Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat sich geschlossen hinter die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück für die Bundestagswahl 2013 gestellt. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag einstimmig vom Parteivorstand in Berlin nominiert, wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Sitzung mitteilte. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover folgen. Die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen, kündigte Gabriel an. Die SPD wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem wolle die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. Dafür wolle man gemeinsam mit Steinbrück kämpfen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. Steinbrück freute sich über das einstimmig Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch eine hohe Erwartung. Er nehme die Herausforderung aber auch gerne an. Steinbrück kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend, und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, betonte Steinbrück. dapd (Politik/Politik)
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Mastiaux will EnBW umkrempeln
Karlsruhe (dapd). Auf die rund 20.000 Mitarbeiter der EnBW kommen unter der Führung des neuen Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux einige Veränderungen zu. „Die Energiewelt von morgen wird sich grundsätzlich von der heutigen unterscheiden“, sagte Mastiaux zum Amtsantritt am Montag in Karlsruhe. „Vor diesem Hintergrund werden wir Energie neu denken, und wir werden die EnBW neu denken“, sagte der 48-Jährige weiter. Die EnBW sei nach dem beschlossenen Atomausstieg und durch zurückgehende Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke unter Druck geraten. Aber auch die Reputation habe gelitten, unter anderem durch Geschäfte mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow, die derzeit auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unter Druck“, sagte Mastiaux. Dies erfordere ein entschiedenes Handeln. Der von E.on gekommene Manager sagte, er werde dabei keinen „Blick in den Rückspiegel“ mehr zulassen. „Eine defensive Haltung verbietet sich“, sagte er. Stattdessen müsse das Unternehmen nach vorne schauen. Mastiaux forderte effiziente Strukturen und Prozesse, Offenheit für neue Partnerschaften und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien wird unter Mastiaux wohl deutlich forciert. „Das Thema werden wir noch mal neu aufladen“, kündigte er an. Wie der Energiemix der EnBW am Ende seines jetzt laufenden Fünf-Jahres-Vertrages aussehen wird, vermochte er aber noch nicht zu sagen. Er stellte aber klar, dass das Unternehmen in allen Bereichen, von Windkraft über Solarenergie, Biomasse und Biogas aktiv sein wird. Mastiaux hat ab 2007 bereits die Sparte erneuerbare Energien bei E.on aufgebaut. Zuletzt leitete der Chemiker die E.on International Energy, eine Unternehmenseinheit, die für Investitionen in Wachstumsmärkte außerhalb Europas verantwortlich ist. Die EnBW hatte im vergangenen Jahr nach dem beschlossenen Atomausstieg und Wertberichtigungen auf Beteiligungen einen hohen Verlust eingefahren. Unter anderem dank eines Effizienzprogrammes namens „Fokus“, das durch Desinvestitionen und Kosteneinsparungen mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll, steht die EnBW in diesem Jahr wieder etwas besser da. Daran will Mastiaux anknüpfen: „Wir werden in die Prioritätenbetrachtung jedes Projekt im Kleinen wie im Großen einbeziehen.“ Das heißt: Alle Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. So gehören zur EnBW unter anderem der Oldenburger Energieversorger EWE, die Yello Strom GmbH oder die Stadtwerke Düsseldorf. Zur Meldung der „Stuttgarter Nachrichten“, wonach der Konzern einen Teil seiner Beschäftigten in tariffreie Zonen auslagern wolle, um die angespannte Ertragslage zu verbessern, sagte er, er kenne die Dinge im Detail nicht. Er kündigte aber an, dass auch die Mitarbeiter und Tarifpartner gefordert seien, ließ aber offen, was genau das heißt. Auch im Ausland könnte es zu Veränderungen kommen. Derzeit ist der Karlsruher Versorger auf fünf Märkten außerhalb Deutschlands aktiv. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Entscheidung treffen, in manchen Märkten unsere Aktivitäten noch zu verstärken und in anderen vielleicht nicht mehr so präsent zu sein“, kündigte Mastiaux an. Sein Vorgänger Hans-Peter Villis ging freiwillig, nachdem der Aufsichtsrat seiner Ansicht nach zu lange mit der Vertragsverlängerung wartete. Zudem galt das Verhältnis des Atomfreunds zum grün-rot geführten Land Baden-Württemberg als belastet. Das Land ist zusammen mit dem kommunalen Zweckverband OEW größter Anteilseigner bei dem Energiekonzern. Mastiaux sieht darin nach eigenen Angaben einen Vorteil. „Beide Eigner können hier einen sehr besonderen Beitrag leisten, jeder auf seine Weise“, sagte er. Das Land könne helfen in Fragen der Vernetzung. Und die OEW bringe eine starke regionale Verankerung ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskartellamt will Entflechtung in der Walzasphalt-Branche
