Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Vergangenheit: Sie sei davon überzeugt gewesen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie zu verantworten sei, sagt die Kanzlerin am Donnerstag vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss über ihre Zeit als Bundesumweltministerin in den 90er Jahren. Merkel ist als Zeugin vor den Ausschuss des Bundestags geladen. Sie soll Auskunft über Entscheidungen geben, die in ihrer Amtszeit gefallen sind. Doch gleich zu Beginn der Befragung macht Merkel klar, dass dies so lange her sei, dass ihre Erinnerung an vielen Stellen verblasst sei. Seit den späten 70er Jahren erhitzt Gorleben die Gemüter. Vorwürfe über Manipulationen und Mauscheleien bei der Festlegung auf den niedersächsischen Salzstock als möglichen Endlagerstandort richten sich gegen alle Bundesregierungen. Auch gegen die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl (CDU), deren Umweltministerin Merkel zwischen 1994 und 1998 war. Erinnerung verblasst Tatsächlich werfen vor allem zwei Aspekte ihrer Amtszeit Fragen auf: Warum ließ Merkel das ursprüngliche Erkundungskonzept während ihrer Zeit als Umweltministerin ändern? Und warum wertete sie eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben – obwohl der Salzstock doch gar nicht Gegenstand der Untersuchung war? Immer wieder dreht sich die Befragung um diese Aspekte. Vertreter der Opposition bezichtigen Merkel der Lüge und werfen ihr bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und sogar Rechtsbruch vor. Merkel pariert Vorwürfe und beantwortet Fragen. Meist geduldig, hin und wieder mit einem Scherz, nur ab und an genervt. Doch bereits nach wenigen Minuten macht sie in ihrem Eingangsstatement deutlich, dass die Vorgänge so lange zurückliegen, dass sie vieles nicht mehr aus der Erinnerung, sondern nur noch mit Hilfe von Akten aus dem Bundesumweltministerium rekonstruieren kann. Immer wieder betont sie, dass sie sich an den genauen Inhalt eines Gesprächs oder einen Vermerk nicht mehr erinnern kann. „Gorleben bleibt erste Wahl“ Konzentriert trägt Merkel ihre Argumentation vor. Die Entscheidung, die Erkundung des Salzstocks auf den nordöstlichen Teil zu beschränken, sei verringerten Abfallmengen geschuldet gewesen und nicht etwa dem Druck der Energieversorger. Und bei der umstrittenen BGR-Studie von 1995 habe es sich schlicht um einen „Akt der Vorsorge“ gehandelt für den Fall, dass sich irgendwann herausgestellt hätte, dass Gorleben als Endlagerstandort ungeeignet sei. Dies sei allerdings bis zum heutigen Tag nicht der Fall. Vor allem wollen die Ausschussmitglieder wissen, ob Merkel mit einer Aussage anlässlich der Veröffentlichung der BGR-Studie einen direkten Vergleich der Standorte abgeleitet habe. Hintergrund ist ein Satz, mit dem damals auch die Pressemitteilung überschrieben war: „Salzstock Gorleben bleibt erste Wahl.“ Immer wieder werden Sprechzettel, Presseerklärungen, Zeitungsartikel und Hörfunkinterviews zitiert und analysiert. Unerwähnt bleibt allerdings, dass Wissenschaftler, die die Kriterien der Studie auch auf Gorleben angewandt hatten, den Standort daraufhin für ungeeignet erklärten. Merkel verweist hingegen darauf, dass bis heute nicht erwiesen sei, dass der Standort ungeeignet sei. Und dann lässt sich die Naturwissenschaftlerin doch zu einer aktuellen politischen Äußerung hinreißen: „Ich kann nach wie vor nicht einsehen, warum man einen Standort, den man schon so lange erkundet hat, nicht endlich mal zu Ende erkundet.“ Der Satz hat politische Brisanz. Immerhin haben sich Bund und Länder im vergangenen Jahr auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spielen soll, ist ein Grund, warum die Gespräche derzeit stocken. Es ist das einzige Mal, dass sich die Kanzlerin aus der Reserve locken lässt. Die Frage der SPD-Obfrau im Ausschuss, Ute Vogt, warum ihre Aussagen zu der BGR-Studie von 1995 nicht so präzise gewesen seien wie jetzt, kontert die Kanzlerin: „Weil ich damals nicht so perfekt war wie heute.“ Zumindest in eigener Sache war Merkel am Donnerstag die perfekte Zeugin. Viele Fragen sind weiter ungeklärt. dapd (Politik/Politik)
