Kassel (dapd). Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem 2006 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat benannt und ein Mahnmal gegen rechte Gewalt eingeweiht. Noch immer gebe es viele offene Fragen zu der erst im Herbst 2011 aufgedeckten Mordserie. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik müsse diese „glasklar“ beantworten, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Montag. Bundespräsident Joachim Gauck rief zur Wachsamkeit gegen Rechtsextremismus auf. „Kassel steht für ein Deutschland, in dem alle in Freiheit und mit gegenseitigem Respekt und ohne Angst leben können“, sagte Hilgen. Dies solle am „Halitplatz“ sowie durch den Gedenkstein deutlich werden. Was die noch offenen Fragen im NSU-Komplex angehe, betonte der Rathauschef: „Es dürfen keine Zweifel am Rechtsstaat bleiben.“ Ein Symbol der Hoffnung Auch Bundespräsident Gauck forderte eine weitere Aufklärung der Mordserie. Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden, heißt es in einem Brief Gaucks, der von Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) verlesenen wurde. Halit Yozgat und die neun weiteren Opfer verdienten einen Platz „im Gedächtnis unseres Landes“, schrieb Gauck. Von dem Gedenkstein gehe der Appell aus: „Lassen Sie uns wachsam bleiben. Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet“, heißt es in Gaucks Brief. Dem Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, zollte der Bundespräsident Respekt für dessen Engagement. Dieser habe „aus dem Namen seines Sohnes nicht nur ein Zeichen der Erinnerung, sondern auch ein Symbol der Hoffnung gemacht.“ Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bat die Angehörigen der Mordserie für die Fehler bei den Ermittlungen sowie für die falschen Anschuldigungen um Entschuldigung. „Ich möchte Entschuldigung dafür sagen, dass wir, unsere Mitarbeiter, auch die eine odere andere Verdächtigung im Zuge dieser Mordserie – für Sie sehr bedrückend, sehr persönlich – ausgesprochen haben“, sagte Hahn. Ähnlich äußerte sich Hahns thüringischer Amtskollege Holger Poppenhäger (SPD). Ismail Yozgat habe trotz des schweren Schicksals „die Hand zur Versöhnung“ gereicht, betonte Poppenhäger. Restlose Aufklärung gefordert Ismail Yozgat forderte unter Tränen restlose Aufklärung der noch immer unklaren Details der Mordserie. Auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die „ihre schützende Hand“ über Täter und Hintermänner gehalten hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte er. Sein Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaat sei aber nicht erschüttert, erklärte er. „Die Kugeln, die auf die deutsch-türkische Freundschaft abgefeuert worden sind, hatten keine Chance“, sagte der türkische Botschafter Avni Karslioglu. Die drei Millionen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen seien ein „starkes Band“, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusammenhalte. SPD, Grüne und Linke im hessischen Landtag würdigten jeweils die Benennung des Platzes in Kassel als Symbol der Toleranz und mahnten, die Aufklärung fortzuführen. Die Morde hätten „die Schwächen unseres eigenen Systems“ offenbart, sagte SPD-Fraktionsmitglied Nancy Faeser. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmerich, wertete die fortlaufende Aufklärung als Zeichen dafür, „dass wir nicht bereit sind, derart menschenverachtende Taten hinzunehmen“. dapd (Politik/Politik)
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CSU stellt Bedingungen für Fusion von EADS und BAE