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt sieht erhebliche Wettbewerbsprobleme beim wichtigsten deutschen Straßenbelag, dem Walzasphalt. Der Zwei-Milliarden-Euro-Markt werde von nur vier Anbietern – Werhahn, Strabag, Eurovia und Kemna – dominiert und sei darüber hinaus geprägt von einem dichten Netz gegenseitiger Unternehmensbeteiligungen, fasste die Wettbewerbsbehörde am Montag die Ergebnisse einer seit Juli 2010 durchgeführten Sektoruntersuchung zusammen. Von rund 550 Asphaltmischwerken wird der Untersuchung zufolge rund die Hälfte von Gemeinschaftsunternehmen betrieben. Behördenchef Andreas Mundt betonte, ein solches flächendeckendes Netzwerk könne wettbewerbshemmende Wirkungen entfalten. Deshalb seien nach Auffassung der Behörde Veränderungen in den Unternehmensstrukturen erforderlich. „Sofern diese Gemeinschaftsunternehmen kartellrechtswidrig sind, wird das Bundeskartellamt auf ihre Auflösung hinwirken“, betonte Mundt. Grundsätzlich solle die Auflösung der kartellrechtlich problematischen Verflechtungen durch die Unternehmen selbst in die Wege geleitet werden, betonte die Behörde und setzte den Unternehmen dafür einen Zeitrahmen von maximal 15 Monaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mainzer Staatskanzlei-Chef Stadelmaier geht gemeinsam mit Kurt Beck
Mainz/Trier (dapd). Nach dem angekündigten Rückzug des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck wird auch der Chef der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (beide SPD) sein Amt aufgeben. „Seit fast zehn Jahren habe ich dann die Staatskanzlei in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Kurt Beck geleitet“, erklärte Stadelmaier am Montag in Mainz. Er werde seine Arbeit gleichzeitig mit dem Regierungschef beenden. Beck hatte am Freitagabend für Anfang 2013 seinen Rückzug als Ministerpräsident und Landesparteivorsitzender aus gesundheitlichen Gründen angekündigt. Mit ihm verlässt nach 18 Amtsjahren der dienstälteste Regierungschef Deutschlands die politische Bühne. Zuletzt stand Beck wegen der Pleite der Rennstrecke Nürburgring unter Druck. Beck dankte Stadelmaier für seine „hervorragende Arbeit“. Er habe mit ihm „engsten und vertrauensvoll“ zusammengearbeitet. „Er war mir in den vergangenen Jahren ein wichtiger Gefährte und Freund“, sagte Beck. Im Januar soll die bisheriger rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin werden. Am Wochenende war in verschiedenen Medien spekuliert worden, dass sie ihre bisherige Staatssekretärin Jacqueline Kraege (SPD) zur Leiterin der Staatskanzlei macht. Der 54-jährige Stadelmaier gilt als ausgewiesener Experte in Sachen Medienpolitik. Als Leiter der Staatskanzlei koordiniert er die Medienpolitik der Bundesländer. Beck ernannte den Vater eines Sohnes 2003 zum Chef der Staatskanzlei. Zuvor war Stadelmaier von 1991 bis 1994 Referent in der Staatskanzlei und von 1994 bis 2003 ständiger Vertreter des Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa. Er gilt als enger Vertrauter von Beck. dapd (Politik/Politik)
EADS-Chef Enders will alle bindenden Staatsverträge loswerden
Berlin/München (dapd). Die geplante Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems droht zu scheitern. Grund dafür sind laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montagausgabe) Unstimmigkeiten über die Beteiligung von Deutschland und Frankreich an dem künftigen Gemeinschaftskonzern. Laut Zeitung strebt die Bundesregierung zusätzliche Garantien an und will Teile einer neuen Konzernführung nach Deutschland holen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Blatt sprachen sich EADS-Vorstandsvorsitzender Thomas Enders und BAE-Chef Ian King dagegen dafür aus, dass die bisherigen EADS-Großaktionäre – der Daimler-Konzern und die Gruppe Lagardère – ihre gemeinsame Kontrolle über den Konzern aufgeben: „Wir schlagen vor, die Shareholder-Verträge, die derzeit Daimler, Lagardère und dem französischen Staat die gemeinsame Kontrolle über EADS ermöglichen, aufzuheben“, schreiben die beiden Manager. „Es würde ein Unternehmen mit einer Verfassung geschaffen, die einen normalen Unternehmensbetrieb erlaubt und allen Anteilseignern – kleinen wie großen – die gleichen Rechte einräumt.