und
Arbeitsmarkt hat im September an Dynamik verloren
Nürnberg (dapd). Der deutsche Arbeitsmarkt hat im September im Vergleich zu den Vorjahren an Dynamik eingebüßt. Ende des Monats waren 2,788 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Das waren zwar 117.000 weniger als im August, aber nur 7.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote sank im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Punkte auf 6,5 Prozent. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen den sechsten Monat in Folge und erhöhte sich um 9.000. Politiker und Gewerkschafter bewerteten die Zahlen unterschiedlich. Der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise führte den neuerlichen saisonbereinigten Anstieg darauf zurück, „dass zurzeit weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Programmen teilnehmen“. Aber auch die schwächere wirtschaftliche Entwicklung wirke sich aus. Weise bezeichnete die Lage dennoch als robust. Für Oktober und November erwartet er saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. „Wir gehen derzeit davon aus, dass nicht einmal im Dezember über drei Millionen Menschen arbeitslos sein werden“, sagte der BA-Chef, der deshalb „keine Trendwende am Arbeitsmarkt“ sah. Bayern hat die wenigsten Arbeitslosen In Westdeutschland liegt die Arbeitslosenquote gegenüber September 2011 unverändert bei 5,7 Prozent, in Ostdeutschland ging sie im Vorjahresvergleich um 0,5 Punkte auf 9,9 Prozent zurück. Die niedrigste Arbeitslosenquote gab es im September erneut in Bayern mit 3,5 Prozent, die höchste in Berlin mit 11,8 Prozent. Im Juli 2012 waren 28,9 Millionen Menschen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das sind 546.000 mehr als vor einem Jahr. Zuwächse gab es vor allem im verarbeitenden Gewerbe, in den wirtschaftlichen Dienstleistungen, aber auch im Gesundheits- und Sozialwesen. Lediglich zwei Branchen bauen demnach derzeit Stellen ab: die Zeitarbeit und der öffentliche Dienst. Zahl der offenen Stellen rückläufig Für Arbeitslose wurde es in den vergangenen Monaten schwieriger, eine Beschäftigung zu finden: Die bei der BA gemeldeten offenen Stellen gingen den Angaben zufolge um 17.000 auf 485.000 zurück. Unternehmen seien zurückhaltender mit Neueinstellungen, sagte Weise. Das Risiko, arbeitslos zu werden, sei dagegen unverändert gering. Von 1.000 Beschäftigten würden rein rechnerisch im Monat nur neun arbeitslos. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bewertete den Arbeitsmarkt „vor dem Hintergrund der gedämpften konjunkturellen Perspektiven“ als weiterhin stabil und widerstandsfähig. Nach rund zweieinhalb Jahren ununterbrochenen Anstiegs der Beschäftigung und einem Beschäftigungsstand von derzeit rund 41,7 Millionen Erwerbstätigen sei der Arbeitsmarkt in guter Verfassung und bleibe deshalb eine wichtige binnenwirtschaftliche Stütze, sagte Rösler. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte, die jüngsten Arbeitsmarktdaten seien zum einen „ein klares Stopp-Signal für falschen und unangebrachten Pessimismus“. Zum anderen seien sie „ein klares Signal zur Wachsamkeit, was die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Eurokrise für unsere Wirtschaft angeht“. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte die Bundesregierung auf, „schleunigst Vorsorge zu treffen, um einer weiteren Verschlechterung der Lage vorzubeugen“. Heil kritisierte die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik. So sei der Gründungszuschuss als Weg in die Selbstständigkeit „radikal zusammengestrichen“ worden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor den Folgen rückläufiger Zahlen bei den Weiterbildungsangeboten: Daran nähmen 13 Prozent weniger Arbeitslose als im Vorjahr teil. „So produzieren wir den Fachkräftemangel von morgen“, sagte Buntenbach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hohe Spritpreise lassen dem Bundeskartellamt keine Ruhe
