Frankfurt/Main (dapd). Der Verbraucherschützer Niels Nauhauser hält die heutige Form der privaten Altersvorsorge für nicht reformierbar. Ein staatlicher Vorsorgefonds solle die bisherigen Modelle wie Riester-, Rürup- oder Betriebsrente ersetzen, sagte der Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im dapd-Interview. „Die Probleme am Markt sind offenkundig und inzwischen auch sehr gut belegt.“ Die privaten Anbieter hätten mit intransparenten Produkten und schlechter Beratung das Vertrauen verspielt. Die Bürger sollten ihr Geld in einen Fonds einzahlen, der nach wissenschaftlichen Kriterien und zu niedrigen Kosten ihr Geld verwalte. Dabei komme auch ein relativ hoher Aktienanteil in Betracht. „Kapitalanlage heißt immer, Risiken einzugehen“, sagte Nauhauser. Vorbilder für den Vorsorgefonds gebe es in Schweden und Norwegen. „Das Vertrauen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist mindestens abgekratzt“, sagte der Verbraucherschützer. „Dafür tragen die Anbieter mit schlechten Produkten und miserabler Beratung die Verantwortung.“ „Wir befinden uns in einer Rentenkrise“, erklärte er. „Es geht nicht nur um die Menschen mit niedrigem Einkommen und unterbrochener Erwerbsbiografie, denen Altersarmut droht.“ Niedrige Zinsen, intransparente Anlageprodukte und hohe Kosten verhinderten, dass die Verbraucher angemessen für das Alter vorsorgen könnten. „Aus individueller Perspektive gibt es viele Verbraucher, für die eine Riester-Rente lohnen kann“, räumte Nauhauser ein. Doch trotz der staatlichen Förderung in Form von Zulagen und Steuervorteilen hätten Riester-Verträge für manche Bürger keinen Nutzen oder im Vergleich mit anderen Möglichkeiten sogar Nachteile. Die nun von der Bundesregierung erwünschten Beipackzettel für Riester-Produkte seien zwar ein Schritt hin zu mehr Transparenz. Er glaube aber nicht daran, dass sich die Probleme damit lösen ließen, sagte Nauhauser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Private Altersvorsorge soll transparenter werden
Berlin (dapd). Verbraucher sollen Angebote für die private Altersvorsorge künftig besser miteinander vergleichen können. Kern eines Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss, ist ein einheitliches Produktinformationsblatt, mit dem Verbraucher einen Überblick über anfallende Kosten und die wesentlichen Vertragsmerkmale erhalten sollen. Das Vorhaben soll nun von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden. Kritik kam von der Opposition. Neben dem sogenannten Beipackzettel ist außerdem geplant, die Abschluss- und Vertriebskosten bei einem Vertragswechsel zu begrenzen und den Rahmen für die steuerliche Absetzbarkeit zu erhöhen. Weitere Verbesserungen soll es auch bei der Basisversorgung im Alter und dem sogenannten Wohn-Riester geben. Auch die Möglichkeit, sich im Rahmen eines Riester-Vertrags gegen die verminderte Erwerbsfähigkeit abzusichern, soll erleichtert werden. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wertete den Vorstoß für mehr Transparenz als richtigen Schritt zu mehr Kundenorientierung. Als nächstes sollten aber Vorschläge folgen, die sich unmittelbar im Portemonnaie des Verbrauchers auswirken, forderte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Dazu müssten Versicherer höhere Risikoüberschüsse an die Kunden weitergeben – statt bisher 75 Prozent mindestens 90 Prozent. Linke will Riester-Verträge abschaffen Die Grünen kritisierten das Gesetz als schlecht gemacht. „Die Wechselkosten sind unzureichend gedeckelt und der ‚Produkt-Check‘ für Altersvorsorgeverträge ist eine ‚Black- Box‘, deren Nutzen für die Verbraucher höchst zweifelhaft ist“, sagte der Sprecher der Fraktion für Finanzpolitik, Gerhard Schick. Die Linke forderte sogar die Abschaffung der Riester-Rente. „Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts“, sagte der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssten vielmehr der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen. In den vergangenen Monaten war die Riester-Rente stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur 5 von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. Private Vorsorge als Voraussetzung für Zuschussrente Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will private Altersvorsorge zur Bedingung für die von ihr geplante Zuschussrente für Geringverdiener machen. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Mittwoch vorab berichtete, ist der Anteil derjenigen, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, bei Geringverdienern mit 41,6 Prozent zwar höher als bei Besserverdienern mit 35 Prozent. Wie aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vom Montag hervorgeht, nimmt die Bereitschaft zur privaten Altersvorsorge insgesamt mit steigendem Einkommen aber zu. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums verwies auf dapd-Anfrage daher darauf, dass vor allem bei Geringverdienern zu wenig für die private Vorsorge getan werde. Berechnungen des Ministeriums zufolge verfügen 1,8 Millionen Niedrigverdiener über keine private Altersvorsorge. Die Attraktivität der Riester-Verträge müsse daher verbessert werden. Der Kabinettsbeschluss weise in die richtige Richtung. dapd (Politik/Politik)
Insolvente Versandapotheke Sanicare sucht Investor
Bad Laer (dapd-nrd). Deutschlands größte Versandapotheke Sanicare ist überraschend in wirtschaftliche Turbulenzen geraten. Das zum Nachlass des kürzlich verstorbenen Apothekers Johannes Mönter gehörende Unternehmen ist insolvent. Das gab der zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte Rechtsanwalt Ralph Bünning am Mittwochabend bekannt. Den Angaben zufolge hat die Familie des Sanicare-Gründers und Onlineapotheken-Pioniers bereits am Dienstag beim Amtsgericht Osnabrück einen sogenannten Nachlassinsolvenzantrag gestellt. Damit stellen Erben sicher, dass sie nicht für Schulden aus dem Nachlass eines Verstorbenen haften müssen. Betroffen von der Insolvenz sind demnach die Sanicare-Versandapotheke mit Sitz in Bad Laer mit 342 Mitarbeitern in Voll- und Teilzeit sowie drei niedergelassene Sanicare-Apotheken in Bad Laer, Versmold und Bielefeld, nicht aber der Rest der Gruppe, die insgesamt mehr als 800 Mitarbeiter beschäftigt. Online-Einkäufe weiterhin möglich Die betroffenen Beschäftigten sollen bis Ende November Insolvenzgeld bezahlt bekommen. Das Unternehmen solle zunächst unverändert weiter geführt werden, teilte der Insolvenzverwalter mit. „Wir möchten den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten. Derzeit wird ein Investor für die Versandapotheke gesucht“, erklärte Bünning. Einkäufe über den Online-Shop seien weiterhin möglich. Als Grund für die Insolvenz nannte der Anwalt „die Struktur der Unternehmensgruppe“ sowie die Rechtsunsicherheit aufgrund des Nachlasses des als Einzelkaufmann geführten Johannes Mönter. Die Versandapotheke belieferte nach Unternehmensangaben zwischenzeitlich eine Million Kunden pro Jahr und erzielte 2011 einen Umsatz von rund 216 Millionen Euro. In jüngerer Zeit hatte das Unternehmen allerdings mit Imageproblemen zu kämpfen. In einem Test der Stiftung Warentest vom Mai 2010 schnitt Sanicare nach grob fehlerhaften Beratungen mit „mangelhaft“ ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Maschinenbauer hoffen auf Zukunftsmarkt Carbonfaser
Düsseldorf (dapd). Carbonfasern gelten als Werkstoff der Zukunft. Nicht nur Flugzeugbauer und Autohersteller setzen große Hoffnungen in das ultraleichte Material. Auch der deutsche Anlagen- und Maschinenbau hofft, sich dank der schwierig zu beherrschenden Technik von Konkurrenten in China, Japan oder den USA abheben zu können. Die heimischen Hersteller seien mit ihrem umfassenden Know-how wie kein anderer dafür prädestiniert, die nach wie vor bestehenden Probleme beim großindustriellen Einsatz von Carbonfasern zu lösen, sagte Frank Peters vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Mittwoch in Düsseldorf. Nach einer von VDMA und der Strategieberatung Roland Berger gemeinsam erarbeiteten Studie wird die weltweite