Berlin (dapd). Nach dem Betreuungsgeld sucht die FDP bei einem weiteren familienpolitischen Reformprojekt die Konfrontation mit der Union: Die Liberalen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Einführung einer Elternzeit für Omas und Opas, die sich an der Erziehung von Kindern beteiligen. „Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Miriam Gruß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Liberalen würden ihre Zustimmung daher von der Klärung dieser Fragen abhängig machen. Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, dass künftig neben Vätern und Müttern auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar sollen die Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigt werden, doch will Schröder ihnen einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz per Gesetz garantieren – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Die Bundes-CDU unterstützt die Initiative der Ministerin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), Schröder habe „bei ihrem Vorhaben die volle Unterstützung“. Es sei „für alle ein Gewinn, wenn sich Großeltern um ihre Enkelkinder kümmern – und damit auch deren Eltern ein Stück weit entlasten“. Die Großelternzeit stärke „auch das Miteinander der Generationen in unserer Gesellschaft“. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Am Donnerstag betonte ein Sprecher des Familienministeriums, das Bundeskabinett habe im Rahmen der sogenannten Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit „kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen“. Der Fokus liege hier „auf der zielgenauen Weiterentwicklung der Elternzeit, insbesondere durch eine Ausweitung der Großelternzeit sowie durch weitere Flexibilisierungen“. Es sei beabsichtigt, gegebenenfalls noch in dieser Legislatur gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der Sprecher weiter. „Wir setzen auch angesichts des für nächste Woche anberaumten Demografiegipfels im Bundeskanzleramt auf einen guten Fortgang der Beratungen.“ Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wollte Schröders Sprecher noch keine Angaben machen. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im selben Haushalt mit den Großeltern lebt. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können zudem auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Das Familienministerium erwägt nun offenbar, die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufzuheben. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland, ein Verband von Unternehmen und jungen Führungskräften, begrüßten die Pläne der Bundesfamilienministerin. „Die Großelternzeit ist eine Chance für junge Menschen, die Rushhour des Lebens zu entzerren“, sagt der Bundesvorsitzende Thomas Oehring. Von den Grünen hagelt es derweil Kritik: „Jetzt soll eine Großelternzeit kommen, also Familienzeit für arbeitende Opas und Omas – allerdings unentgeltlich“, sagte die Fraktionssprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner, und fügte hinzu: „So ist diese Option leider nur für die allerwenigsten attraktiv und machbar.“ Für die Familien seien die von Schröder geplanten Neuerungen „zu wenig“. dapd (Politik/Politik)
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Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Die Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft München zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstagmorgen Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Hier bewahrheite sich einmal mehr, dass eine unabhängige Prüfung durch eine Kommission der Selbstverwaltung gemeinsam mit den Ländern wahrscheinlich „genauer und besser prüft als eine reine Kommission der betroffenen Ministerien“. Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Dabei sollen die Ärzte aus drei verschiedenen Fachbereichen stammen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Bundeskartellamt nimmt erneut Benzinpreise unter die Lupe
Bonn (dapd). Die hohen Spritpreise in Deutschland lassen dem Bundeskartellamt keine Ruhe. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nun Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung solle Aufschluss über die Wettbewerbsintensität bei Raffinerien und im Mineralölgroßhandel geben und etwaige Wettbewerbsprobleme aufdecken. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der Nachfragerückgang bei Raffinerieprodukten und daraus resultierende Überkapazitäten hätten den Wettbewerb soweit verschärft, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Die Wettbewerbsbehörde hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Experten streiten über Nutzen der Riester-Rente
Frankfurt/Main (dapd). Der Nutzen der Riester-Rente steht in der Kritik: Verbraucherschützer und ein Teil der Wissenschaftler bemängeln ein intransparentes System mit zu hohen Kosten, in dem sich Finanzvertriebe und Versicherungen die Taschen füllen. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, hält dagegen. Aus ihrer Sicht ist die Riester-Rente im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Auf einer Konferenz in Frankfurt am Main wurde am Donnerstag über das Für und Wider gestritten. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Nauhauser widersprach der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch errichtet neues Forschungszentrum bei Stuttgart