Bonn (dapd). Die anhaltend hohen Spritpreise in Deutschland lassen das Bundeskartellamt erneut aktiv werden. Mit einer großangelegten Untersuchung der ganzen Mineralölbranche will die Wettbewerbsbehörde nun klären, „in welcher Form Preisbewegungen bei Rohöl und Mineralölprodukten an die Autofahrer weitergegeben werden“. Das kündigte Kartellamtspräsident Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn an. Die Preisgestaltung der Konzerne ist den Wettbewerbshütern schon lange ein Dorn im Auge. Bereits vor eineinhalb Jahren hatte Mundt nach einer ersten Branchenuntersuchung ein Oligopol auf dem Tankstellenmarkt beklagt. Es fehle an Wettbewerb. Angesichts der Marktstrukturen seien nicht einmal Absprachen zwischen den „fünf Großen“ – BP/Aral, Jet, Esso, Shell und Total – zwingend nötig. „Die Unternehmen verstehen sich ohne Worte. Das führt zu überhöhten Preisen“, klagte Mundt damals. In der neuen Untersuchung will die Kartellbehörde nach dem Tankstellenbereich nun auch den Raffinerie- und Großhandelsmarkt unter die Lupe nehmen und Licht in die Zusammenhänge zwischen Rohölpreisen, Großhandelspreisen und Tankstellenpreisen bringen. Die Untersuchung soll Aufschluss über die Wettbewerbsintensität und etwaige Wettbewerbsprobleme geben. Dazu sollen unter anderem gesellschaftsrechtliche Verflechtungen zwischen den Mineralölunternehmen bei Raffinerien, Transport und Tanklagern und die vertragliche Ausgestaltung von Großhandelsgeschäften untersucht werden. Das Bundeskartellamt kann derartige Branchenuntersuchungen einleiten, wenn es vermutet das der Wettbewerb dort eingeschränkt ist. Mineralölindustrie zeigt sich unbeeindruckt Die Mineralölindustrie zeigte sich allerdings zunächst unbeeindruckt von der Ankündigung der Kartellwächter. „Wir sehen der Untersuchung gelassen entgegen. Die Raffinerien in Deutschland stehen sowohl untereinander als auch international in einem harten Wettbewerb“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard. Der durch den Nachfragerückgang ausgelöste Wettbewerb sei so stark, dass es in Europa bereits zu Raffinerieschließungen gekommen sei. Der ADAC begrüßte die Untersuchung des Kartellamts. „Der Höhenflug der Kraftstoffpreise seit Mitte August hat uns auf drastische Weise vor Augen geführt, wie dringend eine Stärkung des Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt geboten ist“, hieß es in einer Erklärung des Automobilclubs. Das Bundeskartellamt hat außerdem bereits im Frühjahr gegen die „fünf Großen“ ein Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Die freien Tankstellen, die ein Drittel des Marktes in Deutschland ausmachen, sind auf die Belieferung aus den Raffinerien der großen Fünf angewiesen. Doch liegen der Wettbewerbsbehörde eine Reihe von Beschwerden vor. Danach sollen Aral, Shell und Co in mehreren Fällen von den kleinen Konkurrenten höhere Preise gefordert haben, als von ihren eigenen Endkunden an der Tankstelle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU macht sich Sorgen um den Wettbewerb im Luftverkehr
Berlin/Brüssel (dapd). Die Europäische Kommission ist besorgt um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrsunternehmen in ihren Mitgliedsstaaten. Die internationale Luftverkehrspolitik der EU müsse schnell eine erhebliche Wandlung vollziehen, um die Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung an das EU-Parlament und den EU-Rat. Die Luftverkehrsunternehmen müssten „auf offener, fairer und unverzerrter Grundlage konkurrieren können“. Das Ringen um das Überleben in einem harten internationalen Markt sei gekennzeichnet unter anderem durch unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen und durch einen Wettbewerb, der durch unfaire Subventionen oder Praktiken häufig verzerrt sei. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, begrüßte die Einschätzung der Kommission und wies erneut auf Nachteile durch die umstrittene deutsche Ticketsteuer hin. Solche nationalen Alleingänge gehörten zu den Maßnahmen, die den Wettbewerb zulasten der deutschen Airlines verzerrten, sagte Siegloch. Sie müssten deshalb so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden. Kritik an nationaler Zersplitterung Es liege auch an der EU, die Lage für die europäischen Fluggesellschaften zu verbessern und ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen zu beenden. So führe die bisherige Form des europäischen Emissionshandels dazu, dass der Wettbewerb zwischen europäischen und außereuropäischen Luftfahrtunternehmen verzerrt werde, sagte Siegloch. Die meisten großen Luftfahrtnationen außerhalb Europas weigerten sich, sich dem EU-Diktat zu unterwerfen. In ihrem Schreiben kritisiert die EU-Kommission eine „weiterhin vorherrschende nationale Zersplitterung“ und einen allgemeinen Mangel an Einigkeit und Solidarität auf EU-Ebene. „Noch immer unterliegen wir zu sehr nationalen Interessen und stützen uns zu sehr auf Ad-hoc-Initiativen auf der Grundlage individueller Verhandlungsmandate“, heißt es. Es sei nun an der Zeit, diesbezüglich einen bedeutenden Schritt nach vorn zu machen. Zugleich wird auf die Bedeutung des europäischen Luftverkehrs hingewiesen, der 5,1 Millionen Menschen Arbeit biete und 365 Milliarden Euro oder 2,4 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der EU beitrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück bat weitere Unternehmen um Spenden für die Schach-WM
Berlin (dapd). Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 weitere Firmen angeschrieben und um Sponsoring gebeten. „Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ in Berlin. Er wollte Sponsoren für die Schachweltmeisterschaft 2006 gewinnen. Bisher war bekannt, dass der frühere Bundesfinanzminister deshalb die Post und die Telekom angeschrieben hatte. Ob er sich um Sponsoren für weitere Veranstaltungen bemüht habe, vermöge Steinbrück „aus Erinnerung und Unterlagen, die ihm nur mehr eingeschränkt zur Verfügung stehen“ nicht zu sagen, teilte sein Bundestagsbüro der Zeitung zufolge mit. Steinbrück gilt als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei und ist wegen der umstrittenen Anwerbung von Sponsoren jüngst in Erklärungsnot geraten. Der SPD-Politiker ist ein guter Schachspieler. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Entwurf zu Beschneidungsgesetz nimmt zu
Berlin/Leipzig (dapd). Der Entwurf des Justizministeriums für eine Neuregelung der religiös motivierten Beschneidung steht weiter in der Kritik. Die Opposition im Bundestag forderte am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Berücksichtigung der Kinderrechte. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, pochte auf ein „Vetorecht für Jungen“. Hilgers forderte die Regierung auf, in dem geplanten Gesetz ein Mitspracherecht von Jungen bei Plänen für deren Beschneidung zu verankern. Er verwies darauf, dass einige muslimische Kinder bei der Beschneidung schon sieben oder acht Jahre alt seien. Jungen im Grundschulalter müssten ein „Vetorecht“ gegen den Eingriff erhalten, sagte Hilgers der „Passauer Neuen Presse“. Falls ein Junge Nein sage, müsse dies „in jedem Falle gelten“. Bereits am Mittwoch hatte sich der Verband der Kinder- und Jugendärzte „entsetzt“ über die Pläne der Regierung geäußert. Linke gegen „Kriminalisierung“ der Beschneidung Die kinderpolitischen Sprecherinnen von SPD, Grünen und Linkspartei, Marlene Rupprecht, Katja Dörner und Diana Golze, legten eine gemeinsame Erklärung vor. In dieser bemängeln die Politikerinnen, der am Mittwoch vorgelegte Vorschlag des Justizministeriums stelle die Kinderrechte zur Disposition. Es sei „erschreckend, dass das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit bei den Überlegungen der Bundesregierung offensichtlich keine Rolle gespielt hat“. Zumindest innerhalb der Linke ist die Debatte zur Beschneidungsfrage allerdings noch nicht abgeschlossen. In einem Positionspapier, das der dapd vorliegt, kritisiert eine Gruppe von Linke-Politikern: „Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen“. Die Unterzeichner des Papiers plädieren dafür, dass sich die Linkspartei „gegen jegliche Form der Kriminalisierung“ von Beschneidungen von Jungen einsetzt. Unter ihnen befinden sich unter anderem die stellvertretende Parteivorsitzende Caren Lay, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow und die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Luc Jochimsen. Ausdrückliche Unterstützung erhielt der Entwurf des Ministeriums von der Deutschen Gesellschaft für Urologie. „Die Gesetzesänderungen werden die bestehende Rechtsunsicherheit beheben“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft, Oliver Hakenberg, am Donnerstag in Leipzig. „Wir haben nie ganz verstanden, warum ein einzelnes Landgericht dieses Riesenfass aufgemacht hat.