Berlin (dapd). Armut bleibt das größte Entwicklungsrisiko für Kinder und Jugendliche. Das geht aus einer Langzeitstudie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und des Instituts für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Deutliche Nachteile erleben arme Kinder vor allem in materieller und kultureller Hinsicht. Als Konsequenz aus der Untersuchung forderte der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler, die Folgen von Kinderarmut stärker zu bekämpfen. „Einrichtungen für Kinder und Jugendliche müssen mehr Verantwortung für deren Entwicklung übernehmen. Nur so können soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit hergestellt werden“, sagte Stadler. Die Langzeitstudie begleitete 900 Kinder vom Vorschulalter an über einen Zeitraum von 15 Jahren und untersuchte die qualitativen Folgen von Armut auf die Entwicklung dieser Kinder. Die wichtigsten Faktoren, die über das Aufwachsen von Kindern bestimmen, sind demnach das Einkommen und der Bildungshintergrund der Eltern sowie die Familienform, in der das Kind aufwächst. „Um Armut zu verhindern, müssen Eltern über sichere Arbeit mit armutsfesten Löhnen und über Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder verfügen, damit diese ganztägig qualitativ gut versorgt werden“, sagte Stadler. Die meisten Kinder bleiben in der Armut Aus der Studie geht hervor, dass arme Kinder und Jugendliche im Vergleich zu ihren besser gestellten Altersgenossen wesentlich häufiger benachteiligt und in ihren Entwicklungschancen eingeschränkt sind. Während 37 Prozent der armen Jugendlichen in mehrfacher Hinsicht benachteiligt sind (multiple Deprivation), war dies nur bei elf Prozent der nicht-armen Jugendlichen der Fall. Zudem zeigt die Untersuchung, dass Kinder, die in armen Familien aufwachsen, auch als Jugendliche meist noch in solchen Verhältnissen leben. Von den Kindern, die 1999 als arm galten, lebten zehn Jahre später immer noch 57 Prozent in solchen Verhältnissen. Umgekehrt konnten von den nicht-armen Kindern im Vergleichszeitraum 82 Prozent ihren Status behalten. Die meisten der Kinder, die 1999 arm waren, erlebten zudem mehrere Armutsepisoden in den folgenden Jahren. „Armut ist der größte Risikofaktor für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen“, sagte die Studienleiterin Gerda Holz vom ISS. Nach Ansicht von AWO-Chef Stadler hilft die bloße Verbesserung von materieller Armut den Kindern jedoch nicht, der Armutsfalle zu entkommen. „Starke Institutionen können Kindern das bieten, was sie zu Hause eventuell nicht bekommen können“, sagte Stadler. Jeder Euro, der in Kinder investiert werde, müsse als Investition in die Zukunft verstanden werden. Linke fordert Kindergrundsicherung Mit Blick auf die Studie kritisierte die Linke die Sozial- und Bildungspolitik der Bundesregierung. „Dass sich Kinder- und Jugendarmut derart verfestigen konnte, ist vor allem ein Armutszeugnis für die Politik der Regierenden und ein Ergebnis jahrelangen verfehlten Handelns“, sagte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Diana Golze. Sie forderte vor dem Hintergrund der Studie eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine bessere Infrastruktur für Kinder und Jugendliche. (Details aus der Studie: http://url.dapd.de/4JVmsC ) dapd (Politik/Politik)
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Energiespar-Check für Privathaushalte
Hönow (dapd). In privaten Haushalten kann oft mit relativ einfachen Maßnahmen Energie eingespart und dadurch die Stromrechnung reduziert werden. In Fragen der Energieeffizienz gebe es noch viele „ungenutzte Spardosen in Häusern“, sagte der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, am Dienstag in Hönow bei Berlin. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) startete er dort ein neues Angebot der Verbraucherschützer. Dazu kommen unabhängige Experten ins Haus oder die Wohnung und zeigen Möglichkeiten zur Energieeinsparung auf. Mit Kosten zwischen 10 und 30 Euro seien diese Energiespar-Checks auch für jedermann bezahlbar, sagte Billen. Bei Gebäuden gebe es noch große Reserven bei der Energieeffizienz, betonte Rösler. Deshalb sei es der richtige Weg, die Verbraucher zu informieren, aufzuklären und zu beraten. Denn Energie, die nicht verbraucht werde, müsse nicht produziert, nicht übertragen und auch nicht bezahlt werden. Sein Ministerium unterstütze diese Projekte mit jährlich sechs Millionen Euro. Bei dem untersuchten Gebäude handelte es sich um ein erst 1999 errichtetes Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 91 Quadratmetern. Energieberaterin Birgit Holfert bewertete neben dem Stromverbrauch auch die Heizungsanlage und den Wärmeschutz. Sie errechnete eine mögliche Ersparnis von 150 Euro pro Jahr. Investitionen von 700 Euro sparen jährlich 150 Euro Dazu seien Investitionen von etwa 700 Euro erforderlich, inklusive eines neuen Kühlschranks, sagte Holfert. Als ein Schwachpunkt am Gebäude wurde im Keller die fehlende Dämmung bei den Zuleitungen für die Fernwärme und den Armaturen der Therme ausgemacht. Zudem gibt es im Wohnzimmer vor einem fußbodentiefen Fenster einen Heizkörper, der unnötig Wärme nach außen abstrahlt. Das Fenster war ursprünglich als Terrassentür gedacht und ist jetzt zur Hälfte mit einer Kunststoffwand versehen. Rösler sagte, es sei eindrucksvoll, bei einem vergleichsweise neuen Gebäude, ein solches Einsparpotenzial zu finden. Die hier empfohlenen Maßnahmen rechneten sich in relativ wenigen Jahren. Bei größeren Investitionen seien auch finanzielle Hilfen durch die staatliche Förderbank KfW möglich. Billen verwies darauf, dass nach einer Gebäudesanierung mit kompetenter Beratung im Schnitt 27 Prozent Energie eingespart würden. Bei der Mehrheit des Wohnungsbestands in Deutschland – Häusern bis Baujahr 1984 – könne eine Sanierung oder Erneuerung der Heizung den Energiebedarf um bis zu 80 Prozent senken. ( http://www.verbraucherzentrale-energieberatung.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berufliche Benachteiligung von Unternehmerinnen kritisiert
Berlin (dapd). Der Verband deutscher Unternehmerinnen (VDU) sieht Frauen im Beruf weiterhin erheblich benachteiligt. „Zu langsam wird klar, dass Frauen in den Chefetagen ein Gewinn sind“, sagte VDU-Präsidentin Stephanie Bschorr bei der Vorstellung einer vom Verband vorgenommenen Umfrage am Dienstag in Berlin. Rund 33 Prozent der 478 befragten Unternehmerinnen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung fühlen sich im beruflichen Alltag nicht gleichberechtigt, wie die Umfrage ergab. Fast jede Zweite (49 Prozent) gab an, als Unternehmerin schon einmal Ablehnung erfahren zu haben, weil sie eine Frau ist. 82 Prozent vertraten die Meinung, Männer hätten es durch etablierte Traditionen einfacher, als Unternehmer tätig zu sein. Andererseits fühlen sich zwei Drittel (66 Prozent) der Unternehmerinnen ebenso stark und kompetent wie männliche Führungskräfte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Infineon sieht seine Umsätze schwinden
Neubiberg (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon hat erneut seine Umsatz- und Ergebnisprognose nach unten korrigiert. Der DAX-Konzern erwartet im bevorstehenden ersten Quartal des neuen Geschäftsjahres 2012/2013, das am 1. Oktober beginnt, einen Umsatzrückgang von bis zu zehn Prozent gegenüber dem laufenden Quartal, wie Infineon am Dienstag in Neubiberg mitteilte. Dies treffe auch die Profitabilität des Unternehmens. Die Gesamtsegmentergebnis-Marge soll sich nur noch zwischen fünf und sieben Prozent bewegen. Im zu Ende gehenden vierten Geschäftsquartal rechnet Infineon mit annähernd zwölf Prozent Marge. Dies liegt am unteren Rand der bereits im Sommer gesenkten Prognose. In einer Analyse der DZ-Bank ist von einer „überraschend deutlichen Gewinnwarnung“ die Rede. Der Vorstand werde „Maßnahmen definieren, um über das erste Quartal des Geschäftsjahres hinaus die Profitabilität zu verbessern“, erklärte Infineon. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen will das Unternehmen am 14. November auf der Jahresbilanzpressekonferenz bekanntgeben. Die Infineon-Aktie verlor nach der Ankündigung deutlich an Wert. Sie lag gegen 17.00 Uhr 6,75 Prozent im Minus bei 5,09 Euro. Überschuss um mehr als die Hälfte eingebrochen Infineon äußerte sich damit zum zweiten Mal in diesem Jahr vorzeitig zur Umsatzentwicklung und schraubte die Erwartungen zurück. Im dritten Geschäftsquartal hatte Infineon 990 Millionen Euro umgesetzt. Das waren fünf Prozent weniger als im Jahr zuvor. Der Konzernüberschuss war um 57 Prozent auf 82 Millionen Euro eingebrochen. Die Marge lag bei 12,7 Prozent. Im Jahr zuvor waren es 20,3 Prozent. Der scheidende Vorstandsvorsitzende Peter Bauer hatte Ende Juli angekündigt: „Wo wir sparen können, sparen wir jetzt.“ Die Stellenzahl sollte eingefroren werden. Bauer ist nur noch bis Ende des Monats Konzernchef. Von den Mitarbeitern hatte er sich bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Sein Vorstandskollege Reinhard Ploss übernimmt offiziell am 1. Oktober die Führung. Der 52-jährige Bauer leidet an der Knochenkrankheit Osteoporose und will sich verstärkt um seine Familie und seine Gesundheit kümmern. Bauer ist verheiratet und hat zwei Kinder. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für Bofinger gibt es keine Alternative zum Euro
Berlin (dapd). Nur der Euro kann nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger den Wohlstand in Deutschland sichern. Die Rückkehr zur D-Mark würde hingegen im Desaster enden, sagte der Volkswirt am Dienstag bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin. Darin fordert das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einen raschen Kurswechsel beim Thema Euro. Andernfalls könnten die Euroländer immer weiter in die Rezession rutschen. Für den Professor der Universität Würzburg gibt es zur Rettung der gemeinsamen Währung keine Alternative. Auch wenn dies mit Risiken und einem gewaltigen Kraftakt verbunden sei. Die Wiedereinführung der D-Mark berge jedoch viel größere Risiken und gleiche dem Aussteigen aus einem Zug bei voller Fahrt. Die schlechteste Lösung ist laut Bofinger aber ein weiteres „Durchwurschteln“ wie in den letzten 30 Monaten. Es gehe um alles oder nichts und somit um die grundsätzliche Entscheidung für die D-Mark oder für eine stärkere europäische Integration. Gemeinsame Bankenaufsicht und europäischer Finanzminister Einer der ersten Schritte auf dem Weg zu einem stabilen Euro ist laut Bofinger das Ende des „Kaputtsparens“ für Länder in der Rezession. „Wir müssen verhindern, dass in Italien und Spanien griechische Verhältnisse entstehen“, sagte er. Längerfristig sollen etwa die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik, eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie ein europäischer Finanzminister für Stabilität sorgen. Dieser soll bei Ländern mit unsolider Fiskalpolitik eingreifen und notfalls dort die Steuern erhöhen können. Stabile Länder wie Deutschland müssten hingegen keine Interventionen aus Brüssel fürchten. Das Buch des Volkswirts Bofinger trägt den Titel „Zurück zur D-Mark? Deutschland braucht den Euro“. Nach Ansicht des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler sei es eine „Pflichtlektüre“ etwa für den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) und die bayerische Staatskanzlei, wie er bei der Buchpräsentation sagte. Es liefere Antworten auf alle zentralen Fragen rund um die gemeinsame Währung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Draghi verteidigt die EZB-Politik vor deutschen Industriekapitänen
