Hamburg/Stuttgart (dapd). Das Tauziehen um die Beteiligungsverhältnisse bei dem durch eine mögliche Fusion von EADS und BAE Systems entstehenden weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern hält an. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, will Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit der deutschen Regierung eine Sperrminorität im geplanten EADS-BAE Systems-Konzern aufbauen. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten beide Staaten dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Großkonzern eine Blockademöglichkeit, schreibt das Blatt. Der Vorschlag stößt demnach bei den Briten aber auf strikte Ablehnung. Zudem sei offen, ob die Idee in Deutschland überhaupt Unterstützung finde. Hinter der Idee von Hollande steht dem Bericht zufolge die Überlegung, durch die Aktienstimmen eine Drohposition gegenüber dem Vorstand aufzubauen. Nach dem bisher diskutierten Modell sollen die Regierungen nur eine goldene Aktie zur Abwehr einer feindlichen Übernahme von EADS-BAE Systems erhalten. Ein Mitspracherecht im Unternehmen selbst sei nicht vorgesehen. Damit es soweit kommt, müssten zunächst Medienunternehmer Arnaud Lagardère und Daimler ihre Anteile in staatliche Hände geben. Durch den Zusammenschluss würde ein Rüstungsgigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. „Der Ball ist im Feld der Regierungen“ Ein EADS-Sprecher wollte sich gegenüber der Zeitung nicht zu den angeblichen Plänen äußern. „Der Ball ist im Feld der Regierungen. Wir warten jetzt auf deren Vorstellungen. Dann werden wir entscheiden, ob die Vorstellungen der Regierungen eine unternehmerisch sinnvolle Fusion erlauben oder nicht“, wird er von der Zeitung zitiert. Ungeachtet dessen geht EADS-Vorstandsvorsitzender Thomas Enders weiter davon aus, die Vereinigung der beiden Konzerne wie vorgesehen bis zum 10. Oktober unter Dach und Fach zu bringen. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion zu beantragen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte Enders hinzu. Erst Mitte der Woche hatte er im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. Bei SPD und Grünen, aber auch in der Bundesregierung, formiert sich dagegen Widerstand gegen die Fusionspläne. Der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Teile der Union offen für Staatsbeteiligung Indes zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, offen für eine dauerhafte Beteiligung der Bundesrepublik am neuen Rüstungskonzern. Dies könne etwa durch eine Übertragung der derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen EADS-Anteile auf die staatliche Förderbank KfW geschehen. „Das ist eine Option die geprüft wird“, sagte Pfeiffer der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Im Gegensatz zu den Briten seien die Franzosen offen für eine solche Staatsbeteiligung. Es spreche daher „einiges dafür, mit den Franzosen auf Augenhöhe im Unternehmen zu agieren“, sagte Pfeiffer dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Dank an den großen Europäer Kohl
Berlin (dapd). Mit einem bewegenden Appell hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Einheit Europas angemahnt. „Europa darf nie wieder im Krieg versinken“, sagte Kohl bei einer Feier am Donnerstag in Berlin. Anlass ist seine Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Er war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Er wisse nicht, „was Gott mit mir vorhat“, aber er wolle weiter für das große Ziel Europa werben. Dies sei ihm Verpflichtung für jüngere Generationen, „lassen Sie uns die Zeit nutzen“, sagte Kohl mit zitternder Stimme. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte Kohl zuvor als großen Europäer gewürdigt. „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint. Ein gutes Stück diese Glücks haben wir Helmut Kohl zu verdanken“, sagte sie. Auch die deutsche Einheit sei Kohls politischem Geschick und Ansehen in der Welt zu verdanken. „Welch unschätzbares Glück, dass Deutschland auf einen Kanzler des Vertrauens bauen konnte“ als sich 1989 die Gelegenheit geboten habe, die Tür zur deutschen Einheit aufzustoßen, rief Merkel vor 700 Gästen im Deutschen Historischen Museum, die auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen waren. Unter den Festgästen waren der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl war mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschienen. Ebenfalls anwesend waren die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam zu der Feier. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. Merkel sagte weiter, besonders prägend sei zu Kohls Regierungszeit auch die Verankerung Deutschlands im Ausland gewesen. Sein gutes Verhältnis zum damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand habe die Beziehung zu Frankreich zu einer Freundschaft werden lassen. Sie nannte Kohl außerdem einen vorausschauenden Innenpolitiker, der in seiner Regierungszeit bereits wichtige Weichen für Familien – wie etwa die Pflegeversicherung – oder im Umweltschutz gestellt habe. Die CDU-Spendenaffäre, wegen der Kohl den Ehrenvorsitz der CDU verlor, erwähnte Merkel nicht. Kohl wurde von Merkel außerdem mit einer Sonderbriefmarke geehrt, die am 11.Oktober und in einer Auflage von fünf Millionen Stück ausgegeben wird. Die Senioren-Union und die Junge Union hatten auf dem CDU-Parteitag 2010 die Initiative dafür gestartet. Internationale Ehrungen Für Prodi hat Kohl, „die Träume vieler Realität werden lassen“. Seine politische Persönlichkeit sei die eines „Träumers und Machers“. Prodi erinnerte an die Geburtsstunde des Euro und mahnte, die gemeinsame Idee von Europa nicht zu vergessen. Einzig Deutschland könne die Rolle „eines Piloten“ in Europa übernehmen. Via Videobotschaft sandten unter anderen der israelische Präsident Schimon Peres, der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush, der ehemalige britische Premier John Major, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, Grußworte. US-Botschafter Philip D. Murphy würdigte Kohl „im Namen aller Amerikaner und Amerikanerinnen, die sein Vermächtnis nie vergessen werden“. Der Altkanzler habe mit drei aufeinanderfolgenden US-Präsidenten zusammengearbeitet, die Kohl alle auf das Höchste geschätzt hätten. Der russische Botschafter Wladimir Grinin führte aus, dass die Persönlichkeit Kohls seine Regierung in der Verhandlungen zur deutschen Einheit davon überzeugt habe, „dass man den Deutschen vertrauen kann“. Dies habe entscheidend zur deutschen Vereinigung beigetragen. Gröhe: CDU ist stolz auf die politische Leistung Kohls CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt, die ihm persönlich Geld anvertrauten, dass er dann an den Parteigremien vorbei verwendete. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine Heimat bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Vorstandsvorsitzender von Rhön Klinikum tritt ab
Bad Neustadt/Saale (dapd). Die fränkische Klinikkette Rhön Klinikum trennt sich von ihrem Vorstandsvorsitzenden: Wolfgang Pföhler verlässt das MDAX-notierte Unternehmen zum Jahresende, wie der private Klinikbetreiber am Donnerstag bekanntgab. Auch Finanzvorstand Erik Hamann nimmt demnach Ende September seinen Hut. Die Ablösung geschehe „auf eigenen Wunsch und in bestem freundschaftlichen Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat“, teilte das Unternehmen mit, ohne näher auf die Gründe oder mögliche Nachfolger einzugehen. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der künftigen strategischen Neuausrichtung“ gefallen, hieß es lediglich. Zuletzt hatte der Klinikbetreiber im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme durch den Gesundheitskonzern Fresenius für Schlagzeilen gesorgt. Der DAX-Konzern wollte die Aktienmehrheit bei Rhön erwerben. Der Versuch war jedoch gescheitert, weil Konkurrenten wie Asklepios ihre Anteile aufstockten und so den Deal blockierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 700 Gäste ehren Altkanzler Kohl in Berlin
Berlin (dapd). Rund 700 Festgäste sind am Donnerstagabend im Deutschen Historischen Museum in Berlin zusammengekommen, um Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu würdigen. Anlass ist dessen Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Kohl war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Unter den Festgästen sind die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl, der mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschien, will sich mit einem Dankeswort an die Gäste wenden. Ebenfalls anwesend sind die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erschien. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine „Heimat“ bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Nutzen der Riester-Rente entzweit die Experten