“ „Fachgerecht und möglichst schonend“ Das Bundesjustizministerium hatte am Mittwoch Eckpunkte zur Gestaltung eines Beschneidungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen künftig religiös motivierte Beschneidungen von Jungen straffrei gestellt werden. Allerdings soll der Eingriff auch an Bedingungen geknüpft sein: Er muss unter anderem fachgerecht, möglichst schonend und mit effektiver Schmerzbehandlung vorgenommen werden. Auch müssten die Eltern umfassend aufgeklärt werden und den Kindeswillen berücksichtigen. Das Landgericht Köln hatte zuvor die rituelle Beschneidung eines Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil stieß auf zum Teil heftigen Protest von Juden und Muslimen. dapd (Politik/Politik)
Opposition prangert Uneinigkeit von Schwarz-Gelb an
Berlin (dapd). Die Opposition ist sich einig: Die Koalition ist tief zerstritten. „Überall herrscht Streit“, sagte der SPD-Politiker Thomas Oppermann am Donnerstag im Bundestag. Die Linke kritisierte, die FDP missbrauche das Thema Betreuungsgeld, um weitere Zugeständnisse von CDU und CSU zu erpressen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast meinte: „Diese Regierung kreist um sich selbst und kreist nicht um die Probleme der Menschen.“ Anlass der Kritik war eine von der SPD verlangten Aktuelle Stunde zum Thema „Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn – Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP“. Der CDU-Abgeordnete Michael Kretschmer sprach von Zeitverschwendung. „Wir werden auch in Zukunft über wichtige Themen für das Land ringen“, sagte Kretschmer. „Streit in der Sache ist das, was uns voranbringt.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann kritisierte, die Regierung sei in keinem Bereich handlungsfähig. „In dieser Regierung kämpft jeder gegen jeden.“ Im Bundesrat hätten mehrere CDU-Ministerpräsidenten den Aufstand gewagt. Bei Mindestlohn und Frauenquote hätten sie gegen die Kanzlerin gestimmt. Es sei aber noch schlimmer gekommen mit dem „Knall am Montag“, sagte Oppermann. Die FDP sabotiere das Betreuungsgeld. Sie sei aber zu einem „sachfremden Kuhhandel“ bereit, wenn sie von der Union Zugeständnisse bekomme. Die schwarz-gelbe Koalition sei die peinlichste Regierung, die das demokratische Deutschland je gehabt habe. Die Linken-Abgeordnete Yvonne Ploetz sagte an die Adresse der FDP gerichtet: „Unfassbar, wie tief Ihre Schamgrenze ist.“ Das Betreuungsgeld sei ein Steckenpferd von CSU-Chef Horst Seehofer und einigen wenigen CSU-Politikern. „Steigen sie endlich von ihrem toten Gaul ab und investieren Sie das Geld in den Ausbau der Kita-Plätze“, forderte Ploetz. dapd (Politik/Politik)
Schaar präsentiert Leitfaden für Speicherung für Verbindungsdaten
Berlin (dapd). Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, gibt einheitliche Speicherfristen für Verbindungsdaten bei der Telefon- und Internetnutzung vor. Telekommunikationsanbieter sollten Daten zu Telefonaten von Kunden bis zu drei Monate speichern dürfen, nachdem sie die jeweilige Telefonrechnung verschickt hätten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Leitfaden. Dazu zählen der Zeitpunkt des Anrufs, die gewählte Telefonnummer und unter Umständen auch der Standort des Handynutzers. Die Daten sollen allerdings nur zur Abrechnung und nicht zur Verfolgung von Straftaten verwendet werden. Die Frist von drei Monaten gilt zudem nicht für Flatrate-Verträge, bei denen ein bestimmter Datenumfang pauschal bezahlt wird. Hier müssen Anbieter die Daten sofort löschen, wenn diese nicht für die Abrechnung gebraucht werden. Der Leitfaden wurde laut Schaar auf Anregung der Telefonanbieter erstellt und soll zu einer „datenschutzgerechten und einheitlichen Auslegung des Telekommunikationsgesetzes führen“. (Leitfaden: http://url.dapd.de/Og8wAI ) dapd (Politik/Politik)