Produktion von Carbon-Bauteilen bis 2020 jährlich um 17 Prozent wachsen. Die Produktionskosten sollen bis zum Ende des Jahrzehnts um etwa 30 Prozent sinken. Carbon-Bauteile werden schon heute in großem Umfang in der Flugzeugindustrie eingesetzt und finden vermehrt auch im Automobilbau und bei Windrädern Verwendung. Ihr Vorteil: Sie sind bei gleicher Belastbarkeit nur halb so schwer wie Stahl und helfen dadurch sowohl in Flugzeugen als auch in Autos, Gewicht und Energie zu sparen. Allerdings setzen der hohe Herstellungspreis und die schwierige Fertigung dem Einsatz bislang noch Grenzen. Doch könnte sich dies in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schrittweise ändern. Für Ralph Lässig von Roland Berger steht fest, dass der Zukunftsmarkt Carbon heute verteilt wird. Nur wer sich jetzt das notwendige Wissen erarbeite, werde morgen ganz vorn dabei sein, wenn die Technik im großen Maßstab eingesetzt werde. Das Problem: Bei der Herstellung der Verbundteile kommen Techniken aus ganz unterschiedlichen Bereichen des Maschinenbaus zum Einsatz. Gefragt ist Know-how aus dem Kunststoffmaschinenbau und der Textiltechnik, benötigt werden Werkzeug- und Prüftechnik sowie Automatisierungslösungen. „Keiner weiß alles“, betonte Lässig. Notwendig sei deshalb eine Vernetzung der Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatzkrise lässt Fahrzeughersteller kürzertreten
Köln/Stuttgart (dapd). Die hiesigen Autokonzerne bekommen die Absatzkrise in Westeuropa immer mehr zu spüren. Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler kündigte am Mittwoch für den Standort Wörth verkürzte Arbeitszeiten im Oktober an. Dem Vernehmen nach will der Konzern auch in der Pkw-Sparte im Stammwerk Sindelfingen die Produktion drosseln. Der angeschlagene Autohersteller Opel legt in dieser Woche im Bochumer Werk eine Produktionspause ein. Der US-amerikanische Autohersteller Ford verkündete in der Nacht für Beschäftigte in Deutschland und Europa ein Abfindungsprogramm. Ziel ist es, sich auf freiwilliger Basis von Hunderten Mitarbeitern zu trennen. Wegen einer schwächeren Lkw-Nachfrage sollen die Bänder in Daimlers größtem Lkw-Werk in Wörth im Oktober an jedem Freitag stillstehen, wie eine Sprecherin sagte. „Wir fahren bei der Produktion derzeit auf Sicht.“ Dies gelte aber nur für die Nutzfahrzeug-Produktion des Konzerns. Allerdings scheint es auch bei den Pkw nicht viel besser auszusehen. Der Autohersteller und der Betriebsrat streiten sich um die Schichten in Sindelfingen, wo die wichtigen Modelle der C-, E- und S-Klasse produziert werden. Bislang wurde keine Regelung für die Schichten im vierten Quartal gefunden. Hintergrund ist offenbar eine geplante Produktionsanpassung. Dem Vernehmen nach will Daimler etwa bei der S-Klasse-Fertigung von einem Zweischicht- auf ein Einschichtmodell umsteigen. Der Konzern bestätigt das bislang nicht. Ein Sprecher sagte, das Unternehmen schaue sich generell an, wie die Nachfrage bei einzelnen Baureihen sei. Bei der S-Klasse sei derzeit das Ende des Lebenszyklus zu spüren. Daimler wird als erster Premiumhersteller von Krise erfasst Daimler ist damit der erste Premiumhersteller, den die Absatzkrise erreicht. Bislang mussten vor allem die auf den europäischen Markt ausgerichteten Hersteller wie Fiat, Opel oder Peugeot massive Verluste hinnehmen. Die Staatsschuldenkrise in den südeuropäischen Ländern sorgt auch dafür, dass weniger Autos gekauft werden. Die deutsche Traditionsmarke Opel verliert bereits seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Seit kurzem gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit, außerdem streicht Opel einzelne Schichten, zum Beispiel in Eisenach. Ein Sprecher bestätigte jetzt der Nachrichtenagentur dapd, dass im Bochumer Werk in dieser Woche nicht mehr gearbeitet wird. „Wir legen eine Produktionspause ein“, sagte er. Das Werk sei in einen Produktionszyklus eingepasst, sagte er zur Begründung. „Wenn woanders kurzgearbeitet wird, kann das auch Auswirkungen auf das Werk haben.