Frankfurt/Main (dapd). Verbraucherschützer und Teile der Wissenschaft zweifeln am Nutzen der Riester-Rente. Auf einer Konferenz am Donnerstag in Frankfurt am Main kritisierten sie Intransparenz und hohe Kosten der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Die Versicherungsbranche, unterstützt ebenfalls von Wissenschaftlern, wehrte sich gegen den Vorwurf, die Riester-Rente diene vor allem dazu, die Taschen der Anbieter zu füllen. Aus ihrer Sicht ist sie im Grunde gut und muss nur transparenter werden. Die Bundesregierung plant die Einführung verbindlicher Beipackzettel für Rieser-Verträge. Damit soll das Problem gelöst werden, das der Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wie folgt beschrieb: „Neun von zehn Verbraucher bekommen Verträge, die nicht zu ihrem Bedarf passen.“ In drei von vier Fällen seien die Verträge zu teuer, weil es bessere Produkte mit einem ähnlichen Risikoprofil bei höherer Rendite gebe. Mark Ortmann vom Berliner Institut für Transparenz in der Altersvorsorge hielt dagegen: „Ich habe das Gefühl, dass ein Umdenken stattgefunden hat.“ Die Finanzbranche habe erkannt, dass Transparenz und attraktive Renditen ein Vorteil auf dem umkämpften Markt für Altersvorsorge seien, und passten ihr Angebot entsprechend an. Nauhauser widersprach aber der Auffassung, mit einem Produktinformationsblatt lasse sich der provisionsgetriebene Vertrieb von Riester-Verträgen entscheidend verbessern. Das bisherige System sei nicht zu retten. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“ Kunden könnten die Qualität alleine nicht beurteilen, und die Verkäufer hätten ein handfestes Interesse an Provisionen und Abschlussgebühren. „Verkauf verhindert per se eine bedarfsgerechte Beratung“, sagte Nauhauser. Kaum ein Versicherungs- oder Bankmitarbeiter werde einem Kunden nach einem Gespräch raten, statt ein Finanzprodukt zu kaufen, lieber einen bestehenden Kredit zu tilgen. Entweder müsse der Staat für unabhängige und qualifizierte Berater sorgen, sagte der Verbraucherschützer. Oder einen Vorsorgefonds einrichten, in den alle Sparer kostengünstig Geld für das Alter zurücklegen können. Ökonom Horn fordert Rückkehr zum Umlagesystem Während der Ökonom Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung eine Rückkehr zum Umlagesystem wie in der gesetzlichen Rente empfahl, verteidigte der Rentenexperte Bert Rürup das kapitalgedeckte System. Horn argumentierte, dass auch die gesetzliche Rente eine langfristige Rendite von drei Prozent biete. Die Riester-Rente solle auslaufen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein kapitalgedecktes Verfahren weniger unter dem demografischen Wandel leidet als ein Umlagesystem“, sagte Horn. Rürup, der als Namensgeber einer anderen kapitalgedeckten Rente bekanntwurde, sprach sich stattdessen dafür aus, das bisherige Riester-System transparenter zu gestalten. Die gesetzliche Rente könne nur mit massiven Steuerzuschüssen eine einigermaßen attraktive Rendite liefern. Einig waren sich Rürup und Riester nur in einem Punkt: „Keine Rente ist sicher.“ Berechnung der Lebenserwartung umstritten Uneins waren sich die Experten auch über die Berechnung der Lebenserwartung, nach der sich die Ausschüttung der Riester-Rente richtet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten kritisierte, dass die Anbieter die Lebensdauer zu hoch kalkulierten, dadurch sinke die Rente. Wenn die Kunden dann im Schnitt doch nicht so lange lebten wie angenommen, fließe die zurückgehaltene Anlagesumme durch die Überschussbeteiligung zurück an die Versicherten. Doch die Unternehmen könnten bis zu einem Viertel dieser Sicherheitsreserve einstreichen. Dagegen beharrte Jochen Ruß von der Universität Ulm darauf, dass die von den Versicherungen benutzten Berechnungen der Lebenserwartungen realistisch seien. Er warf seinem Diskussionspartner „statistische Taschenspielertricks“ vor, wogegen dieser sich wehrte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Daimler will in Sindelfingen zunächst nur eine Schicht fahren
