Hamburg (dapd). Arbeitnehmervertreter im Neckermann-Aufsichtsrat und die Gewerkschaft ver.di gehen nach der Schließung des Versandhändlers hart mit dem Geschäftsgebaren der Finanzinvestoren ins Gericht. Die Kritik zielt zuvorderst auf Neckermann-Eigner Sun Capital. „Es lässt sich kaum klären, ob das Management im Wissen um die tatsächliche Geschäftssituation Abfindungen vermeiden wollte oder ob der Eigentümer (…) die Geduld verloren hatte“, schreibt der zuständige ver.di-Sekretär und Neckermann-Aufsichtsrat Wolfgang Thurner in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ . „Jedenfalls hat sich selten zuvor ein Arbeitgeber so hartnäckig geweigert, den Beschäftigten in ihrer dramatischen Lage finanziell durch Abfindungen entgegenzukommen“. „Der gesunde Menschenverstand“, die übliche Suche nach einem sozialverträglichen Kompromiss, sei „schlicht negiert“ worden. Thurner bezieht sich in dem Beitrag auf Verhandlungen des Eigners mit den Arbeitnehmern über die Senkung der Personalkosten, in denen Sun keine Kompromissbereitschaft gezeigt und Neckermann stattdessen in die Pleite geschickt hatte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
und
Özdemir befürwortet Elternrecht auf Beschneidung
Berlin (dapd). Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellt sich klar auf die Seite der jüdischen und muslimischen Eltern, die ihre Söhne beschneiden lassen wollen. „Ich sage unzweideutig, dass Juden und Muslime das Recht auf Beschneidung ihrer männlichen Kinder haben sollten, wenn diese nach klaren medizinischen Standards durchgeführt und das Kindeswohl dabei beachtet wird“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“. In der aktuellen Diskussion seien „alle gut beraten, sich die Argumente der anderen Seite ohne Schaum vor dem Mund anzuhören“. Dazu gehöre auch, „dass man die Beschneidung von Jungen nicht in einem Atemzug mit der schrecklichen Genitalverstümmelung von Mädchen nennt“, erklärte der Grünen-Politiker. Die Eckpunkte von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Regelung der Beschneidung nannte Özdemir „eine gute Diskussionsgrundlage“, über die man nun mit Kinderschutzverbänden, Ärzten und Religionsgemeinschaften sprechen müsste. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium kritisiert Steinbrücks Bankenpläne
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium hat das Bankenpapier des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück kritisiert. Das SPD-Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte „enthält kaum Neues“, heißt es in einer internen Bewertung, die der Zeitung „Die Welt“ vorliegt. „Das Papier zeichnet überwiegend lediglich den derzeitigen Diskussionsstand nach, insbesondere bei Finanztransaktionssteuer, europäischer Bankenaufsicht und Hochfrequenzhandel“, schreiben die Autoren. Teilweise bleibe es sogar hinter dem Stand der aktuellen Regulierung zurück, etwa bei der Kontrolle von außerbörslich gehandelten Derivaten. Die Beamten des Ministers Philipp Rösler (FDP) kritisieren auch die von Steinbrück geforderte Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanking. „Anders als in der Öffentlichkeit teilweise wahrgenommen, fordert das Papier keine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, sondern die Abschirmung beider Bereiche voneinander, d.h. lediglich die Trennung unter einem Dach.“ Nach Ansicht der Autoren hat sich das deutsche Universalbankmodell jedoch „grundsätzlich bewährt“. dapd (Politik/Politik)
Beamtenbund sorgt sich um die Funktionsfähigkeit des Staates
Essen (dapd). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sieht die Funktionsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn der Personalabbau im öffentlichen Dienst in Deutschland nicht gestoppt und die Lücken in den Stellenplänen nicht aufgefüllt werden. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe sagte er: „15.000 Mitarbeiter fehlen in der Finanzverwaltung, 10.000 bei der Polizei, 8.000 in den Straßenmeistereien.“ Die Lebensmittelkontrolle sei „völlig unterbesetzt“, ein Kontrolleur käme auf 1.000 Betriebe. Besonders hart kritisiert Heesen die jüngste Einstellungspraxis junger Leute in den Staatsdienst: „68 Prozent bekommen nur einen befristeten Arbeitsvertrag – und das, wo doch die Arbeitsministerin Frau von der Leyen die Wirtschaft dafür offen kritisiert, dass deren unsichere Arbeitsplätze direkt in die Altersarmut führen.“ Eklatanter könne der Widerspruch zwischen Reden und Handeln kaum sein. dapd (Politik/Politik)
Özdemir geht bei Energiewende auf die Sozialdemokraten zu
Berlin (dapd). Bei der angestrebten Energiewende ziehen die Grünen nach Ansicht ihres Vorsitzenden Cem Özdemir mit der SPD an einem Strang. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den Erneuerbaren Energien einschlagen“, sagte Özdemir der Zeitung „Die Welt“ und fügte an: „Die SPD hat bei dem Thema dazugelernt.“ Dadurch habe man „Investitionssicherheit für die Wirtschaft“ geschaffen. „Hingegen zerstört Schwarz-Gelb derzeit durch die Verhinderung der Energiewende jede Art von Investitions- und Planungssicherheit“, sagte der Grünen-Chef. „Wenn Sie heute die Energiekonzerne fragen, wie wir in rot-grüner Zeit mit ihnen verhandelt haben und wie heute Schwarz-Gelb mit ihnen umgeht, dann ist die Antwort eindeutig: Rot-Grün war ein wesentlich verlässlicherer Partner.“ dapd (Politik/Politik)
Renner kritisiert Friedrichs Äußerungen zu Neonazismus im Osten