Renningen (dapd). Die Robert Bosch GmbH bündelt in einem neuen Forschungszentrum in Renningen bei Stuttgart ihr Innovationspotenzial. „Das ist für uns ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg“, sagte der Vorsitzende der Bosch-Geschäftsführung, Volkmar Denner, bei der Grundsteinlegung am Donnerstag. In dem 310 Millionen Euro teuren Komplex sollen 1.200 Mitarbeiter in Reinräumen, Elektronik-, Chemie- und Physiklabors sowie einem Fertigungstechnikum arbeiten. Das Zentrum wird 2015 fertig. Im neuen Standort Renningen will Bosch auch weitere Forschungszentren im Großraum Stuttgart konzentrieren. „Davon versprechen wir uns Synergien“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsleitung Forschung und Vorausentwicklung, Klaus Dieterich. Von hier aus will Bosch weltweit mit Hochschulen kooperieren. Insgesamt werden 14 Gebäude errichtet. Im Zentrum steht ein zwölf-geschossiges Hochhaus. Darum gruppieren sich elf Labor- und Werkstättengebäude sowie zwei Gebäude für die Standortinfrastruktur. Genutzt werden rund 100.000 Quadratmeter. Mensch-Maschine-Kommunikation ein Schwerpunkt Dieterich sagte, es seien auch Labors zu den Zukunftsthemen Mobilität, Software-Engineering sowie Interaktion zwischen Mensch und Maschine geplant. Denner ergänzte, gerade der letzte Bereich werde in den nächsten zehn Jahren hochinteressant, da weltweit 50 Milliarden Geräte und Systeme ohne menschliches Zutun Daten untereinander austauschen werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Zentrum eine Chance, die innovativen Ressourcen im Südwesten auch in Hinblick auf eine ökologische Nachhaltigkeit weiter zu sichern und mit den Hochschulen auszubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mindestalter für Beamtenlaufbahn ist rechtswidrig
Leipzig (dapd). Für den Einstieg in eine höhere Beamtenlaufbahn darf kein Mindestalter vorgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschied, dass ein solcher Passus verfassungswidrig ist. „Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts am Donnerstag. Geklagt hatten zwei Steuerhauptsekretärinnen in der Finanzverwaltung des Saarlandes. Ihnen war mit Verweis auf eine Laufbahnverordnung die Zulassung zum Aufstieg für besondere Verwendungen für Steuerbeamte verweigert worden, weil sie noch nicht 40 Jahre alt waren. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Saarlouis blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht jedoch wertete die Altersgrenze als Verstoß gegen Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach jeder Deutsche „nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt“ hat. Die Vorschrift gelte auch für „Auswahlentscheidungen im Vorfeld der Verleihung eines öffentlichen Amtes“. Ein Bewerber könne bei einer Auswahlentscheidung nur dann wegen seines zu geringen Alters abgelehnt werden, „wenn deswegen eine Beurteilung seiner Bewährung (noch) nicht möglich ist“. (Aktenzeichen BVerwG 2 C 74.10 und 2 C 75.10) dapd (Politik/Politik)
Kartellamt überprüft Wettbewerb bei Raffinerien
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt nimmt die Mineralölwirtschaft noch genauer unter die Lupe. Die Wettbewerbsbehörde kündige am Donnerstag eine weitere Sektoruntersuchung in der Branche an. Sie soll Aufschluss über die Wettbewerbsbedingungen im Raffineriebereich und im Mineralölgroßhandel geben. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, kündigte an: „Wir werden uns genauer ansehen, in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden.“ Außerdem sollen gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Zuvor hatte die Bonner Behörde in einer ersten Sektoruntersuchung die Tankstellenmärkte und deren Preisgestaltung untersucht. Die Studie trug laut Kartellamt zum Nachweis eines marktbeherrschenden Oligopols der fünf großen Tankstellenbetreiber auf dem deutschen Markt bei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne machen Merkel wegen Gorleben schwere Vorwürfe
Passau (dapd-nrd). Die Grünen attackieren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des Vorgehens in der Atomendlager-Frage in ihrer Zeit als Umweltministerin. Fraktionschef Jürgen Trittin und Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl werfen Merkel vor, in den 90er-Jahren die Öffentlichkeit in der Debatte über das beste atomare Endlager getäuscht und aus politischen Gründen den Salzstock im niedersächsischen Gorleben bevorzugt zu haben. Die Kanzlerin wird am Vormittag zur Aussage im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags erwartet. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Trittin sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Wissenschaftler hätten sich „mit Händen und Füßen dagegen gewehrt“, dass ihre Ergebnisse von Merkel benutzt wurden, um Gorleben als alternativlos darzustellen. „Angela Merkel hat die Öffentlichkeit getäuscht“, urteilte der Fraktionschef. Zudem habe es kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für die Nutzung des Salzstocks gegeben. „Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht“, sagte Trittin. Die atompolitische Sprecherin der Grünen, Kotting-Uhl, warf Merkel ebenfalls vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Die fragliche Studie habe verschiedene Salzstöcke untersucht, nicht aber Gorleben. Dennoch habe Merkel unter Verweis auf die Studie die „erstaunliche Aussage“ getroffen, dass alle anderen Standort schlechter als Endlager geeignet seien als Gorleben, sagte Kotting-Uhl im ARD-„Morgenmagazin“. Sie unterstellte Merkel und der damaligen Bundesregierung politische Motive für ihr Vorgehen. „Man wollte an Gorleben festhalten“, sagte Kotting-Uhl. Die Endlagerfrage habe damals „so schnell wie möglich und so billig wie möglich“ gelöst werden sollen. dapd (Politik/Politik)
Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt
Kassel (dapd-hes). Halit Yozgat verblutet am 6. April 2006 in den Armen seines Vaters – tödlich getroffen von zwei Kugeln. In dem Haus an der Holländischen Straße 82 in Kassel wurde er geboren und betrieb später dort sein Internetcafé. Im Alter von 21 Jahren töten ihn hier Mitglieder einer rechtsextremistischen Terrorzelle, die sich Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt. Die Stadt Kassel wird am Montag (1. Oktober) einen bislang namenlosen Platz ganz in der Nähe des Tatorts nach dem Neonazi-Mordopfer benennen und einen Gedenkstein als Mahnmal gegen rechte Gewalt einweihen. „Mit dem Halitplatz wird ein Zeichen für Toleranz gesetzt“, sagt der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, der Nachrichtenagentur dapd. Die Freifläche vor einem Seiteneingang des Hauptfriedhofes an der Holländischen Straße, die künftig an alle zehn Opfer der NSU-Mordserie erinnern und nach seinem Sohn benannt werden soll, sei ein würdiger Ort, betont er. Auf der zentralen Gedenkveranstaltung für die Opfer in Berlin hatte Ismail Yozgat sich im Februar eigentlich die Umbenennung der Holländischen Straße gewünscht. Aber er sei inzwischen „dankbar“ dafür, dass mit dem Halitplatz seinem Anliegen zumindest insoweit nachgekommen worden sei, überhaupt ein Ort des Erinnerns zu schaffen. Der Schmerz sitzt noch immer tief Nur ungern spricht Ismail Yozgat über die Tat selbst. Zu tief sitze noch immer der Schmerz. Aber er habe schon direkt nach dem Mord einen rechtsextremistischen Hintergrund vermutet. „Es gab keine andere Erklärung für mich“, betont er. Die Spuren führten 2006 sogar schnell zur rechten Szene, aber wegen mehrerer Ermittlungspannen und dubiosen Verwicklungen des Verfassungsschutzes wurde der Fall nicht aufgeklärt – Einzelheiten sind bis heute unklar. Der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) untersagte der Polizei bei den Ermittlungen im Fall Yozgat eine Befragung von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Bouffier soll am Freitag (28. September) dazu vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hat ihm Anfang Juli „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt“ vorgeworfen. Von Bouffiers Aussage ist allerdings wenig zu erwarten: Recherchen des Hessischen Rundfunks zufolge gibt ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes dem Regierungschef Rückendeckung. In dem als geheime Verschlusssache eingestuften Dokument wird ausdrücklich vor „gravierenden Auswirkungen“ bei „Enttarnung der Quellen“ gewarnt – darauf wird sich der Ministerpräsident wohl berufen. Vertrauen in den Rechtsstaat nicht erschüttert Ismail Yozgats Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist trotz aller suspekten Verstrickungen nicht erschüttert. „Ich bin zuversichtlich, dass die ganze Wahrheit aufgeklärt wird und die Hintermänner und alle, die mit der Terrorgruppe gemeinsame Sache gemacht haben, überführt werden“, sagt er. „Die deutschen Institutionen funktionieren gut.“ An dem jetzt gestalteten Platz wolle Yozgat allmählich zur Ruhe kommen, sagt er. „Ich werde beim Vorbeigehen immer an meinen Sohn denken und zu ihm beten.“ Sein Blick fällt auf den noch verhüllten Gedenkstein in der Mitte des Platzes. Alle Namen der zehn NSU-Opfer sollen darauf stehen sowie eine Botschaft: „Wir sind bestürzt und beschämt, dass diese terroristischen Gewalttaten über Jahre nicht als das erkannt wurden, was sie waren: Morde aus Menschenverachtung. Wir sagen: Nie wieder!“ dapd (Politik/Politik)
Serientäter Mehmet schickt Bittbrief an Gauck
München (dapd). Der als „Mehmet“ bundesweit bekannt gewordene Serienstraftäter Muhlis A. hat über seinen Anwalt in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck um Unterstützung für seine Rückkehr nach Deutschland gebeten. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Der Deutsch-Türke Muhlis A. war nach diversen Straftaten im Alter von 14 Jahren in die Türkei abgeschoben worden und will jetzt als 28-Jähriger nach Deutschland zurückzukehren. In dem Schreiben, das der Zeitung vorliegt, beklage „Mehmets“ Anwalt Burkhard Benecken, dass seinem Mandanten insbesondere von Seiten der bayrischen Politik „Unrecht widerfahren“ sei und bittet den Bundespräsidenten um Hilfe: „Es geht allein darum, dass Sie, sofern Sie das Anliegen meines Mandanten nachvollziehen können, sich möglicherweise dafür stark machen als Staatsoberhaupt, dass auch in diesem Fall Neutralität und Unvoreingenommenheit herrschen sollte“, schreibt der Anwalt an Bundespräsident Gauck. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung den Eingang des Schreibens. Mehmets letzte Straftat, so der Anwalt weiter, liege sieben Jahre zurück, sein türkisches Führungszeugnis sei einwandfrei. dapd (Politik/Politik)