Frankfurt/Main (dapd-hes). Eine Legende aus der Zeit des deutschen Wirtschaftswunders ist am Ende: Der insolvente Versandhändler Neckermann wird abgewickelt. Es gebe zwar noch Gespräche mit einem möglichen Investor, aus rechtlichen Gründen sei aber bereits die Abwicklung beschlossen worden, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die rund 2.000 Mitarbeiter seien am Morgen darüber informiert worden, dass sie ab Oktober freigestellt würden. Dann läuft das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit aus. Die Abwicklung betrifft den Angaben zufolge die Unternehmensteile Neckermann.de, die Logistiksparte und die Servicegesellschaft NCCS. Der vierte Geschäftsbereich, die auf Übergrößen spezialisierte Tochter Happy Size, wird an einen Konkurrenten verkauft. Sie gilt als Filetstück. Kein Interesse an Logistik-Tochter Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di gibt es kein Interesse an der Übernahme der von Neckermann Logistik mit ihren rund 800 Beschäftigten. Bereits der radikale Sanierungsplan des US-Finanzinvestors Sun Capital im Frühjahr hatte die Schließung dieser Sparte vorgesehen. Damals planten die Eigentümer, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen. Die Gewerkschaft ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Unternehmens aufbringen, es folgte die Insolvenz. Als Gründe für den Niedergang gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internet-Handel. Nach Gewerkschaftsangaben arbeiten bei Neckermann.de, dem Kern des Unternehmens, etwa 900 Mitarbeiter. Bei der Servicetochter NCCS, die vor allem das Callcenter betreibt, seien 50 bis 90 Stellen angesiedelt. Die rund 80 Stellen der Sparte Happy Size sollen nach der Übernahme durch den Pforzheimer Konkurrenten Klingel weitgehend erhalten bleiben. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Fachleute der Bundesagentur für Arbeit sind bereits seit einiger Zeit am Neckermann-Unternehmenssitz im Einsatz, um die Beschäftigten auf Arbeitslosigkeit und Jobsuche vorzubereiten. Da viele der Mitarbeiter keine abgeschlossene Ausbildung hätten und nur schlecht Deutsch sprächen, sei eine Vermittlung schwierig. Problematisch sei auch, dass anders als bei der Schlecker-Pleite fast alle Neckermann-Beschäftigten an ein und demselben Ort arbeitslos würden. Auf einer Jobbörse informierten sich Mitarbeiter am Dienstag bei anderen Dienstleistungs- und Logistikfirmen über Arbeitsmöglichkeiten. Der Unternehmer Josef Neckermann gründete nach dem Zweiten Weltkrieg eine Textilienfirma und bald auch einen Versandhandel, der im Zuge des Wirtschaftswunders schon bald florierte. „Neckermann macht’s möglich“ – der Slogan des Unternehmens – war in aller Munde. Neckermann verkaufte das Unternehmen in den 70er Jahren mehrheitlich an Karstadt, wodurch es in den Handelskonzern Arcandor aufging. Im Zuge der Arcandor-Pleite fiel Neckermann an Sun Capital. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Rentnereinkommen hinken Lohnentwicklung hinterher
Berlin (dapd). Die Einkommen der Deutschen im Rentenalter sind seit 2007 weniger stark gestiegen als die Löhne und Gehälter. Ein Rentner-Ehepaar verfüge heute im Schnitt über 2.433 Euro zum Leben, das durchschnittliche Haushaltseinkommen aller Ehepaare und Alleinstehenden im Alter ab 65 Jahren betrage 1.818 Euro. Dies seien 7,2 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren, berichtete die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab unter Berufung auf den noch unveröffentlichten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. In den Jahren 2007 bis 2011 sind die Bruttolöhne und -gehälter hingegen um rund 9,3 Prozent gestiegen, wie aus Unterlagen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Der Bericht bestätigt dem Blatt zudem die Warnungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer drohenden Altersarmut für Einkommensschwache: 42 Prozent der Arbeitnehmer mit einem Einkommen unter 1.500 Euro haben dem Bericht zufolge keine Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente. Gleichzeitig haben diese Beschäftigten wegen ihrer niedrigen Einkommen wenig Chancen, eine Rente über Sozialhilfeniveau zu erwerben. Laut Alterssicherungsbericht sind 1,8 Millionen Geringverdiener davon betroffen. dapd (Politik/Politik)
