Brüssel (dapd). Der globale Musikmarkt wird neu geordnet – und das britische Traditionslabel und Beatles-Mutterhaus EMI kommt dabei endgültig unter die Räder. Die EU-Kommission gab Weltmarktführer Universal am Freitag grünes Licht, die Tonträgersparte von EMI für rund 1,4 Milliarden Euro zu kaufen. Allerdings muss das fusionierte Unternehmen 30 Prozent der EMI-Schätze wieder abgeben. Das ist eine Chance für den deutschen Bertelsmann-Konzern, als Major Player wieder in die Musikbranche zurückzukehren. Universal darf zwar die Beatles übernehmen. Die Wettbewerbshüter verlangen aber, dass der Konzern zahlreiche Plattenlabel aus dem EMI-Bestand verkauft, darunter das Kulthaus Parlophone, bei dem unter anderen Coldplay, Tina Turner und Pink Floyd unter Vertrag stehen. Für den Vollzug der EMI-Übernahme fehlt noch das grüne Licht der US-Kartellwächter. Mit einem Nein wird aber in Branchenkreisen nicht mehr gerechnet. Und so scheint die Zerschlagung der Londoner EMI seit Freitag endgültig besiegelt. Schon im April hatte Brüssel den Weg für die Übernahme des EMI-Verlagsgeschäftes durch eine von Sony angeführte Investorengruppe freigemacht. Der Niedergang des traditionsreichen britischen Musikkonzerns, der neben den Beatles auch die Beach Boys oder Robbie Williams zu Weltstars machte, begann vor fünf Jahren. Damals schluckte der Investor Terra Capital EMI – und übernahm sich damit hoffnungslos. „Schwerste Entscheidung“ Durch die Übernahme durch Universal schließen sich nun zwei der weltweit größten Plattenfirmen zusammen, statt vier bleiben nur noch drei „Majors“ übrig: Neben Universal sind das Warner und Sony Music. Warner hatte gegen den Deal protestiert, weil es einen übermächtigen Konkurrenten fürchtete, und fand damit in Brüssel auch Gehör. Die ursprünglich geplante Fusion hätte den Wettbewerb in Europa gefährden und zu höheren Preisen im digitalen Geschäft führen können, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Dass er dennoch grünes Licht gegeben habe, sei „eine der schwersten Entscheidungen in seinem Leben als EU-Kommissar gewesen“. Almunia befürchtete insbesondere höhere Musikpreise auf Plattformen wie iTunes oder Spotify. So legte Brüssel die Latte hoch und sorgt dafür, dass der Marktanteil von Universal in den meisten EU-Ländern auf knapp 40 Prozent beschränkt bleibt. „Durch die umfangreichen Zusagen von Universal ist sichergestellt, dass der Wettbewerb in der Musikbranche gewahrt bleibt und die europäischen Verbraucher weiterhin sämtliche Vorteile nutzen können,“ erklärte Almunia. Die Brüsseler Auflagen für Universal sind schmerzhaft, müssen doch viele EMI-Schätze abgestoßen werden: Neben Parlophone darf Universal auch EMI France (mit David Guetta), das Sublable Chrysalis (Depeche Mode, Moby, Nick Cave) und die EMI-Klassiksparte nicht behalten. Und Almunia will, dass zwei Drittel aus der Schatzkiste an einen Bieter gehen: Um den drei verbliebenen „Majors“ einen neuen Konkurrenten gegenüberzustellen. Herbert Grönemeyer künftig in Universal-Schatztruhe Damit könnte die Stunde für Bertelsmann schlagen, Europas größten Medienkonzern. Dessen Musikrechtssparte BMG ist schon in Verhandlungen mit Universal, wie deren Chef Hartwig Masuch kürzlich der „Financial Times“ verriet. Der Neuaufbau der Musiksparte ist ein Lieblingsprojekt des neuen Bertelsmann-Konzernchefs Thomas Rabe. Und die Übernahme von EMI-Labels könnte den Konzern dabei ein großes Stück voranbringen. Masuch sagte der FT, der Zugriff im EMI-Nachlass könnte die größte Akquisition in der Unternehmensgeschichte von BMG werden. Allerdings wird auch dem Rivalen Warner Interesse nachgesagt. Trotz der umfassenden Auflagen zeigte sich Universal am Freitag zufrieden über die Freigabe aus Brüssel. „Wir sind erfreut, dass wir zwei Drittel von EMI behalten können“, erklärte das Unternehmen. Und: „Wir bleiben unserer Vision treu: in Talente zu investieren und den Verbrauchern mehr Musik und mehr Auswahl zu bieten.“ Dazu gehören nicht nur internationale Größen wie Katy Perry oder Nora Jones. Auch Herbert Grönemeyer gehöre nun zu den Universal-Juwelen, teilte der Konzern stolz mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesrat fordert neue Verhandlungen über Kooperationsverbot