Stuttgart (dapd). Im Streit über Arbeitszeiten im Daimler-Werk in Sindelfingen hat sich Werksleiter Willi Reiss jetzt in einem Schreiben an die Mitarbeiter gewandt. „Fakt ist, dass sich die anstehende Modellpflege bei der E-Klasse und der Auslauf der S-Klasse auf die Nachfrage auswirken“, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Der Konzern müsse reagieren und „kurzfristig in einem ersten Schritt“ bei der S-Klasse-Montage vom Zweischicht- in den Einschichtbetrieb gehen. „Die Arbeit geht uns auch in Zukunft nicht aus“, versichert er. Mit der neuen S-Klasse und der überarbeiteten E-Klasse wolle Daimler im kommenden Jahr dem Wettbewerb davonfahren und „unter Volldampf produzieren“. Betriebsrat und Unternehmen hatten zuletzt die Gespräche über die Schichtpläne abgebrochen. Daimler will nun eine Einigungsstelle einschalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EADS-Chef will Fusion mit BAE wie geplant durchziehen
Frankfurt/Main (dapd). Die Vereinigung der beiden europäischen Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems soll laut EADS-Chef Thomas Enders bis 10. Oktober besiegelt sein. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion beantragen zu wollen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte der Vorstandsvorsitzende hinzu. Enders hatte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen den Zusammenschluss. Ihr Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Auch bei SPD und Grünen gibt es Vorbehalte. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kerstin Andreae und Frithjof Schmidt, sagten, Enders habe im Wirtschaftsausschuss die Bedenken nicht ausräumen können. „Im Gegenteil: Unsere Skepsis ist angesichts der vielen offenen Fragen weiter gewachsen“, sagten die beiden Politiker. „Eine Fusion, die im Kern darauf abzielt, die deutsche Rüstungsexportpolitik weiter auszuhöhlen, kann von uns nicht mitgetragen werden.“ Ähnlich wie auch SPD-Politiker stellen sie sich die Frage, welche Einwirkungsmöglichkeiten eine „Goldene Aktie“ (Special Share) dem Bund wirklich biete, und ob dies europarechtlich konform sei. Auch die Sicherung deutscher Arbeitsplätze und eine restriktive Rüstungsexportpolitik in Krisenregionen seien nicht gewährleistet. Enders hatte eine Garantie für die Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland bei einer Zustimmung der Bundesregierung in Aussicht gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Transplantionen: Münchner Klinik unter Verdacht
München (dapd). Rund zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Organspende-Skandals an deutschen Transplantationszentren gerät jetzt das Münchner Klinikum rechts der Isar ins Visier. Bei einer internen Überprüfung aller 163 Lebertransplantationen der vergangenen fünf Jahre wurden „einzelne Auffälligkeiten“ entdeckt, wie die Klinik am Donnerstag einräumte. Der Staatsanwaltschaft liegen bislang aber noch keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht vor. Laut Wissenschaftsministerium gibt es bislang keine Hinweise auf absichtliche Manipulationen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte in der „Münsterschen Zeitung“ (Freitagausgabe) an: „Die Fälle werden genau geprüft. Möglicherweise gab es Verstöße gegen die Richtlinien.“ Noch sei offen, ob es sich um wissentliche Manipulationen handelte. „Wenn Fehlverhalten vorliegt, muss es zu harten Konsequenzen im berufsrechtlichen oder strafrechtlichen Bereich kommen“, sagte Bahr. Derzeit werde geprüft, ob Gesetzesverschärfungen nötig seien. In den vergangenen Wochen seien 400 Organspendefälle überprüft worden. Die Münchner Klinik entdeckte nach eigenen Angaben insbesondere „Unstimmigkeiten bei Angaben zur Dialyse sowie bei Laborwerten“. Um die Auffälligkeiten aufzuklären, seien die Informationen in Absprache mit dem bayerischen Wissenschaftsministerium am 24. August an die Bundesärztekammer sowie an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet worden. Die Prüfungskommission der Bundesärztekammer sandte dem Klinikum am Donnerstag Fragen zu neun Transplantationsfällen zu. Die Klinik hatte als Reaktion auf den Organspende-Skandal in Göttingen und Regensburg bereits am 6. August eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit der Überprüfung der Lebertransplantationen seit 2007 beauftragt. Kein Skandal wie in Regensburg und Göttingen Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem Anfangsverdacht, der geprüft werden müsse. „Es geht in etwa in die Richtung wie in Göttingen und Regensburg.