OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Kaum ist die Empörung über die geplante Zuschussrente ein wenig abgeebbt, sorgt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für neuen Zündstoff in der Koalition: Stein des Anstoßes ist ein Passus im Armuts- und Reichtumsbericht der Ministerin, der als Forderung nach …
Saarbrücken (dapd). Im Bundesrat scheint eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten sicher. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von …
Gütersloh (dapd). Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich für eine Ausbildungsgarantie für jeden Schulabgänger ein. Wer auf dem regulären Ausbildungsmarkt keine Lehrstelle finde, solle trotzdem einen qualifizierten Berufsabschluss erwerben können, erklärte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. Das gehe nicht ohne Investitionen der öffentlichen …
Stuttgart (dapd). Der Daimler-Konzern erwartet für seine Autosparte in diesem Jahr ein schwächeres Ergebnis. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagte am Donnerstag, schwierige Marktbedingungen in Europa und eine Verschärfung des Wettbewerbs in China würden für das Gesamtjahr „wohl dazu führen, dass wir bei Mercedes …
Berlin (dapd-bln). Berliner CDU-Politiker haben den Streit zwischen hauptstädtischen Behörden und der Bundesanwaltschaft über die Deutung interner Absprachen zur NSU-Affäre kritisiert. Die Diskussion habe sich in eine „kontraproduktive Richtung“ entwickelt, sagten am Donnerstag die Innen- und Verfassungsschutzexperten Robbin Juhnke und Stefan Lenz. …
Bonn (dapd). „Ohne Leitungsbau keine Energiewende!“ So kurz und knapp brachte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag sein Anliegen auf den Punkt. Die Aufsichtsbehörde hatte zum ersten Informationstag über den Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 nach Bonn eingeladen. Es geht um …
Berlin (dapd). Die SPD hat den Vorschlag der Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) zur Abschaffung des Kooperationsverbots bei der Forschung scharf kritisiert. „Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung und verhindert dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas …
Mainz (dapd). Die industrielle Tierzucht gerät zunehmend in den Fokus der Politik: Während die Bundesregierung über eine Änderung des Arzneimittelgesetzes den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast reduzieren möchte, wollen die rot-grün regierten Bundesländer den Bau von Großmastanlagen, in den solche Medikamente …
Berlin (dapd). Als Reaktion auf Einreiseverweigerungen für deutsche Wahlbeobachter hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstagmorgen den weißrussischen Botschafter einbestellen lassen. Andrei Giro sei verdeutlicht worden, dass die Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, wenn Wahlbeobachtern und Journalisten Visa verweigert würden, teilte das …
Bad Staffelstein (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer will seine gestärkte Machtposition durch die Spitzenkandidatur bei der bayerischen Landtagswahl 2013 nicht zu einem härteren Kurs gegenüber den Berliner Koalitionspartnern CDU und FDP nutzen. Seehofer sagte am Donnerstag zum Abschluss der Klausur der CSU-Fraktion im …