München (dapd). Die CSU fordert im Fall einer Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems, dass das Hauptquartier des künftigen Konzerns in München angesiedelt wird. Das müsse „unverhandelbar“ sein, zitiert der „Münchner Merkur“ (Dienstagausgabe) aus einer Vorlage mehrerer CSU-Wirtschafts- und Verteidigungspolitiker aus Bund und Land an Parteichef Horst Seehofer. Das Hauptquartier müsse zwingend der Ort strategischer Unternehmensentscheidungen sein und sämtliche Zentralfunktionen wie Einkauf und Forschung umfassen. In dem Schreiben werden dem Bericht zufolge weitere Bedingungen für ein Ja der Bundesregierung gestellt: So müsse es mindestens bis 2018 Arbeitsplatz- und Standortgarantien in Bayern geben und die Forschungsausgaben „mindestens auf heutigem Niveau“ festgeschrieben werden. Der Chef der CSU-Wirtschaftskommission, Markus Blume, sagte dem Blatt: „Entscheidend ist nicht die Frage des staatlichen Anteils, sondern der Standorte, nämlich wo künftig strategische Entscheidungen getroffen werden, wo geforscht und entwickelt wird und wer was produziert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Spitze einstimmig für Steinbrück
Berlin (dapd). Die SPD-Führung hat geschlossen Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten auf den Schild gehoben. Der frühere Bundesfinanzminister wurde am Montag vom Parteivorstand in Berlin einstimmig als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2013 nominiert. Damit votierten auch die Vertreter der SPD-Linken für Steinbrück. Am 9. Dezember soll die formale Kür des 65-Jährigen auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Steinbrück freute sich über das einstimmige Votum und sprach von „sehr viel Rückenwind“, aber auch von hohen Erwartungen. Er nehme die Herausforderung gerne an. Der Kandidat kündigte einen Wahlkampf an, der „spannend und teilweise auch spaßig“ sein werde. „Es soll kein langweiliger Wahlkampf sein. Es muss kein lustloser Wahlkampf sein. Es darf auch Humor, und es darf ein bisschen Witz dabei entstehen“, sagte Steinbrück. Der SPD-Politiker gab sich betont gelassen. Zunächst gelte es jetzt, die Grundlage für die spätere heiße Phase des Wahlkampfs zu legen. Er wolle nicht „krallig hochtourig“ loslegen, „keine Ellenbogen“ ausfahren und sei auch keineswegs „testosterongesteuert“, betonte Steinbrück. Sein Aufsichtsratsmandat bei ThyssenKrupp wolle er aufgeben und auch keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten. „Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund werde ich bleiben“, fügte er unter dem Beifall der Mitarbeiter des Berliner Willy-Brandt-Hauses hinzu. „Versetzung nicht verdient“ „Sein gesamter Ehrgeiz“ sei nun darauf gerichtet, möglichst viele Wähler zu erreichen. Im Wahlkampf wolle die SPD nicht nur Kernwähler mobilisieren, sondern auch diejenigen zurückgewinnen, die „im SPD-Wartesaal“ sitzen, sagte Steinbrück. Auch werde er auf enttäuschte schwarz-gelbe Wähler zugehen, „die eine wertegeleitete Politik vermissen“. Eine Koalition mit Linken oder Piraten schloss er erneut aus. Scharf ging der SPD-Politiker mit dem „schlechten Regierungshandwerk“ der schwarz-gelben Koalition ins Gericht. Das schlechteste Kabinett in der Geschichte der Bundesrepublik habe das „Versetzungszeugnis nicht verdient“, sagte Steinbrück und warf Merkel „Etikettenschwindel“ vor. Die CDU-Chefin greife immer wieder Themen auf, „mit denen sie versucht, die SPD vermeintlich links zu überholen. Auch das werden wir ihre nicht durchgehen lassen“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, die SPD werde mit den beiden Schwerpunktthemen Finanzmarktregulierung und soziale Gerechtigkeit in den Wahlkampf gehen. Man wolle den Finanzmärkten endlich wieder Spielregeln geben, die entfesselten Märkte bändigen und dafür sorgen, dass wieder die soziale Marktwirtschaft in Deutschland einkehre. Zudem werde die SPD für ein soziales Gleichgewicht sorgen. „Dabei haben SPD und Steinbrück den gleichen Herzschlag“, versicherte Gabriel. SPD-Linke ohne „Freudentänze“ Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, räumte mit Blick auf den Kandidaten allerdings ein: „Ich führe jetzt hier keine Freudentänze auf.“ Die Forderung des Kandidaten nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf kommentierte sie mit den Worten: „Der Boden ist es, auf dem er stehen muss.