“ Am Montag soll die Produktion wieder aufgenommen werden. Ford rechnet im Europageschäft im laufenden Jahr mit einem Verlust von mehr als einer Milliarde US-Dollar und will zunächst über eine freiwillige Regelung Stellen abbauen. Der Konzern kündigte ein Abfindungsprogramm für die Mitarbeiter in Deutschland und Europa an. Ziel ist es, sich auf die Weise von mehreren Hundert Mitarbeitern zu trennen. Zudem wolle man bei Leiharbeitern sparen. Ford passt ständig die Produktion an Auch bei der Produktion reagiert das Unternehmen. „Wir schauen permanent, wie die Nachfrage ist und justieren entsprechend unsere Produktion“, sagte ein Sprecher von Ford Europa am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist sehr dynamisch.“ Trend in der gesamten Industrie sei im Moment eine Justierung nach unten, räumte der Sprecher ein. Mit geschätzten 11,6 Millionen Pkw-Verkäufen erwartet das Duisburg-Essener CAR-Center Automotive Research im Jahr 2013 das schlechteste Verkaufsjahr in Westeuropa seit 1993. Und auch in den asiatischen Wachstumsmärkten gehen die Verkaufszahlen bei weitem nicht mehr so rasant nach oben, wie in den vergangenen Jahren. Erholung verspricht eine PwC-Studie. Mit einem Rückgang um rund 900.000 Einheiten dürfte die Automobilproduktion in Europa im Jahr 2012 die Talsohle erreichen, erwarten die PwC-Experten laut der am Mittwoch präsentierten Prognose. Bis 2014 wird die Produktion in Europas Automobilfabriken demnach voraussichtlich wieder um knapp zwei Millionen auf rund 17,4 Millionen Pkw und Transporter steigen – vorausgesetzt die Schuldenkrise verschlimmert sich nicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz und Volkswagen bündeln Kräfte in Versicherung für VW-Kunden
Frankfurt/Main (dapd). Der größte deutsche Autohersteller und die größte deutsche Versicherung bieten ab April eine gemeinsame Autoversicherung an. Dazu gründen die Volkswagen Financial Services AG und die Versicherung Allianz ein Gemeinschaftsunternehmen, wie beide Konzerne am Mittwoch in Frankfurt am Main bekanntgaben. Das Joint-Venture soll unter dem Namen „Volkswagen Autoversicherung AG“ und mit Sitz in Braunschweig maßgeschneiderte und preisgünstige Versicherungen für Autos aus dem VW-Konzern verkaufen. „Die geplante Gründung der neuen Gesellschaft ist für uns ein entscheidender Schritt auf unserem Weg als Erstversicherer in der Kfz-Versicherung“, sagte Frank Witter, Vorstandschef von Volkswagen Financial Services. Die Allianz erhofft sich von dem Joint Venture einen deutlichen Sprung bei Wachstum und Profitabilität. An dem geplanten Autoversicherungs-Joint-Venture soll die Allianz 49 Prozent der Kapitalanteile halten. Der Rest liegt bei Volkswagen Financial Services. Die Stimmrechte sind demnach umgekehrt aufgeteilt, die Allianz bekommt 51 Prozent. Die Verträge für das Gemeinschaftsunternehmen müssten allerdings noch unterzeichnet werden, hieß es in der Mitteilung. Außerdem stehe die Genehmigung, unter anderem durch die Finanzaufsicht BaFin und die Kartellbehörden, noch aus. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen solle die Grundlage für ein entsprechendes weltweites Engagement legen, teilten beide Partner weiter mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Länder wollen Bausparen wie in Deutschland
Schwäbisch Hall (dapd). Bausparen nach deutschem Vorbild entwickelt sich nach der Finanzkrise 2008/09 offenbar zum Exportschlager. „Wir registrieren ein größeres Interesse anderer Länder am Bausparsystem“, sagte ein Sprecher der Bausparkasse Schwäbisch Hall am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Als Grund dafür nannte er, dass Bausparen weitgehend unabhängig vom Kapitalmarkt und damit deutlich weniger krisenanfällig sei. So hat das Unternehmen jetzt bei einer Delegationsreise mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die Volksrepublik Vietnam eine Absichtserklärung zur dortigen Wohnungsbauförderung unterzeichnet. Eine Expertenkommission soll demnach prüfen, ob das Bausparen nach deutschem Vorbild