“ Laut „Spiegel“ haben sich Paris und Berlin auf eine Machtverteilung im neuen Konzern geeinigt, meldete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Demnach wollten beide nach dem Zusammenschluss Anteile von je neun Prozent halten. Mit dieser Position gehe man in dieser Woche in die Verhandlungen mit der britischen Regierung, sagten Spitzenbeamte demnach. Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich auch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich zu den Bedingungen für eine Fusion geäußert – und neben dem deutsch-französischen Gleichgewicht im Konzern weitere Forderungen gestellt. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. So forderte Rösler, dass im neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“, Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Vizekanzler darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Machtzentren im Unternehmen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Bisher sind Daimler, die französische Lagardère-Gruppe und der französische Staat Großaktionäre von EADS. Deutschland plant, über die staatseigene KfW-Bank EADS-Aktien vom bisherigen Besitzer Daimler zu kaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lagardère fordert Nachverhandlungen bei EADS-BAE-Fusion
Paris (dapd). Der französische Großaktionär Arnaud Lagardère hat massive Bedenken gegen die geplante Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE Systems angemeldet. „Lagardère hält die Bedingungen der Fusion zu diesem Zeitpunkt für nicht zufriedenstellend“, teilte der Konzern am Montag in Paris mit. Das Unternehmen forderte die EADS-Führungsspitze auf, nachzubessern und bei dem Projekt die Interessen der französischen Aktionäre stärker zu berücksichtigen. Lagardère hält zusammen mit der französischen Staatsholding Sogepa gut 22 Prozent der EADS-Aktien. Die Vorstandsvorsitzenden von EADS und BAE, Thomas Enders und Ian King, hatten in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vorgeschlagen, dass die bisherigen Großaktionäre ihre Anteile verkaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Maschinenbau klagt weiter über Auftragsflaute
Frankfurt/Main (dapd). Die deutschen Maschinenbauunternehmen verbuchen weiterhin deutlich weniger Aufträge. Allerdings hat sich der Abwärtstrend im August verlangsamt. Wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag mitteilte, lagen die Bestellungen um elf Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Der weniger von Schwankungen beeinflusste Dreimonatsvergleich von Juni bis August habe jedoch ein Auftragsminus von nur vier Prozent ergeben. Besonders problematisch bleibt demnach das Inlandsgeschäft, das im August um 18 Prozent unter dem Vorjahresniveau lag. Der Bestelleingang im Auslandsgeschäft ging um sechs Prozent zurück. „Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Befreiungsschlag von Europäischer Zentralbank und Bundesverfassungsgericht vom September bei den internationalen Maschinenbaukunden seine Wirkung entfaltet“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers zu dem Ergebnis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP lehnt Ampel-Koalition mit Steinbrück ab
Düsseldorf (dapd). Die FDP tritt Spekulationen über ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 entgegen. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“.
Keine Berührungsängste mit Kommunisten
Wiesbaden (dapd-hes). Vietnam ist auch Jahrzehnte nach Ende des Kriegs mit den USA ein kommunistisch regiertes Land. Dennoch hat es besonders gute Beziehungen zu Hessen mit seiner CDU/FDP-Koalition. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf seiner bevorstehenden Asienreise auch und sogar zuallererst Vietnam besucht. Am Mittwoch bricht er zusammen mit einer Delegation aus Vertretern von Wirtschaft und Wissenschaft zu der einwöchigen Reise auf, die ihn außerdem noch in die südkoreanische Hauptstadt Seoul führen wird. Berührungsängste mit den vietnamesischen Kommunisten hat Bouffier nicht. Erst kürzlich hat er den Außenminister des Landes bei dessen Besuch in Hessen getroffen. Und auch in Vietnam stehen Gespräche des Ministerpräsidenten mit dem dortigen Premierminister, dem Gouverneur der Staatsbank im Ministerrang, dem Präsidenten der Nationalversammlung und seiner Stellvertreterin, die zugleich Mitglied des Politbüros der KP ist, dem Erziehungsminister