“ Dort soll ein Oberarzt, der an beiden Kliniken tätig war, Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz oben zu platzieren. Die Staatsanwaltschaft München kann nach „derzeitigen Feststellungen“ den Vergleich mit dem Skandal in Regensburg und Göttingen nicht bestätigen, wie Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch betonte. Bislang gibt es in München keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Anfangsverdacht. Eine abschließende Bewertung des medizinischen Gutachters steht aber noch aus. Ins Rollen brachte die Ermittlungen ein anonymes Schreiben an das bayerische Wissenschaftsministerium mit Vorwürfen. Daraufhin erstattete das Klinikum Strafanzeige wegen übler Nachrede. Montgomery kritisiert Bayern Montgomery kritisierte in diesem Zusammenhang die bayerischen Behörden. „Mich irritiert sehr, dass aus der bayerischen Staatsregierung vor einiger Zeit vermeldet worden war, dass man die bayerischen Programme überprüft und nichts gefunden habe.“ Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) entgegnete, nicht die Bundesärztekammer habe die Verdachtsfälle aufgedeckt, sondern das Klinikum rechts der Isar habe sie selbst recherchiert und an das Ministerium gemeldet. „Die neu eingeführten Kontrollmechanismen in Bayern funktionieren also einwandfrei“, sagte Heubisch. Die festgestellten Unregelmäßigkeiten „werden nunmehr einer intensiven Prüfung unterzogen“, sicherte er zu. Das Ministerium hatte nach den Vorkommnissen in Göttingen und Regensburg gemeinsam mit den Vertretern der sechs bayerischen Transplantationszentren die Einführung des Sechs-Augen-Prinzips beschlossen. Zudem werden künftig Transplantationen im Freistaat stichprobenartig durch unabhängige Experten überprüft. Der Skandal in Regensburg und Göttingen hatte in Deutschland eine heftige Debatte über die Organvergabe ausgelöst, in deren Folge sich Bund, Länder, Krankenkassen, Krankenhäuser und Ärzte auf strengere Kontrollen verständigten. Die Prüfungs- und die Überwachungskommission von Krankenhausgesellschaft, gesetzlicher Krankenversicherung und Bundesärztekammer haben am Mittwoch Verfahren für schärfere Kontrollen in den 47 Transplantationszentren festgelegt. Dort sollen die unterschiedlichen Transplantationsprogramme mindestens einmal in 36 Monaten geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Neckermann wird zum hoffnungslosen Fall
Frankfurt/Main (dapd). Neckermann ist nicht mehr zu retten: Die Suche des insolventen Versandhändlers nach einem Investor ist gescheitert, der letzte Interessent abgesprungen, wie die Insolvenzverwaltung am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte. Damit gehen bei dem Traditionsunternehmen am Sonntag die Lichter aus, rund 2.000 Beschäftigte verlieren ihren Job – teils ohne große Perspektive. Danach bleibt nur noch ein kleines Abwicklungsteam, das sich um die letzten Bestellungen und die Auflösung des Betriebs kümmert. „Obgleich die vorläufige Insolvenzverwaltung mit mehr als 200 potenziellen Investoren gesprochen hat und rund 50 davon das Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft hatten, wollte sich keiner zu einem Einstieg entschließen“, hieß es in der Mitteilung der Insolvenzverwalter aus der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle. Die Interessenten hätten erklärt, dass ihnen der finanzielle Aufwand zu hoch sei, um den über lange Jahre entstandenen Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich zu bewältigen. Neckermann teilte mit, neben dem erhöhten Zeitdruck, zu einem Abschluss zu kommen, hätten beim Scheitern der Investorensuche kartellrechtliche Gründe und die aktuell laufenden Vorbereitungen zur Abwicklung eine Rolle gespielt. Der ver.di-Sekretär und Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat, Wolfgang Thurner, rechnet damit, dass nun einzelne Firmenteile verkauft werden. „Es gibt zwar Interessenten, aber die warten alle ab“, sagte Thurner. Am Donnerstag waren Bestellungen aus dem weitgehend ausverkauften Neckermann-Bestand noch möglich. Das Unternehmen teilte mit, dass alle Bestellungen noch ausgeführt würden. Ein kleiner Teil der Versand-Mitarbeiter werde dazu in das Abwicklungsteam einbezogen, erklärte ein Sprecher der Insolvenzverwaltung. Ute Bitter von der Verbraucherzentrale Hessen machte darauf aufmerksam, dass sich Gewährleistungsansprüche gegen ein insolventes Unternehmen praktisch nicht durchsetzen ließen. Käufer sollten dies Bedenken. Außerdem sollten sie nur auf Rechnung kaufen, nicht gegen Vorkasse. Einst war das von Josef Neckermann gegründete Unternehmen ein Sinnbild für das deutsche Wirtschaftswunder. Nach dem Zweiten Weltkrieg legte der