Regierung geht weiteren Schritt Richtung ESM
Berlin (dapd). Der Start des neuen Euro-Rettungsschirms ESM ist einen Schritt näher gerückt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin eine sogenannte völkerrechtliche Erklärung, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur deutschen Beteiligung am ESM zu erfüllen. In dem Papier werden die Bedingungen festgeschrieben, die für die ESM-Teilnahme gelten – und zwar nicht nur für Deutschland, sondern für alle Eurostaaten. Nach dem Willen der Regierung soll der Rettungsschirm nun „baldmöglichst“ in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro nicht ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien erhöht werden darf. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Diese Bedingungen wurden nun in der völkerrechtlichen Erklärung festgeschrieben. Die Formulierung ist dabei so gefasst, dass sie für alle Eurostaaten anwendbar ist. Deutschland hatte sich Mitte September mit den anderen Euroländern geeinigt, dass alle gemeinsam die Teilnahmebedingungen mit der völkerrechtlichen Erklärung präzisieren und nicht nur Berlin eine einseitige Erläuterung abgibt. Daher ist von „nationalen Parlamenten“ und nicht von Bundestag und Bundesrat die Rede. Auch die Haftungsbegrenzung ist allgemeingültig formuliert. Unterschrift von Gauck fehlt noch Deutschland ist das letzte Euroland, das den Vertrag über die Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, noch nicht ratifiziert hat. „Die Bundesregierung ist überzeugt, durch die gemeinsame Erklärung den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts umfassend Rechnung zu tragen und so den ESM-Vertrag baldmöglichst in Kraft setzen zu können“, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Erklärung werde „nach Annahme durch die Botschafter der ESM-Vertragsstaaten und Hinterlegung beim Ratssekretariat völkerrechtlich verbindlich“. Erst wenn dies passiert sei, werde Deutschland des Ratifizierungsprozess abschließen. Dazu muss Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsurkunde unterschreiben und diese muss beim Sekretariat des Europäischen Rates hinterlegt werden. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will mit Leitplanken Finanzmärkte bändigen
Berlin (dapd). Der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Mittwoch sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte offiziell vorgestellt. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Berlin. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Die Politik müsse versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bund stellt zusätzliches Geld für Kita-Ausbau bereit
Berlin (dapd). Der Bund stellt weitere Millionen für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, mit 580,5 Millionen Euro 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zu finanzieren. Der größte Teil entfällt mit 126,4 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen, gefolgt von Bayern mit 90,9 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 78,2 Millionen Euro. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Nach Angaben aus dem Familienministerium fehlen bis dahin noch 160.000 Kita-Plätze. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verwies darauf, dass die Entscheidung den Ländern nun Planungssicherheit biete. Zugleich betonte sie: „Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab August 2013 ist für mich nicht verhandelbar, denn wir verbessern damit Entwicklungschancen für Kinder und erleichtern für Mütter und Väter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“ dapd (Politik/Politik)
Länder fordern reguläre Sozialleistungen für Flüchtlinge