“ Und dieses inhaltliche Fundament müsse die Partei nun „organisieren“. Sie werde dabei „mit großer Gelassenheit um Inhalte streiten“ Der SPD-Linke und schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner sagte, es gelte, Bundeskanzlerin Merkel zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“, auch wenn er nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen sei. Jetzt gehe es darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Die Nagelprobe hierfür wird der parteiinterne Streit um die Rente sein. Das Rentenniveau dürfe nicht unter 50 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, forderte Mattheis. Auch Stegner betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse sich die SPD an Gerechtigkeitsfragen orientieren. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Steinbrück, der an der Senkung festhalten will, zeigte sich zuversichtlich, dass ein kleiner Parteitag am 24. November sich „auf eine tragfähige Lösung wird einigen können“. Zunächst wurden nun Arbeitsgruppen gebildet. Dabei werde auch über einen Korridor beraten, der sich nach der Bedürftigkeit der Rentner richten soll, hieß es aus der Partei. dapd (Politik/Politik)
Mastiaux will EnBW umkrempeln
Karlsruhe (dapd-bwb). Auf die rund 20.000 Mitarbeiter der EnBW kommen unter der Führung des neuen Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux einige Veränderungen zu. „Die Energiewelt von morgen wird sich grundsätzlich von der heutigen unterscheiden“, sagte Mastiaux zum Amtsantritt am Montag in Karlsruhe. „Vor diesem Hintergrund werden wir Energie neu denken, und wir werden die EnBW neu denken“, sagte der 48-Jährige weiter. Die EnBW sei nach dem beschlossenen Atomausstieg und durch zurückgehende Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke unter Druck geraten. Aber auch die Reputation habe gelitten, unter anderem durch Geschäfte mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow, die derzeit auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unter Druck“, sagte Mastiaux. Dies erfordere ein entschiedenes Handeln. Der von E.on gekommene Manager sagte, er werde dabei keinen „Blick in den Rückspiegel“ mehr zulassen. „Eine defensive Haltung verbietet sich“, sagte er. Stattdessen müsse das Unternehmen nach vorne schauen. Mastiaux forderte effiziente Strukturen und Prozesse, Offenheit für neue Partnerschaften und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Ausbau der Erneuerbaren wird vorangetrieben Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien wird unter Mastiaux wohl deutlich forciert. „Das Thema werden wir noch mal neu aufladen“, kündigte er an. Wie der Energiemix der EnBW am Ende seines jetzt laufenden Fünf-Jahres-Vertrages aussehen wird, vermochte er aber noch nicht zu sagen. Er stellte aber klar, dass das Unternehmen in allen Bereichen, von Windkraft über Solarenergie, Biomasse und Biogas aktiv sein wird. Mastiaux hat ab 2007 bereits die Sparte erneuerbare Energien bei E.on aufgebaut. Zuletzt leitete der Chemiker die E.on International Energy, eine Unternehmenseinheit, die für Investitionen in Wachstumsmärkte außerhalb Europas verantwortlich ist. Die EnBW hatte im vergangenen Jahr nach dem beschlossenen Atomausstieg und Wertberichtigungen auf Beteiligungen einen hohen Verlust eingefahren. Unter anderem dank eines Effizienzprogrammes namens „Fokus“, das durch Desinvestitionen und Kosteneinsparungen mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll, steht die EnBW in diesem Jahr wieder etwas besser da. Mastiaux stellt Beteiligungen auf Prüfstand Daran will Mastiaux anknüpfen: „Wir werden in die Prioritätenbetrachtung jedes Projekt im Kleinen wie im Großen einbeziehen.“ Das heißt: Alle Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Er kündigte außerdem an, dass auch die Mitarbeiter und Tarifpartner gefordert seien, ließ aber offen, was genau das heißt. Auch im Ausland könnte es zu Veränderungen kommen. Derzeit ist der Karlsruher Versorger auf fünf Märkten außerhalb Deutschlands aktiv. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Entscheidung treffen, in manchen Märkten unsere Aktivitäten noch zu verstärken und in anderen vielleicht nicht mehr so präsent zu sein“, kündigte Mastiaux an. Sein Vorgänger Hans-Peter Villis ging freiwillig, nachdem der Aufsichtsrat seiner Ansicht nach zu lange mit der Vertragsverlängerung wartete. Zudem galt das Verhältnis des Atomfreunds zum grün-rot geführten Land Baden-Württemberg als belastet. Das Land ist zusammen mit dem kommunalen Zweckverband OEW größter Anteilseigner bei dem Energiekonzern. Mastiaux sieht darin nach eigenen Angaben einen Vorteil. „Beide Eigner können hier einen sehr besonderen Beitrag leisten, jeder auf seine Weise“, sagte er. Das Land könne helfen in Fragen der Vernetzung. Und die OEW bringe eine starke regionale Verankerung ein. Die baden-württembergische Landesregierung setzt hohe Erwartungen in den neuen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montag: „Wir sind überzeugt, mit Herrn Mastiaux den richtigen Mann für eine erfolgreiche Zukunft der EnBW gefunden zu haben.“ Ihn erwarte einer der spannendsten Posten in der gesamten Energiebranche. Der baden-württembergische Energieminister Franz Untersteller (Grüne) sagte auf dapd-Anfrage, Mastiaux sei ein ausgewiesener Kenner der erneuerbaren Energien. Er gehe davon aus, dass die ENBW ihren Beitrag leisten werde, damit die Energiewende gelinge. „Wir brauchen weiterhin einen großen und handlungsfähigen Energieversorger im Land.“ Der OEW-Vorsitzende, Landrat Heinz Seiffert, traut Mastiaux vor allem zu, die Rolle der EnBW als Dienstleister für die kommunalen, privaten und gewerblichen Kunden zu stärken. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von dem neuen Konzernchef, dass die EnBW zu einem Flaggschiff der Energiewende wird. Aber auch die Anteilseigner, das Land und die OEW, müssten endlich eine klare Vorstellung davon entwickeln, wie der Konzern EnBW in Zukunft aussehen solle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Europachef von Thomas Cook steigt weiter auf
Eschborn (dapd). Der Europachef des angeschlagenen Reisekonzerns Thomas Cook, Peter Fankhauser, steigt weiter auf: Er übernimmt die Verantwortung für das britische Geschäft und behält gleichzeitig die Führung der kontinentaleuropäischen Märkte, wie der Konzern am Montag in Oberursel mitteilte. Fankhauser soll laut Mitteilung die Sanierung des Geschäfts in Großbritannien fortsetzen. Michael Tenzer soll die deutschsprachigen Märkte als Geschäftsführer verantworten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir durch die engere Verzahnung unserer Geschäfte in Großbritannien und Kontinentaleuropa viel größere Synergien für die Gruppe heben können und unsere operative Effizienz verbessern können“, begründete Konzernchefin Harriet Green die Personalie. Thomas Cook (Neckermann, Öger) hatte zuletzt über eine Erholung des Geschäftes berichtet, nachdem wegen einer Nachfrageschwäche in England und der Krise in Nordafrika hohe Verluste aufgelaufen waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Platz nach NSU-Opfer Yozgat benannt
Kassel (dapd). Die Stadt Kassel hat einen Platz nach dem 2006 von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) getöteten Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat benannt und ein Mahnmal gegen rechte Gewalt eingeweiht. „Kassel steht für ein Deutschland, in dem alle in Freiheit und mit gegenseitigem Respekt und ohne Angst leben können“, sagte Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) am Montag. Dies solle am „Halitplatz“ sowie durch den Gedenkstein deutlich werden. Der Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, forderte die Hintermänner sowie die für Ermittlungspannen Verantwortlichen zu zur Rechenschaft zu ziehen. Hilgen sagte, die Familie von Halit Yozgat sei „quälend lange Zeit“ falschen Verdächtigungen ausgesetzt gewesen. Und noch immer gebe es viele offene Fragen zu der erst im Herbst 2011 aufgedeckten Mordserie. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik müsse diese „glasklar“ beantworten. „Sollten Fehlleistungen von Beteiligten festgestellt werden, müssen diese geahndet werden“, forderte der Oberbürgermeister. Hahn richtet persönliche Worte an Angehörige Hessens Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) bat die Angehörigen der Mordserie für die Fehler bei den Ermittlungen sowie falschen Anschuldigungen um Entschuldigung. „Ich möchte Entschuldigung dafür sagen, dass wir, unsere Mitarbeiter, auch die eine odere andere Verdächtigung im Zuge dieser Mordserie – für Sie sehr bedrückend, sehr persönlich – ausgesprochen haben“, sagte Hahn bei seiner an die Familienmitglieder Yozgats gerichteten Ansprache. Ähnlich äußerte sich auch Hahns thüringischer Amtskollege, Holger Poppenhäger (SPD). Er zollte vor allem dem Vater des Ermordeten, Ismail Yozgat, Respekt dafür, dass dieser „trotz des schweren Schicksals die Hand zur Versöhnung gereicht“ habe. Ismail Yozgat forderte unter Tränen restlose Aufklärung der noch immer unklaren Details der Mordserie. Auch die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die „ihre schützende Hand“ über Täter und Hintermänner gehalten hätten, müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte er. Sein Vertrauen in die Institutionen des Rechtsstaat sei aber nicht erschüttert, erklärte er. Auch wenn er für den geschaffenen Gedenkplatz dankbar sei, wiederholte Yozgat sein bei der Gedenkveranstaltung für die NSU-Opfer im Februar in Berlin geäußertes Anliegen, die Holländische Straße in Kassel nach seinem Sohn umzubenennen. Diesen Wunsch „werde ich Zeit meines Lebens in meinem Herzen tragen“, sagte er. Botschafter: Morde haben Freundschaft nicht zerstört „Die Kugeln, die auf die deutsch-türkische Freundschaft abgefeuert worden sind, hatten keine Chance“, sagte der türkische Botschafter Avni Karslioglu. Die drei Millionen in Deutschland lebenden türkischstämmigen Menschen seien ein „starkes Band“, das die Beziehungen zwischen beiden Ländern zusammenhalte. Die Morde hätten aber auch gezeigt, dass der Dialog zwischen Deutschen und Migranten noch verstärkt werden müsse, betonte Karslioglu. Bundespräsident Joachim Gauck rief in einem von Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) verlesenen Brief zur Wachsamkeit gegen Rechtsradikalismus auf. „Dieser Gedenkstein mahnt: Lassen Sie uns wachsam bleiben! Lassen Sie uns unermüdlich klarstellen, dass dieses Land keinen Extremismus duldet!“, heißt es in dem Brief. Der Bundespräsident forderte zudem weitere Aufklärung der Mordserie. Die zehn getöteten Menschen verdienten „unsere ganze Kraft, das Geschehene aufzuarbeiten“. Versäumnisse müssten benannt, Verantwortung bekannt werden. dapd (Politik/Politik)
Die Linke ist wieder da
Berlin (dapd). Die Linke ist aus Sicht ihrer neuen Führungsspitze vier Monate nach dem turbulenten Göttinger Parteitag auf Erfolgskurs. „Es waren gute Monate für die Linke“, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. „Die Linke ist wieder da.“ Auch der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger zog eine positive Bilanz des „120-Tage-Programms“, das die beiden sich für ihren Start ins neue Amt gegeben hatten. Besonders zufrieden zeigten sich die Parteichefs damit, dass die Linke Diskussionen etwa über Altersarmut angestoßen habe. Die Bundestagsabgeordnete Kipping aus Dresden und der Stuttgarter Gewerkschafter Riexinger waren Anfang Juni an die Spitze der Partei gewählt worden. Zuvor hatten sich die Hauptflügel der Linken über Wochen einen erbitterten Machtkampf geliefert. Eine große Aufgabe der neuen Führung war es deshalb, die innerparteilichen Konflikte zu beruhigen. „Die Linke war in vielen Themen Taktgeber“ Kipping sagte dazu