Berlin (dapd). Die Länder wollen mit dem Bund über eine stärkere Zusammenarbeit im gesamten Bildungsbereich und nicht nur bei Hochschulen verhandeln. Eine von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geplante Grundgesetzänderung, um das Kooperationsverbot in der Wissenschaft zu kippen, geht dem Bundesrat nicht weit genug. Vor allem von SPD und Grünen regierte Länder kritisierten am Freitag in der Länderkammer, Schavans Vorstoß gehe nicht weit genug. Sollte das Kooperationsverbot, wie von Schavan gefordert, fallen, könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern überregional bedeutsame Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen in der gleichen Weise unterstützen, wie bereits jetzt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Doch die dafür nötige Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Schavan sagte in der Länderkammer, es gebe einen Konsens über eine verstärkte Zusammenarbeit im Hochschulbereich, nicht aber im Bildungssektor. Deshalb solle in einem ersten Schritt aus befristeten Kooperationen im Wissenschaftsbereich dauerhafte Zusammenarbeit werden. Sonst werde die Leistungsfähigkeit der Hochschulen im internationalen Wettbewerb dauerhaft geschwächt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte an die Adresse Schavans gerichtet: „Was Sie vorgelegt haben, ist uns zu eng.“ Die Gesetzesinitiative der Bundesregierung reiche nicht aus. Baden-Württemberg brauche gerade für seine Schulen erheblich mehr Mittel. Kretschmann warb dafür, ein Gesamtpaket zu schnüren. Baden-Württemberg sei kompromissbereit. „Keine Türmchen auf bröckelnde Fundamente“ Auch die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) sagte, Schavans Entwurf halte einer kritischen Analyse nicht stand. Eine Förderung der Hochschulen in der Breite sei nicht vorgesehen. Darüber hinaus fehlten in allen Ländern Gesamtschul- und Kita-Plätze. In diesem Bereich sei der Bund gefordert, sich substanziell zu beteiligen. „Dieser Gesetzentwurf ist nicht einmal der Spatz in der Hand“, betonte Ahnen. Der Thüringer Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte, der Minimalkonsens zur Grundgesetzänderung reiche nicht für eine gute Entwicklung des Wissenschafts- und Bildungssystems. Bei der Grundgesetzänderung dürfe nicht zu kurz gesprungen werden. „Es macht doch keinen Sinn, wenn das Fundament anfängt zu bröckeln, schöne Türmchen darauf zu bauen.“ Bund und Länder müssten sich zusammensetzen und nach besseren Ergebnissen suchen. Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), forderte Gespräche mit dem Ziel eines Kooperationsgebotes. „Natürlich freuen wir uns alle an Orchideen, aber wir müssen den ganzen Acker bestellen“, sagte sie. Der Bund habe eine sozial-, wirtschafts- und integrationspolitische Verantwortung in der Bildungspolitik, die nicht an den Toren der Schulen ende. Das Kooperationsverbot sei ein Fehler, der umfassend und nicht scheibchenweise korrigiert werden müsse. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sagte in Wiesbaden, angesichts des drohenden Fachkräftemangels und sinkenden Ausbildungsstandards bei jungen Leuten müssten künftig „alle Investitionen in den Bereich Bildung“ gesteckt werden. Dafür müsse auch das Kooperationsverbot für die gemeinsame Finanzierung von Bildungsaufgaben zwischen Bund und Ländern fallen. „Es war ein Fehler, dies als rechtlichen Grundsatz festzustellen“, betonte Steinmeier. dapd (Politik/Politik)
Das Apple-Festival
