Passau (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen als Folge des Scheiterns freiwilliger Lösungen an. Es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal, verlangte Haseloff am Freitag im RBB-Inforadio. „Die Selbstverpflichtung hat bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran.“ Sachsen-Anhalt will in der Sitzung des Bundesrates am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Diese sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Da auch das ebenfalls CDU-geführte Saarland dem Antrag zustimmen will, scheint eine Mehrheit im Bundesrat sicher. In der Folge müsste sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Haseloff sagte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleicheit“, betonte der Ministerpräsident. Klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
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Beck sieht erheblichen Verbesserungsbedarf am Meldegesetz
Berlin (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erwartet eine „grundlegende Überarbeitung“ des umstrittenen Meldegesetz durch den Bundesrat. „Dieses Gesetz, das da durch den Bundestag geschlüpft ist, das wird so nicht den Bundesrat verlassen“, sagte Beck am Freitag im Deutschlandfunk. Vor allem Datenschutzbedenken müssten stärker berücksichtigt werden. „Daten sind keine Ware, kein Handelsgut“, betonte er. Das Gesetz in seiner jetzigen Form würde es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten an Firmen und Adresshändler weiterzugeben, wenn die betroffenen Bürger nicht widersprechen. Der Bundesrat stimmt am Freitag über Änderungsempfehlungen für das Gesetz ab. Der Bundestag hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war das EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die ursprünglich vorgesehene Regelung, wonach dies nur nach expliziter Einwilligung der Bürger möglich sein sollte, hatten die zuständigen Bundestagsausschüsse geändert. Datenschützern gehen geplante Änderungen nicht weit genug Der Innen- und der Rechtsausschuss des Bundesrats empfehlen der Länderkammer, den Vermittlungsausschuss anzurufen und eine Rückkehr zu der Einwilligungslösung zu verlangen. Datenschützern reicht das aber noch nicht. Sie fordern eine Verschärfung der Ausschussvorlage. Vor allem ein Passus, wonach Firmen gegenüber den Ämtern erklären können, dass ein Bürger in die Datenweitergabe eingewilligt habe, stößt auf Kritik. Das Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, Karsten Neumann, verlangte: „Ganz klar muss sein, die Bürgerinnen und Bürger sollen erklären, und zwar gegenüber dem Melderegister: Ja, ich möchte, dass meine Daten auch für gewerbliche Zwecke verwendet werden können.“ Es sei zwar schon ein Fortschritt im neuen Gesetzentwurf, dass er von der bisherigen Widerspruchslösung wegkomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur. „Aber die jetzt vorgesehene Einwilligungslösung, also die Voraussetzung, dass die Unternehmen eine Einwilligung vorlegen müssen, reicht uns nicht“, machte er klar. Beck sagte, er halte es „für notwendig, dass dieser Kritikpunkt sehr sorgfältig geprüft“ werde. Allerdings wies er darauf hin, dass es auch berechtigte Gründe gebe, Daten mit Einwilligung der Bürger weiterzugeben, etwa damit zu Jubiläen gratuliert werden könne. Der Regierungschef betonte zudem, dass nun zunächst der Vermittlungsausschuss angerufen werde und es noch Gestaltungsraum gebe. (Das Meldegesetz, wie es der Bundestag verabschiedet hat: http://url.dapd.de/qhOL37 ; die Änderungsempfehlungen des Innen- und des Rechtsausschusses des Bundesrats: http://url.dapd.de/h6LNga ) dapd (Politik/Politik)
Mehrheit für Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich
Berlin (dapd-nrd). Im Bundesrat bahnt sich eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen an. Die CDU-geführten großen Koalitionen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen am (heutigen) Freitag eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich auch der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte vor der Bundesratssitzung im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran“. Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Im Bundestag ist eine Mehrheit für die Quote ungewiss. Die Oppositionsfraktionen und Teile der Union sind dafür, die FDP dagegen. Hoffen auf Unionsfrauen Der Regierungschef eines der beiden Initiatorenländer, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), zeigte sich im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf eine mögliche Abstimmung im Bundestag optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. „Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Haseloff betonte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleichheit“, betonte der Ministerpräsident. FDP bleibt bei Nein zur Quote Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Kramp-Karrenbauer befürwortet wie Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine gesetzliche Quote. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Haseloff stellte derweil klar sei, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen bleiben müssten. dapd (Politik/Politik)
Versandhändler Otto senkt die Preise und baut Quelle um
Berlin (dapd). Der Versandhändler Otto Group sucht den Preiskampf. Ziel sei es, bei Standardangeboten bei Bekleidung oder Technik unter die drei preisgünstigsten Markenanbieter zu kommen, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Otto Schrader der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Bei technischen Produkten haben wir damit bereits begonnen“, sagte er. Zudem ändert Otto seine Strategie für den Versandhändler Quelle. „Die Idee, mit Quelle einen Marktplatz im Internet für fremde Händler aufzubauen und Services zu bieten, hat nicht funktioniert“, sagte Schrader. Quelle solle ein eigener Onlinehändler mit eigenem Warenangebot und bei den Preisen aggressiver werden. Schrader sagte, die Tochterfirmen Otto, Baur und Schwab sollten zusammengelegt und bis zu 700 Stellen abgebaut werden. Dabei wolle er betriebsbedingte Kündigungen vermeiden. Für das laufende Geschäftsjahr rechne er mit steigendem Umsatz im Konzern. Auch der Gewinn solle zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler gegen höhere Steuern für Gutbetuchte
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt höhere Steuern für Wohlhabende als Mittel gegen zunehmenden Armut ab. „Ich halte solche Forderungen für fahrlässig“, bekräftigte der FDP-Vorsitzende gegenüber der „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe). „Sie entsprechen auch ausdrücklich nicht der gemeinsamen Position der christlich-liberalen Koalition.“ Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) lehnte Steuererhöhungen für Vermögende ab. Rösler sagte, im Armuts- und Reichtumsbericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde auf Umverteilung und höhere Steuern als vermeintliche Lösung verwiesen. „Höhere Steuern sind für manche zwar verlockend, im Ergebnis sind sie Gift für die Beschäftigung und schwächen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er. Der Berichtsentwurf von der Leyens enthält einen Prüfauftrag, „ob und wie über die Progression in der Einkommensteuer hinaus privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Kampeter sagte der „Passauer Neuen Presse“: „In der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sollte das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden.“ Die Opposition solle keine falschen Erwartungen wecken. „Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würde in erster Linie die arbeitende Mittelschicht über Mieten und Löhne treffen“, sagte Kampeter. (Das Rösler-Interview: http://url.dapd.de/vLxSCi ) dapd (Politik/Politik)
Linke wird weiter überwacht
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Linke weiter durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Ein Sprecher seines Ressorts dementierte am Donnerstag Berichte, wonach die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei durch den Geheimdienst eingestellt werden soll. Vertreter der Linken und der anderen Oppositionsparteien im Bundestag erneuerten ihre Kritik an der Überwachung der Parlamentarier. Es sei „völlig klar“, dass insbesondere die Linke-Gruppierungen Marxistisches Forum und Kommunistische Plattform vom Bundesamt überwacht werden müssten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur dapd. „Da, wo die Länder nicht beobachten, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen, damit ein Gesamtbild erhalten bleibt“. Damit trat das