Ich sage mehr als Dankeschön
New York (dapd). Es ist das letzte Mal, das Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York geleitet hat. In wenigen Tagen übergibt Deutschland die rotierende Präsidentschaft an Guatemala. Doch kann Westerwelle mit der 6.841ste Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums durchaus zufrieden sein: Die 15 Mitglieder bestätigten in der Nacht zum Donnerstag die von Westerwelle vorgeschlagene und in Dutzenden Gesprächen und Konsultationen vorbereitete vertiefte Kooperation der UN mit der Arabischen Liga. Am Ende der fast dreistündigen Sitzung im Saal des Sicherheitsrates am East River verliest Westerwelle die Einigung. 15 Absätze hat sein Erklärung als Ratspräsident. Dann meldet sich – entgegen den diplomatischen Gepflogenheiten – der marokkanische Außenminister Saad-Eddine El Othmani noch einmal zu Wort und sagt zum deutschen Minister auf Deutsch „Dankeschön“. Es ist ein kleiner persönlichen Sieg von Westerwelle, der enttäuscht ist von der Sprachlosigkeit des Sicherheitsrates. Für ihn hat die Arabische Liga seit eineinhalb Jahren „die Meinungsführerschaft“ in der Region übernommen. Durch den „Arabischen Frühling“ und insbesondere mit Blick auf die Konflikte in Libyen und Syrien hatte sie Ansehen und Bedeutung gewinnen können. Zuletzt setzte die Regionalorganisation im November 2011 die Mitgliedschaft Syriens wegen der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes aus und belegte Damaskus mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen. „Tote Papiere“ Damit ist auf der Sicherheitsratssitzung nicht zu rechnen. Offiziell trägt sie deswegen den allgemeinen Titel „Die Lage im Nahen Osten“. Und auch in dieser Sitzung bleiben sich Russland und China treu. Beide Länder betonen die Prinzipien der UN-Charta: Souveränität der Staaten, Unverletzlichkeit der Grenzen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten sowie Verzicht auf Gewaltandrohung und Gewaltanwendung. Übersetzt heißt das: Jede neue Resolution gegen das Assad-Regime bekommt ein Veto. Es ist der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, der als Gast den Sicherheitsratsmitgliedern ihr Versagen ins Stammbuch schreibt. „Ich bedauere es sagen zu müssen: Es sind tote Papiere“, erregt sich der Ägypter mit Blick nicht nur auf drei gescheiterte Syrien-Resolutionen. „Dabei eskaliert die Lage Tag für Tag. Jetzt werden auch schwere Waffen und Flugzeuge eingesetzt.“ Das ist aus seiner Sicht eine regionale und eine internationale Katastrophe. Kurz darauf macht es der französische Außenminister Laurent Fabius plastisch. Als er sich auf diese Sitzung vorbereitet habe, seien 27.000 Tote zu beklagen gewesen. „Jetzt sind es 30.000 – eine schockierende Zahl“, sagt er und fügt hinzu: „Ohne einen Fingerzeig auf jemanden zu richten, es ist schockierend, dass bisher keine Verständigung im Sicherheitsrat möglich war.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi lassen sich keine Gemütsregung anmerken. Ban: Keine militärische Lösung Diese beiden Vetomächte sind im Sicherheitsrat weitgehend isoliert. Mehrere Außenminister – allen voran die US-Spitzendiplomatin Hillary Clinton – sprechen sich für eine politische Lösung ohne Assad aus. Doch manch einem Sicherheitsratsmitglied geht das zu weit. Sie fürchten wohl, dies könnte letztlich als Aufforderung zur Intervention verstanden werden. Ihnen versucht UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Ängste zu nehmen, indem er sagt: „Es gibt keine militärische Lösung für diese Krise.