geeignet ist, in Vietnam Bürgern mit niedrigerem und mittlerem Einkommen beim Hausbau zu helfen. Gespräche gebe es darüber hinaus mit Russland, den Niederlanden und Chile, sagte der Sprecher. Diese stünden aber noch ganz am Anfang. Grundsätzlich müssten in allen Ländern erst bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. So brauche es einen gesetzlichen Rahmen wie das deutsche Bausparkassengesetz. Zudem sei eine staatlich garantierte Förderung nötig. Deutschlands größte private Bausparkasse ist bereits in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und China aktiv und hat im Ausland über drei Millionen Kunden. Auch im Inland gilt das Bausparen als Gewinner der Krise. Nach Angaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen hatten die Verbraucher danach ein gesteigertes Sicherheitsbedürfnis und greifen eher zum Bausparvertrag. Der Schwäbisch-Hall-Konkurrent Wüstenrot & Württembergische verzeichnete 2011 beispielsweise ein Rekordergebnis beim Bausparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück ohne Bewerbungsmappe
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidatenaspirant Peer Steinbrück will mit seinem umstrittenen Bankenpapier Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und die Finanzmärkte stabilisieren. Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setze er sich für eine „demokratiekonforme Marktwirtschaft“ ein und nicht für eine „marktkonforme Demokratie“, sagte der ehemalige Finanzminister am Mittwoch in Berlin und stellte klar: „Natürlich will ich nicht die Deutsche Bank zerschlagen.“ Der SPD-Politiker bestritt zugleich jeden Zusammenhang zwischen dem parteiinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 und seinem Finanzkonzept: „Es ist nicht meine Bewerbungsmappe“, sagte Steinbrück. Die Lage an den Finanzmärkten sei zu ernst, um sie taktisch für die kommende Bundestagswahl zu instrumentalisieren. Programm- und Sachaussagen müssten allerdings schon „in Übereinstimmung sein, mit dem, der als Kandidat laufen muss“. Er habe sein Papier im Auftrag von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erstellt. Das 25-Seiten-Konzept sei zudem mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel abgestimmt, betonte Steinbrück. Mit Blick auf FDP-Ressortchef Philipp Rösler fügte er stolz hinzu: „Mit zwei, drei Mitarbeitern habe ich mehr Substanz zu Papier gebracht, als der Bundeswirtschaftsminister mit der gesamten Ministerialverwaltung.“ Mit „Leitplanken“ auf „Augenhöhe“ In den ablehnenden Reaktionen auf seine Vorschläge sieht Steinbrück „normale Reflexe“. Dabei werde die Regulierungsdebatte in den USA und auch in England noch schärfer geführt. „Wir brauchen einen Rückzug aus der Staatshaftung für Banken“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ Mit der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken wolle er das Erpressungspotenzial verringern. „Die Politik hat an Vertrauen verloren und die Banken auch. Und für beide ist Vertrauen die wichtigste Münze, die sie haben“, sagte Steinbrück. Es gehe darum, mit „Leitplanken“ die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu erhalten. Er wolle das Bankensystem nicht „erschüttern“, sondern es „stabilisieren“. Die Politik müsse aber versuchen, „wieder auf Augenhöhe zu kommen“, um „entfesselte und entgrenzte“ Finanzmärkte zu bändigen. Scharf kritisierte der frühere Finanzminister den Stillstand bei der Besteuerung der Finanzmärkte. Es nannte es „erschreckend“, dass hier auf europäischer Ebene nichts passiert sei und warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Zu dem Thema halte er gemeinsame parlamentarische Initiativen von SPD und Grünen für möglich, sagte der Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef wirbt mit Arbeitsplatzgarantien für Fusion mit BAE