Mainz/Kiel (dapd). Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verlangen bessere Leistungen für Asylbewerber. Beide Länder haben eine Initiative im Bundesrat beschlossen und wollen einen Entschließungsantrag einbringen, wie das Innenministerium in Kiel und das Integrationsministerium in Mainz am Mittwoch mitteilten. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Hintergrund des Vorstoßes ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wollen, dass sich die Unterstützung künftig nach dem Sozialgesetzbuch richtet. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Anklage gegen Ecclestone rückt näher
München (dapd-bay). In der Schmiergeldaffäre bei der Formel 1 zeichnet sich eine Anklage gegen Bernie Ecclestone ab, den Chef der Rennserie. Der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der 44 Millionen Dollar kassierte und wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, habe als Zeuge bei der Münchner Staatsanwaltschaft ausgesagt und Ecclestone schwer belastet, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Der Ex-Vorstand habe erklärt, dem Formel-1-Chef sei offenbar bewusst gewesen, dass es sich bei ihm, Gribkowsky, um den Vertreter einer Staatsbank handelte. Damit rücke eine Anklage gegen Ecclestone wegen Amtsträger-Bestechung näher. Die Staatsanwaltschaft will nach dem derzeitigen Stand der Dinge ihre Ermittlung gegen Ecclestone wegen Schmiergeldzahlungen an den Amtsträger Gribkowsky im Herbst abschließen und den Renn-Chef anklagen, wie die Zeitung weiter berichtet. Ein Deal, mit dem sich der Formel-1-Chef freikaufen könnte, kommt nach Angaben aus Justizkreisen nicht in Betracht. Gribkowsky hat als Vorstand der BayernLB heimlich 44 Millionen Dollar kassiert, die von Ecclestone und einer Stiftung seiner Ehefrau über Tarnfirmen in der Karibik und im Indischen Ozean kamen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bergner: Keine Ost-West-Rentenangleichung bis 2013
Halle (dapd). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat der Rentenangleichung in Ost und West eine Absage erteilt. Diese werde trotz einschlägiger Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht, sagte Bergner der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich möchte nicht, dass es bei der Umsetzung dessen, was im Koalitionsvertrag steht, Gewinner und Verlierer gibt“, betonte er. „Und alle Vorschläge, die im Raum stehen und die nicht konsensfähig sind, hätten als Verlierer die ostdeutschen Beitragszahler. Deshalb ist es mir persönlich lieber, dass es bleibt, wie es ist.“ Diese Position finde sich auch im Bericht zur Deutschen Einheit wieder, der an diesem Mittwoch von Bergner und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgestellt wird. Bergner sprach sich stattdessen für eine Renten-Angleichung aus, „die mit der Lohnangleichung parallel geht“. dapd (Politik/Politik)
Eckpunkte für Umgang mit Beschneidungen vorgelegt
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Beschneidungen an Jungen erlauben, sofern sie mit Einwilligung der Eltern und nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen werden. In Eckpunkten, die das Bundesjustizministerium am Dienstag an Bundesländer und Verbände verschickt hat und die mehreren Zeitungen vorliegen, ist vorgesehen, dass die Beschneidung zwar eine Körperverletzung bleibt, zugleich aber nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist. Zu den Regeln der Kunst gehöre „die gebotene und wirkungsvolle Schmerzbehandlung“. Die Beschneidung dürfe das Kindeswohl nicht gefährden. Wie die „Süddeutsche Zeitung“, die „Welt“ und die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in ihren Mittwochausgaben weiter berichten, stellt der mit Spannung erwartete Gesetzentwurf ausdrücklich nicht auf eine religiöse Motivation der Eltern ab. Die Rechtspraxis sähe sich sonst „vor die schwierige Aufgabe gestellt, den Inhalt religiöser Überzeugungen ermitteln zu müssen“. Das Landgericht Köln hatte in einem Aufsehen erregenden Urteil die Auffassung vertreten, dass es sich bei Beschneidungen um eine rechtswidrige Körperverletzung handele und die Einwilligung der Eltern unbeachtlich sei. Das Urteil erregte weltweit Aufmerksamkeit. Bei Juden und Muslimen verursacht es noch immer heftige Empörung. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte am Dienstagabend in Berlin: „Wir haben für Freitag zu einer Anhörung eingeladen, um mit einer ausführlichen Beratung zu beginnen. Die vom Justizministerium vorgelegten Eckpunkte werden wir dabei auch beraten.“ Grundsätzlich halte sie es für richtig, „hier zu einer sehr sorgfältigen Beratung durch den Bundestag zu kommen und am Ende die Fraktionsdisziplin aufzuheben“, sagte Künast. Die Debatte um die Beschneidung sei keine leichte Debatte. Die körperliche Unversehrtheit des Kindes, die Religionsfreiheit und die elterliche Sorge müssten miteinander verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
Applaus für Kohl
Berlin (dapd). Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hat Altkanzler Helmut Kohl in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben. „Wir brauchen die Bereitschaft zum Miteinander. Wir können die Zukunft nur gemeinsam gewinnen“, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende nach Teilnehmerangaben am Dienstag vor der Unionsfraktion in Berlin. „Wir müssen den Frieden in Europa bewahren“, mahnte Kohl und betonte die Erfolge der Fraktion und seiner Partei. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Anschluss an die Sitzung, Kohl sei eine „große Persönlichkeit der Geschichte“. Er sei froh, dass der Besuch in der Fraktion zustande gekommen sei. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler kritisierte in der ARD, Kohl sei von seiner Partei in der Spendenaffäre „zu hart behandelt worden“. Er habe aber die „Größe, darüber hinweg zu sehen und hierher zu kommen“. Kohl und Schäuble gehen sich aus dem Weg Die Unionsabgeordneten würdigten den 82-Jährigen anlässlich des 30. Jubiläums seiner Kanzlerwahl am 1. Oktober 1982 und empfingen ihn mit minutenlangem Applaus. Der Empfang habe ihm große Freude bereitet, sagte Kohl den Angaben zufolge. Seine Heimat sei die CDU/CSU-Fraktion, sei das Parlament. Kohl sprach dem Vernehmen nach deutlich und wich auch von seinem Manuskript ab. Der ehemalige CDU-Vorsitzende sitzt seit längerer Zeit im Rollstuhl. Am Donnerstag feiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung Kohl mit einer Veranstaltung in Berlin. Dort werden neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors und der Mainzer Bischof Karl Kardinal Lehmann sprechen. Kohl will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Bereits am Mittwoch veranstaltet die Unionsfraktionsspitze einen Geburtstagsempfang für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages. Kohl war ebenfalls eingeladen, hatte seine Teilnahme jedoch abgesagt. Zwischen ihm und Schäuble war es wegen der CDU-Spendenaffäre zum Zerwürfnis gekommen. Der Finanzminister war am Dienstag nicht in der Fraktion, sondern bei einer Konferenz in Finnland. Blüm würdigt Kohl als herausragenden Staatsmann Der frühere Weggefährte und Vertraute Kohls, Norbert Blüm (CDU), wartet nach dem Streit wegen der Parteispendenaffäre seit Jahren auf einen Anruf des Altkanzlers und eine späte Versöhnung. Der langjährige Arbeitsminister im Kabinett Kohl sagte im Deutschlandfunk, den letzten persönlichen Kontakt zu Kohl habe er an jenem Tag gehabt, als das CDU-Präsidium die Entscheidung getroffen habe, dass dieser den CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Das war vor rund zwölf Jahren, am 18. Januar 2000. Damals legte Kohl den Ehrenvorsitz nieder. Blüm sagte, nach der Entscheidung im Präsidium habe er abends noch versucht, mit Kohl zu reden. „An der Entscheidung habe ich ja teilgenommen. Auf den Rückruf warte ich bis heute, auf den zugesagten Rückruf.“ Er würdigte Kohl zugleich als einen herausragenden Staatsmann. Er habe „großen Respekt vor seiner Lebensleistung“ und blicke mit Hochachtung auf die 16 Jahre zurück, die er mit ihm in der Regierung verbracht habe. dapd (Politik/Politik)