Hamburg (dapd-nrd). Ein Android vor dem Apple-Store: „Nur zum Spaß“ hat der 26-jährige Ille sich für den großen Tag ein grünes Pappkostüm in Form eines Android-Telefons von der Konkurrenz gebastelt. Der Student, der seinen Nachnamen nicht nennen will, steht müde bei zehn Grad Celsius am Freitag früh vor dem Hamburger Apple-Store. Etwa dreizehn Stunden hat er ausgeharrt, um endlich das neue iPhone 5 in den Händen zu halten. Jetzt ist es geschafft, sein Kostüm sieht leicht ramponiert aus und Ille will nach Hause. „Einmal im Leben reicht“, sagt er und lächelt schläfrig, aber zufrieden. Während Ille auf seine Freunde wartet, die im Geschäft ihr neues Telefon in Empfang nehmen, schieben sich endlose Menschenschlangen in geordneten Reihen auf den Eingang zu. 600 Fans warten Polizeiangaben zufolge seit Stunden geduldig auf das neue Telefon. Sicherheitskräfte und Apple-Mitarbeiter achten darauf, dass alles seine Ordnung hat. Vereinzelt dürfen müde Menschen an der Spitze der Schlange den Laden betreten. Weiter hinten halten viele Decken und Klappstühle unter den Armen. „Mir ist saukalt“, flucht eine junge Frau. „Das muss man haben“ Das Ganze sei ein wenig wie ein Festival, erklärt Ille seine Aufmachung und sein Anstehen. „Ein Apple-Festival“, sagt er und lacht. Gemeinsam mit etwa zehn Freunden, alle in Verkleidung, hat er sich auf dem Bürgersteig die Nacht um die Ohren geschlagen. Dass das Gerät, dessen Besitzer er nun ist, ohne Vertragsbindung 679 Euro kostet, findet er völlig Ordnung. „Smartphones kosten eben viel“, erklärt er und zuckt mit dem Schultern. Geld scheint an diesem Morgen keine Rolle zu spielen. Dabei nimmt der 26-Jährige nicht einmal an, dass die Version 5 sich deutlich vom Vorgängermodell unterscheidet. „Ich glaube jeder hat mehr erwartet“, sagt Ille. Eigentlich sei die neue Ausgabe nur leichter und kleiner, der Rest sei doch irgendwie ähnlich wie beim Vorgänger. Ille hat es dennoch gekauft. Das Telefon habe einfach das gewisse Etwas. „Das muss man haben“, fügt der Student hinzu. Um ihn herum hat sich mittlerweile eine Schar Schaulustiger und Journalisten angesammelt. Sein grünes Android-Kostüm fällt auf. „Hab nur fünf Minuten gebraucht, um das zusammen zu basteln“, sagt Ille. „Ich kann das nicht verstehen“ Auch Karim Far steht sich seit Stunden vor dem Ladeneingang die Beine in den Bauch. Er ist einer der 14 Sicherheitskräfte, die für Ordnung sorgen sollen. Vor etwa einem Monat habe Apple sie für den Tag X als Sicherheitsfirma gebucht. Seit vier Uhr in der Früh stünden sie hier und bis etwa 16.00 Uhr sollen sie bleiben. „Ich kann das hier nicht verstehen“, sagt Far müde. Er wolle sich das neue iPhone 5 vielleicht auch kaufen. „Aber erst einmal warte ich, ob es nicht irgendwelche Macken hat“, erklärt Far. Sich mehrere Stunden nur für das neue Telefon anzustellen, nein danke. Hinter Far stolpern strahlende Gesichter aus dem Geschäft. Eine junge Frau schwingt unzählige Tüten. „Endlich geschafft“, ruft sie erleichtert. Insgesamt 24 iPhones habe sie erstanden, nicht allein für sich, auch für Freunde. Wie viel das gekostet habe, wisse sie schon gar nicht mehr – Hauptsache Apple. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat bringt Frauenquote auf den Weg
Berlin (dapd-lbg). Der Bundesrat hat den Weg für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen freigemacht. Die Länder votierten am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg. Nun muss sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Dort ist eine Mehrheit für die Quote allerdings ungewiss. Die Oppositionsfraktionen sind dafür, die FDP dagegen. In der Unionsfraktion ist eine feste Quote heftig umstritten. Der Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg sieht die Einführung einer feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen in zwei Stufen vor: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Eine Mehrheit im Bundesrat kam zustande, da auch die Länder Sachsen-Anhalt und Saarland für die Initiative stimmten. Beide Länder werden von großen Koalitionen unter CDU-Führung regiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte im RBB-Inforadio, es bestehe Handlungsbedarf für ein staatliches Signal. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen habe „bisher nicht gegriffen, und deswegen denke ich, ist Politik jetzt dran“. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) betonte im Fernsehsender Phoenix, der Hamburger Vorschlag sei praktikabel, weshalb ihn das Saarland mittragen könne. Hoffen auf Unionsfrauen Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zeigte sich im ZDF mit Blick auf den Bundestag optimistisch. Es gebe viele Abgeordnete, die sich öffentlich für eine Quote ausgesprochen hätten. „Die müssen sich dann nur trauen, wenn es zur Abstimmung geht“, sagte der SPD-Politiker. Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Haseloff betonte, das Thema müsse „aus den Schützengräben der Parteien raus“. Die Frauenquote sei „eigentlich kein parteipolitisches Thema“. Vielmehr gehe es darum, die Karrierechancen von Frauen zumindest in großen Betrieben zu verbessern. „Es geht um Chancengleichheit“, betonte der Ministerpräsident. Gröhe wirbt für Flexiquote In der Union ist eine feste Quote allerdings heftig umstritten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet wie Kramp-Karrenbauer eine gesetzliche Quote. Einige Unions-Bundestagsabgeordnete wie Rita Pawelski (CDU) und Dorothee Bär (CSU) haben mit anderen Prominenten aus Politik und Gesellschaft eine sogenannte Berliner Erklärung initiiert, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonte im „Handelsblatt“: „Wir sind gegen eine staatliche Zwangsquote für alle Branchen und Betriebe, die kein Rücksicht auf die tatsächlichen Gegebenheiten nimmt.“ Nach dem Modell der Flexiquote sollten bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratsmandate in größeren Unternehmen mit Frauen besetzt sein, erläuterte Gröhe. Die FDP bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung einer Quote. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, sagte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer führe oder Ministerin Schröder. Wirtschaft lehnt verbindliche Vorgaben strikt ab Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, unterstützte in der „Passauer Neuen Presse“ die FDP-Position: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. Haseloff stellte allerdings klar, dass kleine und mittlere Unternehmen von einer gesetzlichen Quote ausgenommen blieben. Dagegen lobte die Vizevorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, die Entscheidung des Bundesrates. „Ohne gesetzliche Vorgaben für Quoten und Fisten geht in Vorständen und Aufsichtsräten gar nichts“, betonte Sehrbrock in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat billigt Wiederzulassung alter Kfz-Kennzeichen
Berlin (dapd). Nicht mehr zulässige, aber liebgewonnene Autokennzeichen wie LEO für den inzwischen aufgelösten Landkreis Leonberg könnten bald wieder verstärkt im Verkehr auftauchen. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Verordnung, wonach die Länder beim Bundesverkehrsministerium beantragen können, solche Kennzeichen wieder zuzulassen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), sagte, das System dieser Nummernschilder sei 1956 eingeführt und 1990 auch auf Ostdeutschland übertragen worden. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder habe darum gebeten, dass auch alte auslaufende und bereits ausgelaufene Kennzeichen wieder vergeben werden dürfen. „Wir sind dieser Bitte gerne nachkommen“, sagte Mücke. Nur die Länder und nicht die Zulassungsbehörden seien antragsberechtigt. Die Anträge würden gebilligt, solange die Kombination nicht gegen die guten Sitten verstoße. dapd (Politik/Politik)
