Berlin (dapd). Die SPD-Generalsekretärin war sauer. „Selbstausrufungen sind in einer modernen demokratischen Partei wie der SPD aus der Mode gekommen“, grollte Andrea Nahles im Mai 2011. Zuvor hatte sich Ex-Finanzminister Peer Steinbrück selbst als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht. „Der Zeitpunkt wird kommen, wo ich mich in Absprache mit zwei oder drei Führungspersönlichkeiten der SPD darüber zusammensetze“, kündigte Steinbrück damals an. Und genau so ist nun die leidige K-Frage entschieden worden, die der Partei zuletzt wie ein Klotz am Bein hing. Nach offiziellem Fahrplan wollte die SPD-Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück erst zum Jahreswechsel entscheiden, wer Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2013 herausfordern sollte. Dieser lange Zeit verbissen verteidigte Zeitplan war allerdings nicht mehr zu halten. Gerüchte und Spekulationen belasteten das Klima in der Partei. Die Parteibasis begann, vernehmlich zu grummeln: Die Entscheidung solle zügig fallen, hieß es immer öfter. Der Kandidat gibt „mehr als 100 Prozent“ Über SPD-Chef Gabriel war schon länger zu hören, er habe sich aus dem Rennen zurückgezogen. Gegen ihn sprach seine mangelnde Beliebtheit beim Wahlvolk. Steinmeier wiederum, der in der Partei breite Rückendeckung genießt, zauderte lange, ob er nach seinem historisch schlechten 23-Prozent-Debakel im Jahr 2009 noch einmal antreten solle. Dass er nun verzichtete, dürfte auch mit seiner privaten Situation zu tun haben. Vor zwei Jahren hatte Steinmeier seiner kranken Frau Elke Büdenbender eine Niere gespendet – keine einfache Operation für beide. Mit dem 65-jährigen Steinbrück setzte sich derjenige durch, der die Kanzlerkandidatur am leidenschaftlichsten verfolgte. „Wenn Sie sich entscheiden, für so etwas zu kandidieren, dann mit voller Kraft und mehr als 100 Prozent. Wenn, dann wollen Sie gewinnen und zwar mit jeder Faser Ihres Körpers“, kündigte er schon im Mai 2011 an. Merkel darf sich auf einen kämpferischen und machtbewussten Kontrahenten einstellen. Für einen Vize-Posten in einer erneuten großen Koalition steht ihr ehemaliger Finanzminister nicht zur Verfügung. Steinbrück spielt auf Sieg. Eines der Hauptprobleme des 65-jährigen Hanseaten ist sein Verhältnis zur eigenen Partei. Wenn es bei den Sozialdemokraten mal wieder ganz arg sozialdemokratisch zugeht, platzt ihm gerne der Kragen. Insbesondere bei den SPD-Linken hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners in Grenzen, der aktuelle Rentenstreit könnte hier zur Nagelprobe werden. Rhetorisch ging Steinbrück allerdings zuletzt auf die Genossen zu. Für sein Bankenpapier zur Regulierung der Finanzmärkte erhielt er breite Unterstützung. Und bei den Bürgern kommt der Klartext des studierten Volkswirts an. Unvergessen ist, wie Steinbrück als Finanzminister der großen Koalition in den Jahren 2008 und 2009 der Krise entschlossen entgegen trat. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen“ Steinbrück wurde in Hamburg als Sohn eines Architekten geboren und machte früh Karriere auf Bundesebene, unter anderem im Bundeskanzleramt. 1985 wechselte er nach Düsseldorf und wurde ein Jahr später Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. 1992 zog es ihn zurück in den Norden – er wurde in Kiel Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, 1993 Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis. 1998 holte ihn Regierungschef Wolfgang Clement zurück nach Nordrhein-Westfalen, zunächst als Wirtschafts-, später als Finanzminister. Ins Amt des NRW-Ministerpräsidenten kam Steinbrück Ende 2002, als Clement überraschend ins Bundeskabinett wechselte. 2005 folgte dann der bitterste Moment seiner politischen Laufbahn. Die SPD verlor mit ihm als Spitzenkandidat krachend die Landtagswahl. Die Partei erzielte in ihrer roten „Herzkammer“ gerade mal rund 37 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. Steinbrück ist verheiratet und hat drei Kinder. Er liest gerne Geschichtsbücher und spielt leidenschaftlich Schach, gerne auch mit dem von ihm verehrten Alt-Kanzler Helmut Schmidt, der sich schon vor einem Jahr als Unterstützer outete. „Peer Steinbrück hat in seiner Zeit als Finanzminister bewiesen, dass er regieren und verwalten kann“, sagte Schmidt damals und gab seiner Partei einen Rat, dem sie nun gefolgt ist: „Die Wahlen werden nicht etwa am linken Flügel gewonnen, sondern alle Wahlen werden gewonnen in der Mitte.“ dapd (Politik/Politik)
und
Hochtief baut Warschauer Flughafen um