Ministerium Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ entgegen, Friedrich plane, künftig auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler – und damit auch der Linke-Abgeordneten – weitgehend zu verzichten. Roth findet Überwachung „zynisch“ Linke-Fraktionschef Gregor Gysi erneuerte seine Kritik an der Überwachung. „Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es sei vielmehr der Verfassungsschutz selbst, der, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, „auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz“ stehe, sagte Gysi. Unterstützung erhielt die Linke von SPD und Grünen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Überwachung der Abgeordneten verstoße gegen den „Geist des Grundgesetzes“: Er halte es für „unverantwortlich, dass ein Drittel der Fraktion im Visier des Verfassungsschutzes steht“, sagte Wiefelspütz der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rügte, der Verfassungsschutz setze seine Kräfte falsch ein. „Statt tatsächlich gegen die rechtsextreme Szene vorzugehen und Hinweise auf rechte Mordtaten und rechtsextremen Terror richtig zu deuten, verschwendet der Verfassungsschutz seine Energie für die Beobachtung von friedlichen und demokratischen Abgeordneten der Linkspartei“, sagte Roth dem „Neuen Deutschland“ – dies müsse nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer zynisch erscheinen. dapd (Politik/Politik)
EZB-Neubau kostet mehr als eine Milliarde Euro
Frankfurt/Main (dapd). Die Kosten für den Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main sind auf deutlich mehr als eine Milliarde Euro gestiegen. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen bezifferte sie beim Richtfest am Donnerstagabend auf 1,15 bis 1,2 Milliarden Euro. Nach seinen Worten sind zu den vor sieben Jahren veranschlagten Gesamtkosten von 850 Millionen Euro alleine durch Preissteigerungen inzwischen weitere 200 Millionen Euro hinzugekommen. Zudem seien durch unvorhergesehene bauliche Maßnahmen weitere 100 bis 150 Millionen Euro an Kosten angefallen, sagte Asmussen. So musste etwa wegen der Nähe des Baus zur denkmalgeschützten Großmarkthalle das Fundament zusätzlich verstärkt werden. Asmussen war kurzfristig als Redner für EZB-Präsident Mario Draghi eingesprungen. Der Notenbankchef ließ sich wegen eines unvorhergesehenen anderen Termins entschuldigen, zu dem keine weiteren Angaben gemacht wurden. Das Richtfest für die beiden 185 und 164 Meter hohen, ineinander verschlungenen Bürotürme und die als Konferenzzentrum umgebaute Großmarkthalle sei ein weiterer wichtiger Meilenstein für das Gebäude und die Stadt Frankfurt, erklärte Asmussen. Die Architekten des Wiener Büros Coop Himmelblau wollten mit ihrem Entwurf ein einzigartiges Wahrzeichen schaffen, das Alt und Neu miteinander verbinde. „Diese Vision wurde nun für die EZB, eine wahrhaft europäische Institution, realisiert“, sagte Asmussen. Der Umzug der derzeit rund 1.500 Mitarbeiter der europäischen Notenbank aus der Frankfurter Innenstadt in den Neubau am Mainufer im Ostend ist für 2014 geplant. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sagte, die Stadt sei nicht zuletzt durch die Banken zur internationalsten Stadt in Deutschland geworden. Die Welt blicke auf die EZB und damit auf Frankfurt. „Das gefällt mir und den Menschen dieser Stadt“, sagte Feldmann. „Wir Frankfurter sind stolz, die EZB in unserer Stadt zu haben.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schavan fördert kulturelle Bildung mit bis zu 230 Millionen Euro
Berlin (dapd). Zusätzliche Bildungschancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche: 35 Bundesverbände erhalten zur Finanzierung kultureller Projekte in den kommenden fünf Jahren bis zu 230 Millionen Euro, wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag bekannt gab. Mit dem Geld sollen sie lokale Bündnisse unterstützen, in denen unter anderem Chöre, Musik- oder Theatergruppen, Bibliotheken, Kindergärten oder Schulen vertreten sein können. Ziel ist, so vor allem benachteiligte junge Menschen zu fördern. Um die Mittel des Förderprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ hatten sich 163 bundesweit tätige Verbände und Initiativen der außerschulischen Bildung beworben. 