“ Jetzt also ruhen viele Hoffnungen auf der Arabischen Liga. Mit ihr, so empfiehlt es der Sicherheitsrat, soll in der Syrien-Frage enger zusammengearbeitet werden. Aber auch im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess oder im Atomstreit mit dem Iran wäre eine helfende Hand gut zu gebrauchen. „Der Nahe Osten zeigt, keine Organisation allein kann Konflikte lösen“, sagt etwa die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane. Mit der Afrikanischen Union haben die Vereinten Nationen ja bereits Erfahrungen in einer vertieften regionalen Zusammenarbeit gemacht. Persönlicher Dank an Westerwelle Am Ende der Sitzung kann Westerwelle eine tiefe Zustimmung aller Ratsmitglieder für den Vorstoß verbuchen, solche Art von Kooperation künftig auch auf die Arabische Liga auszudehnen. Das veranlasst Elarabi – und das dürfte ein Novum in dem Gremium sein – nach dem Dank des Marokkaners auch noch einmal das Wort zu ergreifen. Er wendet sich ebenfalls direkt an Westerwelle und lobt ihn für seinen persönlichen Einsatz: „Ich sage mehr als Dankeschön. Ich sage vielen, vielen Dank.“ Eigentlich müsste Westerwelle danke sagen: Denn jetzt muss die Arabische Liga in Syrien etwas schaffen, was dem UN-Gremium seit Monaten nicht gelingt. dapd (Politik/Politik)
Notheis entschuldigt sich für rüden Ton in E-Mails zum EnBW-Deal
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, hat sich in einem Brief für seinen rüden Ton in internen E-Mails bei der Vorbereitung des umstrittenen EnBW-Deals entschuldigt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtages zur Aufklärung der EnBW-Affäre, Ulrich Müller (CDU), bestätigte am Donnerstag auf dapd-Anfrage den Eingang des Schreibens. Zum Inhalt konnte er keine näheren Angaben machen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ vorab berichten, schreibt Notheis: „Ich bitte um Entschuldigung für die unangemessene und unprofessionelle Sprache, die ich persönlich in verschiedenen E-Mails im Zuge des EnBW-Beratungsmandats verwendet habe.“ Notheis beriet den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) bei dem im Nachhinein für verfassungswidrig erklärten Aktienkauf. Das Land Baden-Württemberg hatte im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF erworben. Notheis bezeichnete die Kanzlerin als „Mutti“ In seinem bekannt gewordenen E-Mail-Schriftverkehr bezeichnete Notheis beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als „Mutti“, die für Mappus ein Treffen mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy arrangieren solle. Auch forderte Notheis seinen Jugendfreund Mappus auf, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises einzuschalten. Den Kaufpreis von 41,50 Euro pro Aktie, den Baden-Württemberg dem französischen Staatskonzern zahlte, nannte der Investmentbanker in einer E-Mail „mehr als üppig“. Wegen der Höhe des Kaufpreises hat das Land Baden-Württemberg vor einem Schiedsgericht auf Rückzahlung von 834 Millionen Euro geklagt. Im Zuge der Affäre hat Notheis seinen Posten als Deutschland-Chef von Morgan Stanley im Juli aufgegeben. Gegen ihn sowie zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu Untreue ermittelt. Mappus ist wegen des Anfangsverdachts der Untreue ins Visier der Ermittler geraten. Bank kritisiert Bericht des Landesrechnungshofes Bislang hat Morgan Stanley zu dem Milliardendeal, dessen Abwicklung mit 12,8 Millionen Euro honoriert wurde, geschwiegen. Die Bank sagte aber umfassende Aufklärung zu und stellte E-Mails zu dem Deal bereit. Am Mittwoch ging die Bank jedoch aus der Deckung und übte scharfe Kritik an einem Bericht des Rechnungshofs. Die Kontrolleure hatte in ihrem Ende Juni vorgelegten Gutachten zur EnBW-Affäre zahlreiche Rechtsverstöße durch Mappus sowie eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch seine Berater gerügt. Morgan Stanley hält dem Rechnungshof unter anderem vor, „die Erkenntnisquellen beliebig und sachwidrig beschränkt“ zu haben. Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur EnBW-Affäre setzt am Freitag (28. September) seine Zeugenvernehmung fort. Gehört werden sollen neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auch die Direktorin des Landesrechnungshofes, die an der Erstellung des Berichts maßgeblich beteiligt war. dapd (Politik/Politik)