Essen (dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief baut den Flughafen Warschau um. Die Modernisierung des Passagierterminals T1 des Chopin-Flughafens soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Den Nettoprojektwert des Auftrags bezifferte das Unternehmen am Freitag auf 77,7 Millionen Euro. Teil der Arbeiten sind die Lieferung eines Gepäckabfertigungssystems und die Errichtung eines 60 Meter langen Tunnels zwischen dem Terminal und dem Bahnhof. Auftraggeber ist der dem polnische Staat gehörende Flughafenbetreiber PP Porty Lotnicze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlecker Spanien ist verkauft
Ehingen (dapd). Für die ertragreichste Tochter des einstigen Schlecker-Imperiums ist ein Käufer gefunden worden: Das Einzelhandelsunternehmen Distribuidora Internacional de Alimentación (DIA) übernimmt die etwa 4.000 Mitarbeiter und alle 1.167 Standorte der Drogeriekette in Spanien und Portugal, wie Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz am Freitag mitteilte. Zum Verkaufspreis machte er keine Angaben. Spanischen Medien zufolge zahlt DIA 70,5 Millionen Euro. Dem Geschäft muss noch die europäische Wettbewerbskommission zustimmen. Schlecker Spanien ist die erfolgreichste Auslandsgesellschaft des Konzerns und erwirtschaftete 2011 einen Nettoumsatz von 320 Millionen Euro. Das Tochterunternehmen war von der Insolvenz der deutschen Mutter nicht betroffen. Zuvor hatte Geiwitz bereits die anderen Auslandstöchter veräußert. Schlecker besaß unter anderem Gesellschaften in Tschechien und Frankreich. Schlecker Österreich ging im Juli an die Wiener Restrukturierungsgesellschaft TAP 09. Diese will Schlecker unter dem Namen „daily“ weiterführen und den 4.600 Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung anbieten. Schlecker-Imperium in viele Teile zerfallen Damit ist das Imperium des einstigen Drogeriekönigs so gut wie zerschlagen. Ein Großteil der bundesweit 342 Filialen von Schlecker XL und 490 Filialen von Ihr Platz wurde bereits in Paketen verkauft. So übernahm das Textilhandelsunternehmen NKD insgesamt 80 Märkte, Kik, Tedi und Woolworth griffen bei 45 Läden zu. 213 Ihr-Platz-Märkte verkaufte der Insolvenzverwalter an die Drogeriekette Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup. Die Versandapotheke Vitalsana führen ehemalige Schlecker-Manager zusammen mit Vitalsana-Führungskräften inzwischen in Eigenregie weiter. Für den Onlineshop fand sich dagegen kein Käufer. Zum Verkauf stehen jetzt noch einzelne Immobilien, darunter die Firmenzentrale in Ehingen. Jeder Verkauf zählt, da die Erlöse in die Insolvenzmasse eingebracht und zur Auszahlung der Gläubiger genutzt werden. Allerdings wird für sie nicht allzu viel zu holen sein, wie Geiwitz Anfang September sagte. „Viel Geld werden sie nicht bekommen. Es ist für viele Gläubiger sicher eine Enttäuschung, aber mehr ist nicht drin“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Inzwischen zeigte er die drohende Masseunzulänglichkeit an, weil die Vermittlungsquote der ehemaligen 25.000 Angestellten so gering ist, dass die Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit an die Insolvenzmasse voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen. Schlecker hatte am 23. Januar offiziell Insolvenz beim Amtsgericht Ulm angemeldet. Die Beschäftigten wurden in zwei Tranchen entlassen, nachdem sich kein Investor fand. Tausende gekündigte Mitarbeiter zogen gegen ihre Entlassung vor das Arbeitsgericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin und Paris starten Vorstoß für Finanztransaktionssteuer
Berlin/Brüssel (dapd). Deutschland und Frankreich gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer Abgabe auf Börsengeschäfte in Europa. Die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici baten die EU-Kommission per Brief um einen Vorschlag für die Einführung der Finanztransaktionssteuer im Wege der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Die verstärkte Zusammenarbeit erlaubt es Gruppen von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, gemeinsame Regelungen einzuführen, ohne dass sich die anderen Europäer daran beteiligen müssen. Um die nötigen weiteren sieben Teilnehmer zu finden, schrieben Schäuble und Moscovici den Angaben zufolge sämtliche anderen EU-Mitgliedstaaten an und warben dafür, sich dem Vorstoß anzuschließen und sich nach deutsch-französischem Vorbild bei der EU-Kommission zu melden. Hintergrund der Initiative ist, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der ganzen EU vor allem wegen des Widerstands der Briten aussichtslos ist. Die Bundesregierung will nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „mit Nachdruck“ Überzeugungsarbeit bei den anderen Mitgliedstaaten leisten, „damit der Kreis jener, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit bei der Finanztransaktionssteuer beteiligen, möglichst groß wird“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD
Berlin (dapd). Nach monatelangem Hin und Her ist die K-Frage bei der SPD geklärt. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück tritt als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013 an. Diese Entscheidung ist innerhalb der engsten Parteispitze gefallen, wie die frühere Justizministerin Brigitte Zypries am Freitag auf ihrer Facebook-Seite erklärte. Sie schrieb: „Er wird es! Gratulation!“ SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der ebenfalls als Kandidat im Gespräch war, ist damit aus dem Rennen ausgestiegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ebenfalls beiseitetreten und nach Medienberichten Steinbrück am Montag in einer Sondersitzung des Vorstands als Kandidaten vorschlagen. Für Freitagnachmittag (15.15 Uhr) war eine Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus geplant, zu der die Troika erwartet wurde. SPD-Basis fremdelt mit dem Kandidaten Der 65 Jahre alte Steinbrück ist studierter Volkswirt und hat sich als Krisenmanager während des Finanzcrashs 2008/2009 Anerkennung über Parteigrenzen hinweg erworben. Erst Mitte der Woche hat er ein umfangreiches Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgestellt. Bei den Genossen an der SPD-Basis, besonders denen des linken Flügels, hält sich die Beliebtheit des kühlen Rechners allerdings in Grenzen. Diese Woche musste sich Steinbrück überdies des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren: Er hat 2006 als Minister um Sponsorengeld für ein Profi-Schachturnier geworben, sieht darin aber nichts Ehrenrühriges. Vergangenen Freitag hatte das Magazin „Cicero“ berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf. Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten aber umgehend. Bereits seit Wochen gab es Gerüchte und Medienberichte, wonach Gabriel das Rennen um die Kanzlerkandidatur aufgegeben habe. Angesichts dieser Spekulationen war nun offenbar der Zeitplan nicht mehr einzuhalten, dass erst „Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres“ der SPD-Kanzlerkandidat benannt werden sollte. Der Münchner Oberbürgermeister und designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl im Herbst 2013, Christian Ude, begrüßte die Entscheidung für Steinbrück. Nun könne die Partei „endlich in die Gänge kommen und sich auf Inhalte konzentrieren“, sagte Ude am Freitag in München. Bei der Frage des Kanzlerkandidaten gehe es vor allem um die Chancen einer Persönlichkeit, „über die Anhängerschaft der SPD hinaus Zustimmung zu finden“. Diese Chancen sehe er bei Steinbrück gewährleistet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), bewertete die Entscheidung hingegen als Notlösung. „Troikadämmerung: Gabriel kann nicht, Steinmeier will nicht – da blieb nur einer übrig“, erklärte er über Twitter. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel reagierte demonstrativ gelassen. Sie habe „überhaupt keine Vorlieben, was ihren Gegenkandidaten betrifft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Merkel werde mit ihrer erfolgreichen Regierungsbilanz in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen und ein schlüssiges Zukunftskonzept für Deutschland präsentieren. „Kampfmodus gegen Merkel“ Die Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke hofft nun auf einen aggressiven Wahlkampf der SPD. Sie schrieb auf Twitter: „Ich werte Steinbrück Ankündigung zuallererst als Zeichen, dass die SPD jetzt ernsthaft in den Kampfmodus gegen Merkel schaltet.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, twitterte: „Dass die SPD Steinbrück nominiert, zeigt, dass sie selbst nicht an einen Sieg glaubt. Sonst hätte Sigmar Gabriel nicht verzichtet.“ Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung für Steinbrück eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. „Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. „Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist vom voraussichtlichen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nicht überzeugt. „Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Er ist das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht.“ Die SPD habe „aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt“, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekomme nun „wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht“. dapd (Politik/Politik)
Landwirte lehnen EU-Pläne zur Stilllegung von Äckerflächen ab
Schöntal (dapd). Die Landwirte in Deutschland wehren sich weiter gegen die von der EU geplante Stilllegung von Ackerflächen. Die beabsichtigte Einführung sogenannter ökologischer Vorrangflächen auf sieben Prozent der Ackerflächen ab 2014 sei „unangebracht und bei rund einer Milliarde hungernder Menschen auf der Erde völlig unverständlich“, heißt es in einer Resolution des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV) und des Deutschen Bauernverbandes. LBV-Vizepräsident Klaus Mugele übergab das Papier am Freitag bei der Agrarministerkonferenz in Schöntal (Hohenlohekreis) an Bundeslandwirtschaftsminister Ilse Aigner (CSU) und ihren baden-württembergischen Amtskollegen Alexander Bonde (Grüne), der zugleich Vorsitzender der Konferenz ist. Die EU-Pläne sollen dem Erhalt von Natur und Umwelt dienen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef gegen Aufspaltung von Banken