2013 stellt das BMBF dafür 30 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Folgejahre ist eine Steigerung auf bis zu je 50 Millionen Euro geplant. „Mit den Bündnissen für Bildung bieten wir benachteiligten Kindern und Jugendlichen zusätzliche Bildungschancen“, erklärte Schavan. Die kulturelle Bildung stehe im Vordergrund, „weil sich junge Menschen dadurch neue Ausdrucksformen erschließen können, die ihrer individuellen Entwicklung und ihrem Bildungserfolg entscheidend zugutekommen“. 20 Millionen Euro für Verband der Musikschulen Gefördert werden laut Deutschem Kulturrat unter anderem mit jeweils bis zu 20 Millionen Euro die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Verband deutscher Musikschulen sowie der Deutsche Volkshochschul-Verband. Der Deutsche Bühnenverein wird gefördert mit bis zu 10 Millionen Euro, die Stiftung Lesen mit bis zu sechs Millionen Euro, die Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren mit bis zu sechs Millionen Euro und der Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler mit bis zu drei Millionen Euro. Der Verband deutscher Musikschulen begrüßte die Entscheidung. Musikalische Bildung unterstütze die Persönlichkeitsbildung, das Ausdrucksvermögen, die Wahrnehmungs- und Gestaltungskompetenz ebenso wie die Ausprägung von Verantwortungsbereitschaft. Der Verband vertritt die rund 950 öffentlichen Musikschulen in Deutschland, an denen 1,3 Million Schüler unterrichtet werden. ( Internet: Die Gewinner des Förderprogramms: www.buendnisse-fuer-bildung.de. ) dapd (Politik/Politik)
Unplanmäßig war nur die Absage Draghis
Frankfurt/Main (dapd). Nur die kurzfristige Absage von EZB-Präsident Mario Draghi löst Irritationen aus. Der Chef der Europäischen Zentralbank hat seine Rede zum Richtfest des Neubaus für das Institut in Frankfurt am Main am Donnerstag unerwartet an das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen delegiert. Als Grund nennt eine Sprecherin der Bank lediglich einen „anderen Termin“ Draghis. Doch diese Programmänderung ist auch schon das Einzige, das die Euphorie ein wenig beeinträchtigt. Bei dem imposanten Neubau im Frankfurter Ostend ist „alles voll im Plan“, wie Projektleiter Thomas Rinderspacher unmittelbar vor dem Festakt bei einer Führung über die Großbaustelle stolz versichert. Äußerlich fehlt den beiden miteinander verschlungenen Hochhäusern als künftigem Domizil der Euro-Hüter am Mainufer nur noch die stählerne Dachkonstruktion, um die Höhen von 185 und 164 Meter zu erreichen. Auch verglast sind die Bürotürme schon bis weit in die oberen Stockwerke. Im 38. bis 41. Stock des Südturms, wo Draghi und seine Direktoriumskollegen nach dem Umzug aus der Frankfurter Innenstadt ab 2014 residieren sollen, ist der Rohbau allerdings noch nicht über das Betonstadium hinausgekommen. Blick auf die „gewöhnlichen“ Bankhochhäuser Von dort hat, wer einigermaßen schwindelfrei ist, einen Blick weit in den Taunus hinein – und auf der anderen Seite bis zum Frankfurter Flughafen im Süden. Der EZB-Vorstand wird von da aus auch die Skyline der anderen Frankfurter Bank-Hochhäuser gut sehen können. Und die wirken im Vergleich zur kühnen Architektur der künftigen Zentralbank fast schon altbacken. „Normalerweise sind bei Hochhäusern alle Etagen gleich“, sagt der bei der Baufirma Züblin für den Rohbau der EZB zuständige Andreas Hörle. Bei den vom Wiener Architektenbüro Coop Himmelblau entworfenen Türmen der Europäischen Zentralbank ist das ganz anders. Sie sind an einer Stelle unten breit und oben schmal, an anderer Stelle genau umgekehrt: unten schmal und oben breit. Jeder Büroturm wird als eigener Bau wahrgenommen, und doch sind beide an mehreren Stellen miteinander verbunden. Der Chefarchitekt des Baus, Wolf Prix, ist von seinem eigenen Werk mehr als angetan: Nur in Peking gebe es noch ein ähnlich ungewöhnliches Hochhausprojekt, versichert er. Doch es ist nicht nur die ungewöhnliche Konstruktion des Neubaus, die das 2008 in Angriff genommene Großprojekt zu einem äußerst schwierigen Unterfangen gemacht hat. Mindestens genau so kompliziert und aufwendig ist die Einbeziehung der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle des Architekten Martin Elsaesser aus den 1920er Jahren in den Bau. „Vorher war das alles schwarz“, sagt Bauleiter Rinderspacher und zeigt auf