Berlin (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sieht erste Zeichen der Erholung des Euro von der Finanzkrise. „Es fließt Geld zurück in die Eurozone“, sagte er am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Draghi verteidigte die Anleihekäufe der EZB als streng auf die Währungsstabilität ausgerichtet. Dies sei eine Grundvoraussetzung für eine starke deutsche Wirtschaft. Das größte Risiko sei das Nichthandeln, ein „Nein zu allem“, sagte Draghi auf Deutsch vor den Spitzen der deutschen Industrie, während er seine Rede ansonsten auf Englisch hielt. Vor seiner Rede war Draghi von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Beide waren sich nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert einig, dass in Europa weiter erhebliche Reformbereitschaft notwendig sei, um höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erlangen. Untätigkeit der EZB würde in vielen Ländern das Risiko der Deflation erhöhen, sagte Draghi beim BDI. Die EZB-Praxis fördere den Ausgleich des Zinsniveaus in den verschiedenen Euro-Ländern und ermögliche damit erst den Erfolg der von der Politik noch zu ergreifenden Maßnahmen. Draghi plädierte für ein „Überdenken der Institutionsarchitektur der Eurozone“. Eine stabile und prosperierende Währungsunion ruht nach seinen Worten auf vier Pfeilern. Einer sei die einheitliche europäische Finanzaufsicht. Als zweiten nannte Draghi die Fiskalunion, die mangelnde Nachhaltigkeit der Politik in einzelnen Ländern verhindere oder korrigiere. Der dritte Pfeiler sei eine Wirtschaftsunion, die höchste Standards der Wettbewerbsfähigkeit garantiere, und der vierte eine politische Union, die die Bürger stärker einbinde und die anderen Pfeiler demokratisch legitimiere. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel nannte die Bundesrepublik zurzeit die ökonomische „Lokomotive Europas“. Damit das so bleibe, sollte die Politik auf weitere Belastungen verzichten, forderte er. Die entscheidende Hilfe zur Rettung Europas müsse aus den betroffenen Ländern selbst kommen, sagte Keitel. „Sie dürfen ihre eigenen Erfolge nicht kleinreden, denn vieles kommt ja tatsächlich in Bewegung.“ Die Trendwende müssten die Länder den Märkten überzeugend vermitteln, „anstatt täglich nach neuer Hilfe zu rufen“. „Kluge Umsetzung“ der Energiewende angemahnt Der BDI halte an seiner Konjunkturprognose von rund einem Prozent Wachstum in diesem Jahr fest, betonte Keitel. „Zwar wird die Entwicklung im zweiten Halbjahr etwas schwächer als im ersten Halbjahr sein, aber insgesamt ist die Lage relativ stabil.“ Die wichtigste Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands spiele die Energiewende. Diese Wende müsse nun aber auch klug und pragmatisch umgesetzt werden, verlangte Keitel. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) pflichtete ihm insofern bei, als er sich für einen schnellen Ausstieg aus der Förderung erneuerbarer Energien aussprach. Die derzeitigen Fördermechanismen seien „klar erkennbar keine Marktwirtschaft“. Rösler unterstützte ausdrücklich die Chemieindustrie, deren Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel vor unwägbaren Folgen der Energiewende gewarnt hatten. Rösler sprach sich zugleich für neue Kohle- und Gaskraftwerke aus. Den Ausstieg aus der Kernenergie an sich bis 2022 befürwortete er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn erhöht Fahrpreise um 2,8 Prozent
Berlin (dapd). Die Bahn bittet ihre Kunden wieder einmal stärker zur Kasse: Sie kündigte für den Fahrplanwechsel am 9. Dezember eine Preiserhöhung um 2,8 Prozent an. Sie begründete dies am Dienstag vor allem mit gestiegenen Energiekosten. Der Verkehrsclub VCD und die Linkspartei äußerten Unverständnis für die Erhöhung angesichts steigender Umsatz- und Gewinnzahlen der Bahn. Sie verzeichnete 2012 bisher ein Fahrgastplus von gut fünf Prozent im Fernverkehr. 2011 hatte das Staatsunternehmen die Preise um 3,9 Prozent erhöht. Einzelfahrkarten werden meist überdurchschnittlich teurer, dafür steigen die BahnCard-Preise moderater um 2,4 Prozent, wie die Bahn mitteilte. Der Maximalpreis im deutschen Fernverkehr für die einfache Fahrt 2. Klasse steigt nun mit dem neuerlichen Dreh an der Preisschraube von 135 auf 139 Euro (plus drei Prozent). Eine Fahrt im ICE von Frankfurt/Main nach Mannheim kostet künftig 28 statt 27 Euro (plus 3,7 Prozent) und von Stuttgart nach München 55 statt 54 Euro (plus 1,9 Prozent). Die Preise im Fern- und Regionalverkehr werden