am Montag, es seien sicher nicht alle Konflikte verschwunden, aber es gebe jetzt „eine konstruktive Form des Austragens“. Riexinger betonte, in vielen Gesprächen seit dem Göttinger Parteitag sei klar geworden, dass die Linke eine gesamtdeutsche und pluralistische Partei sei. Er bezifferte das Ausmaß der Gemeinsamkeiten auf 80 Prozent. Beide Parteivorsitzenden zeigten sich erfreut über die Diskussionen während der Sommerpause. „Wir haben es geschafft, mit Themen präsent zu sein und haben auch den Kampf um die Meinungsführerschaft innerhalb der Opposition aufgenommen“, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Diskussionen über eine Reichensteuer, über eine „armutsfeste Rente“ und über die sozialen Fragen der Energiewende. „Die Linke war in vielen Themen Taktgeber und hat die anderen Parteien nach links getrieben.“ Riexinger verwies auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), gegen den die Linksfraktion geklagt hatte. Das Gericht habe in seiner Entscheidung rote Linien gezogen, „was den Linken zu verdanken ist“. Kipping zeigte sich überzeugt, dass die Linke nun auch beim Wahlvolk besser ankommt. Der Abwärtstrend in den Umfrage sei gestoppt, es gebe sogar einen „kleinen Aufwärtstrend“. In weiteren 120 Tagen solle die Linke den Wiedereinzug ins niedersächsische Landesparlament geschafft haben und für die Bundestagswahl gut aufgestellt sein, sagte sie. Empörung über Merkels „Überlebensversicherungsmakler“ Scharfe Worte fanden Kipping und Riexinger für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. „Er steht für die Agenda 2010 und ist auch noch stolz darauf“, monierte Riexinger. Er kritisierte auch, dass Steinbrück eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hat. Die SPD müsse nun erklären, mit wem sie dann die Pläne des Ex-Finanzministers zur Bankenregulierung umsetzen wolle, die „ein Plagiat wichtiger Vorschläge der Linken“ seien. Riexinger unterstellte den Sozialdemokraten, auf eine große Koalition mit der Union hinzuarbeiten. Auch Kipping sagte, Steinbrücks Absage an Rot-Rot-Grün helfe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – er sei damit Merkels „Überlebensversicherungsmakler“. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Maschinenbauer klagen über Auftragsrückgang
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurokrise und das Schwächeln der Weltkonjunktur dämpfen die Nachfrage nach deutschen Maschinen. Die Aufträge hätten im August preisbereinigt um elf Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats gelegen, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag mit. Auffällig ist, dass die Bestellungen aus dem Ausland nicht länger die Schwäche der Maschinenbauer auf dem deutschen Markt überdecken. Im Inlandsgeschäft verbuchten die Unternehmen demnach 18 Prozent weniger Aufträge, im Ausland sechs Prozent weniger. Im Juli war das Auslandsgeschäft noch um acht Prozent gewachsen und hatte damit den ebenfalls starken Rückgang auf dem Heimatmarkt abgefedert. Nun kamen sowohl aus den Eurostaaten (minus neun Prozent) als auch aus der übrigen Welt (minus fünf Prozent) weniger Bestellungen. Auch im Dreimonatsvergleich sind Aufträge rückläufig Der weniger von Schwankungen beeinflusste Dreimonatsvergleich der Zeit von Juni bis August in diesem Jahr mit dem Vorjahreszeitraum habe jedoch ein Auftragsminus von nur vier Prozent ergeben, erklärte der VDMA. Die Inlandsaufträge lagen demnach bei minus zwölf Prozent. Die Auslandsaufträge stagnierten. „Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Befreiungsschlag von Europäischer Zentralbank und Bundesverfassungsgericht vom September bei den internationalen Maschinenbaukunden seine Wirkung entfaltet“, sagte VDMA-Chefvolkswirt Ralph Wiechers zu dem Ergebnis. Damit sprach er die umstrittene Politik der EZB an, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen und die Billigung des Euro-Rettungsschirms ESM durch die deutschen Verfassungsrichter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Widerstand gegen Fusion EADS-BAE wird immer stärker
