolitik wechseln wolle, dafür habe es „keine Abmachungen und auch keine Vorfestlegungen“ gegeben. dapd (Politik/Politik)
Gysi steht Urwahl skeptisch gegenüber
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, steht einer Urwahl zur Benennung der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 skeptisch gegenüber. „Ich halte von dem, was die Grünen machen, nicht so viel“, sagte er der „Berliner Zeitung“. „Doch ich mache mir da bei uns keine Sorgen. Das regeln wir einvernehmlich.“ Dass er eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht aus persönlicher Antipathie nicht wolle, nannte Gysi „Blödsinn“ und fügte hinzu: „Ich komme mit ihr gut hin. Aber die Frage der Spitzenkandidatur steht noch nicht an.“ Gysi kündigte an, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau zum Wahlkampfthema zu machen. „Wir waren stark genug, CDU/CSU und FDP dazu zu zwingen, die Angleichung der Rentenwerte Ost und West mit in den Koalitionsvertrag zu nehmen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber wir waren noch nicht stark genug, dass sie es nun auch umsetzen. Denn sie brechen den Koalitionsvertrag. Und das ist ein Riesenfehler.“ dapd (Politik/Politik)
Friedrich glaubt an den Nutzen der Neonazi-Zentraldatei
Leipzig (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der am Mittwoch startenden Zentraldatei Rechtsextremismus „einen Schlüssel für die Informations-Vernetzung im Bereich des Rechtsextremismus“. Friedrich hob hervor, dass mit der zentralen Neonazi-Datei und der stärkeren Kooperation und Vernetzung „wir die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Vorgänge oder die Bildung solcher Vereinigung wie die NSU frühzeitiger aufgedeckt“ werden könnten, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Die den unterschiedlichsten Behörden vorliegenden Informationen müssten so gebündelt werden, „dass sie für alle beteiligten Behörden zugänglich sind“, sagte der Minister. Die NSU-Mordserie habe gezeigt, dass die neue Sicherheitsarchitektur nach den Kriterien Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung gestärkt werden müsse. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht erwägt Fusion von Geheimdiensten
Berlin (dapd). Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigt sich wegen der Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie offen für die Zusammenlegung von Geheimdienstbehörden. „Es ist ein solcher Vertrauensverlust, dass ich dafür plädiere und ganz eindeutig sage, wir brauchen einen grundlegenden Neuanfang der Sicherheitsstruktur“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie fügte hinzu: „Wir dürfen nichts ausschließen, auch die Zusammenlegung von Ämtern wäre möglich.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Polizei, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) stehen in der Kritik, da sie den Bundestags-Untersuchungsausschuss bei der Aufklärung der Ermittlungspannen nicht ausreichend unterstützt haben sollen. dapd (Politik/Politik)