die in mühevoller Kleinarbeit schon fast fertig restaurierte Fassade der Halle. Mit teils neuen, teils ausgebauten, in Werkstätten sanierten und wieder eingebauten Fenstern sowie rundherum erneuerten Fugen und Backsteinen haben die 800 Bauarbeiter „ein kleines Wunder“ geschafft, wie es Rinderspacher formuliert. Wo noch bis 2004 Gemüse und Obst umgeschlagen wurde, entsteht jetzt das Konferenzzentrum der Europäischen Zentralbank. Späte Einigung mit den Erben Der Charakter der Halle soll dabei erhalten bleiben – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Neubau der EZB überhaupt verwirklicht werden konnte. Die Erben des Großmarkthallen-Architekten Elsaesser hatten nämlich mit Hinweis auf den Denkmalschutz gegen das Vorhaben geklagt. Erst nach langem Rechtsstreit erzielte die EZB doch noch eine Einigung mit ihnen. Die Halle aber kann nur denkmalschutzgerecht erhalten werden, indem die Konferenzräume darin als „Haus im Haus“ mit eigener Belüftung, Klimatisierung und Heizung errichtet werden. „Das schaffen wir“, sagen Bauleiter und Architekten jetzt unisono. Bei der Sanierung haben sie mit Fachleuten für Kirchenrestaurierung zusammengearbeitet. Der Neubau der EZB kostet nach offiziellen Angaben rund 850 Millionen Euro. Auf den Bau selbst sollen nach einer Vorgabe der Bank nur 500 Millionen entfallen. Weil diese Vorgabe kein Generalunternehmer erfüllen konnte, wurde das Projekt 2008 neu ausgeschrieben und in Einzelprojekte aufgeteilt. Da die Kosten aber nach damaligem Stand der Preise berechnet wurden, dürften sie real am Ende in die Nähe einer Milliarde Euro klettern. Den Bauherrn ist es die Sache wert. Sie rechnen mit einem neuen Wahrzeichen der Stadt. Zudem lassen sie neben der Großmarkthalle in Kooperation mit der Stadt noch eine Gedenkstätte für die in der NS-Zeit an dieser Stelle deportierten Juden errichten – samt einer erhalten gebliebenen Rampe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlechte Chancen für Schavans Vorstoß zur Grundgesetzänderung
Berlin (dapd). Auf absehbare Zeit zeichnet sich keine Mehrheit für eine stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich ab. Zwar forderte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag die Länder auf, einer Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbots nicht im Wege zu stehen. Aber von SPD und Grünen wurde ihr Vorstoß erneut abgelehnt. Der Bundesrat befasst sich am Freitag zum ersten Mal mit diesem Thema. Sollte das Kooperationsverbot fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. „Wenn wir hier nicht handeln, schwächen wir die Hochschulen“, sagte Schavan der Zeitung „Die Welt“. Die Schranken, die das Grundgesetz errichtet habe, hätten dazu geführt, dass immer mehr hochkarätige Forschung aus den Hochschulen in außeruniversitäre Institute abgewandert sei. „Wer sich neuen Wegen verschließt, riskiert Stillstand“, sagte Schavan. SPD: Vorschlag geht in die falsche Richtung SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte: „Schavans Vorschlag geht in die völlig falsche Richtung und verhindert dringend notwendige Programme für Ganztagsschulen und gegen Schulabbruch.“ Kanzlerin Angela Merkel müsse den „Irrweg“ ihrer Ministerin stoppen. Die von der SPD und den Grünen geführten Länder wollen das Kooperationsverbot generell abschaffen und deshalb Schavans Vorschlag blockieren. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte: „Schavan zielt mit ihrem Vorschlag im Bundesrat, das Kooperationsverbot nur in der Wissenschaft aufzuheben, am Problem vorbei. Es ist Zeit, das Kooperationsverbot in der Bildung, insbesondere bei Schulen, endlich abzuschaffen.“ Die Menschen interessiere nicht, welche staatliche Ebene zuständig ist. Sie erwarteten zurecht, dass der Staat insgesamt sich der Verantwortung für gute Bildung annehme. Die FDP-Bildungsexperten Martin Neumann und Heiner Kamp erklärten: „Sollte der Bundesrat der lauthals proklamierten Haltung von SPD und Grünen wirklich folgen, dann wäre dies ein Desaster für die Entwicklungsfähigkeit des deutschen Hochschul- und Forschungssystems.“ Das Kooperationsverbot werde so von SPD und Grünen auf unbestimmte Zeit fest einbetoniert. Die von Hochschulen und Wissenschaftsrat geforderte Lockerung wäre damit für lange Zeit vom Tisch. dapd (Politik/Politik)