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner weist die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Neonazismus in Ostdeutschland zurück. Offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in der gesamten Bundesrepublik straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst hat, sagte Renner am Sonntag in Erfurt. Renner, die Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist, verwies auf das Versagen aller Verfassungsschutzämter und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Ländern im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Friedrich hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern“, sagte der CSU-Minister. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bischof in päpstliche Sozialbehörde aufgenommen
Trier (dapd-rps). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist von Papst Benedikt XVI. zum Mitglied des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden ernannt worden. Die Kurienbehörde „Justitia et Pax“ befasst sich mit sozialpolitischen Fragen und Fragen des Friedens und der Menschenrechte. Die Entscheidung aus Rom sei am Samstag verkündet worden, wie das Bistum Trier am Sonntag mitteilte. Bischof Ackermann sitzt seit 2008 auch der deutschen Kommission „Justitia et Pax“ vor, die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eingerichtet wurde. dapd (Politik/Politik)
IWF sucht deutsche Rentner als Steuerexperten für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will deutsche Rentner und Pensionäre für einen Expertenpool gewinnen, um ein funktionierendes Finanzsystem in Griechenland aufzubauen. So suche der IWF vor allem deutsche „Senior Experts“ mit langjähriger Erfahrung im Steuerbereich, die zudem mit Leitungsaufgaben betraut waren, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Daneben hielten sich seit November rund 170 Steuerexperten aus deutschen Landes- und Bundesfinanzbehörden bereit, um Athen beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung zu helfen. Allerdings kämen erst sieben deutsche Bedienstete in Athen zu kleinen Einsätzen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) dem Magazin. In zwei- bis dreitägigen Workshops schulten sie griechische Finanzbeamte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DITIB vermisst interreligiöse Kompetenz bei Deutschen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Den Deutschen mangelt es nach Ansicht des muslimischen Dachverbands DITIB an interreligiöser Kompetenz. „Die Kinder werden dazu gar nicht befähigt, weil sie in der Schule nichts über die Einwanderer in Deutschland lernen. Hier müssten die Lehrpläne ergänzt werden“, sagte der Landesbeauftragte für interkulturelle Zusammenarbeit bei DITIB Hessen, Selcuk Dogruer, im dapd-Interview kurz vor dem „Tag der offenen Moschee“ (3. Oktober). Auch Beamten in Behörden und Polizisten, die bei Razzien mit Hunden in Moscheen stürmten, fehle die Sensibilität für Andersgläubige. „Dabei leben hier schon seit 50 Jahren Muslime, das kann doch nicht sein“, sagte Dogruer. Zwar lobte der DITIB-Vertreter die Landesregierung für die geplante Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an hessischen Grundschulen, schränkte aber ein: „Die nicht-muslimischen Kinder betrifft das nicht.“ Die Politiker müssten jedoch Konsequenzen aus einem zusammenwachsenden Europa ziehen und differenziertere Debatten anstoßen. „Die Kulturen werden sich in Zukunft noch stärker begegnen“, sagte Dogruer. Menschen aus allen Berufsgruppen müssten ihren Umgang mit Moslems schulen. „Noch viele Vorurteile“ Der Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre wie das Christen- und Judentum, helfe muslimischen Jugendlichen in ihrem Identitätsfindungsprozess, sagte Dogruer. Andererseits zeigten die aktuellen Diskussionen über die Beschneidung von muslimischen Jungen und um das Video mit Schmähungen des Propheten Mohammed oder die hitzige Auseinandersetzung über den Bau einer Moschee in Frankfurt-Hausen vor einigen Jahren, dass es noch viele Klischees und Vorurteile über den Islam gebe. Auch nicht-muslimische Besucher in Moscheen kämen oft mit Vorurteilen in die regelmäßigen Führungen dort. Wie Dogruer berichtete, zielten viele Fragen der Besucher auf Zwangsehen und Ehrenmorde, das Verhältnis der Muslime zum Terrorismus und die Gewährung von Menschenrechten. Mehr Besucher als sonst erwartet Dogruer zum bevorstehenden „Tag der offenen Moschee“ nicht. Bei diesem Termin gehe es mehr um die Symbolik, dass Muslime ihre Gotteshäuser am Tag der deutschen Einheit aufmachten. Den „Tag der offenen Moschee“ gibt es seit 1997. Alle Moscheen in Hessen stehen an diesem Tag Besuchern ohne Anmeldung offen. Allein in Frankfurt beteiligen sich 17 islamische Gotteshäuser. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film
Hamburg (dapd-nrd). Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. In einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb Wulff am 15. Dezember 2008 dem Magazinbericht zufolge: „Ich habe die Bitte, dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt.“ Er könne sich unter anderem eine Beteiligung bei der „Auswertung des Films“ vorstellen. Löscher habe das Ansinnen aber im Januar 2009 abgelehnt. Nach den Unterlagen, die laut „Spiegel“ den Ermittlern vorliegen, geht das Engagement Wulffs offenbar auf eine Bitte Groenewolds zurück. Dieser habe Wulff in einem Schreiben Ende September 2008 gebeten, eine Verbindung zu dem Konzern herzustellen. Wenige Tage zuvor hätten Wulff und seine Frau an einer Feier auf dem Münchner Oktoberfest teilgenommen, die von Groenewold bezahlt worden sei. Die Ermittler vermuteten nun, es könnte ein Zusammenhang zwischen der Gefälligkeit und dem Treffen im Bierzelt bestehen. Geprüft würden zudem gemeinsame Aufenthalte Wulffs und Groenewolds auf Sylt und Capri. Wulff und Groenewold bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe und wollen sich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. dapd (Politik/Politik)