Berlin (dapd). EADS-Vorstandschef Tom Enders hat in Berlin kräftig für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne EADS und BAE geworben. Vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags bat er am Mittwoch die Bundesregierung, dem Zusammenschluss zuzustimmen. Im Gegenzug sicherte der Vorstandsvorsitzende zu, die Arbeitsplätze und Standorte von EADS in Deutschland zu erhalten. Kritik an dem Auftritt und der Haltung der Koalition kam indes von der SPD. Enders sagte laut Sitzungsteilnehmern, mit einer Fusion mit dem britischen Militärunternehmen BAE Systems werde ein „neues Kapitel für die deutsche Industrie“ aufgeschlagen. Es bestehe die „einmalige Chance“, in Europa einen „Weltmarktführer“ zu schaffen. Gleichzeitig versprach er, die Arbeitsplätze hierzulande zu erhalten. „Was in Deutschland ist, bleibt in Deutschland.“ Bedenken, dass Deutschland durch die Fusion an Mitspracherecht verliere, versuchte Enders aus dem Weg zu räumen. Bisher habe die Bundesregierung formal keinen Einfluss, sagte er. Das könne sie jedoch ändern. Der EADS-Chef verwies auf den Vorschlag, dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien jeweils eine „goldene Aktie“ bekommen, die ihnen ein gewisses Vetorecht einräumen würde. Damit hätten alle Länder die gleiche Macht, sagte Enders. Im Anschluss an die Sitzung verteidigte der Konzernchef den Plan, wonach EADS bei der Fusion mit 60 Prozent und BAE mit 40 Prozent bewertet würden. Dies spiegele „sehr fair die Wertverhältnisse dieser beiden Unternehmen wider“, sagte Enders. Das Wirtschaftsministerium hatte sich kritisch dazu geäußert und sieht EADS eher bei 70 Prozent. Barthel warnt vor Konzentration auf Militärgeschäft Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel warnte davor, den Schwerpunkt auf das Rüstungsgeschäft zu legen. Die Fusion „kann Sinn machen“, sagte Barthel der Nachrichtenagentur dapd. Das Ausschussmitglied kritisierte aber, dass in der Sitzung die Militäraspekte hervorgehoben worden seien. Das Geschäft mit der zivilen Luftfahrt solle nicht in den Hintergrund gedrängt werden, forderte Barthel. Er verwies auf die Erfolge der EADS-Tochter Airbus und die gleichzeitig rückläufigen Militärausgaben in Europa und den USA. Der SPD-Abgeordnete beklagte außerdem, dass Ausschussmitglieder der Regierungskoalition angedeutet hätten, Rüstungsexporte erleichtern zu wollen. „Das muss man sehr kritisch sehen“, sagte Barthel. Über den Einfluss der Regierungen in Paris und Berlin wird im Hintergrund weiter gestritten. Nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen dringt die Bundesregierung darauf, dass das Kräfteverhältnis zwischen Deutschland und Frankreich im neuen Unternehmen gewahrt bleibe. Die Bundesregierung wäre offenbar auch bereit, sich als Aktionär direkt an dem neuen Konzern zu beteiligen, falls die Franzosen ihre Aktien behalten wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande hatten am Wochenende erklärt, dass sich die beiden Länder in den kommenden Tagen abstimmen wollen. Die beiden Konzerne hatten ihre Fusionspläne am 12. September veröffentlicht. Mit dem Zusammenschluss würde ein Gigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien müssen dem Vorhaben zustimmen. Eine Entscheidung soll bis 10. Oktober fallen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschneidung: Gesetzentwurf soll Verunsicherung beseitigen
Berlin (dapd). Das Bundesjustizministerium hat in ersten Eckpunkten für ein Beschneidungsgesetz mehrere Anforderungen an den Eingriff vorgeschlagen. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit mehrere gleichlautende Zeitungsberichte. Der Eingriff muss nach Vorstellung des Ministeriums fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Zudem wird eine Ausnahmeregelung vorgeschlagen, die greifen soll, wenn im Einzelfall das Kindeswohl gefährdet wird, zum Beispiel bei gesundheitlichen Risiken bei Blutern. Die Eckpunkte wurden nach Angaben des Sprechers am Mittwoch an Länder und Verbände verschickt. Die gesetzliche Regelung solle „die Verunsicherung nach dem Urteil des Landgerichts Köln beseitigen“, sagte der Ministeriumssprecher weiter. Das Gericht hatte die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. dapd (Politik/Politik)