Leistungsbilanzüberschuss wird durch Alterung abgebaut
Mannheim (dapd). Der vielfach kritisierte Überschuss der deutschen Leistungsbilanz wird in den kommenden Jahren durch die Alterung der Bevölkerung deutlich schrumpfen, und sie kann sogar ins Minus rutschen. Das geht aus einer im Auftrag des Bundesfinanzministeriums erstellten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervor, die am Freitag in Mannheim veröffentlicht wurde. Durch die Alterung der deutschen Bevölkerung werde es erhebliche Veränderungen bei der Bildung von Sparkapital und bei Investitionen geben, heißt es in der in Zusammenarbeit mit der Universität Ulm verfassten Erhebung. Deutschland, das derzeit noch wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse kritisiert werde, könnte danach bis 2030 keine solchen Überschüsse mehr erwirtschaften. Die Alten würden ihr Vermögen selbst aufbrauchen, statt es zu sparen oder gar zu investieren. Die Folge wäre, dass Kapital aus dem Ausland herangezogen werden müsste. Überschuss könnte bis 2030 ganz verschwunden sein Langfristig werde der Überschuss mehr und mehr abschmelzen und etwa bis zum Jahr 2030 ganz verschwunden sein. Danach sei sogar ein Minus in der Leistungsbilanz zu erwarten, das sich in seiner Höhe dauerhaft bei etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr einpendeln könnte, heißt es in der Studie. Für das laufende Jahr gehen Hochrechnungen von einem Überschuss in der deutschen Leistungsbilanz von über 150 Milliarden Euro aus. Die derzeitige Forderung, in Deutschland müsse mehr konsumiert und weniger exportiert werden, damit den europäischen Partnern Raum zum Wachstum bleibe, werde sich bald umkehren, erwarten die Experten. Dabei gehen die ZEW-Wissenschaftler von einem deutlichen Rückgang der Bevölkerungszahl sowie von einer drastischen Veränderung der Altersstruktur bis zum Jahr 2060 aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Troika-Mission in Griechenland unterbrochen
Brüssel (dapd). Die Griechenland-Rettung ist ins Stocken geraten: Nachdem sich die Regierung in Athen noch immer nicht auf das neue Sparprogramm einigen konnte, unterbrechen die internationalen Schuldenkontrolleure jetzt ihre Mission. Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank würden „eine kurze Pause“ machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, sagte Kommissionssprecher Simon O’Connor am Freitag in Brüssel. Die technischen Gespräche würden aber fortgesetzt. Die Regierung in Athen hat sich trotz Drucks der Troika noch nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro einigen können. „Ich glaube, das wird noch ein paar Tage dauern“, hatte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen der Koalitionsspitzen am Donnerstag verkündet. Ein positives Zeugnis der Troika über die Spar- und Reforbemühungen Athens sind Voraussetzung dafür, dass Hellas die nächsten 30 Milliarden Euro an Notkrediten erhält. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte kürzlich betont, er rechne mit einer Entscheidung in der zweiten Oktoberhälfte. Aus FDP-Kreisen verlautete dagegen, die Schicksalsfrage werde vermutlich erst nach der US-Wahl Anfang November gelöst. dapd (Politik/Politik)
Terrorismusprozess gegen betagte Angeklagte begonnen