gleichermaßen um 2,8 Prozent durchschnittlich angehoben. Sparangebote bleiben stabil Stabil bleiben sollen lediglich die Sparangebote mit 29 Euro innerhalb Deutschlands und 39 Euro für das Europa Spezial sowie die Kosten für die Platzreservierung. Die Bahn wies darauf hin, dass lediglich zehn Prozent der Bahnkunden den Normalpreis bezahlen, aber 33 Prozent ihre Tickets mit der BahnCard günstiger kaufen. Rund 4,8 Millionen BahnCards sind im Umlauf. Der für Personenverkehr zuständige Bahnvorstand Ulrich Homburg erklärte: „Wir erhöhen die Fahrpreise moderater als die anderen europäischen Bahnen und bleiben auch unter den Preissteigerungen der großen deutschen Nahverkehrsverbünde.“ Einen Vorbehalt zu den am Dienstag angekündigten neuen BahnCard-Preisen machte Homburg. Sollten Verhandlungen mit den Verbünden über eine Ausweitung der City-Option erfolgreich verlaufen, steigen die Preise für die BahnCards 25 um einen weiteren Euro auf dann 61 Euro für die 2. Klasse und 123 Euro für die 1. Klasse. Die BahnCard 50 kostet dann 249 Euro für die 2. Klasse und 498 Euro für die 1. Klasse. Die Kunden können dann kostenlos im öffentlichen Nahverkehr auch zum Startbahnhof fahren und nicht nur am Zielbahnhof die Fahrt bis zum eigentlichen Ziel kostenlos fortsetzen. Linke fordert Fünf-Euro-BahnCard für Geringverdiener Die Linkspartei forderte eine BahnCard für Geringverdiener zum Preis von fünf Euro. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Erhöhung unter Hinweis auf den Gewinn des Unternehmens von mehr als zwei Milliarden Euro 2011, den der Staat „kassiere“, „völlig überzogen“. Der „Tagespiegel“ (Mittwochausgabe) zitierte Riexinger mit den Worten: „So greift der Staat den Pendlern von hinten in die Tasche.“ Der VCD kritisierte, dass sich trotz der „neunten Fahrpreiserhöhung innerhalb von zehn Jahren“ Zugangebot und Fahrpläne nicht verbessert hätten. Bundesvorsitzender Michael Ziesak sagte, Umsatzplus und steigende Fahrgastzahlen müssten „eigentlich reichen, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen“. Er begrüßte aber, dass die Bahn die City-Ticket-Funktion für BahnCard-Kunden ausweiten will. (Bahn: http://url.dapd.de/RU7sLe ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt spricht von ernster Lage für Koalition
Berlin (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Lage der Koalition wegen des Streits über das Betreuungsgeld als „ernst“ bezeichnet. Man müsse als Koalitionspartner der FDP derzeit „eine Menge Geduld“ aufbringen, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. „Ich hoffe, dass sich die FDP schnell sortiert. Man muss nicht mitten im parlamentarischen Verfahren eine solche Vollbremsung hinlegen“, ergänzte der CSU-Politiker. Die FDP müsse nun schnell „ihre internen Probleme lösen“. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück eröffnet Wahlkampf mit Attacke auf Banken
Berlin (dapd). Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eröffnet den Wahlkampf mit einem Konzept für die schärfere Regulierung des Bankensektors. Sein Konzept zur Aufspaltung von Großbanken traf am Dienstag auf Widerspruch beim Bankenverband und auch beim Industrie- und Handelskammertag. Spitzenmanager begrüßen indes den Vorstoß, wie eine Umfrage ergab. Über den Steinbrück-Plan wollte die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin beraten, am Mittwoch will Steinbrück ihn offiziell präsentieren. Steinbrück wird in der SPD als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2013 gehandelt. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll „einige Jahre“ dauern. Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, sagte in der ARD: „Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen.“ Allenfalls könne man damit „ein paar populistische Stimmen einsammeln“. Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die US-Bank Lehman Brothers, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. „Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat“, sagte er. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der „Rheinischen Post“: „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich.“ Und eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern. „Denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Falsch sei jedoch, einen europäischen Gemeinschaftsfonds, einen „Banken-ESM“ zu schaffen: „Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt.“ Besser sei das Modell der EU-Kommission mit verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit einheitlichen Regeln arbeiten. „Wahlkampf zum Thema Banken macht Sinn“ Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrücks Konzept offensichtlich auf breite Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das „Handelsblatt“ ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. „Ein Wahlkampf zum Thema Banken würde für die SPD durchaus Sinn machen – mehr Sinn jedenfalls als ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem Blatt. „In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin reagierte skeptisch. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der ehemalige Bankenfreund Peer Steinbrück zum Bankenschreck geworden ist“, sagte er. Steinbrück habe als Finanzminister die international wohl teuerste Bankenrettung zu verantworten, nämlich die Abwicklung der Hypo Real Estate (HRE). Die Grünen forderten schon lange eine Schuldenbremse für Banken. Damit habe Kanada sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Trittin. Notwendig sei zudem eine europäische Bankenaufsicht mit Durchgriffsrecht auf alle Banken in Europa. „Dann ist eben das Geld des Spekulanten weg“ Lob kam hingegen vom SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider. Er sagte in der ARD, Steinbrück wolle auch klar definieren, was der Schattenbanksektor sei, in den Finanzinstitute ihre riskanten Geschäfte auslagerten. Im nächsten Schritt müsse die Liquiditätslinie zwischen Banken und diesem Sektor gekappt werden. „Wenn eine solche Schattenbank pleitegeht, dann ist eben das Geld des Spekulanten weg, das ist sein Risiko“, sagte Schneider. Aber es falle keine Bank mit um, für die der Steuerzahler geradestehe. „Wir wollen das Steuerzahlergeld schützen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Asse-Abfälle möglichst zurückholen
Braunschweig/Remlingen (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) setzt weiter auf eine Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager Asse in Niedersachsen. „Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist“, sagte Altmaier der „Braunschweiger Zeitung“. „Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird. Dazu stehe ich. Darauf können sich alle Beteiligten verlassen.“ In dem Salzbergwerk lagern 126.000 Fässer mit Müll. Der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hatte am Wochenende Zweifel an der Machbarkeit der Räumung geäußert und diese als „Mission Impossible“ bezeichnet. Als Alternative zu einer Rückholung schlug er vor, abdichtende Barrieren vor Kammern mit Atommüll zu bauen und die Hohlräume des Bergwerks mit Feststoff zu verfüllen. Das senke die Gefahr, dass Radioaktivität ins Grundwasser gelangen könne. Die 2008 eingesetzte Entsorgungskommission berät das Bundesumweltministerium in Angelegenheiten der nuklearen Entsorgung. Altmaier sagte, er habe sich über die Aussage Sailers „gewundert“. Sie sei auch nicht neu. „Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann.“ Die von Atomkraftgegnern verlangte Abberufung Sailers von der Kommissionsleitung lehnte Altmaier jedoch ab. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte es „schon erstaunlich“, wie lange Altmaier zu den „fahrlässigen und rechtswidrigen Vorschlägen“ von Sailer geschwiegen habe. „Man kann und man darf den Atommüll in der Asse nicht einfach mit Beton zuschütten und dann beten, dass nichts ins Grundwasser kommt“, sagte Trittin. Die Äußerung von Sailer und die Verhaltenheit von Altmaier zeigten, dass mit der Wende in der Atomenergie noch keine Wende im Denken der Handelnden eingetreten sei. dapd (Politik/Politik)