Berlin/München (dapd). Die geplante Fusion des europäischen Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems stößt nun auch auf den Widerstand der Aktionäre: Der französische EADS-Großanteilseigner Arnaud Lagardère äußerte massive Bedenken: „Lagardère hält die Bedingungen der Fusion zu diesem Zeitpunkt für nicht zufriedenstellend“, teilte der Konzern am Montag n Paris mit. Das Unternehmen forderte die EADS-Führungsspitze auf, nachzubessern und bei dem Projekt die Interessen der französischen Aktionäre stärker zu berücksichtigen. Lagardère hält zusammen mit der französischen Staatsholding Sogepa gut 22 Prozent der EADS-Aktien. Der zweite industrielle Großaktionär Daimler ist unglücklich über den Wertverfall der EADS-Aktie um rund 10 Prozent seit Bekanntwerden der Fusionspläne. Daimler habe Interesse an der „Werthaltigkeit seines Aktienbesitzes“, wie Konzernchef Dieter Zetsche laut „Welt am Sonntag“ sagte. Daimler vertritt ebenfalls gut 22 Prozent der Stimmrechte. Deutschland plant, über die staatseigene KfW-Bank EADS-Aktien vom bisherigen Besitzer Daimler zu kaufen. Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass EADS-Chef Tom Enders sein Unternehmen mit dem deutlich kleineren britischen Rüstungskonzern zusammenführen will. Laut Enders ergänzen sich Flugzeugbau und Rüstungsgeschäft. EADS und BAE stehen beide stark unter dem Einfluss der Regierungen. Auch in der Bundesregierung gibt es Widerstände gegen das Geschäft. Grund dafür sind laut „Süddeutscher Zeitung“ (Montagausgabe) Unstimmigkeiten über die Beteiligung von Deutschland und Frankreich an dem künftigen Gemeinschaftskonzern. Laut Zeitung strebt die Bundesregierung zusätzliche Garantien an und will Teile einer neuen Konzernführung nach Deutschland holen. Bundesregierung äußert sich nicht zum Stand der Verhandlungen In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Süddeutsche“ sprachen sich EADS-Vorstandsvorsitzender Enders und BAE-Chef Ian King dagegen dafür aus, dass die bisherigen EADS-Großaktionäre – der Daimler-Konzern und die Gruppe Lagardère – ihre gemeinsame Kontrolle über den Konzern aufgeben: „Wir schlagen vor, die Shareholder-Verträge, die derzeit Daimler, Lagardère und dem französischen Staat die gemeinsame Kontrolle über EADS ermöglichen, aufzuheben“, schreiben die beiden Manager. „Es würde ein Unternehmen mit einer Verfassung geschaffen, die einen normalen Unternehmensbetrieb erlaubt und allen Anteilseignern – kleinen wie großen – die gleichen Rechte einräumt.“ Mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich am Wochenende erstmals ein Mitglied der Bundesregierung öffentlich zu den Bedingungen für eine Fusion geäußert – und neben dem deutsch-französischen Gleichgewicht im Konzern weitere Forderungen gestellt. Ein Zusammenschluss biete Chancen, „gleichwohl muss auch Deutschland bei einem Zusammenschluss seine Interessen wahren“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“. So forderte Rösler, dass im neuen Konzern „die beteiligten Länder ihre jeweiligen Standortstärken einbringen können“, Deutschland etwa die Forschungs- und Entwicklungsleistungen. „Diese Kapazitäten dürfen nicht beschnitten, sondern müssen weiter gestärkt werden“, forderte er. Zudem pochte der Vizekanzler darauf, dass Deutschland berücksichtigt wird, wenn über die Sitze der Machtzentren im Unternehmen entschieden wird. „Auch die Konzernzentralen müssen gleichberechtigt zwischen den beteiligten Ländern verteilt sein.“ Derzeit kursieren Befürchtungen, dass bei einer Fusion die zivile Luftfahrt am Airbus-Hauptsitz Toulouse konzentriert wird, während das Militärgeschäft nach London gehen könnte. Die Bundesregierung wollte sich am Montag zu Medienberichten über eine angebliche Einigung nicht äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete auf die Frage, ob er das Wort Einigung kommentieren wolle, mit „Nein“. Er fügte hinzu: „Die Bundesregierung steht mit allen Beteiligten in dieser Frage in sehr engem Kontakt.“ Auch die britische Regierung gelte „in diesem Sinne als Beteiligte“. Die Komplexität des Themas mache es notwendig, „sehr gründlich, mit aller Sorgfalt alle Aspekte zu überlegen, und dabei erst am Ende mit einer abschließenden Bewertung an die Öffentlichkeit zu gehen“, betonte Seibert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sexreisen-Skandal bei deutschen Versicherern weitet sich aus