Versandhändler einen rasanten Aufstieg hin. Doch seit Jahren befindet es sich im Niedergang. Als Gründe gelten Missmanagement und die zu späte Anpassung an den Internethandel. Zuletzt gehörte Neckermann dem US-Finanzinvestor Sun Capital, der das Unternehmen im Zuge der Arcandor-Pleite erworben hatte. Die Eigentümer planten zuletzt, Neckermann in einen reinen Onlinehändler umzubauen und die Hälfte der Stellen zu streichen. Ver.di legte ein Gegenkonzept vor. Eine Einigung kam nicht zustande. Im Sommer wollte Sun Capital dann kein Geld mehr für eine Restrukturierung des verlustträchtigen Geschäfts aufbringen, es folgte die Insolvenz. Vermittlung der Mitarbeiter wird schwierig Die Vermittlungschancen für die bald arbeitslosen Neckermann-Mitarbeiter schätzt die Gewerkschaft ver.di als nicht besonders rosig ein. Während die Beschäftigen aus dem Bereich E-Commerce aufgrund ihrer guten Qualifikation vermutlich gute Karten auf dem Arbeitsmarkt hätten, werde es für die 800 Mitarbeiter aus dem Bereich Logistik „schwierig“, einen neuen Job zu finden, sagte ver.di-Vertreter Thurner der Nachrichtenagentur dapd. Speziell in dieser Sparte gebe es „einen großen Anteil an schwerbehinderten Kollegen und eher gering qualifizierten Mitarbeitern mit Migrationshintergrund“. Erschwerend komme hinzu, dass die Jobsuchenden sich im Falle von Neckermann an einem Standort konzentrierten. Verglichen mit den Jobchancen der Ex-Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker sei ihre Situation daher „noch gravierender“. „Ich wünsche allen eine berufliche Perspektive, ich wünsche mir aber auch, dass die Arbeitsagentur das entsprechend berücksichtigt“, sagte Thurner. Die Chancen auf Einrichtung einer Transfergesellschaft, in der ehemalige Neckermann-Mitarbeiter für neue Jobs qualifiziert werden könnten, schätzte Thurner als verschwindend gering ein. „Natürlich wäre eine Transfergesellschaft wünschenswert“, sagte der Gewerkschafter. „Aber dazu bräuchte es einen privaten Investor, der sich an der Finanzierung beteiligt.“ Dieser sei derzeit aber nicht in Sicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa und Flugbegleiter beginnen Schlichtung
Frankfurt/Main (dapd). Die Schlichtung des Tarifkonflikts zwischen der Lufthansa und ihren Flugbegleitern hat am Donnerstag begonnen. Vertreter der Airline und der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) setzten sich mit dem Schlichter und ehemaligen Wirtschaftsweisen Bert Rürup im hessischen Bad Nauheim zusammen, wie die Gewerkschaft mitteilte. Bis Ende November soll eine Lösung gefunden werden. In dieser Zeit gelte uneingeschränkte Friedenspflicht. Zwischenstände über die Schlichtung wollten beide Seiten nicht bekanntgeben. Die Gewerkschaft zeigte sich hoffnungsvoll, „dass die Schlichtung unter Prof. Rürup eine Gesamtlösung erbringen kann, die sowohl die strukturellen Vergütungsthemen als auch den Erhalt von Lebensarbeitsplätzen in der Kabine beinhaltet“. Die Lufthansa wollte sich nicht äußern. Das Kabinenpersonal fordert über einen Zeitraum von zwölf Monaten fünf Prozent mehr Lohn. Die Airline bietet bisher 3,5 Prozent für 36 Monate. Außerdem will Lufthansa ihren rund 19.000 Flugbegleitern künftig seltener Gehaltserhöhungen anbieten. Auch die Beteiligung am Gewinn soll weniger hoch ausfallen als gewünscht. Bei Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus Dass ein Schlichter eingeschaltet werden soll, hatten beide Parteien vor drei Wochen während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Für den Fall einer erfolglosen Schlichtung sei UFO bereit, den Arbeitskampf jederzeit wieder aufzunehmen und sehr lange durchzuhalten, hatte Gewerkschaftschef Nicoley Baublies erklärt. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen über weitere strittige Punkte verhandeln, die nicht Teil des Verfahrens sind. Darunter sind die von der Lufthansa angekündigte Gründung einer Billigfluglinie und die Pläne zur Auslagerung von Personal. Vom Verlauf und Ausgang dieser Gespräche dürfte es abhängen, ob die Kontrahenten die Empfehlung des Schlichters annehmen oder nicht. Bei dem bundesweiten 24-stündigen Streik vor drei Wochen waren rund 1.000 Lufthansa-Flüge ausgefallen. 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. Der Lufthansa entstand dabei nach eigener Angabe ein Schaden im unteren Millionenbereich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)