Frankfurt/Main (dapd). Zwei ältere Angeklagte stehen seit Freitag wegen Terrorismusvorwürfen vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die 79-jährige Sonja Suder muss sich als mutmaßliches früheres Mitglied der Revolutionären Zellen wegen dreifachen Mords verantworten. Sie wird beschuldigt, 1975 den OPEC-Überfall in Wien mit vorbereitet zu haben. Auf der Anklagebank sitzt auch der 71-jährige Christian Gauger, dem vorgeworfen wird, gemeinsam mit Suder 1977 und 1978 Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt und im Heidelberger Schloss Feuer gelegt zu haben. Das Gericht musste sich am Freitag zunächst mit Befangenheitsanträgen der Verteidiger beschäftigen. Das Paar hatte sich einen Monat nach der ihnen zu Last gelegten Heidelberger Brandstiftung nach Frankreich abgesetzt und lebte dort zeitweise illegal 33 Jahre lang. 2011 wurden beide nach Deutschland ausgeliefert. Belastet wurde sie unter anderem vom Exterroristen Hans-Joachim Klein, dessen Glaubwürdigkeit die Verteidigung aber anzweifelt. Rund zwei Dutzend angereiste französische Freunde des Paars begrüßten die Angeklagten beim Betreten des Gerichtssaals mit Rufen und Gesängen. Etwa 50 Demonstranten hatten vor Prozessbeginn am Morgen bei einer genehmigten Aktion vorm Landgericht ihre Solidarität mit Suder und Gauger bekundet. Mit Rücksicht auf Gesundheit und Alter der Angeklagten verhandelt das Gericht an jedem Prozesstag nur zweimal 90 Minuten. Bis zur Pause am ersten Verhandlungstag am späten Vormittag kam es noch nicht zur Anklageverlesung. Die Verteidiger tragen weiter ihre Befangenheitsanträge vor. dapd (Politik/Politik)
FDP legt sich bei Frauenquote quer
Passau (dapd-rps). Die FDP sperrt sich gegen eine Frauenquote für Unternehmen, wie sie im Bundesrat zur Abstimmung steht. „Die FDP ist bekanntermaßen gegen eine Frauenquote per Gesetz“, bekräftigte Generalsekretär Patrick Döring in der „Passauer Neuen Presse“. Die CDU müsse klären, ob in dieser Frage die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer führe oder Bundesfrauenministerin Kristina Schröder. Der Bundesrat sollte am Freitag über eine Gesetzesinitiative Hamburgs und Brandenburgs für eine gesetzliche Frauenquote abstimmen. Kramp-Karrenbauer und Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wollen zustimmen, womit eine Mehrheit sicher scheint und sich der Bundestag mit dem Thema befassen muss. Frauenministerin Schröder lehnt eine feste Quote ab und plädiert stattdessen für eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Hoffen auf Unionsfrauen Grünen-Bundestagsfraktionsvize Ekin Deligöz forderte die Frauen der Unionsfraktion auf, einer gesetzlichen Frauenquote zuzustimmen. „Die Unionsfrauen müssen jetzt mutig sein“, sagte sie dem Blatt. „Jetzt darf es kein Tricksen und Auf-Zeit-Spielen mehr geben.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sagte der Zeitung: „Die Unionsfrauen werden im Bundestag im Herbst umfassend Gelegenheit haben, für oder gegen Frauen in Führungspositionen abzustimmen.“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, sagte dagegen: „Wir brauchen keine verbindliche Frauenquote.“ Im Mittelstand, der mehr als 90 Prozent der Unternehmen ausmache, gebe es in Führungspositionen eine Frauenpräsenz von fast 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bericht: Deutsche Bank streicht über 500 Stellen in Deutschland
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank plant offenbar den Abbau von 543 Stellen in ihrer Frankfurter Zentrale und am Sitz der Tochter Postbank in Bonn. Das berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen. Ein Unternehmenssprecher wollte dies nicht kommentieren, er sprach lediglich von „sehr konstruktiven Gesprächen mit den Arbeitnehmervertretern“. Die entsprechenden Vereinbarungen seien bekannt und teils schon berichtet worden. Er dementierte, dass darüber hinaus Tausende Stellen auf der Kippe stünden. Es sei richtig, dass die Deutsche Bank Dienstleistungen im Privatkundengeschäft bündele und zum Beispiel das Computersystem vereinheitlichen wolle, erklärte der Sprecher. Dadurch seien aber nicht 4.000 bis 6.000 Stellen bedroht, wie in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf eine anonyme Quelle behauptet. „Ein angeblicher Personalabbau über das hinaus, was mit Arbeitnehmervertretern bereits vereinbart wurde, ist derzeit nicht geplant“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)