und anderen Offiziellen an. Und gleich zum Auftakt des Besuchsprogramms steht am Donnerstag in der Hauptstadt Hanoi eine Kranzniederlegung am Mahnmal der vietnamesischen Nationalhelden und Märtyrer am Ba Dinh Platz an. Schließlich gehöre Vietnam zu den wirtschaftlich aufstrebenden Staaten in Südostasien, da dürfe man nicht nur auf China gucken, unterstreicht Bouffier das Interesse an einem Ausbau der Geschäftsbeziehungen, die nicht zuletzt hessischen Firme zugute kommen soll. Erst vor Kurzem habe Vietnam ja auch eine Bank in Frankfurt eröffnet. Doch Bouffier betont, er wolle bei seinen politischen Kontakten Unangenehmes nicht ausklammern. So werde er auch die Frage der Freiheit und der Freiheitsrechte ansprechen, betont der CDU-Politiker. Und da gebe es in dem kommunistisch regierten Staat noch einiges zu tun. Zudem steht auf dem Programm Bouffiers in Hanoi der Besuch einer Berufsschule, in der Straßenkinder vor allem zu Fachkräften der Gastronomie ausgebildet werden. Die Transformation vom Entwicklungs- zum Industrieland gehe nicht ohne soziale Probleme vonstatten. Denen wolle er nicht ausweichen, betont der Ministerpräsident. „Das Land Hessen pflegt seit vielen Jahren enge und vielfältige Kontakte zu Vietnam, die in zahlreichen Kooperationen verankert sind“, heißt es auf der Homepage der Wiesbadener Staatskanzlei. Das zweifellos wichtigste Projekt ist dabei die 2008 gegründete Vietnamesisch-Deutsche Universität in Ho-Tschi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon. An der Vorbereitung des Projekts war der damalige hessische Wissenschaftsminister Udo Corts maßgeblich beteiligt. Der ehemalige CDU-Politiker ist heute bei der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt tätig und soll als Wirtschaftsvertreter an Teilen des Besuchsprogramms teilnehmen. Die vom Land Hessen mitgetragene Universität mit nahezu 400 Studenten führt den Lehrbetrieb in englischer Sprache, Deutsch wird studienbegleitend gelehrt. Die Hochschule arbeitet eng mit der deutschen Wirtschaft, vor allem vor Ort ansässigen Firmen, zusammen. Bouffier will am Samstag an einer Feier mit Zeugnisausgabe an Absolventen sowie der offiziellen Eröffnungszeremonie des neuen Akademischen Jahres der Universität teilnehmen. Zu seiner Delegation gehören auch die Präsidenten der Unis Frankfurt am Main und Gießen, Werner Müller-Esterl und Joybrato Mukherjee. Das Thema Wissenschaft wird neben der Wirtschaft auch beim zweiten Teil der Reise des hessischen Regierungschefs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul eine wesentliche Rolle spielen. Dort wird sich Bouffier von Sonntagabend bis zum Rückflug nach Frankfurt am Mittwoch aufhalten. Geplant ist unter anderem die Teilnahme an der Gründungsversammlung eines Vereins koreanischer Akademiker, die in Deutschland promoviert oder habilitiert wurden. Ansonsten werden in Seoul aber Wirtschaftskontakte im Vordergrund stehen. Schließlich sähen südkoreanische Firmen das Rhein-Main-Gebiet als ihr Zentrum in Europa an, hebt Bouffier hervor. Nicht nur Samsung und Kia seien dort ansässig, rund 6.000 Koreaner lebten in oder rund um Frankfurt. Doch der Politiker aus dem lange geteilten Deutschland will sich auch einen Besuch am Grenzstreifen zwischen Süd- und Nordkorea in Panmunjon nicht nehmen lassen – unmittelbar vor einem Empfang zum Tag der deutschen Einheit in der deutschen Botschaft in Seoul. dapd (Politik/Politik)
Ex-New-Economy-Star My Hammer stellt Auktionsmodell ein
Osnabrück (dapd). Die einstige New-Economy-Größe My Hammer ändert ihr Geschäftsmodell. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, gibt das börsennotierte Unternehmen das Prinzip der Rückwärtsauktionen auf, mit dem Kunden möglichst günstig an Handwerkerleistungen kommen sollten. In Zukunft soll die Webseite Handwerkern als Präsentationsplattform dienen und Kunden das Finden, Kontaktieren und Bewerten von Handwerkern erleichtern. Vorstand Michael Jurisch sagte dem Blatt: „Wir sehen uns in Zukunft als Branchenbuch 2.0.“ Die Auktionsformen würden bis Ende des Jahres eingestellt. Damit reagiere das Unternehmen auf die Entwicklung der vergangenen Jahre: Im April legte es im fünften Jahr in Folge rote Zahlen vor. Die Aktie fiel in diesem Zeitraum von mehr als vier Euro unter die Ein-Euro-Marke. Das bisherige Geschäftsmodell hatte zu seinem Start für harsche Kritik gesorgt. Das Gewerbe warf der Firma vor, Lohndumping und Schwarzarbeit zu fördern, und Kunden beschwerten sich über qualitativ ungenügende Arbeiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)