Düsseldorf (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, lehnt die Forderung des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einer Zerschlagung von Universalbanken wie der Deutschen Bank ab. Die Deutsche Bank sei hierzulande das einzige Geldinstitut mit Bedeutung für den Kapitalmarkt, sagte Diekmann dem „Handelsblatt“. „Bevor wir uns jetzt alle auf diese Bank stürzen, sollten wir uns vergewissern, welche Funktionen diese Bank eigentlich für die deutsche Klientel hat und ob wir uns darauf verlassen wollen und können, dass das in Zukunft andere Banken übernehmen,“ erklärte der Allianz-Chef. Die von Steinbrück verlangte Trennung von Investmentbanking und anderem Kreditgeschäft bedeute eine Destabilisierung für eine Bank und sei „wahnsinnig schwierig“ zu vollziehen. „Ich bin ein bisschen erschrocken darüber, dass die Politik die Verärgerung in der Bevölkerung immer wieder nutzt, um damit zu punkten“, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Kritik an Großelternzeit
Düsseldorf (dapd). Die Regierungspläne zur Ausweitung der Elternzeit auf Großeltern trifft in der Koalition selbst, aber auch in der SPD und der Wirtschaft auf breite Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die Pläne als „unausgegoren“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) plädierte sie stattdessen für einen verstärkten Ausbau von Kita-Plätzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) sollen neben Vätern und Müttern künftig auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar will Schröder Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigen, doch sollen sie laut ihrem Gesetzentwurf einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz erhalten – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Schwesig betonte, grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Oma und Opa leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, wenn sie sich um ihre Enkelkinder kümmern. Doch oft sei die Tatsache, dass Großeltern sich bei der Kinderbetreuung einbringen, purer Notwendigkeit geschuldet. „Denn meistens mangelt es an Kitaplätzen, sodass die Eltern auf das familiäre Umfeld zurückgreifen müssen. Deswegen hat für uns der Betreuungsausbau absolute Priorität.“ Endlich ausreichend Betreuungsplätze schaffen Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Wenn künftig Eltern und Großeltern nicht nur gleichzeitig, sondern auch nach eigenen Wünschen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Eltern- beziehungsweise Großelternzeit nehmen könnten, erschwere das die Personalplanung besonders in mittelständischen Betrieben sehr, sagte Driftmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Hilfreicher für Eltern und Unternehmen wäre es, wenn endlich ausreichend Betreuungsplätze geschaffen würden. Die Pläne, einen Rechtsanspruch auf Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen, stoßen auch auf Widerstand in der FDP. „Die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren“, sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neuen Presse“. Dringender als eine Großelternzeit sei es, weiterhin die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft zu verbessern, beispielsweise durch die verstärkte Förderung von Ganztagsbetreuung auch bei Schulkindern. Skepsis auch bei Unionsfraktionsvize Auch bei den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion stößt die Großelternzeit auf Vorbehalte. „Meine Skepsis ist groß. Wir sollten genau überlegen, ob das in den Firmen überhaupt umsetzbar ist“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). „Firmen, die keine eigenen Personalabteilungen haben, verfügen nicht über die notwendigen Kapazitäten, um die Großelternzeit zu organisieren.“ Ähnlich äußern sich auch die Arbeitgeber. „Zahlreiche gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen unterstützen heute bereits umfassend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eine Ausweitung des Anspruchs auf Großelternzeit sei nicht notwendig. „Alle Arbeitnehmer, also auch Großeltern, haben nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch, ihre Arbeitszeit zu reduzieren“, so der BDA-Sprecher weiter. Hilfreicher als eine Großelternzeit sei es, Eltern mit einer ausreichenden und qualifizierten staatlichen Kinderbetreuung zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)