Frankfurt/Main (dapd). Sex-Reisen als Erfolgsprämie für Versicherungsvertreter waren bei deutschen Assekuranzen offenbar weiter verbreitet als bislang bekannt. Nicht nur bei der Ergo-Versicherung, sondern auch beim Deutschen Herold wurden erfolgreiche Vermittler mit Lustreisen in das Swinger-Hotel „Hedonism 2“ auf Jamaika belohnt. Das bestätigte am Montag die Zurich Gruppe, zu der der Deutsche Herold seit Jahren gehört, der Nachrichtenagentur dapd. Laut „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) waren 1998 die 30 erfolgreichsten Vertreter des „Internationalen Finanz-Service“, der für den Deutschen Herold Versicherungen verkaufte, in das einschlägig bekannte Hotel eingeladen worden. „Wer wollte, konnte jederzeit und überall Sex haben“, zitierte das Blatt einen Top-Vertreter. Zurich-Sprecher Bernd Engelien bestätigte die Reise. Er betonte aber, das Unternehmen distanziere sich ausdrücklich von derartigen Praktiken und untersuche derzeit, ob es in der Vergangenheit weitere ähnliche Vorfälle gegeben habe. „Wir arbeiten mit Nachdruck dran, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Engelien. Doch sei dies schwierig. Denn die Vorgänge lägen 14 Jahre zurück. Damals sei der Deutsche Herold noch im Besitz der Deutschen Bank gewesen. Das „Hedonism 2“ hatte zuvor bereits Schlagzeilen gemacht als Ziel von drei Incentive-Reisen von Versicherungsvermittlern der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer. Die Ergo-Versicherung ging am Wochenende bei der Aufarbeitung der Lustreisen in die Offensive und listete auf ihrer Internetseite alle ihr inzwischen bekannt gewordenen Fälle von Fehlverhalten bei Belohnungsreisen auf – einschließlich der dazu erstellten Berichte der Konzernrevision. Künftig sollen bei Ergo Ehepartner mitreisen Detailreich schildert der Konzern insbesondere seine Ermittlungsergebnisse zu der im Jahr 2007 veranstalteten Sex-Orgie für besonders erfolgreiche Vertreter der Ergo-Tochter Hamburg-Mannheimer in den Budapester Gellert-Thermen. Schon bei dem Begrüßungsempfang auf einem Donauschiff seien die Teilnehmer Zeugenaussagen zufolge auf das Kommende eingestimmt worden, als eine „Barkasse mit barbusigen Hostessen“ vorbeifuhr und die Vertreter mit einem Plakat willkommen hieß. Für die eigentliche „Party Total“ im Außenbereich der Gellert-Thermen seien dann nicht nur eine Band und ein Fernsehkoch, sondern auch 20 Prostituierte und weitere 40 bis 50 Hostessen engagiert worden. Insgesamt kostete die Reise den Versicherer mehr als 330.000 Euro. Doch finden sich auf der Ergo-Internetseite neben den Sextrips nach Budapest und Jamaika auch zahlreiche andere Verstöße gegen die Konzernregeln. Darunter auch die Abmahnung eines Vertreters, der auf einer Belohnungs-Reise nach Sardinien eine Versicherungsmitarbeiterin an den Po gefasst hatte. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kündigte Ergo-Chef Torsten Oletzky an: „Wir werden alles, was wir finden veröffentlichen – jetzt und in Zukunft.“ Dass noch Skandale im Dunkeln schlummern, ist nicht auszuschließen. Denn der Konzern prüfte bislang „nur“ rund 580 von insgesamt 3.500 Wettbewerbs-Reisen. Doch hat der Konzern eine Idee, wie er ähnliche Ausschweifungen künftig verhindert. In Zukunft sollen die Ehe- oder Lebenspartner mit auf die Reise gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)